Nr.:1307 Endlose Justizverbrechen durch Richter – Aussagen namhafter Richter und Erfahrungen von Organisationen

Bei machen Menschen kommt mir das Kotzen

Grafik dazugestellt von Arsenal Injustitia

von WePe

Hierzu gebe ich einige offen ausgesprochene Worte von Ex-OLG Richter Dr. Egon Schneider wieder, der lange Jahre Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Köln war, und dann viele Jahre Rechtsanwalt:

„Die Justiz in Deutschland befindet sich nicht in einer Krise. Den Zustand, in der die Justiz sich befindet, eine Krise zu nennen, wäre eine Beschönigung. Es würde nämlich bedeuten, daß die gegenwärtigen Zustände die Ausnahme wären.

Doch der Wahnsinn, den die der Justiz ausgelieferten Menschen in unserer Gesellschaft täglich in deutschen Gerichtssälen erleben müssen und für den sie als Steuerzahler sogar noch bezahlen müssen, ist Alltag – und leider nicht die Ausnahme. Das ist nicht die unqualifizierte Meinung von uns Redakteuren. Das ist die Meinung erfahrener Insider, von Richtern und ehemaligen Richtern, von renommierten Strafverteidigern, allgemein von Juristen, deren Gewissen noch funktioniert und die diese Zustände bitter beklagen.“

Dr. Egon Schneider in „Richter und Anwalt“ in ZAP Nr. 1 vom 9.1.1992:

„Selbst wenn er (der Richter) grobe und gröbste Fehler begeht, ist er für die Folgen nicht verantwortlich. Dafür sorgt § 839 Abs. 2 S. 1 BGB und die schützende weite Auslegung dieser Vorschrift durch die Judikatur.“

Dr. Egon Schneider in „ZAP-Report: Justizspiegel, Kritische

Justizberichte, 2. erweiterte Auflage 1999, Seite 4f:

Täglich tausendfaches Verfahrensunrecht! – Ferner: Wann werden gemäß der zwingenden Vorschrift des § 273 Abs. 1 ZPO prozeßfördernde Hinweise so früh gegeben, daß sich die Parteien rechtzeitig und vollständig erklären können.

Ebenso verhält es sich etwa bei der Befolgung des § 278 Abs. 1 ZPO, wonach das Gericht zu Beginn der Verhandlung in den Sach- und Streitstand einführen muß und ihn mit den Parteien erörtern soll. Wann geschieht das? Und in welchem zahlenmäßigen Verhältnis stehen die Fälle, in denen korrekt verfahren wird, zu jenen, in denen das nicht geschieht?“

Dr. Egon Schneider in der Zeitschrift für die Anwaltspraxis 1994, Seite 155:

„Die deutsche Elendsjustiz nimmt immer schärfere Konturen an. Der Niedergang der Rechtsprechung ist flächendeckend. Was mich persönlich am meisten erschüttert, ist der Mangel an Berufsethik und an fachlicher Scham.“

Dr. Egon Schneider in ‘Zeitschrift für anwaltliche Praxis’ 6/1999 vom 24.3.1999, S. 266)

„Es gibt in der deutschen Justiz zu viele machtbesessene, besserwissende und leider auch unfähige Richter, denen beizukommen offenbar ausgeschlossen ist.“

Ex-OLG Richter
Dr. Egon Schneider

„Wer nicht praktizierender Anwalt ist, macht sich keine Vorstellung über den alltäglichen Kampf ums Verfahrensrecht. Unentwegt wird im Zivilprozeß – auf den sich die folgende Darstellung beschränkt – von den Gerichten fahrlässig bis vorsätzlich gegen zwingende einfachrechtliche Vorschriften und gegen die Grundrechte verstoßen. Vielfach müssen die Parteien das wehrlos hinnehmen.

Berichte über grobe und gröbste Verstöße gegen das Verfahrensrecht werden aus Justizkreisen damit abgeblockt, es handele sich um Einzelfälle.

Um diese unwahre Beschönigung zu widerlegen, habe ich seit 1992 als Herausgeber der Zeitschrift für die Anwaltspraxis (ZAP) den „ZAP-Report Justizspiegel“ eingeführt und die Leser um Mitarbeit durch Einsendungen gebeten. Deren Reaktion war überwältigend!.

Anwälte aus ganz Deutschland haben über ihre bedrückenden Erlebnisse berichtet und berichten immer noch darüber. Fast alle äußerten sich frustriert und verbittert, weil sie Rechtsverletzungen wehrlos hinnehmen  mußten.

Illegal erhobene Beweise dürfen vor deutschen Gerichten verwendet werden, Polizisten un Ermittlungsbeamte lügen vor Gericht, die ach so gepriesene ‘richterliche Unabhängigkeit’ wird zu einer Farce, weil Richter sich oft als verlängerter Arm der Staatsanwaltschaft fühlen und gebärden.“ (www.justizirrtum.de/index_forum.htm)


Richter a. D. vom Landgericht Stuttgart Frank Fahsel

Noch deutlicher wird der ehemalige Stuttgarter Landgerichtsrichter a.D. Frank Fahsel, Fellbach, in einem Leserbrief in der Süddeutschen Zeitung vom 09.04.2008:

„Ich spreche Christiane Kohl meine Hochachtung dafür aus, daß sie das zugrundeliegende Sujet (den „Sachsensumpf”) nicht vergessen hat. Ich war von 1973 bis 2004 Richter am Landgericht Stuttgart und habe in dieser Zeit ebenso unglaubliche wie unzählige, vom System organisierte Rechtsbrüche und Rechtsbeugungen erlebt, gegen die nicht anzukommen war/ist, weil sie systemkonform sind.

Ich habe unzählige Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte erleben müssen, die man  schlicht “kriminell” nennen kann. Sie waren/sind aber sakrosankt, weil sie per Ordre de Mufti gehandelt haben oder  wurden, um der Reputation willen. Natürlich gehen auch Richter in den Puff, ich kenne in Stuttgart diverse, ebenso Staatsanwälte.

In der Justiz gegen solche Kollegen vorzugehen ist nicht möglich, denn das System schützt sie vor dem Outing selbst – durch konsequente Manipulation. Wenn ich an meinen Beruf zurückdenke (ich bin im Ruhestand), dann überkommt mich ein tiefer Ekel vor „meinesgleichen”.   


Dr. Henri Richthaler – bekannter Buchautor zu Justizverbrechen

Aus „Recht ohne Gerechtigkeit“ von Dr. Henri Richthaler, C-Verlag 1989, Seiten 4f:

Über die Richter hinaus steht unser ganzes Rechtssystem kurz vor seinem Kollaps. Die Justiz hat ihre Fähigkeit verloren, gerechte und in vertretbarer Zeitspanne getroffene Entscheidungen zu fällen. In vergleichbarer Situation müßte ein Unternehmen Korıkurs anmelden.
Mit dem Rechts-Killer-Instrument der “freien richterlichen Beweiswürdigung” werden Prozesse von den Richtem so zurechtgeschnitten, daß gewünschte Resultate gerechte Entscheidungen verjagen. Nur noch formell nehmen die Gerichte ihre Aufgaben wahr.
Unser Rechtsstaat ist zum Rechtsmittelstaat verkommen. Die Justiz ist auf dem Niveau eines Glückspiels angekommen. Würden Urteile mit dem Knobelbecher ausgewürfelt, es wäre kein Unterschied in Resultat und Niveau zu Entscheidungen der Richter festzustellen. ,Im Namen des Volkes” läßt sich ebenso gut würfeln wie langes Fachchinesisch in richterlicher Willkür verkünden.“


Richter Diether Huhn, Vorsitzender Richter am Landgericht,
Professor für Rechtsdidaktik, Familien- und Sachenrecht

Richter Diether Huhn schrieb 1982 in einem Buch über „Richter in Deutschland“, zitiert in Neue Juristische Wochenschrift 2000, Seite 51:

„Ich bin selbst ein deutscher Richter, seit fast 20 Jahren. Ich würde mich nicht noch eimnal
entscheiden, ein deutscher Richter zu werden. Die deutschen Richter machen mir Angst.“


Hamburger Richter und Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft
sozialdemokratischer Juristen, F.J. Mehmel

„Das Ansehen der Justiz ist noch nie so schlecht gewesen wie heute. Ihr Erscheinungsbild leidet unter langen Verfahrensdauern mit teilweise existenzbedrohenden Folgen, Binnenorientierung statt Zuwendung hin zum Bürger und obrigkeitsstaatlichem Auftreten von Geschäftsstellen und Richtern. Zu kritisieren ist der richterliche Arbeitseinsatz und die bestehenden Hierarchien, die fehlende Verantwortlichkeit für das eigene Arbeitsergebnis, die mit fehlender Kontrolle verbunden ist.“ FAZ vom 27.5.1997


Göttliche Wahrheiten und Anprangerungen der Justizpersonen

Dies sind Worte GOTTES an den Verfasser während seiner 7-jährigen vergeblichen Kämpfe (von 2004-2010) gegen eine verbrecherische Justiz bis hinein zum BVG und BGH und EuGH. Für die glaubenslose und gottlose Welt muß ich erwähnen, daß ich seit etwa 1981 Göttliche Eingebungen erhalte, die sowohl vom Heiligen GEIST, von JESUS als auch von der Mutter GOTTES stammen. Die nachfolgende Sätze sind nur wenige aus einer Vielzahl von etwa 5000, die mir in den 7 Jahren meines Lebens in dem bedeutenden Marienwallfahrtsort Medjugorje geschenkt wurde, wo die Mutter GOTTES bis zum Jahr 2000 mehr als 10.000 Male erschien und heute immer noch einigen Sehern erscheint.

„Die Gerichtspersonen sind die größten Gesetzesbrecher!“

GOTT hätte sie alle mit einem Schlag vernichten können.
„Klage die Teufel mit einer riesigen schwarzen Liste an!“

„Die juristischen Personen benutzt Satan mit Macht.“

„Das Boshafte und das Teuflische umgibt die Menschen.“

„Wehe, wer aus den Reihen der Richter fehlt!“
(fehlen bedeutet hier schwere Vergehen)

„Sie sind durch und durch vom Bösen durchdrungen (Richter). Sie werden sterben!“
(dies bedeutet, in die Hölle geworfen)

„Kleine Kinder, hört endlich auf, Unrecht zu begehen!“

„Gemeingefährliche Urteile!“

„Paßt eure heutigen Gesetze mit den Gesetzen durch Moses an!“

„Das weit verbreitete Unrecht ist bekannt zu machen!“

„Jeder von euch ist dem Gesetz verpflichtet!“ „Ich habe die Gesetzlosen verstoßen.“

„Die Staatsanwaltschaften werden ihr Herz öffnen, wenn sie JESUS ihr Herz öffnen.“

„… vor Straftaten nicht zurückgeschreckt.“

„Ungehindert kassieren sie Prämien.“
(Schmiergelder von ihren rechtlichen Betreuern und Psychiatern)

„Oh, ihr furchtbare Narrenbrut!“

„Alles ist ohne Rechtsgrundlage nichtig!“

„Auf euch wartet die ewige Strafe!“

„Bei den Gerichten läßt der Satan seine Puppen tanzen.“

„Diese Verbrecher! Jahrelang wurden Verbrechen gegen die Rechtsstaatlichkeit Deutschlands begangen!“

„Die Würde des Menschen ist unantastbar!“

„Die Rechtsanwälte wollen sich die Gunst der Richter nicht verderben.

„Darum werde Ich sie jetzt alle anklagen.“ „Diese Richter-Narren!“

Dem Tun der Gerichtsverbrecher setze Ich nun ein Ende!“

„Unter Mißachtung ihres abgegebenen Treue-Eides mißachten die Dienstaufsichten aus Gründen der Kollegialität gnadenlos ein Vorgehen gegen die verbrecherischen Justizpersonen.“ „Sie wollen die Fehler der Justiz nicht zugeben.“
„Nun werden die Gutachter ihrer Unsachlichkeit überführt.“
(siehe http://www.psycho‐crime.com)

„Bei diesen Angelegenheiten hat der Sachverständige nichts zu suchen!“
(damit ist der rechtlich erbotene Einsatz der Psychiater gemeint)

„Das muß öffentlich bekannt gemacht werden!“

„Wer einen Betreuer entläßt, muß sich die Frage stellen lassen, warum dieser jahrelang sein Unwesen treiben konnte.“

„Sie werden versuchen, sich durch Lügen zu entziehen.“

„Oh, das große Unrecht, das begangen wurde!“

„Man kann die vielen Schandtaten des Amtsgerichts (Geldern) nicht aufzählen!“
(Mißachtung der Dienstaufsichtsbeschwerden beim Justiz‐Ministerium NRW)

„… dem furchtbaren, in die Hände Satans spielenden Amtsgericht Geldern …“

„Ich bringe die Wahrheit ans Licht!“ „Es wurde gegen die geltenden Gesetze verstoßen. Das muß öffentlich bekannt werden.“ „Die ganze Staatsanwaltschaft ist auszuwechseln!“ „Ein teuflischer Sumpf!“ „Sie kassieren für das Einfachste horrende Summen!“ (Rechtsanwälte)

„Richter und ihre Urteile – sie verweigern allen das Recht!“

„Gegen eine Flut von Verbrechen (ihre Anprangerungen) haben sich die Justizbeamten zur Wehr gesetzt. Der Morast zieht sie immer tiefer.“

„Entweder geben sie jetzt auf, oder ein Sturm bricht los!“

„Diese verdammten Berufsbetreuer!“ „Klage diese Richterbande an!“

„Legt das Amt nieder! Begreift ihr, daß jeder von euch ein Verbrecher ist!?“ (die rechtlichen „Betreuer“)

„Jetzt ergeht die Strafe, weil sie es alle mit dem freien Willen getan haben.“

„Wenn ihr nicht sofort zu den rechtlichen Ordnungen zurückkehrt, werdet ihr einen Sturm erleben, wie ihn Deutschland noch nicht gekannt hat!“

„Die Juristen lassen sich ihre Arbeit teuer bezahlen!“ (Rechtsanwälte)

„Beispiele für ein Verbrechen ohnegleichen!“
(das Betreuungsunwesen mit mehr als 1 Million wehrloser Betreuungs‐Opfer)

„Es wird eine Strafe kommen, wie sie noch niemand erlebt hat!“

„Alles wurde an die Deutschen Tageszeitungen geschickt. Da es praktisch niemanden gibt, der die Korruption bekannt machen will, ist daraus zu schließen, daß es eine Nachrichtensperre gibt. Darum sitzen auch solche Richter immer noch im Amt.“

„Diese verbrecherischen Gerichtspersonen!“ „Ihr seid alle dem Satan verfallen!“

„Wenn Ich Mir viele Gerichtsurteile anschaue, ist dies der Gipfel der Unverschämtheit!“

„Es wird zu einem katastrophalen Umschwung kommen.“

„Du bekommst kein Recht bei einem Vormundschaftsgericht.“

„Mein Schreiben (durch mich) vom … belegt, daß sie alle Diener Satans sind.“

„Es wird schwer sein, gegen die Macht der Vormundschaftsrichter anzukommen.“

„Die „hohen“ Richter machen was sie wollen.“

„Unter dem Einfluß der Berufsbetreuer sind sie alle bestochen.“

„Die Verbrechen der Justizvertreter häufen sich.“

„Viele Gerichte üben nicht mehr ihre Kontrollinstanz aus.“

„Sie vernichten systematisch Menschen.“ (die Vormundschaftsgerichte)

„Ein riesiger Skandal auf dem Gebiet des Betreuungsunwesens!“

„Der hohe Stolz der Richter und Gerichte ….“

„Unerbittlich werde Ich euch verfolgen!“

„Ein System des Unrechts!“

„Auf dem Gebiet des Betreuungsrechts werden die staatlichen Gesetze mißachtet!“

„Sie konnten gut unter dem Deckmantel ihres Dr.-Titels die Werke des Bösen vollbringen.“

„Nun schleudere Ich ihnen Meinen Zorn entgegen.“

„Diese unwürdigen Personen! Keiner hat den Mut, gegeneinander aufzustehen.“

„Gegen diese Verbrechen bietest du Hilfe an.“ „Dieser Unrechtsstaat!“ „GOTT wird sie alle haftbar machen!“ „Das wird so manchem den Kopf kosten.“ „Über Deutsche Buchverleger den größten Justizskandal aufdecken!“ „Staatsdiener müssen die höchsten Ansprüche erfüllen!“

„Keiner wird seiner Strafe entgehen!“ „Diese Höllenbrut von Beamten!“

„Stellt Meine Menschenrechte wieder her!“

„Was habt ihr mit Meinem Gebot gemacht?! Ihr verhöhnt es!“
(ein Gebot zur Rechtsprechung im Alten Testament)

„Ihr dürft das Recht nicht beugen! Ihr dürft im Gerichtsverfahren niemand begünstigen. Ihr dürft von den Prozessierenden keine Geschenke annehmen, denn das trübt das Urteilsvermögen auch der klügsten Menschen und verführt die ehrenwertesten Männer dazu, Recht und Unrecht zu verwechseln. Gerechtigkeit muß euer oberstes Gebot sein!“
(Anweisung GOTTES zum Rechtswesen, 5. Buch Moses 16, 10‐20)

„Ihr seid auf dem Abweg, völlig auf dem Abweg! (…) Auch die höchsten Gerichte!“

„Mache den größten Justizskandal in ganz Deutschland bekannt!“

„Mache diese Kämpfe zu einem Schauplatz!“

„Es besteht eine Bindung an eine hohe politische Instanz bei den Richtern.“
„…daß sie nach menschlichem Maßstäben maßlos korrupt sind.“

„Sie werden nach und nach ihr Unrecht erkennen.“

„Ihr (die Richter) habt Macht über fast alle Strukturen.“

„Der Tag der Rache ist jetzt!“

„Die Gesetze werden in der ganzen Welt in einem unglaublichen Hochmut gebrochen.
(als Beamte und als Richter)

Die Strafe, die Strafbarkeit wird überall vergessen.“

„Ihr habt heilige Eide geschworen!“ „Sie haben doch versprochen …..“ (Richter‐Eid)

(als Beamte und als Richter)

§ 38 Richtereid

(1) Der Richter hat folgenden Eid in öffentlicher Sitzung eines Gerichts zu leisten:

„Ich schwöre, das Richteramt getreu dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und getreu dem Gesetz auszuüben, nach bestem Wissen und Gewissen ohne Ansehen der Person zu urteilen und nur der Wahrheit und Gerechtigkeit zu dienen, so wahr mir GOTT helfe.

(2) Der Eid kann ohne die Worte “so wahr mir GOTT helfe” geleistet werden.

(3) Der Eid kann für Richter im Landesdienst eine Verpflichtung auf die Landesverfassung enthalten und statt vor einem Gericht in anderer Weise öffentlich geleistet werden.

Aber diese Worte sind wohl für fast alle Justizpersonen Floskeln und leere Worte, die sie nicht mehr ernst nehmen und sich nicht daran gebunden fühlen. Sonst könnte nicht diese Flut von Justizverbrechen über Deutschland gekommen sein, und niemand weist auch Richter und Justizpersonal in Bezug auf ihren heiligen Eid zurecht.

Die Beamten und sonstigen Verwaltungsangehörigen sind Diener des ganzen Volkes, nicht einer Partei oder sonstigen Gruppe. Sie haben ihr Amt und ihre Aufgaben unparteiisch und ohne Rücksicht auf die Person nur nach sachlichen Gesichtspunkten wahrzunehmen.

Jeder Beamte leistet folgenden Amtseid:

“Ich schwöre, daß ich das mir übertragene Amt nach bestem Wissen und Können verwalten, Verfassung und Gesetze befolgen und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir GOTT helfe.”


„Wenn sich ein schwerwiegender Verstoß beim Dienen ergibt, dann soll ihm (dem Richter mit seiner Schwur‐Hand) die Hand abgehackt werden.“ (Worte GOTTES an den Verfasser in Medjugorje


Professor Dr. Bernd Rüthers, Richter am Oberlandesgericht Stuttgart
Professor der Rechte für Zivilrecht und Rechtstheorie an der Universität Konstanz; von 1976 – 1989

„Die Bundesrepublik wird vom gesetzgebenden Rechtsstaat, den das Grundgesetz gebietet, zum oft unberechenbaren Richterstaat.“ FAZ vom 15.04.2002

„Recht ist in Deutschland das, was die obersten Bundesgerichte für Recht erklären. Sie befinden abschließend darüber, was in den Gesetzen steht.

Die Deutungsmacht der Gerichte ist stärker als die Regelungsmacht des Parlaments. Kurz: Der Richterstaat ist unser Schicksal.

Macht wird von denen, die sie ausüben, in aller Regel geleugnet oder kleingeredet, auch von der Justiz. (…) Nicht die Gesetzgebung, die Richter machen das Recht. Das Bundesarbeitsgericht praktiziert das vielfältig, auch gegen bestehende Gesetze. (…)

Gerichte sind den Strömungen der wechselnden „Zeitgeister“ ausgesetzt. Sie verwirklichen mit ihren Entscheidungen zeitgebundene Gerechtigkeitsvorstellungen. Angesichts der bedrückenden Erfahrungen mit dem vorauseilenden Gehorsam der Justiz auch gegenüber etablierten totalitären Wertvorstellungen erscheint es vermessen, von Gerichtsurteilen unbesehen „materielle Gerechtigkeit“ zu erwarten. (…)

Für die Rechtsuchenden aber gilt die Einsicht des Richters und Schriftstellers Herbert Rosendorfer:

„Justiz hat mit Gerechtigkeit so viel zu tun wie die Landeskirchenverwaltung mit dem lieben  GOTT.“ Gerichte bieten rechtskräftige Entscheidungen. Mehr können sie nicht leisten, und mehr sollte von ihnen nicht erwartet werden.“ FAZ, 17. Juni 2010

Download kompletten Artikel: Richter über BRD-Justiz

Original unter:

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