Nr.: 1017 Was der Bundesgrundgesetzghof, ohne Verfassung und ohne gültigem Grundgesetz beschließt, hat welche Bedeutung?


Öffentlich Rechtliche Lügenmedien und Gerichte machen gemeinsame Sache

19. Mai 2014

 

Öffentlich Rechtliche Lügenmedien und Gerichte machen gemeinsame Sache

 

Wieder einmal mehr hat sich bestätigt, dass Gerichte mit Politkriminellen, Wirtschaftsverbrechern und Medienkonzernen unter einer Decke stecken.

So hat der Bayerische Verfassungsgerichtshof den Rundfunkbeitrag am 15.05.2014 für verfassungsgemäß erklärt.

In der “Begründung” der Richter heißt es: “Die Abgabe verletze keine Grundrechte und sei auch keine Steuer”.

Die Richter haben sich noch nicht einmal die Mühe gemacht, auch nur ansatzweise auf die Klage einzugehen und zu den vielen Ungereimtheiten Stellung zu nehmen. Geht auch schlecht, da die Richter genau wussten, dass der Kläger im Recht ist.

Von Vornherein war klar, dass die Richter dieses Gesetz nicht kippen wollen, komme was da kommen wolle. Mit diesem “Gesetz” wird jeglicher Willkür Tür und Tor geöffnet.

Das ist skandalös und einem Verfassungsgericht in einem Rechtsstaat eigentlich unwürdig, aber irgendwie ist es auch lachhaft, weil so durchschaubar und plump zugleich, weil mal wieder zugunsten von politischen Interessen entschieden wurde.

Dass solch realitätsferne, politisch beeinflusste Urteile möglich sind, ist eine Schande für den Freistaat Bayern, denn natürlich ist die “Rundfunkgebühr” eine Steuer.

Wenn völlig undifferenziert, egal ob jemand überhaupt ein Angebot nutzt oder nicht nutzt, eine “Gebühr” erhoben wird, dann ist das eine Steuer, und überhaupt nichts anderes.

Die Erhebung der Rundfunkgebühr verletzt zudem eine Vielzahl weiterer Gesetze, wie zum Beispiel das Vertragsrecht und das Persönlichkeitsrecht.

Die Informationsfreiheit kann man ebenfalls als nicht gegeben sehen. Die Menschen werden einfach dazu verdonnert für etwas zu bezahlen, was sie weder wollen noch nutzen.

Man weiß schon gar nicht mehr, ob man über Sätze wie “im Namen des Volkes” noch lachen oder schon wieder weinen soll, da sich das Volk von solchen Urteilen distanzieren dürfte.

Bei dem miesen Propagandaprogramm, wie es ARD und ZDF abliefern, ist es die Pflicht von Unternehmern und Bürgern, den Rundfunkbeitrag zu boykottieren, indem man diesen einfach nicht mehr bezahlt.

Die Menschen zu zwingen, für Propagandalügen und Kriegshetze zu zahlen, obwohl sie sich diesen Mist weder anschauen, noch anhören, ist wieder einmal ein Justizskandal allererster Garnitur.

Das Wettbewerbsrecht dürfte ebenfalls in Mitleidenschaft gezogen sein, von Gerechtigkeit ganz zu schweigen, denn was ist mit den privaten Rundfunkanstalten?

Die finanzieren sich über Werbe- und sonstige Einnahmen, was auch mehr als prima funktioniert.

Warum müssen Propagandasendeanstalten wie ARD, ZDF und Deutschlandradio zusätzlich von der Allgemeinheit zwangsfinanziert werden, obwohl diese mit Werbeverträgen ebenfalls Unmegen Geld scheffeln?

Warum erhalten ARD, ZDF und Deutschlandradio zusätzlich Rundfunkgebühren? Wo ist da die Gerechtigkeit gegenüber anderen Mitbewerbern?!

Warum machen es ARD, ZDF und Deutschlandradio nicht so wie etwaige pay-TV-Sender, die ihr Programm verschlüsseln? Wer das Programm nutzen möchte zahlt – wer es nicht nutzen möchte, zahlt nicht. So einfach wäre das – und das ist auch problemlos machbar, wie die Alltagserfahrung es zeigt.

Zahlen für etwas, was man weder nutzt, noch in Auftrag gegeben oder bestellt hat??? Wo sind wir hier eigentlich?!!

Kann ein Tankstellenpächter von jemanden 80 Euro für Benzin verlangen, obwohl dieser jemand gar nicht getankt hat – Maßgabe: der Herr Jemand hätte ja tanken können.

Das ist wohl kaum möglich.

Muss jemand in einem Restaurant mindestens ein Essen bezahlen, obwohl er nur hereinkam, um die Toilette zu benutzen? Maßgabe: “der Herr Jemand hätte ja etwas essen können.

Auch dafür gibt es keine gesetzliche Grundlage.

Genausogut könnte man pro Kopf eine Pauschalabgabe für die öffentlichen Verkehrsunternehmen eintreiben, denn man könnte die “Öffis” ja nutzen, auch wenn man es nicht tut.

Auf welcher gesetzlichen Grundlage soll dann also bitteschön eine Zwangsabgabe für Propaganda- und Schwachsinnsrundfunk fußen, obwohl man das Angebot der Öffentlich Rechtlichen weder nutzt, noch wünscht und schon gar nicht bestellt oder in Auftrag gegeben hat?!

Kurzum: Wenn die Zwangserhebung von Rundfunkgebühren rechtens sein soll, dann muss Diebstahl neuerdings wohl auch rechtens sein.

Die Firma Rossmann hatte die Klage gegen die Rundfunkzwangsgebühr erhoben und kündigte an, nun vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen.

Unterstützen Sie Rossmann dabei. Hören Sie auf damit, für vorsätzliche Desinformation, gefälschte Berichte, Propagandalügen und Kriegshetze Rundfunkgebühren zu bezahlen.

Andere Länder kommen auch ohne Rundfunkbeitrag aus. Es ist eindeutig, dass hier Korruption und Betrug stattfindet – gedeckt und gebilligt von Verfassungsrichtern.

Was haben Verfassungsrichter überhaupt zu melden?!!

Deutschland hat keine Verfassung, sondern nur ein Grundgesetz. In Deutschland gilt nach wie vor Besatzungsrecht, bis sich das Deutsche Volk eigenständig eine Verfassung gegeben hat.

Wir sollten nicht vergessen, dass unser schönes Land nach wie vor von den alliierten Besatzungsmächten beherrscht wird.

§133 GG: “Der Bund tritt in die Rechte und Pflichten der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes ein.”

Damit ist klar: Wir sind weder Deutschland noch die BRD, sondern das “Vereinigte Wirtschaftsgebiet”.

Die Medienhoheit liegt ebenso bei den sogenannten “Siegermächten” wie die Ernennung und Kontrollierung der Richter, die eine Funktion innerhalb der Verwaltung ausüben.

Kein Richter wird da gegen seine Vorgaben urteilen, außer: “er hat Eier in der Hose”. Leider funktionieren die meisten dieser Leute lieber, statt “Eier in der Hose” zu entwickeln.

Der Rundfunkbeitrag ist nicht nur überholt – er war auch noch nie rechtskonform und ist daher reine, rechtswidrige Abzockerei.

Wir freuen uns über die Änderung der Rundfunkgebühr ab 01.01.2013 von kündbar zu lebenslang unkündbar – einhergehend mit der Lüge in den Schwindelmedien: “für die meisten ändert sich nichts”.

Das hat nämlich viele Bürgerinnen und Bürger ermutigt, die Zahlungen ganz einzustellen.

Alle Drohbriefe und Erpressungsversuche werden von diesen Bürgern ganz einfach ignoriert.

Es weigern sich auch immer mehr Gerichtsvollzieher für den ARD, ZDF und D-Radio-”Beitragsservice” tätig zu werden, da es sowieso nie zum Abschluss eines solchen Falles kommt.

Auch die Stadtkassen schicken die “Amtshilfeersuchen” dieser Nichtbehörde immer öfter wieder an die Ex-GEZ zurück.

Wir wiederholen daher nochmal: Zahlen Sie bitte nur für das, was Sie auch nutzen, bestellt oder in Auftrag gegeben haben.

Zahlen Sie bitte nicht für Propagandalügen, Kriegshetze und ein Programm, welches selbst Minderintelligenz beleidigt.

http://newstopaktuell.wordpress.com/ 19.05.2014

Ja, was soll schon auch rauskommen, wenn sich eine Gerichts-Firma (nachzuschlagen bei D&B über http://www.upik.de) wie das Bundesverfassungsgericht, oder der Bundesgrundgesetzhof mit AGBs auskennt, aber sich schon eines falschen Namens bedient, die Täuschung also beibehält und kann von denen eine gerechte und auf Gesetzen basierende Lösung erwartet werden? Ja, wohl eher nicht und ein Grundgesetz, welches ausser Kraft ist, lässt eben auch Grundrechtsverletzungen zu, was denn sonst!

Gerechtigkeit, Grundrechte, Menschenrechte und Freiheit werden nicht verschenkt, sie wollen erkämpft sein! Wer sich an Leute wendet, die daran kein Interesse haben, muss sich über Folgen nicht wundern. Wenn ein Bundesverfassungsgericht keine Verfassung zur Grundlage hat, aber diesen Namen benutzt, aber auch kein Grundgesetz seit 1990 mehr gilt, was hat dann so ein „Urteil“, oder Beschluss, für einen Wert UND: Ist es überhaupt unterschrieben, wahrscheinlich nicht. Diese Firma BverfG, eingetragen als private Firma hat AGBs, so wie jede Firma und ist nichts anderes als ein privates Unternehmen. Merkel weiß das, so hat sie auch das vom BverfG am 25.07.12 erlassene Urteil zur Wahl, missachtet. Firmen untereinander, man macht Handelsangebote. Und Angebote kann man eben auch ablehnen!

Nix staatliches Gericht und nix staatlicher Rundfunkbeitrag. Und wir haben nie mit denen einen Vertrag abgeschlossen.

Vertragsrecht: Verträge zu Ungunsten Dritter sind sittenwidrig und nichtig. Vertragsnehmer und Vertragsgeber haben jeweils den Vertragsgegenstand zu unterzeichnen.

Firma BRD +Firmen ARD, ZDF… machen einen Vertrag, der nennt sich öffentlich rechtlicher Rundfunkbeitrag

und wir sollen zahlen? Für diese Verlogenen Propagandamedien?

Hier gibts also gleich mehrere Gründe das zu verweigern!

Und der gesetzliche Richter, wo war der denn?

 

Arsenal Injustitia

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Über Arsenal injustitia

Aufklärung: * Korruption im Gesundheitswesen; * Betrug im Finanzwesen; Staatssimulation BR in D u.a. Offenlegung von Trollen und Spinnern und Psychopathen! Politikunwesen, Justizunwesen, EU Konstrukt, Schuldgeld ... * Massenverdummung durch Medien; * u.v.m.
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