Nr.: 1183 Schriftwechsel mit FA wegen Abgabenordnung, sog. KFZ-„Steuer“/Neu mit conrebbi Video-KFZ Steuer ist eine Schenkung!

eigener Bericht:

Ich bat mein sog. FA mir bitte schriftlich mitzuteilen, auf welcher Grundlage ich sog. KFZ-Steuern zu errichten habe und mir auf dieser Grundlage eine unterschriebene Rechnung zukommen zu lassen. Wie erkennbar, geschah dies nicht. Statt dessen bekam ich die Ankündigung zur Vollstreckung, die ich entsprechend zurückwies unter Angabe der vorliegenden Gründe. Weiter bekam das FA gleichzeitig den von mir an den ISTGH gerichteten Strafantrag zugesendet. Danach kam ein vom „Amtsleiter“ unterschriebenes Schriftstück, dessen Brisanz ich hier veröffentlichen möchte.

Viel Spass beim Lesen wünscht Euch Arsenal Injustitia

 

Aufforderung zur KFZ Steuer Zahlung

Danach kam meine Aufforderung zur Begründung incl. gesetzl. Grundlage und der Bitte einer unterschriebenen Rechnung, denn ich zahle nicht an ein Gebäude und korrespondiere nicht mit einem Zimmer!

Aber statt dessen:

Ankündigung der Vollstreckung

 

Darauf hin Zurückweisung und Strafantrag:

 

Strafantrag ISTGH

Jetzt die Antwort des FA: man hatte mir gar keine Pfändung angedroht :o) !!! Und der Rest ist ja auch der Knaller!

 

FA Antwort zum Strafantrag

 

Seite2:

FA Antwort zum Strafantrag 2

Seite 3 und HURRA! UNTERSCHRIEBEN!

 

FA Antwort zum Strafantrag 3

 

Am 15.08.14 hat Conrebbi ein Video zum Thema gemacht, welches ich heute, dem 16.08.14 hier mit einstelle:

 

conrebbi

Veröffentlicht am 15.08.2014

Es gibt nun eine behördliche Bestätigung dafür, dass die Kraftfahrzeugsteuer tatsächlich eine Schenkung ist.

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Über Arsenal injustitia

Aufklärung: * Korruption im Gesundheitswesen; * Betrug im Finanzwesen; Staatssimulation BR in D u.a. Offenlegung von Trollen und Spinnern und Psychopathen! Politikunwesen, Justizunwesen, EU Konstrukt, Schuldgeld ... * Massenverdummung durch Medien; * u.v.m.
Dieser Beitrag wurde unter aufeghobene Staatshaftung."Beamte" privat haftbar, Bereinigungsgesetze/Besatzung, Der Dreck im Ganzen!, Der gefälschte Staat, Der Untertan, Deutsche Dämlichkeit, Dummheit ist die Macht der Elite, Erklärung BRD/Gesetze/VN/WICHTIG!, Fakten zur BRD, Firmenimperium BRD bei upik.de, Gesetze ohne Geltungsbereich, Meldepflicht? Bei einer Firma?, Moderner Raub durch Staaten G. Bloom, Na endlich: Juristenverband stellt Betrügerrepublik fest!, Nichtiger Verwaltungsakt-wann?, Nr.:1183 Schriftwechsel mit FA zur "KFZ Steuer", Raus aus der Firma und den AGBs, Raus aus der Matrix und aufgewacht!, Rechtslage in D T.Ramm (RA) und Dr. w. Ratnikow, Rechtslage in Deutschland, Richter bestätigt:ungültig, Selbstbedienungsladen Steuern, weil nicht unterschrieben, Wem gehört Ihr Auto? veröffentlicht. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

30 Antworten zu Nr.: 1183 Schriftwechsel mit FA wegen Abgabenordnung, sog. KFZ-„Steuer“/Neu mit conrebbi Video-KFZ Steuer ist eine Schenkung!

  1. Senatssekretär FREISTAAT DANZIG schreibt:

    Hat dies auf Aussiedlerbetreuung und Behinderten – Fragen rebloggt und kommentierte:
    Der Wahnsinn läßt grüßen, siehe auch Frankfurter Schule! Glück, Auf, meine Heimat!

  2. feld89 schreibt:

    Hat dies auf volksbetrug.net rebloggt.

  3. Arcturus schreibt:

    Hat dies auf Oberhessische Nachrichten rebloggt.

  4. Michael schreibt:

    Hallo,
    ist ja recht „nett“ die Anzeige und all die Dinge die da aufgezählt werden. Eine Strafanzeige bringt doch eh nicht, ohne Staatlichkeit. – Meine Meinung.
    Warum machen wir es nicht mal anders?
    1. Die 3 Elementenlehre von Jellinek besagt:
    a) Staagebiet muß definiert sein
    b) Staatsvolk muß vorhanden sein
    c) Staasgewalt muß ausgebübt werden

    Schauen wir halt mal konkret nach:
    a) Staatsgebiet ist nicht defniert, da der Artikel 23 Grundgesetz 1990 gestrichen wurden und ein neues Staatsgebiet nicht mehr definiert wurde. Den Quatsch mit der Präambel kann man vergessen, weil eine Präambel auschließlich die Absichten und Gründe des Urhebers (das war nun mal der Parlamentarische Rat, genau genommen die Alliierten). Nebenbei wurde da auch der Gesetzgeber (die Bundesländer abgeschafft). Es gibt also kein definiertes Staatsgebiet!

    b) Staatsvolk? Naja das ist sehr einfach nachzuweisen das es kein Staatsvolk der Bundesrepublik Deutschland gibt, weil es auf der ganzen Welt keinen einzigen Menschen gibt, der nachweisen kann: “ besitzt die deutsche Staatsangehörigkeit zur Bundesrepublik Deutschland). Perso ist nur eine Vermutung, versagt also eh als Urkunde. Ist außerdem eine Urkundenfälschung und muß vom Inhaber zurück gegeben werden zur Vernichtung (ist schon unzählige Male geschehen). Inhaber und „Ausgeber diese Perso machen sich strafbar! Der Reisepass erfüllt genausowenig einen Nachweis zur Staatsangehörigkeit Bundesrepublik Deutschland. Staatsangehörigkeitsausweis weißt nur anch. „besitzt die deutsche Staatsangehörigkeit“. Bleibt die Frage zu welchem Staat aber schuldig. Allerderdings wird hier faktisch die Staatsangehörigkeit nach RuStAG 1913, § 4, 1 (Nachweis nach Geburt (Abstammung) nachgewiesen. Also personen- und Rechtsstand 1913 (ordre public ach EbGBG 1896 beachten!“).

    c) Staatsgewalt: Auch das ist einfach nachzuweisen, wenn man auf die Seite des Ministeriums der Justiz verweist ( http://www.gesetze-im-internet.de/avorbaschrbek/BJNR010680990.html ). Hier wird nun mal klar gestellt das Berlin nicht zur BRD gehört, die sogenannte BRD hier keinerlei Rechtsbefugnisse hat (Gesetzgebung).
    Ein Staat ohne Hauptstadt, ohne Bundestag, ohne eigne Staatsmacht (das sind nämlich die 3 Staaten Frankreich, Großbritannien und USA)?

    Ein Richter muß sich ausweisen mit Amtsausweis und Personalausweis (einer Urkundenfälschung) – Wirklich sehr, sehr lusig!

    Für jeden der sich informieren möchte wie man etwas wirklich sinnvolles gegen dieses System amchen kann, der lese bitte hier:

    http://contra-hartz.de/index.php?seite=helper&nb=25&re_nb=4&re=2

    Schöne Grüße
    Michael

    • Arsenal injustitia schreibt:

      Vielen Dank, mir ist bekannt und man findet es auch hier im Blog, dass die BR v.D kein Staat ist und die drei Säulen von Jellinek Staatsgebiet Staatsvolk Staatsmacht.
      Es gibt viele Beiträge dazu. Bitte das Inhaltsverzeichnis, rechte Randleiste, dazu nutzen und die entsprechenden Beiträge dazu aufrufen. Ab und zu eine ZUsammenfassung trägt aber zur allgemeinen Verbreitung bei, was ja nur nutzen kann und Neuleser darauf hinweist, mal näher in die Materie einzudringen und sich selbst zu überzeugen von dem was hier ist und dem was hier sein sollte.
      Wie sagte schon Carlo Schmitt : Wir haben keinen Staat zu errichten…(Orginalton und Video auch hier im Blog)
      Fakt ist: Die BRD ist die Treuhandverwaltung für die Allierten, nicht mehr und nicht weniger, wir sind immer noch besetzt, was man nicht zuletzt an den 287 Militärbasen, v.a. der Amis erkennt, Gysi bestätigte, Seehofer, Schäuble, Gabriel, alles hier auch zu finden, wer kennt sie nicht ihre Sprüche und Aussagen. Und dann schauen wir uns mal die SHAEF Gesetze an, die Bereinigungsgesetze, das GG, Art. 120 und 146 … steht ja alles hier im Blog und auf 1000 anderen, wurde diskutiert bis zum Erbrechen und bewiesenen.
      Auch das hier ist interessant:
      http://wemepes.ch/pdf/BRD-Rechtsnachfolger.pdf Das Video dazu gibte auch auf dem Blog.
      Vielen Dank für Deinen Beitrag, hoffentlich führt er dazu, dass einige mehr anfangen zu recherchieren, wie sie hier belogen und betrogen werden.

      • Michael schreibt:

        Hallo Arsenal injustitia: „….Gysi bestätigte, Seehofer, Schäuble, Gabriel, alles hier auch zu finden…“ Ich möchte diesem nun einmal in Teilen widersprechen, weil die Aussage des Herrn Seehofer bei Pelzig getätigt wurde. Da ging es nicht um die Souveränität der BRD, sondern um die Allmacht des Geldes und insbesondere um die Pharmaindustrie. Die Aussage von Horst Seehofer bezog sich also auf die Macht der Pharmaindustrie, nicht auf die Souveränität der BRD!
        Ich weiß das Jellinek und das mit der BRD durchaus bekannt ist:-) Man kann so etwas aber nicht oft genug widerholen, wie in der Fernsehwerbung. Es prägt sich nur ein wenn es ständig widerholt wird, auch wenn es mühsam ist.

        Was ich mit diesem Artikel zum Ausdruck bringen möchte ist das auch die Bundesländer (alles aufgrund von Verordnungen geschaffen) der BRD und somit die gesamte BRD (alt) von den Alliierten aufgrund eines Militärbefehls künstlich geschaffen wurde und somit unmittelbarer Bestandteil der illegalen SHAEF-Gesetzgebung sind. Würde man also das Besatzungsrecht auflösen, so löst man damit auch die BRD vollkommen auf.
        Ich fndes es elementar wichtig das so und genau so zu verstehen!

        Und was soll das weiter helfen? Ganz einfach die kleinste „Einheit“ damals im Reich waren schon die Gemeinden. – Und die sind es heute noch, da nicht künstlich von den Alliierten kreiirt! – Hier wird faktisch nach Reichsrecht gehandelt (sh. Erstellung Staatsangehörigkeitsausweis!). Das darf nur niemand wissen!

        Nun kommt der Staatsangehörigkeitsausweis, der von den Gemeinden (Völkerrechtssubjekte) erstellt wird, ins Spiel! Wird klar um was es geht?

        Klar ist das auch eine Falschbeurkundung, das sollte aber insofern im Moment nicht weiter stören, weil sich hier endlich an die deutsche Din Norm 5007 gehalten wird und eine Reichsangehörigkeit nach §4,1RuStAG (durch das Völkerrechtssubjekt Gemeinde, also rechtswirksam!) erstellt wird.
        Lasst euch dann den Staatsangehörigkeitsausweis mitels Haager Apostille (nix Alliierten Kram, die sind illlegal) bestätigen. Somit ist die deutsche Staatsangehörigkeit im Sinne von 1913! international bestätigt. Alles andere, was die uns verkaufen wollen ist dummes Zeug.

        Zwingend sollte der ESTA-Registerauszug, zwar von einer Firma mit Sitz in Köln (im Auftrag der Gemeinde) erstellt wurde, aber das ist auch egal, weil nichts dagegen spricht das ein Völkerrechtssubjetkt gewisse adminsitrative Arbeiten (drucken) an ein privates Unternehmen auslagert.

        Den Reisepass darf man dann ebenfalls in die Tonne treten und auf jeden Fall (falls benötigt) einen vorläufigen Reisepass, was ich auch noch unbefriedigend finde (hab aber im Moment (noch) keine bessere Lösung), beantragen.

        Den Perso gibt man dann zwecks Falschbeurkundung (rechtliche Grundlagen und Vordrucke findet man auf meiner Seite) an die Gemeinde zurück zur Vernichtung!

        Rechtsgrundlagen in aller Kürze: § 267 SGB, Personalausweisgesetz §§ 23, 27, 28 und 32, Artikel 16 GG (faktisch ist man mit dem Perso Staatenlos). Das wissen um die Remonstrationspflicht hilft hier auch weiter.
        Frei nach dem Motto. Se wollen BRD-Gesetze also geben wir sie Ihnen damit sie sich auch dran halten (müßen).

        Die bestätigen dann auch brav den Austritt aus der BRD. Klingt komisch, ist aber so.
        Somit ist man völkerrechtlich korrekt aus der BRD ausgeschieden und fängt an die Gemeinden wieder mit dem erforderlichen Staatsvolk aufzufüllen (handlungsfähig sind sie ja, nur ohne Volk), was über Kurz oder Lang zum Deutschen Reich führt. – Aufbau von unten nach oben…

        Nochmal damit es wirklich ganz klar ist. Man hält hier dann eine schriftliche Bestätigung der BRD (Gemeinden) in Händen das man der BRD nicht mehr angehört und Staatsangehöriger des Deutschen Reiches 1913 ist!

        Wie ist das mit der GEZ, den Finanzämtern und allen anderen „netten“ Einrichtungen der BRD dann doch gleich wieder? Denkt weiter….

        Wir sollten also unsere Zeit und Kraft nicht damit verschwenden gegen Hartz IV, TTIP, gegen die EU, sogenannte Migration oder sonst was zu „kämpfen“, sondern schreiben wir unseren Status fest. Erklären wir was wir wo sind, nämlich nach Abstammung! Deutsche nach RuStAG im Personen- und Rechtsstand 1913 ( § 5 Abs 1 EBGBG i. V. mit § 6 EBGBG von 1896) und alles andere verschwindet dann quasi von alleine in den Mülleimer der Geschichte!

        Nichts also mit „staatlicher Selbstverwaltung a la Frühwald, Freistaat Preußen“ oder solchen abstrusen Konstrukten.

        Ich freue mich immer über konstruktive Kritik, insbesondere wie das mit diesen vorläufigen Reisepässen noch anders (besser) gelöst werden kann.

        Schönen Gruß

        Michael

        http://www.contra-hartz.de/index.php?seite=helper&nb=25&re_nb=4&re=2

      • Arsenal injustitia schreibt:

        Hab ich alles bereits gemacht, incl. Willenserklärung und kann dies nur anraten.
        Hier:
        https://arsenalinjustitia.wordpress.com/eine-seite/
        da findet man:
        http://www.die-natuerliche-foederation.org/index.htm

        und hier:

        http://www.die-natuerliche-foederation.org/selbstverwaltungen/selbstverwaltungsproklamationen.htm
        So und in Selbstverwaltung in so weit, als ich mich vom Personalbestand der BR in D verabschiedet habe.
        Den grünen Pass, Übergangspass habe ich aber nicht beantragt, weil ich ihn weder will, noch brauche. Fingerabdrücke und Deutsch? Nein danke! Wenn auch noch ohne RFID-Chip.
        Ausserdem habe ich sämtliche Zwangsmitgliedschaften beendet , KK z.B. die sich gesetzlich nennen und ebenfalls private Firmen sind.
        Ich weise mich derzeit mit Fahrerlaubis /Führerschein aus, weil was anderes habe ich nicht und will ich nicht, es sei denn mir gibt jemand einen gültigen Identitätssausweis , denn ich bin preussischer Abstammung, nachweislich bis, 1908 väterlicherseits.
        Die Gemeinden könnten nach dem Substititätsprinzip agieren.
        Wenn man unbedingt reisen muss, dann genügt m.W. auch eine internationale Geburtsurkunde mit der von Dir genannten Haager Postille. Ich finde jedenfalls, dass die
        gefälschten Verwaltungsausweise, egal ob Perso oder Reisepass mich an meiner Reisefreiheit hindern, denn mit dieser Unverschämtheit werde ich nicht rumlaufen, reisen oder fliegen. Fliegen ,in letzter Zeit, kommt sowieso nicht in Frage.
        Wird Zeit, dass sich was tut, weil ewig gehts ja so nicht weiter.

  5. nwhannover schreibt:

    Na der hat ja einen langen Atem! Sehr interessant! Wie geht es weiter?

    • Arsenal injustitia schreibt:

      Dann kam nichts mehr, ich wollte nur noch wissen, was er meint mit den Hinweis auf ein Gesetz vom BverfG vom 21.10.2987 ! und ob er mir das bitte zuschicken kann, denn ich möchte es gern lesen! :o)

  6. Bananen-Taucherin schreibt:

    Erst einmal das hier: https://www.upik.de/media/DnB_Policy_Guides.pdf
    und dann das:

    Es gibt erhebliche Zweifel an der Behauptung, daß die Bundesrepublik in Deutschland (BRD) ein Staat sei und daß es sich bei ihren Gerichten um staatliche Gerichte handelt.

    Die Besatzungsmächte haben in den Jahren 2006, 2007 u. 2010 insgesamt drei Bereinigungsgesetze verfügt.

    Das bedeutet, daß diese „Bereinigungsgesetze“ weder im sog. „Bundestag“ noch im sog. „Bundesrat“ diskutiert oder beschlossen worden sind, sie wurden lediglich auf Militärbefehl im sog. „Bundesgesetzblatt“ veröffentlicht.

    Die Besatzungsmächte haben in diesen „Bereinigungsgesetzen“ mehrere hundert Gesetze aufgehoben. Dabei handelt es sich u.a. auch um zahlreiche Einführungsgesetze, in denen regelhaft der territoriale, zeitliche und personelle Geltungsbereich eines Gesetzeswerkes definiert wird. Das geschah vor dem Hintergrund, daß die Alliierten gemäß HLKO für das Geschehen im besetzten Land verantwortlich sind. Es darf durchaus von einem großen Persilschein ab 1990 gesprochen werden.
    Allgemein gesagt, haben die Alliierten dem Konstrukt „BRD“ sämtliche Gesetze entzogen, die im weitesten Sinne hoheitliche Befugnisse verkörperten. Den Organen der BRD wurden sämtliche Handlungsbefugnisse entzogen !
    Aus diesem Grund ist die „BRD“ heute auch nach ihren eigenen rechtlichen Bestimmungen zu keinerlei Zwangsmaßnahmen gegenüber den „BRD- Personalangehörigen“ mehr befugt!
    Diese Kuriosität zeigt sich beispielsweise im sog. „Ordnungswidrigkeitengesetz“ (OWiG):
    Nachdem das Einführungsgesetz zum sog. OWiG durch das sog. „Zweite Gesetz über die Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der Justiz („2. BMJBBG“) vom 23.11.07, Art. 57 von den Besatzungsmächten aufgehoben worden ist,
    (vgl. G.v. 23.1107 BGBl. l S. 2614 (Nr. 59), zuletzt geändert durch Art. 2 G.v. 05.12.08 BGBl. l S. 2346; Geltung ab 30.11.07)
    ist ein räumlicher Geltungsbereich dieses sog. OWiG nunmehr nirgendwo mehr definiert, weder im sog. OwiG selbst, noch anderenorts.
    Daß das sog. „Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland“ keine Definition eines territorialen Geltungsbereichs enthält, ist offenkundig und wurde bereits umfassend dargelegt. Siehe Presseerklärung der Außenminister am 18/07/1990.
    Dies bedeutet, daß auch nach den Regeln der „BRD“ die Verhängung von Bußgeldern oder Ähnlichem aufgrund von „Ordnungswidrigkeiten“ ohne jede Gesetzesgrundlage ist.
    Einzelheiten:
    Es soll vorausgeschickt werden, daß die schreibende Person keinerlei Verbindungen zu extremen politischen Gruppierungen hat und diese auch nicht beabsichtigt.
    In den letzten Jahren wurde sich mit der sogenannten Vereinigung der beiden Wirtschaftsgebiete BRD und DDR, den 4 + 2 Verträgen (2 + 4 ist eher anmaßend), sämtlichen Bundesbereinigungsgesetzen für Bundesrecht (BMJBBG) und den daraus resultierenden Folgen befaßt. Die Presseerklärung der Außenminister am 18.07.1990 liegt ebenfalls vor und wurde mit einer Kopie des englischen Originals verglichen. Das Übersetzungsbüro hat die inhaltliche Übereinstimmung attestiert. Angeblich war die Ausführung im Auswärtigen Amt und bei Herrn Genscher nicht aufzufinden beziehungsweise nicht hinterlegt worden, was allein schon sehr befremdlich ist.
    Weder Regierung noch juristische Bereiche „kennen“ geschichtliche Parameter und deren kausale Folgen, handeln jedoch völlig losgelöst von jedweder Einschränkung durch alliierte Vorgaben.
    Es gibt Tatsachen, die schnell zu überprüfen sind:
    • Der EGMR hat bestätigt, daß die Bundesrepublik in Deutschland kein effektiver Rechtstaat ist. (Az.: EGMR 75529/01 vom 08.06.2006)

    • Die Alliierten sind nach wie vor präsent und die SHAEF Gesetze gelten wieder.

    • Das Sozialgericht Berlin hat festgestellt, daß der Einigungsvertrag vom 31.08.1990 ungültig ist, da man nicht zu etwas beitreten kann, was bereits am 17.07.1990 aufgelöst worden ist. (S 56 Ar 239/92)

    • Eine völkerrechtlich nicht existierende BRD hat ein nicht mehr gültiges Grundgesetz (weil sie es bis heute versäumt hat, wie vom ehemaligen Grundgesetz vorgeschrieben, dem Volk eine gesamtdeutsche Verfassung zur Abstimmung vorzulegen). Die hehre Präambel zum „neuen Grundgesetz“ ist eine reine Absichtserklärung ohne jedwede Entfaltung von bindender juristischer Rechtskraft.

    • Bereits vor 1990 begann die Umformung staatlicher Einrichtungen und derer Sondervermögen. Alles was ansatzweise Staatlichkeit darstellte, wurde der Privatisierung zugeführt, wobei die Instrumentarien, die dem Schutz der Bevölkerung dienten, sukzessive demontiert wurden. Die „BRD“ verwaltet letztendlich nur den Sachgegenstand. ¹

    • Die „Bundesrepublik“ ist nicht als Staat auf der Seite der Uno gelistet. Nicht unter Germany, noch als Deutschland.
    Eine Nichtregierungsorganisation ist völkerrechtlich definiert als eine Form des Privatrechtes.
    Daraus folgt, daß das Vereinte Wirtschaftsgebiet a) kein Staat sein kann und b) alle Institutionen private Firmen sind.
    Die Auskunftei UPIK (Bisnode) wurde angeschrieben und über die Firmeneintragungen befragt. Im Ergebnis werden Firmen eingetragen und die Daten dem Markt zur Verfügung gestellt. (Zum Schutz der USA-Wirtschaft)
    Daraus folgt:
    Die Täuschung im Finanz- und Rechtswesen, ebenso der NGO-Charakter der BRD werden nicht mehr lange zu verbergen sein. Das ist auch gar nicht möglich, selbst wenn Tausende Nebelkerzen gestreut werden.
    [Wenn die „Bundesrepublik“ demokratisch wäre, dann hätte sie nichts zu fürchten, sich nach der Meinung der breiten Öffentlichkeit zu richten. Das tut sie jedoch nicht. Sie verfolgt ganz klare spezifische Interessen, die sich auf bestimmte Machtkonstrukte und Monopolinteressen fokussieren. Menschenwürde steht hier ganz oft weit hinten, wenn man sich dessen bewußt wird, was unsere Bevölkerung durchlebt. Geschehnisse in der Welt werden durch ausgesuchte Verfahren zur allgemeinen Kenntnis gebracht, die einen höheren Grad von Wahrheit in der Vermittlung von Nachrichten vermissen lassen. Durch intensive Recherchen mit Hilfe zur Verfügung stehender Mittel kommt man zu völlig anderen Ergebnissen als den Schlüssen, die man aus TV- und Pressenachrichten oder Reportagen ziehen kann. Ein höchst intelligent gelenkter Prozeß, um eine bestimmte Atmosphäre oder Stimmung in der Bevölkerung zu erzielen. Die Lebensqualität der Bevölkerung wird so nicht gesteigert. Ich vermag eine Souveränität Deutschlands absolut nicht zu erkennen.]

    Macht euch einen Stempel:

    Alle Zahlungen erfolgen unter dem
    Vorbehalt der Rechtmäßigkeit.
    Es werden weder konkludente Verträge
    geschlossen noch Zahlungen als
    Schenkungen geleistet
    (Die Schrift mit unterschiedliche Größen formatieren)

  7. Bananen-Taucherin schreibt:

    Noch etwas:

    Ich brauche in eigener Sache einen Screenshot vom BRD (?) / GERMANY Eintrag in das UNO Register. Bitte NICHT verwechseln mit dem BUND Fake

    LG Anne Dressler

  8. Christian 15 schreibt:

    Vorab, ich habe keine BRD-Pillen oder sonstiges genommen.
    Warum muss Art. 14 (Eigentum) in der AO nicht zitiert werden?
    Es ist „offensichtlich“ so, dass nur einzuschränkende Grundrechte (GR) per Art. 19 zitiert werden müssen. In Art. 14 wird die Gewährleistung von Eigentum durch Inhalt und Schranken von Gesetzen bestimmt, die sich auf den Eigentumsbegriff beziehen.
    Bsp.: abzuführende Steuern sind von vornherein kein Eigentum und somit wird dieses auch nicht eingeschränkt. Es gibt „Gesetze“ die die Steuern definieren, also „ausgestalten“/ konkretisieren.
    Dabei unterliegt das Eigentum einem „Ausgestaltungsvorbehalt“. Und ein solcher Vorbehalt ist KEIN „Einschränkungsvorbehalt“.
    Dies liegt daran, dass der Eigentumsbegriff eine definitorische Angelegenheit ist und überall verschieden definiert wird.

    Zitat:
    http://www.hemmer.de/repetitorium/rep_pdf/23__Vertiefungsfragen_zu_den_Grundrechten_Antw.pdf
    „2. Welche Arten von Gesetzesvorbehalten kennen Sie? Wo spielt die Unterscheidung eine
    Rolle?
    Zunächst lassen sich einfache Gesetzesvorbehalte (durch Gesetz oder aufgrund Gesetz) und
    qualifizierte Gesetzesvorbehalte (Gesetzesvorbehalt mit näher spezifizierten Anforderungen,
    bspw. Art. 5 II (allgemeine Gesetze)) unterscheiden.
    Außerdem ist eine Differenzierung in Einschränkungsvorbehalt, Regelungsvorbehalt (Art. 12 I 2
    GG) und Ausgestaltungsvorbehalt (Art. 14 I GG) möglich.
    Wichtig ist die Unterscheidung allein für das Zitiergebot, Art.19 I 2 GG (dazu sogleich).
    3. Bei welchen Grundrechten ist das Zitiergebot, Art. 19 I 2 GG zu beachten?
    Entsprechend dem Wortlaut des Art.19 I 2 GG soll das Zitiergebot nach h.M. nur bei Grundrechten
    mit Einschränkungsvorbehalt gelten, d.h. nur bei Art. 2 II 3, 6 III, 8 II, 10 II, 11 II, 13 II-V, VII,
    16 I 2 GG.“

    Interessant auch, dass „alle Menschen in der BRD die Gesetze zu befolgen“ hätten.
    1. Es gibt KEINE *Menschen* IN der BRD, denn die BRD hat lediglich auf ihr „Eigentum“ (Liegenschaften, KFZ, Gebäude, o.ä.) ein Anrecht und auf das PERSONAL welches dort beschäftigt wird. IN der BRD suggeriert eine Landmasse die es per Definition nicht mehr gibt. Die BRD ist seit 29.09.1990 keine Gebietskörperschaft mehr. Ein Staat oder ein subjektidentisches Etwas mit dem DR war sie nie.
    2. Die BRD hat nie „Gesetze“ erlassen. Es sind lediglich ein privatrechtliches Regelwerk. Gesetze werden durch einen Staat erlassen.

    Fazit: IN der BRD existieren KEINE Menschen. Die BRD kennt keine Gesetze und hat nur ein sehr eingeschränktes Hoheitsgebiet, so wie ein Unternehmen in etwa auch.

    • Arsenal injustitia schreibt:

      Richtig, deshalb habe ich den Brief ja eingestellt, weil er allerhand Falsches enthält.
      Ausserdem mache ich auf den Beitrag:“ Wem gehört Ihr Auto“ (rechte Randleiste) aufmerksam. Die BR v.D hat Personal, das ist bekannt und kann im
      Capitis deminutio maxima (Suchfeld) nachgelesen werden. Ausserdem noch was: Die AO, auf die sich das FA bezieht ist nie in Kraft getreten, sie ist ungültig. Eine Abgabenordnung ist auch keine Steuer, ausserdem kann eine Firma, ein Unternehmen gar keine Gesetze verfassen, sondern NUR allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB).

      • Christian 15 schreibt:

        Die AO wird aus dem EGAO abgeleitet und dieses ist nach BRD-Vorstellungen in Kraft getreten: http://www.buzer.de/gesetz/1652/a23632.htm

        Ich habe `mal über die Gültigkeit in BERLIN nachgedacht bzw. mich an die „Gesetze“ gehalten:
        Abgabenordnung (AO)/ Herkunft, Gültigkeit für BERLIN

        Grundsatz: eine Ordnung/ Verordnung ist aus einem Gesetz abgeleitet.
        GG, Artikel 80
        (1) Durch Gesetz können die Bundesregierung, ein Bundesminister oder die Landesregierungen ermächtigt werden, Rechtsverordnungen zu erlassen. Dabei müssen Inhalt, Zweck und Ausmaß der erteilten Ermächtigung im Gesetze bestimmt werden. Die Rechtsgrundlage ist in der Verordnung anzugeben. Ist durch Gesetz vorgesehen, daß eine Ermächtigung weiter übertragen werden kann, so bedarf es zur Übertragung der Ermächtigung einer Rechtsverordnung.

        Frage: Welches Gesetz ist das? Ansatz: Fußnote der AO
        Fußnote AO:
        Fußnote
        Textnachweis Geltung ab: 29.8.1980 +++)
        (+++ Zur Anwendung vgl. Art. 97 AOEG 1977 +++)
        (+++ Zur Anwendung im beigetretenen Gebiet vgl. (+++
        Art. 97a §§ 1 bis 3 AOEG 1977 +++)

        http://www.gesetze-im-internet.de/ao_1977/BJNR006130976.html#BJNR006130976BJNG000101301

        Schlussfolgerung: Die AO ist aus dem AOEG abgeleitet.

        Frage: Gilt das AOEG in BERLIN?

        Antwort: Ja, nach Maßgabe des § 12 (1) u. 13 (1) u. § 14 des 3. ÜLG v. 04.01.1952:
        Art 101 Berlin-Klausel
        Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 12 Abs. 1 und § 13 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin. Rechtsverordnungen, die auf Grund dieses Gesetzes erlassen werden, gelten im Land Berlin nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes.

        http://www.gesetze-im-internet.de/aoeg_1977/BJNR033419976.html#BJNR033419976BJNG000100319

        Frage: Was besagt das 3. ÜLG v. 04.01.1952?

        Antwort:
        Gesetz über die Stellung des Landes Berlin im Finanzsystem des Bundes (Drittes Überleitungsgesetz – 3. ÜblG) k.a.Abk.; G. v. 04.01.1952 BGBl. I S. 1; zuletzt geändert durch Artikel 2 Nr. 15 G. v. 20.12.1991 BGBl. I S. 2317; Geltung ab 01.01.1964
        FNA: 603-5; 6 Finanzwesen 60 Finanzverwaltung im Bund, in den Ländern und in den Gemeinden 603 Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern

        §§ 1 bis 15 (aufgehoben) !!!!

        http://www.buzer.de/gesetz/2588/a36901.htm

        Gibt es dann für BERLIN eine Rechtsgrundlage für die AO?

      • Arsenal injustitia schreibt:

        Mir scheiss egal wo die BR v.D irgendwas ableitet, von mir aus vom Mond, die ist für mich nicht mehr zuständig, ich gehöre nicht mehr zum Personal, ich habe diesem Unternehmen gekündigt.
        Mit BRD Gesetzen muss mir also keiner kommen, die gibt es nicht!
        Warum?
        Die BR in D ist kein Staat, kat keine Beamte, keine Rechtsgrundlagen zur Gesetzeserlassung und wenn Du ihr so viel Zeit schenkst, dann ist das für mich Verschwendung.
        §15 GVG aufgehoben:“ Alle Gerichte sind Staatsgerichte! “ Was sind dann Richter? Wo bleibt der Gesetzliche Richter? Keiner darf seinem gesetzl. Richter entzogen werden! GG101!
        Wo willst Du denn das „Finanzwesen einklagen“? Auf dem Mond? Gibts da dann den Geltungsbereich, der im Übrigen allem entzogen wurde vom GG (23) bis zur ZPO, der StPO, dem StGB, dem OwiG, was soll das?
        Du bist ja noch ein ganz linientreuer und verteidigst Rechtsgrundlagen, die de jure nicht existieren. BRD juristisch aufgelöst, geh googeln.
        Die Konditionierungs§§ und Gummiartisten dürfen getrost meinen Rücken graulen.
        Hier ist weder Staat noch Recht! In Berlin auch es gibt die AO nicht.
        HIER:
        Wirtschaft & Finanzen: Steuern & Steuerrecht
        Abgabenordnung 1977 ungültig, Finanzämter stehen ab sofort vor unlösbarem Problem
        Nicht nur das UStG verstößt gegen das zwingende Zitiergebot, auch die AO tut dieses seit 1977
        Quelle: u.a. http://www.onlinezeitung24.de/article/1902
        Tschüss, alles Gute!

  9. http://freiemenschen.ch/content/warum-kfz-steuer-zahlen

    … Warum KFZ-Steuer zahlen?
    Folgendes hat bis jetzt gut funktioniert, um die KFZ-Steuer nicht zahlen zu müssen.

    Sollte man ein Fahrzeug zulassen wollen, so sollte direkt nach Aushändigung der Papiere sofort das Lastschriftverfahren widerrufen werden, bis Folgendes klar gestellt ist:

    Es werden entgegen der EU_Richtlinie 2003/127EU von den Zulassungsstellen falsche amtliche Papiere ausgestellt [StGB §§ 275, 276, 276a]. Die Rechtsgrundlage hierfür wird mit der FZV begründet. Diese ist jedoch aufgrund der o.g. aktuellen EU-Richtlinie falsch. Bestätigt wird dies im allgemeinen durch das Bundesministerium der Justiz. EU-Recht ist ranghöher als BRD-Recht und daher sind die ausgegebenen Papiere schlichtweg falsch.

    Der tatbeständliche Satz lautet bei C4.c

    „Der Inhaber des Zulassungsbescheinigung wird nicht als Eigentümer ausgewiesen“.

    Nach der aktuellen EU-Richtlinie muss der Satz zwingend lauten:

    „Der Inhaber des Zulassungsbescheinigung wird nicht als Fahrzeughalter ausgewiesen“.

    Grund hierfür dürfte sein, dass mit Zulassung eines Fahrzeugs die Treuhandschaft des Fahrzeugs auf die BRD übergeht. Diese will jedoch nicht die Haftung (des Halters) übernehmen. Daher der falsche Druck in den ausgegebenen Zulassungspapieren.

    Im Übrigen darf dieser Satz im Zulassungsschein Teil II überhaupt nicht enthalten sein, denn wer diesen Schein Teil II besitzt, ….

    • Arsenal injustitia schreibt:

      Ja, genau,
      ich denke das könnte zum einen der Grund sein, als auch von der Beschreibung her stimmig. Aber hier ist ja sowieso nur noch Willkür, vorherrschend Unwissen, Desinteresse
      und zuletzt eben auch eine Art Anarchie von oben zum Volk.

      Danke für den Kommentar

    • wei schreibt:

      “Der Inhaber des Zulassungsbescheinigung wird nicht als Fahrzeughalter ausgewiesen”.

      auf den ersten Blick klingt das wie eine falsche Eintragung,aber nur auf den ersten Blick

      die Eigentumsverhältnisse haben was mit Sachenrecht zu tun.Nach deutschem Recht (1900) das immer noch für uns gilt gilt man als unmittelbarer Besitzer,Eigentümer wird man nur wenn man sich die Eigentumsrechte mit übertragen lässt.Ein Kaufvertrag ist nur die Willenserklärung eine Sache in Besitz zu nehmen,eine Eigentumsübertragung wäre dann ein zweiter Schritt———hat die jemand,wenn nicht ,dann ist das Fahrzeug nur in den unmittelbaren Besitz übergegangen.
      In soweit sind die Eintragungen korrekt

      Kfz-Steuer ist 1935 rückwirkend zum 1.April 1933 aufgehoben ausser für Kraftomnibusse
      ich glaube 1987 war es ,urteilte noch der BFH auf der Grundlage dieses Gesetzes wobei ein Teil des erloschenen Gesetzes weggelassen wurde.Der Kläger verlor aus Unkenntnis der Gesetzeslage–im übrigen sind sämtliche Gesetze auf österreichischen Seiten zu finden,auch das Gesetz von 1935

      • Arsenal injustitia schreibt:

        Och weiß ja nicht, was bei Euch in Österreich drinsteht, ich vermute, Du bist daher.
        Bei uns in D steht:
        Der Inhaber der Zulassung wird nicht als EIGENTÜMER ausgewiesen, das dürfte der Unterschied sein. Früher, war der sog, KFZ-Brief der Eigentumsnachweis. Heute, gibt es keinen KFZ-Brief mehr sondern nur noch Zulassung Teil I und II, dort steht jeweils dasgleiche drin und zwar unter c4C.

        Ausserdem hatte ich bei: „Wem gehört Ihr Auto“ das Thema bereits ausführlich abgehandelt.
        Klar ist ,der Halter muss nicht der Eigentümer sein, aber wer ist der Eigentümer, wenn Du Dein Fahrzeug gekauft und bezahlt hast und dennoch steht in beiden Zulassungen dass Du nicht der Eigentümer bist. Kaufverträge gibt es auch nicht mehr, sondern nur Fahrzeugbestellungen, jedenfalls vom Händler, auch bei Gebrauchtwagen. Das heißt nun verbindliche Fahrzeugbestellung, ich weiß das ich habs gerade hinter mir, und wollte einen KAUFVERTRAG , beim Händler, der mir sagte dass es das nicht mehr gibt als Kaufvertrag, die verbindliche Fahrzeugbestellung würde das ersetzen! Na, prima oder?

      • wei schreibt:

        nö,ich bin nicht aus Österreich–nur dort findet man auch deutsche Reichsgesetze im Scan,neben den österreichischen- such hier: http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=dra&datum=1935&size=45&page=549
        das ist die Seite 407 Nr 32,26 März 1935

        genauso steht im Sachenrecht wie ich es oben geschrieben habe—–Eigentümer biste nur wenn du dir die Eigentumsrechte mit übertragen lässt
        Wer ist Eigentümer- natürlich das Werk oder der Hersteller-verlange vom Händler die Eigentumsrechte,die hat er nicht.Verlange die im Autohaus,man hat sie nicht und kann sie dir nicht übertragen—–
        dein 100 Euroschein -ebenfalls nicht dein Eigentum-Eigentümer ist die EZB mit ihrem Copyright–du bist nur unmittelbarer Besitzer weil du die Banknote im Moment hast.
        aber lassen wir es gut sein,glaube oder glaube nicht-mir egal

  10. Pingback: Nr.:16 Stadtrat zweifelt Existenz eines deutschen Staates an | Arsenal Injustitia 2 (gesammeltes Unrecht) Demokratie und Menschenrechte

  11. losloesung schreibt:

    Eine große Herausforderung für uns alle: Die Selbst-Befreiung sowohl vom Geraubten als auch vom Beraubt-Sein und vom Fremdbestimmten sowie die damit verbundene Bewußtwerdung als beseeltes göttliches Wesen – Das Geheimnis freier Menschen
    Ausrauben-über-Steuern-und-Gebühren
    “Eine Demokratie kann nur für einen Teil sprechen, eine Alleinherrschaft für alle” – Thomas Hobbes, Leviathan (wiki)

  12. NUN wer weiteres zur Sache Helmut Kohl – Gerhard Schröder – Angela Merkel – Joachim Gauck NGO wissen will, studiert die Wahrheiten unter der Domain http://www.state-union.us hier man im Sinne ZPO § 291 amtsbekannte offenkundige Tatsachen dokumentierte, bedürfen keines Beweises mehr, auch dies der Erwin Teufel, Günther Oettinger, Mappus, Kretschmann Organisation juristisch unverwerfliches Aktenbekannt. Nun wir dokumentierten auch zur I. und II. Weltkriegslüge was aufdiktiert wurde, wir Wahrheiten dokumentieren. Im übrigen sollten wissend sein, das Subjekt U.S. U.S.A ist kein Staat sondern eine Firma, auch dies wir auf der Hompeage state-union.us offenlegen, ach ja auch verweisend Freistaat Bayern ist kein Staatssubjekt, und nichts in Bonn / Berlin / EU zu suchen hat – Bayern nun endlich State Kingdom of Bavaria geworden, wir aus einem 45000 Stunden Studium die Wahrheiten offenlegen.

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