Nr.: 1209 Kriegsvorbereitung ist massiver Rechtsbruch

Deutschland in verfassungswidrigem Fahrwasser (GRUNDGESETZ)

flickr.com/ Bundeswehr-Fotos Wir.Dienen.Deutschland./ (CC BY-ND 2.0)

Selbst wenn unser aller Bundespräsident der Ansicht ist, die Bundesrepublik Deutschland müsse sich militärisch auch in anderen Ländern mehr engagieren, die Gesetzeslage zu diesem Thema ist eindeutig und nicht interpretierbar. Bei aller berechtigten Angst vor einer Eskalation in der Ukraine und anderswo sollte jeder Bürger dieses Landes sich der Rechtslage bewusst sein und den Verantwortlichen umso mehr auf die Finger schauen. So ist schon die absurde Idee, Deutschland müsse seine Freiheit im Hindukusch verteidigen, vom Grundgesetz nicht gedeckt.

Hier heißt es im Artikel 87a, Abs.1 GG:

(1)   Der Bund stellt Streitkräfte zur Verteidigung auf. Ihre zahlenmäßige Stärke und die Grundzüge ihrer Organisation müssen sich aus dem Haushaltsplan ergeben.

Jeder Präventivschlag ist ein Angriff, ob er im Hindukusch oder sonst wo stattfindet, er widerspricht dem Verteidigungsauftrag, der sich nur auf das eigene Territorium beziehen kann. Selbst dann, wenn der sogenannte Bündnisfall der NATO eintreten sollte, ist gemäß Grundgesetz Artikel 115a nur von Verteidigung die Rede, ebenso wie im Artikel 5 des NATO-Vertrages. Was wir dagegen beobachten können, ist der Aufbau eines Bedrohungspotenzials der sogenannten Bündnispartner gegen Russland. Da jedoch die Ukraine, um die es hier geht, kein Mitglied der NATO ist, kann hier von einem Bündnisfall auch nicht die Rede sein. Der Aufmarsch von Truppen und die Bereitstellung von Kriegsgerät sind bereits als Kriegsvorbereitung zu werten, da kein Bedrohungspotenzial von Seiten Russlands gegen die NATO festzustellen ist. Nicht ohne Grund wurde den Deutschen nach dem 2. Weltkrieg ins Grundgesetz geschrieben, Artikel 26, Abs.1:

(1)   Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.

Das ist eindeutig und bedarf keiner weiteren Erklärung. Wir sollten bedenken, dass es sich in Bezug auf die NATO um Verträge handelt und nicht etwa um übergeordnetes Recht, im Gegenteil sind die Nato Staaten an die UN-Charta bzw. das Völkerrecht gebunden.

Die Vorbereitung eines Angriffskrieges ist also nach deutschem Recht verfassungswidrig und unter Strafe zu stellen, schauen wir in das Strafgesetzbuch, Paragraph 80:

Wer einen Angriffskrieg (Artikel 26 Abs. 1 des Grundgesetzes), an dem die Bundesrepublik Deutschland beteiligt sein soll, vorbereitet und dadurch die Gefahr eines Krieges für die Bundesrepublik Deutschland herbeiführt, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft.

Dies gilt ebenso, wenn zu einem Krieg aufgestachelt wird (StGB §80a). Es ist also angebracht, sehr genau zu beobachten wie sich die Verantwortlichen in unserem Land verhalten. Pochen wir auf die Gesetze und lassen wir nicht zu, dass sich Deutschland bzw. die Verwaltung Deutschlands in einen 3. Weltkrieg hineinziehen lässt. Nicht unerwähnt bleiben darf in diesem Zusammenhang der Zwei-plus-Vier-Vertrag, der in Artikel fünf, Absatz drei die Stationierung ausländischer Truppen ausschließt!

Die uniformierten Kampftruppen der Bundesrepublik in Deutschland mit der Berufsbezeichnung „Soldat“ sollten wissen, dass nach Paragraph 11 des Soldatengesetzes ein Befehl nicht befolgt werden darf, wenn dadurch eine Straftat begangen würde:

(2) Ein Befehl darf nicht befolgt werden, wenn dadurch eine Straftat begangen würde. Befolgt der Untergebene den Befehl trotzdem, so trifft ihn eine Schuld nur, wenn er erkennt oder wenn es nach den ihm bekannten Umständen offensichtlich ist, dass dadurch eine Straftat begangen wird.

Soll es am Ende etwa wieder heißen: „Die Kleinen hängt man und die Großen lässt man laufen?“

Ihr

Horst Wüsten

Quelle: http://www.buergerstimme.com/Design2/2014-08/kriegsvorbereitung-ist-massiver-rechtsbruch/

??????????????

Die BR in D Verwaltung missachtet das von den Besatzern zur Regelung und Aufrecherhaltung des öffentlichen Lebens in einem besetzten Gebiet, aufdiktierte Grundgesetz und folgt dem Besatzer und dem „Verteidigungsbündnis“ NATO auf dem Kriegspfad !Nicht der Verteidigung !

Gehts noch widersprüchlicher, noch konfuser, noch verrückter, noch schleimender, noch heuchelnder , noch kriechender ?

Dabei lasse ich mal aus, ob das GG überhaupt noch gültig ist ,wegen Fehlens des Artikel 23, dem Geltungsbereich, den es bis 1990 hatte, immer wieder wird ja gerade von der BR in D Verwaltung offeriert, dass das GG noch gilt und es werden die Diensteide darauf geleistet. Da staunt der Michel nun schon, wenn Eide auf das GG“ gekleistert“ (geleistet) werden und man den ganzen GG aber durch Nichtbeachtung und damit Hochverrat, einen Tritt versetzt, dem Michel aber glauben macht, er hätte sogar eine gültige Verfassung in diesem GG, was ja aber der Artikel 146 eindeutig ausschließt, denn sonst gäbe es ihn nicht. Ja man kann schon ins grübeln kommen, wenn man sich solcherart aufs Glatteis genasführt fühlt. Oder staunt der Michel etwa gar nicht, weil man ihm das Staunen bereits gemainstreamt hat?

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Dazu:

Jürgen Todenhöfer: Was Politiker über Kriege wissen sollten

 

Quelle:
http://www.antikriegsnachrichten.de
http://www.antiwarnews.org

Nato abschaffen. Jetzt!

 

12

Der Beweis: 2014 weht immer noch die Preußische Kriegsflagge

Veröffentlicht am 07.08.2014

In Koblenz, auf der Festung Ehrenbreitstein weht die Preußische Kriegsflagge. Wir haben jetzt 100 Jahre Krieg (1914 – 2014)

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Über Arsenal injustitia

Aufklärung: * Korruption im Gesundheitswesen; * Betrug im Finanzwesen; Staatssimulation BR in D u.a. Offenlegung von Trollen und Spinnern und Psychopathen! Politikunwesen, Justizunwesen, EU Konstrukt, Schuldgeld ... * Massenverdummung durch Medien; * u.v.m.
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5 Antworten zu Nr.: 1209 Kriegsvorbereitung ist massiver Rechtsbruch

  1. Arcturus schreibt:

    Hat dies auf Oberhessische Nachrichten rebloggt.

  2. Senatssekretär FREISTAAT DANZIG schreibt:

    Hat dies auf Aussiedlerbetreuung und Behinderten – Fragen rebloggt und kommentierte:
    Sofort einsperren und kein Verbrechen zulassen, siehe Eingeständnis des Altkanzler Schröder und seiner Kollegen zu Serbien! Glück, Auf, meine Heimat!

  3. augenauf2013 schreibt:

    Das GG gilt doch nur noch in Schiffen und in Flugzeugen! Deswegen ist jetzt alles möglich…………………………………

    • Arsenal injustitia schreibt:

      Nein, das ist so nicht richtig, das verwechseln Sie mit dem OwiG (Ordnungswidrigkeitsgesetz).
      Das Grundgesetz ist nicht das OwiG. Das OwiG ist z.B. wenn Sie falsch parken oder zu schnell fahren und betrifft den Strassenverkehr.

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