Arsenal Injustitia/Nr.:1265 Ein sog. Vollziehungsbeamter / Vollstrecker wird aufgeklärt

 

Veröffentlicht am 28.07.2014

GÜLTIGES RECHT seit 25.12.2012:
Der One People’s Public Trust pfändet rechtmäßig Unternehmen, Banken und Regierungen, da sie Sklaverei und private Geldsysteme betreiben
http://revealthetruth.net/2013/02/21/…

 

Hier ein aktueller Fall, auch im Zusammenhang mit der DAK, einer privaten Krankenversicherung:

Gesendet: 9:31 Montag, 1.September 2014
Betreff: Fw: Lörrach: Aufklärung an private Vollstrecker
An die Zollmitarbeiter in Lörrach:

Auch in diesem Video gehts um die private Krankenkasse DAK, die sich ihre Kunden zwangsrekrutiert und das ohne deren Wissen, so wie Fälle bekannt wurden.
Da soll doch tatsächlich jemand Krankenhauszuzahlungen aus dem Jahr  2011 zahlen, ohne mit dem Krankenhaus einen Behandlungsvertrag zu haben und war bis August 2011 bei der BKK Gesundheit familienversichert. Ab September wechselte diese Familie von der Bkk Gesundheit weg zu einer anderen Krankenkasse, nicht ohne vorher geklärt zu haben, dass keinerlei Zusatzkosten zu leisten sind.
Dies liegt auch schriftlich von der Bkk Gesundheit vor. Ab Jan. 2012 fusionierte die BKK Gesundheit mit der DAK, dem Unternehmen Leben, einer privaten Firma, siehe Anlage.
Seit Jan. 2014 verschickt diese nun regelmässig ihre Firmenrechnung an die Familie, weil sie der Meinung ist, die Fam. wäre dort Kunde.
So wird dies auch jedesmal im Anschreiben formuliert.
Sehr geehrter Kunde, Sie haben bei uns noch offene Forderungen… Unterschiedliche Kundennummern sind dabei augenfällig!
Aha, eine Zwangsrekrutierung von Kunden also und das auch noch ohne deren Wissen oder Einverständnis. So kommt man zu Geld, eine hervorragende Geschäftsidee, die sich die private Krankenkasse DAK mit der Geschäftsnummer:  315760389 und dem Geschäftssitz Nagelsweg 27-31,  in 20097 Hamburg, nachzusehen im Unternehmenseintrag Dun & Breadstreet, über http://www.upik.de, einfallen lässt !!! Ich glaube es geht los!
Jedes mal wurde versucht, diesen Irrtum aufzuklären, aber es interessiert die DAK nicht, die sich als gesetzlichen Rechts- Nachfolger sieht und offenbar den kompletten ehemaligen Kundenstamm der BKK ungeprüft übernahm im Jahre 2012, auch die, die bereits 2011 aus dem vorherigen BKK Bestand wegen Kündigung ausfielen!
Die räuberische DAK wendete sich erst im Jahre 2014 an die Ex- Versicherteten der BKK Gesundheit .
Die Frage, warum nicht bereits im Jahr 2012, oder 2013 steht hier im Raum!
Forderungen aber bestehen nicht, das scheint diese geschäftstüchtige KK DAK aber keineswegs zu interessieren, so dass sie nun dem sog. Hauptzoll“amt“ Lörrach, ebenfalls eine private Firma, siehe Anlage, zur privaten Vollstreckung heranzog.
Dieser formulierte die Forderung unterschriftslos! im Auftrag der DAK zur privaten Vollstreckung und macht sich folgedessen des gemeinsamen Bandenbetruges schuldig.
Beide private Unternehmen kooperieren und haben offenbar Verträge, unter Firmen üblich, abgeschlossen, die hier zu Ungunsten von Dritten, in dem Fall diese Familie, abgeschlossen wurden.
Verträge zu Ungunsten Dritter ohne dessen Wissen und Einwilligung sind strafbar und betrügerisch.
Weiter kommt hinzu, dass es keine gesetzliche Zwangsversicherung in einem privaten Unternehmen gibt und eine gesetzliche Rechtsnachfolge völlig ausgeschlossen ist, weil Firmen zwar AGBs haben, nicht aber Gesetze erlassen können und eben nun mal nicht staatlich sind!
Sich gesetzlich rechtlichliche Krankenkasse und Rechtsnachfolger zu nennen, ist Täuschung im Rechtsverkehr.
Seit wann kann beispielweise eine Wurstfabrik Gesetze erlassen und sich staatlich nennen und ihre Kunden zwangsrekrutieren?
Diese steht genauso wie die Krankenkassen und auch das Hauptzoll“amt“Lörrach im größten privaten Firmenregister Dun & Breadstreet, zu erreichen über www.upik.de.
Weiter steht auch die Bundesrepublik Deutschland als Treuhandverwaltung in selbigen Register, siehe Anhang!
Eine Kulanzmittteilung wird in dem Fall ebenfalls zur Sachlage, sollte die ungerechtfertigte und rechtlich nichtige Plünderung nicht aufhören.
Es wird eine Gegenrechnung erstellt und im Pfandregister nach freier Wahl, für 99 Jahre eingetragen.
Bei Firmen gilt Vertrags-und Handelsrecht auf internationeler Basis nach dem Universal Commercial Code (UCC).
Ein Vertrag und damit eine Zahlungspflicht wäre nur in dem Fall gegeben, wenn beide Parteien jeweils zu einem Vertragabschluss, also Vertragsgeber und Vertragsnehmer, mit beidseitiger verbindlicher Unterschrift, siehe Vertragsrecht, zugestimmt hätten.
Dies ist hier NICHT der Fall. Einen Vertrag gab es nie mit der DAK, sondern nur mit der BKK-Gesundheit und zwar nach Kündigung im Juni 11  und 3 monatiger Kündigungsfrist nur bis 30.8.2011.
Bis dahin war geklärt, dass keine Zahlungen zu leisten sind!
Ab 1.09.11 war die Familie anderweitig versichert und scheidete aus der BKK-Gesundheit aus.
Eine Rechtsnachfolge für die DAK ergibt sich nicht, da keine Übernahmevertrag mit der Fam. abgeschlossen wurde, diese bereits anderweitig versichert war, lange bevor es überhaupt eine Firmenübernahme der DAK mit der BKK gab.
Ein privater Vollstrecker dieser ungerechtfertigten Plünderung einer offenbar völlig aus dem Ruder gelaufenen DAK, die ihre Kundesstämme offenbar aus dem Hut zaubert und zwangsrekrutiert, mit Hilfe eines privaten Zoll!amtes, welches sich zu dieser Plünderung bereiterklärt und private Vollstrecker beauftragt, wird auch privat nach §823 BGB zur Haftung veranlasst und bei Nichtzahlung gepfändet, denn es kann nicht sein, dass hier ohne gültige Rechtsgrundlage betrügerische und ungültige Geldforderungen eingetrieben werden sollen.
Zwei private Firmen plündern ohne Leistung erbracht zu haben in gemeinsamer Tateinheit eine nichtige Forderung an eine Privatperson, die keinerlei Verträge mit diesen Firmen hat oder hatte,darüberhinaus auch keinerlei Leistung erhielt, das muss man sich mal reinziehen!
Dies entspräche einer Plünderung.
Plünderungen sind verboten! HLKO!
Entschädigungsansprüche wegen psyschischer Gewalt werden ebenfalls gestellt werden, denn seit Januar 2014 droht diese  einfältige DAK mit Pfändung und übt damit erheblichen Druck aus, der sich gesundheitlich auswirkt und trotz Telefonate, Briefe u.s.w. rückt sie auch noch mit Mittelsmännern zur Plünderung an, zumindest wird damit weiterhin gedroht.
Ein aktueller Plünderungsversuch!

Ein „Rechtsstaat,“ wie er im Buche nicht stehen sollte!

Motto:

Die offensichtlichste Form der Schutzgelderpressung ist es, wenn der Erpresser das Opfer direkt kontaktiert und seinen “Schutz” durch Nötigung durchsetzt, indem er in der größten Zahl der Fälle mit physischer Gewalt gegen Personen oder Betriebsvermögen droht.
weiterlesen:

IGH Den Haag Urteil Germany 03.02.2012

DEUTSCHLAND IST KEIN STAAT ! Der IGH in Den Haag bestätigt implizit die Staatssimulation BRiD

hochgeladen am 03.02.2012

Internationaler Gerichtshof: Bundesrepublik gegen Italien und Griechenland — Live

Der Internationale Gerichtshof in Den Haag, 3. Februar 2012; Gerichtliche Immunitäten des Staates (Deutschland gegen Italien: Griechenland intervenierend); Präsident Hisashi Owada; (www.icj-cij.org).

(…) der Gerichtshof (1) s t e l l t f e s t mit zwölf zu drei Stimmen, dass die Republik Italien ihre Verpflichtung missachtet hat, die Immunität zu respektieren, welche die Bundesrepublik (von) Deutschland unter internationalem Recht genießt, indem sie Zivilklagen gegen die BR(v)D angestrengt hat, die Brüchen von internationalem Menschenrecht durch das Deutsche Reich in den Jahren zwischen 1943 und 1945 zu Grunde liegen;

(2) s t e l l t f e s t mit vierzehn zu einer Stimme, dass die Republik Italien ihre Verpflichtung missachtet hat, die Immunität, welche die BR(v)D unter internationalem Recht genießt, zu respektieren, indem sie Restriktionsmaßnahmen gegen Villa Vigoni ergreift;

(3) s t e l l t f e s t mit vierzehn zu einer Stimme, dass die Republik Italien ihre Verpflichtung missachtet hat, die Immunität, welche die BR(v)D unter internationalem Recht genießt, zu respektieren, indem sie in Italien einklagbare Beschlüsse von griechischen Gerichten anmeldet, die Brüchen von internationalem Menschenrecht durch das Deutsche Reich in Griechenland zu Grunde liegen;

(4) s t e l l t f e s t mit vierzehn zu einer Stimme, dass die Republik Italien unter Verfügung von angemessener Gesetzgebung oder durch Verlegung auf andere Verfahren ihrer Wahl, sicherstellen muss, dass die Beschlüsse ihrer Gerichte und jene anderer Autoritäten der Rechtsprechung, die die Immunität verletzt, welche die BR(v)D unter internationalem Recht genießt, in ihrer Wirkung erlöschen lässt;

(5) l e h n t einhellig ab alle anderen Eingaben, die von der Bundesrepublik (von) Deutschland vorgetragen wurden. (…)

Orginaldokumente des IGH:

http://www.icj-cij.org/docket/files/143/16883.pdf
http://www.icj-cij.org/docket/files/143/16897.pdf

Dies beweist implizit – nun endlich auch durch Den Haag -,
dass die Bundesrepublik in Deutschland, d. h. die Treuhandverwaltung
der Alliierten, die sich nach Haager Landkriegsordnung Artikel 43 und 48 für das Deutsche Reich zuständig sieht und als Staatssimulation Immunität „genießt”,
kein souveräner Rechtsnachfolger des Staates Deutsches Reich,
geschweige denn für den des Dritten Reiches, ist und sein kann,
welchen ein anderer Staat wegen Menschenrechtsverletzung
auf internationaler Ebene verklagen könnte.

Das Deutsche Reich wäre der Rechtstaat, den Italien in diesem Fall
hätte verklagen müssen; doch das Deutsche Reich ist,
solange es keinen Friedensvertrag mit den Alliierten gibt,
handlungsunfähig.

Das Deutsche Reich ist derzeit im Völkerrecht als Deutschland erreichbar und die Treuhandverwaltung der Alliierten Bundesrepublik verwaltet ohne Staatsgebiet Deutschlands-Bürger. Das Land Deutsches Reich/Deutschland selber ist durch das Postliminium im Artikel 7 des 2plus4-Vertrages bereits frei. (bis zu einem Friedensvertrag ausgenommen die Standorte der Alliierten auf deutschem Boden die durch diese direkt verwaltet werden).

 

Die Bundesrepublik i n Deutschland ist n i c h t Deutschland!

Die Bundesrepublik ist eine demokratische Wirtschafts- und Verwaltungseinheit und kein Staat.

Es gibt kein umsetzbares Steuerrecht in Deutschland derzeit! Jeder erklärt freiwillig eine Abgabe/Spende an die Treuhandverwaltung nach Artikel 48 der Haager Landkriegsordnung genannt Bundesrepublik.

 

Weiterhin folgt aus dem Fehlen der Staatlichkeit der „BRD“, daß es im „BRD“-System logischerweise keine gesetzlichen Richter und keine Staatsgerichte gibt.

Sämtliche Gerichte im „BRD“-System sind deshalb „BRD“-Unterfirmen, beziehungsweise private Schiedsgerichte. Man könnte sie auch als Ausnahme- oder Sondergerichte, beziehungsweise als Standgerichte bezeichnen.

Dies haben die westlichen Besatzungsmächte bereits im Jahre 1950 ermöglicht, indem sie den §15 des Gerichtsverfassungsgesetzes aufgehoben haben, worin es hieß,

Zitat:

„Alle Gerichte sind Staatsgerichte.“

(Nebenbei bemerkt wird dieser Satz zu Verschleierungszwecken in Gesetzessammlungen der BRD-GmbH nicht mehr zitiert. Es wird lediglich noch erwähnt, daß der §15 „weggefallen“ sei).

Dabei hat man allerdings einige gesetzliche Regelungen wohl „vergessen“ aufzuheben, nämlich den Grundgesetzartikel 101, der immer noch heißt:

Zitat

(1) „Ausnahmegerichte sind unzulässig. Niemand darf seinem gesetzlichen Richter entzogen werden.“

(2) „Gerichte für besondere Sachgebiete können nur durch Gesetz errichtet werden.

Nun können Sie einmal einem „Richter“ im „BRD“-System das Angebot machen, daß Sie sich seinem Recht unterwerfen, sofern er Ihnen im Gegenzug schriftlich eidesstattlich oder besser mit Eid versichert, daß er der für Sie zuständige, gesetzliche, staatliche Richter ist. Sollte doch kein Problem sein, oder?

Eine solche eidesstattliche Versicherung wird Ihnen ein „BRD“-Richter im Leben nicht geben, weil er sich Ihnen damit rechtlich ausliefert, da ja die Abgabe einer falschen eidesstattlichen Versicherung, geschweige denn eines Eides, eine schwere Straftat darstellt, die selbst nach den allgemeinen Geschäftsbedingungen der Firma „BRD“ mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr zu bestrafen ist.

Da der „BRD“-Richter Ihnen diese eidesstattliche Versicherung nicht unterschreibt, können Sie ihn ablehnen. Das können Sie mit sämtlichen Richtern machen, und sofern die Bediensteten der Firma „BRD“ sich an ihre eigenen Regeln halten, können Sie das durch alle Instanzen machen, und Sie sind hierdurch rechtlich praktisch nicht mehr greifbar.

Da die „Richter“ im „BRD“-System die Rechtslage kennen, wissen sie auch, daß sie wegen „Täuschung im Rechtsverkehr“ haftbar zu machen sind, wenn sie sich als „Richter“ bezeichnen. Aber auch wegen der von Ihnen ausgesprochenen Zwangsmaßnahmen sind sie persönlich haftbar zu machen, sofern sie diese im Zusammenhang mit dem Tatbestand „Täuschung im Rechtsverkehr“ verfügen.

Aus diesem Grunde tragen seit 1990 keine Schriftstücke, welche „BRD“-„Gerichte“ verlassen, eine richterliche Unterschrift, da die Richter als Juristen natürlich genau wissen, daß sie für ihr Tun rechtlich zur Verantwortung gezogen werden können.

Damit sind die Haftbefehle, Beschlüsse und Urteile jedoch nur Entwürfe, beziehungsweise Scheindokumente, und selbst nach den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Firma „BRD“ rechtsungültig.

Die Rechtsungültigkeit dieser Papiere selbst nach „BRD“-Recht ergibt sich aus dem § 126 BGB und den §§315 und 317 der ZPO (für zivilrechtliche gerichtliche Dokumente), dem §275 StPO für Strafurteile und dem § 34 VwVfG (Verwaltungsverfahrensgesetz) für sonstige öffentliche Gerichtsurteile.

Dennoch werden die Inhalte dieser rechtsungültigen Schriftstücke von mutigen „Gerichtsvollziehern“ und hierzu mißbrauchten „BRD“-„Polizisten“ und „Justizvollzugsangestellen“ gelegentlich noch durchgesetzt, womit sich diese Herrschaften vor richtigen Gerichten strafbar machen.

Eine weitere Kuriosität ist die Tatsache, daß in „BRD“-Gerichtsurteilen die „Richter“ bezeichnet werden mit der Floskel „Richter am Amtsgericht“. Hierbei handelt es sich jedoch lediglich um eine geographische Bezeichnung, weshalb steht nicht „Richter des Amtsgerichtes“? Weil es keine Amtsgerichte mit Richtern gibt!

In der Regel findet sich unter Gerichtsbeschlüssen auch die Angabe „Mustermann, Max als Urkundsbeamter“. Die Formulierung „handelnd als“ besagt juristisch eindeutig, daß die- oder derjenige die Funktion nicht tatsächlich innehat. Dann müßte dort zwingend stehen, daß die- oder derjenige auch tatsächlich der Urkundsbeamte ist. Mustermann, Max spielt also offensichtlich nur einen Urkundsbeamten, er ist es jedoch nicht!!

Man kann also auch in dieser Hinsicht nicht behaupten, daß man betrogen wird. Man muß nur genau lesen, und die deutsche Sprache erweist sich einmal mehr als sehr präzise!

In einer ähnlichen Weise ist die Floskel „Im Namen des Volkes“ zu interpretieren. Früher hieß es „Im Namen des Deutschen Volkes“ – hierdurch wurde klar gestellt, daß das Staatsvolk des Deutschen Reiches gemeint war.

Da die „BRD“ kein Staat ist und kein Staatsvolk hat, heißt es heute eben nur noch „Im Namen des Volkes“. Kein Mensch kann nun sagen, um welches Volk es sich dabei handeln soll, um das chinesische, das portugiesische, oder gar um ein Bienenvolk in den Anden, wer soll das wissen??

Darüber hinaus gibt es im Rechtssystem der Firma „BRD“ eine weitere Kuriosität:

In vielen „Gerichts“-„Verfahren“ wird nämlich ein Anwaltszwang postuliert.

Dies ist jedoch absolut unstatthaft, insbesondere nach der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte Artikel 6:

Zitat

„Jeder hat das Recht, überall als rechtsfähig anerkannt zu werden.“

Diese Aussage ist in Verbindung mit dem Artikel 25 des Grundgesetzes zu interpretieren in dem es heißt:

Zitat

Artikel 25 „GG“:

„Die allgemeinen Regeln des Völkerrechtes sind Bestandteil des Bundesrechts. Sie gehen den Gesetzen vor und erzeugen Rechte und Pflichten unmittelbar für die Bewohner des Bundesgebiets.“

Der durch die „BRD“-Justitz behauptete Anwaltszwang ist ein direkter Verstoß gegen Art. 6 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte von 1948. Die BRD aber hat für die Menschenrechte und deren Einhaltung unterschrieben.

Man kann es nicht oft genug wiederholen:

„BRD“-Gerichtsurteile sind selbst nach den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Firma „BRD“ rechtsungültig !!

Nicht ohne Grund liegen beim Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag 170.000  Strafanträge gegen Bedienstete der „BRD“-GmbH vor (Stand 06/12).

Gegenwärtig bestehen 9 Aktenzeichen beim IStGH gegen Bedienstete des „BRD“-Systems (Stand 06/12). Die meisten der dort vorliegenden Strafanträge werden gegenwärtig nicht bearbeitet, sie werden inhaltlich den bereits bestehenden Aktenzeichen zugeordnet, bis eine Grundsatzentscheidung in den neun Fällen getroffen ist.

Hierzu muß man wissen, daß ein Aktenzeichen dort erst vergeben wird, wenn ein Chefankläger den Strafantrag geprüft, und einem Gremium aus drei Richtern vorgelegt hat.

Erst wenn alle genannten Beteiligten eine rechtliche Verfolgung für erforderlich halten, und anerkennen, daß die gültige Rechtslage eine Strafverfolgung verlangt, wird beim IStGH in Den Haag ein Aktenzeichen überhaupt erst vergeben.

Die Existenz dieser neun Aktenzeichen belegt, daß die Richter beim IStGH die Rechtslage offenbar genau so beurteilen wie der Verfasser dieser Abhandlung.

Zum Abschluss

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat im Urteil EGMR 75529/01 am 08.06.2006 die Menschenrechtsverletzungen nach Art. 6 und 13 der Menschenrechtskonvention in der BRD festgestellt.

Dieses Urteil des EGMR Art. 36 Menschenrechtskonvention besagt im Tenor, daß ein wirksames Rechtsmittel gegen Rechtsmißbrauch und Billigkeitsrecht für die Einhaltung des Rechtes auf ein rechtsstaatliches Verfahren in der BRD nicht gegeben ist.

Die Bundesrepublik Deutschland hat zugegeben, daß Staatsaufbaumängel vorliegen.

Zum Thema Menschenrechte äußerte sich der ehemalige Botschafter Singapurs und brillanter Intellektueller Asiens, Professor Kishore Mahbubani im Spiegel 21/2008 Seite 62 wie folgt:

„die BRD – nicht Deutschland – hat all ihre moralische Glaubwürdigkeit verloren und sollte andere nicht über Menschenrechte belehren.“

In weiteren Ausführungen konnte der ansonsten im diplomatischen Umgang geübte Politiker dann nicht einmal mehr an sich halten und äußerte sich aufgebracht:

„BRD-ler, wenn es um Menschenrechte geht, dann müsst ihr das Maul halten!“

Dies wollen wir unkommentiert so stehen lassen.

Abschließend ist jedoch noch anzumerken, daß in einem künftigen Rechtsstaat auch Gerichte, Richter, Staatsanwälte und sonstige Mitarbeiter des Justizwesens selbstverständlich gebraucht werden. Diese Menschen leisten bereits heute eine wichtige Arbeit, weshalb es völlig falsch wäre, auf diese Menschen mit dem Finger zu weisen oder irgendwelche Schuldzuweisungen zu machen. Diese Menschen werden nur oft genug mißbraucht. Es zeigt, wie verantwortungslos die „BRD“-Oberen auch mit den Menschen dieser Berufsgruppen umgehen, indem sie diese Menschen ohne die vorherige Schaffung der nötigen Rechtsgrundlagen auf die Menschheit loslassen.

 

http://friedensvertrag.org/index.php/lexikon-2/51-6-5-rechtsstellung-von-brd-richtern-und-brd-gerichten

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Über Arsenal injustitia

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2 Antworten zu Arsenal Injustitia/Nr.:1265 Ein sog. Vollziehungsbeamter / Vollstrecker wird aufgeklärt

  1. ewald1952 schreibt:

    Hat dies auf Der Geist der Wahrheit.. rebloggt und kommentierte:
    Klar und deutlich die jetzige Rechtslage….

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