Nr.:1311 Gehts noch?

Antwort der “Regierung des Bundes” zu “Ausländische Streitkräfte in Deutschland”

von Kurz_vor_Schluss

Salut Phoenix5,
ich habe mal den beigefügten Link mit der Anfrage der Linken zu den ausländischen Streitkräften in Deutschland durchgelesen und fand das durchaus interessant. Daher hier eine kurze Zusammenfassung der 21 Seiten:

Die Anfrage der Linken startet mit der Feststellung, dass es in der Bundesrepublik keine regelmäßige Unterrichtung über die Anzahl, den Aufenthalt, die Tätigkeit und die Kosten der hier stationierten Truppen gibt. Diesem Zustand will die Anfrage der Linken abhelfen.

Vorausschickend lässt sich feststellen, dass in Deutschland zwei der sechs US Kommandos für die Welt stationiert sind (beide in Stuttgart). Nämlich das Kommando für Europa EUCOM und das Kommando für Afrika AFRICOM. Deutschland ist also erkennbar ein strategisch wichtiger Stützpunkt für die USA.

Auf Anfrage der Linken werden Zahlen zu den hier stationierten Truppen bereitgestellt und nochmal betont, dass aber keine Berichtspflicht der Partner bestehe. Es werden weiterhin Zahlen zu den militärischen Übungen in der BRD präsentiert sowie zu den Transits ausländischer Soldaten (pro Jahr im Schnitt 50.000) und es wird erwähnt, dass die Anzahl der in Deutschland stationierten Truppen mit Zustimmung der Bundesregierung von den Partnern erhöht werden darf.

Ab Punkt 9 der Anfrage wird es richtig interessant: Die Bundesregierung erklärt, dass die Partner nach völkerrechtlichen Verträgen die Kosten für Truppen (für die Stationierung) selber tragen müssen. Die Bundesregierung trage nur die sog. Verteidigungsfolgekosten (d.h. Kosten für Überbrückungsbeihilfen für entlassene deutsche Zivilangestellte) sowie Kosten für Leistungen der Bauverwaltungen der Länder, die nicht durch die Gaststreitkräfte zu erstatten sind.

Das Interessante hierbei ist, dass die sogenannten Verteidigungsfolgekosten im Detail aufgeschlüsselt werden (so betrugen sie zum Beispiel im Jahre 2010 45 Mill Euro), die Kosten für Leistungen der Bauverwaltungen der Länder aber nicht. Es wird nur lapidar darauf verwiesen, dass es eine entsprechende Stelle im Haushaltsplan gäbe.

Informationen zu Ausgaben von Ländern und Kommunen im Zusammenhang mit Stationierungskosten lägen der Bundesregierung nicht vor.

Desweiteren wird erklärt, dass ausländischen Firmen auch Sonderrechte im Rahmen ihrer Tätigkeit auf den Basen der Partner gewährt werden. D.h. insbesondere Befreiungen von deutschen Vorschriften über die Ausübung von Handel und Gewerbe. (Zwischen 2006 und 2011 sei so mit 292 ausländischen Firmen verfahren worden).

Nun wird es wieder heikel – auf Anfrage erklärt die Bundesregierung, dass sie nicht kontrolliere, inwieweit diese Firmen militärische Dienstleistungen erbringen, die mit den NATO-Aufgaben nichts zu tun haben. Eine Überwachung der deutschen Bevölkerung mittels Datenschnüffelei von Seiten amerikanischer Militärs hat wohl mit dem NATO-Auftrag an sich wenig zu tun – und eine Beratungsfirma, die hierzu ein Konzept entwerfen würde, auch nicht, Nachgeprüft wird dies aber nicht.

Darüber hinaus räumt die Bundesregierung ein, dass die hier stationierten Truppen ein Aufenthaltsrecht genießen, welches nicht auf NATO-Operationen beschränkt ist. Dies sei mit dem Grundgesetz vereinbar. Wenn die Partner also mal irgendwann irgendwo ohne NATO-Auftrag bomben wollen – das geht.

Auf die Nachfrage, ob denn die Partner auch völkerrechtswidrige Aktionen von deutschem Boden aus starten, erklärt die Bundesregierung, dass unsere Partner ja Verbündete, also vertrauenswürdig seien und dass man in der Vergangenheit und auch zukünftig vertrauensvoll zusammenarbeiten wolle.

Weitere Kleinigkeiten wie die, dass Drohnenbewegungen der USA in Deutschland in Luftsperrgebieten nicht statistisch erfasst werden oder dass die NATO-Partner deutsche Zivilflughäfen für militärischen Transport nutzen dürfen (was auch nicht erfasst wird), runden das Bild vor dem letzten Knaller ab – dieser hat es dann aber auch in sich:

Auf die Anfrage der Linken, wie denn sichergestellt wäre, dass unsere Partner auch nicht völkerrechtlich geächtete Waffen wie Streumunition u. ä. hier in Deutschland lagerten oder über Deutschland transportierten stellt die Bundesregierung dreierlei fest:

Einmal, dass unsere Partner eben wie erwähnt unsere engen Verbündeten seien, dass es keinen Anlass zur Verdächtigung gäbe – und dass im übrigen die Lagerung und der Transport solcher Waffen nur verboten wäre, wenn Deutschland über sie das Hoheitsrecht und die Kontrolle hätte – was ja nicht der Fall sei.

:-) Klappe zu – Affe tot.

Die Schluss-Frage, zu welchen Leistungen die Bundesregierung zur Erfüllung der Sicherheit der hier gelagerten Atomwaffen verpflichtet ist, kann die Bundesregierung mit einem souveränen „dies ist geheim!“ kontern.

Halten wir fest: Unsere Partner dürfen ihre Truppen über Deutschland als Transitland bewegen wie sie wollen, sie werden nicht kontrolliert, was sie wo von deutschem Boden aus tun (Drohnenangriffe, Spezialeinsätze, Flüge mit Gefangenen in Foltergefängnisse etc.), sie können auch Sachen machen, die mit dem NATO-Statut nicht vereinbar sind, eine statistische Erfassung ihrer Bewegungen findet nirgends statt und ob sie nun Streubomben oder Giftgas oder mit Uran abgereicherte Munition hier lagern und/oder dann woanders einsetzen, kann uns egal sein, denn WIR haben ja kein Hoheitsrecht darüber.

Wie souverän ist ein Staat, der solches duldet?

Schlussendlich bleibt auch bei der Frage der Besatzungskosten (nennen wir es so) ein schlechter Nachgeschmack – denn die Bundesregierung legt nicht alle Zahlen offen. So können nur Einzelfälle wie das US Krankenhaus in Weilerbach, wo die Bundesregierung auch auf Anfrage der Linken hatte einräumen müssen, dass der Bund sich mit 127 Mill Euro an den Kosten beteiligte, uns klarmachen, dass auch hier noch etwas der Aufdeckung harrt. S. auch deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/10/30/127-millionen-euro-deutscher-steuerzahler-baut-krankenhaus-fuer-us-army/

Und das ist ja nur ein Einzelfall – in Grafenwöhr hatten Umbau- und Erweiterungsmaßnahmen in Höhe von 650 Mill Euro stattgefunden. Eine Anfrage der Linken hatte es dort aber nicht gegeben, also auch keine abschliessende Klarheit, ob sämtliche Kosten von den USA getragen wurden oder nicht. www.regierung.oberpfalz.bayern.de/leistungen/bauen/info/us_grossprojekt/us_grossprojekt.htm

An der Aufdeckung versucht sich lobenswerterweise weiterhin die Linke – die weitere Anfrage der Partei an die Bundesregierung, die eine Fortentwicklung der Anfrage von 2011 ist, wurde ja schon hier erwähnt. Hier nochmal: dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/009/1800996.pdf

Diese möchte ich nun nicht mehr im Detail ausführen, doch finden sich darin sehr gute Fragen. So zum Beispiel warum die Bundesregierung auf eine Kontrolle der ausländischen Militärbasen verzichte? Wie Verstöße der ausländischen Streitkräfte gegen internationales Recht geahndet werden könnten, wenn diese doch Immunität in Deutschland genießen?

Auch die Frage, in wie vielen Haushaltsposten wie viele Kosten von welchen Lasten ausländischer Streitkräfte verborgen sind, ist gut. Oder weshalb die britische Regierung 2012 tausende britischer Panzerwagen nach Deutschland zur Lagerung (?) verlegte. S. auch www.theguardian.com/uk/2012/feb/16/british-tanks-sent-germany-storage Wurde dies in Deutschland debattiert? Zeitungsmeldungen dazu existieren jedenfalls meines Wissens nicht.

Die Anfrage der Linken harrt noch einer Antwort.

Beste Grüße
K_v_S


Es ist schon alles gesagt, nur noch nicht von allen.
Karl Valent

weiterlesen:

http://www.dasgelbeforum.net/forum_entry.php?id=324228

Advertisements

Über Arsenal injustitia

Aufklärung: * Korruption im Gesundheitswesen; * Betrug im Finanzwesen; Staatssimulation BR in D u.a. Offenlegung von Trollen und Spinnern und Psychopathen! Politikunwesen, Justizunwesen, EU Konstrukt, Schuldgeld ... * Massenverdummung durch Medien; * u.v.m.
Dieser Beitrag wurde unter Ami go home!, Anklage: Hochverrat am Volk!!!, Bananenrepublik Deutschland, Souveränität veröffentlicht. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Eine Antwort zu Nr.:1311 Gehts noch?

Kommentar verfassen

Bitte logge dich mit einer dieser Methoden ein, um deinen Kommentar zu veröffentlichen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s