Nr.:1160 Deutschland im Krieg, nicht Herr seiner selbst und alles bleibt geheim

Deutsch-Absurdistan: Bislang war es europäischer Konsens (bei der Bundesregierung und der EU ist es das auch weiterhin), dass der Deutsche Michel besonders träge, denkfaul und unbeweglich ist und deshalb all diese komischen Entwicklungen widerspruchslos passieren lässt. Damit ist er also ein verlässlicher Eckpfeiler der europäischen Entwicklung. Jetzt wird diese trübe Tasse namens „Deutscher Michel” allerdings ein Stück weit entlastet. Wie soll er sich auch berechtigt über Dinge aufregen, die er gar nicht erst zur Kenntnis bekommt, also die vielen schlimmen Sachen, die ihm seine Vertreter ausnahmslos vorenthalten, im Geheimen beschließen und ihm ganz unmerklich unterschieben.

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Genauso funktioniert dieses Deutschland offenbar schon seit Jahrzehnten und den Menschen wird regelmäßig ein X für ein U vorgemacht. Ganz wunderbar beschreibt es dieser Artikel: Merkel weiß, warum sie schweigt: NSA-Spionage in Deutschland ist völlig legal[DWN], da wird ziemlich klar warum die Deutschen ohnehin nichts zu melden haben und warum es derzeit so wichtig ist eine große Koalition zu haben, die auch nichts durchsickern lässt. Den Rest, den wir hier an Demokratie wahrnehmen, kann man getrost Placebo-Demokratie nennen. Das Volk muss nur weiterhin fest daran glauben, dass diese noch vorhanden ist, bis alle Entscheidungsmöglichkeiten rechtsverbindlich auf irgendwelche obskuren EU-Organe übertragen sind. Der Rest kann und wird zunehmend im Geheimen abgehandelt werden, eine Marotte die übrigens immer mehr in Mode kommt, wie man anhand von TTIP, TISA und CETA gut nachvollziehen kann.

Was nun allerdings die Schnüffelorgien der Geheimdienste anbelangt, beispielsweise der NSA, gerne auch der deutschen Sektion dieses Vereines, so hat sich dazu bereits Gregor Gysi sehr detailreich und wenig verblümt im Bundestag ausgelassen, rechts ist der Streifen verewigt und gilt durchaus als sehenswert zum Thema ungehemmter Bespitzelung in Deutschland, einem scheinbar immer noch besetztem Land. Jedenfalls mit der Souveränität scheint da noch so einiges zu klemmen. Aber sehen wir doch mal nach was da überhaupt so bedenklich stimmt?

Aber fassen wir kurz zusammen warum Deutschland einen so beschwerlichen Stand im Konzert der großen Weltmächte hat, wobei es doch wirtschaftlich gesehen, selbst bei der Produktion von Großmordgerät (Rüstungserzeugnisse für Mord und Totschlag), wieder Weltspitzenniveau verkörpert. Die Kurzform wäre, weil Deutschland historisch wie auch vertraglich die ewige Verliererrolle zugewiesen bekommen hat. Letzteres ist natürlich zu billig, wir brauchen es schon etwas genauer. Faktisch muss Deutschland jetzt aber Soldaten und Waffen stellen, für so friedensstiftende Maßnahmen die überwiegend von den USA und Freunden angezettelt werden.

Gysi: „Ich bin dieses Duckmäusertum sowas von leid“

Afghanistan, Irak (konnten wir uns noch raushalten), Libyen, das Horn von Afrika…, aber die Friedensmissionen unserer Freunde wollen einfach kein Ende nehmen und kennen auch keinerlei Grenzen mehr. Dies alles in den schön, teils geheim geordneten Bahnen der NATO, wo Schland auch nichts zu vermelden hat. Natürlich muss dies alles unter der ausgedehnten Kontrolle der Alliierten ablaufen, sonst bestünde die äußerst große Gefahr eines abermaligen deutschen Alleinganges. Gauck und Merkel könnten versuchen wieder einmal die Weltherrschaft für Deutschland erballern zu wollen. Und genau in diesen Untiefen liegt vermutlich auch der Hase im Pfeffer begraben, warum es mit der Souveränität Deutschlands immer noch ernsthafte Probleme gibt. Die vielen Geheimverträge und -gesetze stehen offenbar ernsthaften demokratischen Anwandlungen einer blökenden Schafsgemeinde von 80 Millionen Köpfen beträchtlich im Wege. Dafür lassen sich hernach auch noch Belege finden.

Die unrühmlichen offiziellen Grundlagen lassen sich gut und gerne bis auf den Geburtstag der Bundesrepublik Deutschland zurückverfolgen. Das Dilemma beginnt mit dem Nordatlantikvertrag und in der Folge das Zusatzabkommen zum NATO-Truppenstatut, nebst vieler weiterer toller Regelungen. Und wer den folgenden Ausdruck noch nicht kannte: „Gaststreitkräfte”, der kann ihn hieraus ableiten: „Baumaßnahmen für die Gaststreitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland“, die laufen auch immer noch. Weil wir ein überaus gastfreundliches Land sind, fördern wir seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges nicht nur eine ordentliche Zuwanderung aus aller Herren Länder, nein im Rahmen unserer durch Kapitulation hart erkämpften neuen Freundschaften … man weiß wie das in einem Hunderudel funktioniert … haben wir auch hier allerhand für unsere Freunde zu tun. Wir müssen sicherstellen, dass die sich bei uns in jeder Hinsicht wohlfühlen, was auch den ungehinderten Zugang zu Hirn und Herz aller deutschen Menschen betrifft. Für letzteres sind dann die besagten Geheimdienste unserer Freunde zuständig.

Für die Freunde kommt jetzt erleichternd hinzu, dass wir seit dem 11. September 2001 im Dauer-V-Fall leben („V“ für Verteidigung). Damals haben die USA den Bündnisfall ausgerufen und dieser dauert bis heute an und soll, soweit es nach den amerikanischen Geheimdiensten geht, wenigstens auch bis 2030 fortbestehen. Der ganze zugrundeliegende Filz ist übrigens in dem oben verlinkten Artikel [DWN] sehr gut aufgearbeitet. Vielleicht will man ja auch im Wege der Rekordjagd nur den 30-jährigen Krieg [Wikipedia] in den Schatten stellen, dann sollten wir vorsorglich noch das ein oder andere Jährchen hinzuaddieren. Wir befinden uns also im Krieg, nur möchte man uns damit nicht alle Nase lang nerven, was verständlich ist, weil sonst das Konsumklima leidet und die Wirtschaft einbrechen könnte.

 

Unter diesen Voraussetzungen (quasi Kriegsrecht) gelten dann wiederum ganz bösondere Bedingungen, die verständlicherweise ziemlich geheim sind, weil doch sonst der Feind Rückschlüsse auf die Verteidigungsfähigkeit des NATO-Fress-Bündnisses ziehen könnte. Das alles ist so geheim, dass man natürlich auch die Menschen in den betroffenen Staaten dazu nicht wirklich einweihen kann, und schon gar nicht in Deutschland. Selbst Merkel, das Parlament und selbst der Gauck scheinen davon keine Ahnung zu haben, sonst würden sie doch so einen Blödsinn nicht von sich geben. Man hat aber alle nötigen rechtlichen Grundlagen geschaffen, den Feind, insbesondere im Wege der Totalüberwachung genau in Deutschland auszuforschen. Es wird jedermann sehr schnell einleuchten, dass der Feind dieser Welt in Deutschland sitzen muss, denn das war schon immer so, ist historisch verbrieft und deshalb muss genau hier weiter abgehört und ausgeforscht werden … Basta!

Frei nach Adam Lauks, einem Busenfreund von IM Larve, könnte es sich mit IM Erika und IM Larve natürlich auch um „Friendly Fire Spy“ Operationen handeln. Wir wissen, dass auch die so entstandenen Opfer stets dem Feind angelastet werden. Sollte sich Deutschland mit einer solchen Operation selbst zerstören, hielte sich das Mitleid der „neuen Freunde“ sicherlich in Grenzen. Nur gut das am Ende niemand weiß, dass eine solche Selbstvernichtung möglicherweise doch auf planvolle Geheimverträge und -gesetze zurückgeht. Aber wir können an dieser Stelle von unserer Bundesmutti wirklich noch etwas dazulernen, ganz speziell zur Bedeutung von Verbalnoten.

Wir können aber alle daraus lernen, welch ungeheuren Stellenwert Verbalnoten haben. Die machen frei, unabhängig und völlig souverän. Im Grundgesetz kann dann auch ganz etwas anderes stehen, das interessiert ebensowenig wie etwaige „No Bailout“ Klauseln im Lissabon Vertrag. Die ungeschriebenen Verbalnoten regeln jetzt das friedliche Miteinander der Völker, vor allem sind sie viel besser zu interpretieren, insbesondere dann, wenn sie nicht aufgezeichnet wurden. Wer sich fragt, warum immer noch ein anachronistischer Artikel 146[dejure.org] im Grundgesetz steht, welcher regelt wie die Deutschen zu einer Verfassung kommen, der kennt die gewaltigen Wirkungen der Verbalnoten nicht.

StZ im Gespräch mit Angela Merkel

Verbalnoten sind Heiligtum, Grundgesetz zum Hintern abputzen

Der rechts verlinkte Streifen der Stuttgarter Zeitung ist bahnbrechend, auch bezüglich des allgemeinen Rechtsverständnisses. Nicht das ganze vorherige Geschwurbel von IM Erika, nein, nur ein kleiner Teil ab Stunde 1:01:40, zum Thema der Souveränität Deutschlands ist wirklich sehr erhellend. Bis wenige Tage vor dem Interview, welches im August 2013 stattfand, war Deutschland noch nicht voll souverän. Merkel hat dann aber alles mit einem Telefongespräch geklärt (im Fachjargon „Verbalnote”) und seither sind wir gänzlich souverän. Es gibt zwar keine Zeugen zu dem Gespräch, keine Aufzeichnungen und weiteren Verweise, aber das Wort der Kanzlerin muss hier ebenso uneingeschränkt gelten wie bei der Sicherheit der Spareinlagen. Inwieweit Merkel dabei die übrigen, wohl auch ziemlich geheimen Restriktionen, bekannt waren, lässt sich daraus nicht ableiten.

Etwas heikler wird es beim Grundgesetz Artikel 79[dejure.org], wir zitieren daraus mal einen Satz: „Bei völkerrechtlichen Verträgen, die eine Friedensregelung, die Vorbereitung einer Friedensregelung oder den Abbau einer besatzungsrechtlichen Ordnung zum Gegenstand haben … []“. Natürlich haben wir das alles schon längst. Man hat in den gut 25 Jahren wegen der Dauerkrise nur nicht die Zeit gefunden dieses lapidare Machwerk namens Grundgesetz einmal den aktuellen Gegebenheiten anzupassen. Wir sollten aber versichert sein, dass im Wege der „Verbalnoten“ inzwischen alles zu unserem Besten geregelt ist.

Einen weiteren Grund sollte man kennen, da hat man sich ebenfalls mit Verbalnoten beholfen und auch hier bisher leider nicht die Zeit gefunden die Schmach aus den niedergeschriebenen Sätzen der UN Charta zu tilgen. Wer kennt eigentlich die wunderwürdige „Feindstaatenklausel” … [Wikipoetia]? Jene Klausel erlaubt es den Siegermächten Deutschland ein weiteres Mal ohne Beteiligung der UN mit militärischer Gewalt zu befreien. Einer Kriegserklärung bedarf es nicht, weil es ja auch keinen Friedensvertrag gibt. Nun, das alles steht geschrieben, aber wir wissen, die „Verbalnoten“ stehen über all diesem geschriebenen, bedeutungslosen Unfug, denn nur das gesprochene Wort befreit und ist Recht. Man hat sich bereits in den 1990er Jahren auf die Streichung dieser Klausel geeinigt … per Verbalnote, versteht sich. Und genau in diesem Lichte muss der Bürge® die Politik sehen. Geschriebenes Recht gibt es nur für Dummköpfe und Amateure, damit die ihre Knöllchen bezahlen. Den Profis reicht das geschmeidige, gediegene, geheim gesprochene Wort, die Verbalnote halt.

Wir dürfen zuversichtlich sein. Es sei denn, der nicht per Verbalnote ausgerufene Kriegszustand dauert tatsächlich immer noch an, dann können wir uns natürlich all die gepriesene Souveränität gleich wieder abschminken. Denn im Dauer-V-Fall gelten wieder ganz andere Regeln. Da haben wir womöglich gar keine Rechte mehr und IM Erika und IM Larve sind vermutlich nur die Statthalter irgendeiner STASI-Verwaltung. Keine Angst, in modern(d)en Zeiten steht STASI natürlich nur für „Stabilität und Sicherheit”. Nun wer soll da eigentlich bei dem ganzen Geheim-Klimbim noch durchblicken? Richtig genau die … die Halsabschneider!

Quelle: http://qpress.de/2014/07/08/deutschland-im-krieg-nicht-herr-seiner-selbst-und-alles-bleibt-geheim/

weiterlesen und Kommentare:

 

Viel Spass im System, aber wers erkannte, verabschiedet sich daraus.

ZUM THEMA:

Asylgesetz garantiert Snowden sicheren Aufenthalt und Schutz – Bundesdeutsche Politiker ohne Zivilcourage und Rückgrad

Köln/Hamburg, 7. Juli 2014 (ADN)  Wir können Snowdens Asyl und Aufenthalt nicht gewährleisten. Das erklärte SPD-Spitzenpolitiker Klaus Arnold am Montag im Rundfunk bei einer Diskussionssendung und wünschte ergänzend, Deutschland möge nicht noch mehr Öl ins Feuer im Dialog mit den USA gießen. Dem widersprach der Grünen-Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele vehement. Er warf Arnold vor, Angst davor zu haben, dass die Amerikaner mit einem Sondereinsatzkommando in Deutschland einfallen und Snowden entführen. Von einem Zuhörer aus Bautzen erhielt Ströbele Unterstützung. Er stellte fest, dass die Politiker zwar ständig Zivilcourage predigen und einfordern, aber selbst permanent davor zurückzucken.

Neue Beweise für diesen permanenten Mangel an Zivilcourage und Rückgrat lieferte am Abend zuvor in einer Sendung mit dem Moderator Günther Jauch Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen. Sie zog sich auf Allgemeinplätze  wie die Dankbarkeit der Deutschen für die USA-Hilfe nach dem Krieg zurück und beteuerte, dass “eine der ältesten Demokratien an unserer Seite steht”.  Sie zeigte sich ähnlich ahnungslos über die massenhafte Spähtätigkeit der National Security Agency (NSA) in Deutschland wie die ebenfalls anwesende ehemalige USA-Außenministerin Hillary Rodham Clinton. Nach deren Worten ist Edward Snowden in den USA zu bestrafen, weil er Millionen Dokumente gestohlen habe. Er habe das Recht, in die USA zurückzukehren und sich gegen eine entsprechende Anklage zu verteidigen. “Wir verstehen nicht, warum er sich in die Meinungsunterdrücker-Staaten China und Russland begeben hat”, so Clinton.

Der ehemalige Chefredakteur des Nachrichtenmagazins “Der Spiegel” und derzeit in dem Recherche-Verbund Süddeutsche Zeitung-NDR-WDR tätige Journalist, Georg Mascolo, hatte am Wochenende in Hamburg die einzigartige Aufklärungsleistung von Edward Snoden gewürdigt. Entgegen zahlreicher Stimmen aus der Politik, garantiere ihm das bundesdeutsche Asylgesetz wirkungsvollen Schutz und umfassendes politisches Asyl. Auf dem Jahrestreffen des Vereins “Netzwerk Recherche” erklärte desweiteren der auf Sicherheitsfragen spezialisierte Mitarbeiter des Zweiten Deutschen Fernsehens (ZDF), Elmar Thevesen, dass Snwoden ein Cyber-Soldat ist und nun in den Augen der USA Fahnenflucht begangen hat. Der NSA-Chef führe den Generalstab im Cyber-Krieg beispielsweise gegen Iran, Russland, China und Nordkorea. ++ (sp/mgn/07.07.14 – 187)

Quelle:

http://www.adn1946.wordpress.com,  Redaktion: Matthias Günkel (mgn), adn-nachrichtenagentur, SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46

 

Ich frage mich wirklich, wann das BLINDE –  KUH – Spiel endet !

A.I.

 

Nato-Experte:

„Aus Sicht der USA ist Deutschland

ein besetztes Land“

Der Historiker und Nato-Experte Daniele Ganser

ist der Auffassung, dass Deutschland aufgrund

seiner Einbindung in das Militärbündnis

nichts anderes ist als ein Vasallenstaat der USA.

Die Amerikaner haben stets die Europäer

gegeneinander ausgespielt.

Doch möglicherweise hat Washington überzogen:

Das Bündnis ist wegen Russland zerstritten,

die Amerikaner wegen der Spionage-Affären diskreditiert.

weiterlesen und vielfältige und keinesfalls einfältige Kommentare lesen:

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/07/14/nato-experte-aus-sicht-der-usa-ist-deutschland-ein-besetztes-land/

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Über Arsenal injustitia

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2 Antworten zu Nr.:1160 Deutschland im Krieg, nicht Herr seiner selbst und alles bleibt geheim

  1. Arcturus schreibt:

    Hat dies auf Oberhessische Nachrichten rebloggt.

  2. haunebu7 schreibt:

    Hat dies auf Haunebu7's Blog rebloggt.

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