Nr.:1261 „Staat“sanwaltschaft gegen Firma POLIZEI:

Na da haben wirs doch : „Verfahren gegen Firma Polizeiinspektion Gotha“

Um zu verhindern, dass andere Privatleute ebenfalls einen Sicherheitsdienst eröffnen und diesen “Polizei” nennen, ist der Begriff Polizei durch das sogenannte Bundesland Bayern beim Deutschen Patentamt in München handelsrechtlich geschützt worden.( Aktenzeichen 30243782 )
Die Abwicklung der Anmeldung lief über die Kanzlei Boehmert & Boehmert in Bremen
Das sogenannte Bundesland Bayern ist somit Markeninhaber.
Die anderen sogenannten Bundesländer haben mit dem sogenannten Bundesland Bayern hierüber entsprechende Nutzungsvereinbarungen.
Seite 60 mit Registerauskunft des Patentamt München zur Wortmarke “Polizei”.

https://www.dropbox.com/s/m3tzohq396z5tuz/maurer_dr__klaus_-_Die_BRD-GmbH_2012.pdf

Quelle: templerhofiben.blogspot.de vom 21.08.2014

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Über Arsenal injustitia

Aufklärung: * Korruption im Gesundheitswesen; * Betrug im Finanzwesen; Staatssimulation BR in D u.a. Offenlegung von Trollen und Spinnern und Psychopathen! Politikunwesen, Justizunwesen, EU Konstrukt, Schuldgeld ... * Massenverdummung durch Medien; * u.v.m.
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4 Antworten zu Nr.:1261 „Staat“sanwaltschaft gegen Firma POLIZEI:

  1. spöke schreibt:

    Dieses Schreiben ist elektronisch erstellt ……… 🙂

  2. Arsenal injustitia schreibt:

    Wie immer, es ist ihr Markenzeichen !
    Alles tun wollen aber für nichts verantwortlich sein wollen, warum also unterschreiben?
    Wer unterschreibt trägt Verantwortung für seine Entscheidung.
    Hier allerdings gehts darum, dass die Firma „Staat“sanwaltschaft des Ortes mit der Firma Polizei auf Geschäftsbasis einen Deal ausarbeiten will und dementsprechend die zum Deal verpflichtete Firma auch als solche angeschrieben wird, politisch, geschäftlich korrekt, sozusagen!

  3. feld89 schreibt:

    Hat dies auf volksbetrug.net rebloggt.

  4. Dietrich schreibt:

    So dreist muss man erst mal sein!

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