Da es in der BRv.D keine Staatsgerichte mehr gibt durch Wegfall des § 15 GVG (Gerichtsverfassungsordnung), der da hieß: „Alle Gerichte sind Staatsgerichte“
gibt es auch keine staatlichen Richter mehr, weil diese nur Dienstausweise und keine Amtssausweise haben und keine Bestallung vorweisen können. Jedes Verfahren in der Br.v.D ist ein Scheinverfahren mit einem Scheinbeschluss oder Scheinurteil, welches auch von den Richtern jeweils nicht unterschrieben sind, weil diese das wissen und demzufolge, bei fehlender Staatshaftung, in privater Haftung nach BGB§ 823 sind. Und wir kennen die sog. Rechtsprechung und die Richter auch, die wissen, wie sehr sie schuldig sind!
Es ist sehr wichtig zu wissen, dass man sich dagegen wehren muss.
Hier finden Sie unter:
http://menschenrechtsverfahren.wordpress.com/scheinurteile-abgrunde-der-rechtsprechung/
entsprechend Hilfe und erkennen den Schwindel.
Die entsprechende Seite sollten Sie sich ausdrucken, denn es betrifft jedes Gericht und es kann Sie jederzeit betreffen egal ob Sie Kläger, oder Beklagter sind. Bei fehlender Rechtssicherheit werden Sie über den Tisch gezogen.
Hier noch ein Video von Werner May zu diesem Thema
Arsenal Injustitia
Arsenal Injustitia 
Hat dies auf LichtWerg rebloggt.
das ist alles richtig und auch mittlerweile eine Offenkundigkeit.Wir hatten dies in vielen angeblichen Verfahren auch genau so gemacht ,aber die angeblichen Richter setzen sich über jede noch so fundierte,stichaltige Argumentation hinweg.Mittlerweile weiß ich auch warum.Es steht über allen Gesetzten und Verordnungen ein einziges uraltes Gesetz,das gilt heute wie schon vor 100000 Jahren.Es ist das Recht des Stärkeren,solange diese Verbrecher das Gewaltmonopol für sich gegen uns das Volk in Anspruch nehmen,wird sich nichts daran ändern.Wir müssen uns mit den Mitteln wehren die sie auch gegen uns einsetzen,erst dann wird es ein Nürnberg 2.0 geben.
Ich weiß wie sie sind, ich hätte das auch nicht für möglich gehalten und ich weiß, Du hast recht. Jedes Gesetz, ob vorhanden oder nicht mehr vorhanden, wird willkürlich ausgelegt.
In dieser Willkürjustitz kann Freisler und die rote Hilde Benjamin noch was lernen.
Wichtig! Niemals Widerspruch einlegen, immer zurückweisen, juristisch ein Unterschied.
Bei Deinem letzten Satz fehlt mir das WIE und soll ich Dir was sagen, ich weiß es auch nicht, mehr wie zurückweisen fällt mir nicht ein.
Ich war Kläger, aber sie drehen alles so, dass keine Zahlungen an mich gehen, weder Entschädigung, noch Schmerzensgeld, noch Erwerbsminderung. Ich kenne viele, denen es so geht und um das zu erreichen wird gelogen, verfälscht bis sich die Balken biegen. Unvorstellbar! Die müssen krank sein!
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