Die Firma Bundesverfassungsgericht gibt sich die Ehre des Hochverrates

Im Namen das Deutschen Volkes!

Hier ein Auszug aus dem int. Handelsregister D & B unter http://www.upik.de zu finden:

UPIK® Datensatz – L

L Eingetragener Firmenname Bundesverfassungsgericht
Nicht eingetragene Bezeichnung oder Unternehmensteil
L D-U-N-S® Nummer 332619956
L Geschäftssitz Schloßbezirk 3
L Postleitzahl 76131
L Postalische Stadt Karlsruhe
Land Germany
Länder-Code 276
Postfachnummer
Postfach Stadt
L Telefon Nummer 072191010
Fax Nummer
Name Hauptverantwortlicher

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Bitte auf UPIK® Suche klicken.Die Verfassungsklagen gegen die Beteiligung Deutschlands am Euro-Rettungsschirm ESM sind gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht wies die mit rund 37.000 Beschwerdeführern größten Klagen seiner Geschichte am Dienstag ab (mehr hier). Zu den Beschwerdeführern gehörte neben dem CSU-Politiker Peter Gauweiler und mehreren Rechtsprofessoren auch der Verein „Mehr Demokratie“ um Ex-Justizministerin Herta Däubler-Gmelin. Den Verfassungsklagen hatten sich Tausende Bürger angeschlossen. Peter Gauweiler sagt zu dem Urteil:

„Wir bedauern, dass der Senat einer inhaltlichen Befassung der von uns beanstandeten Immunitätsregelung und der Target-Kredite aus verfahrensrechtlichen Gründen (Zulässigkeit) ausgewichen ist. Die lebenslange Immunität der Gouverneursrats- und Direktoriumsmitglieder ist ein Skandal. Aufgrund dieser vordemokratischen Privilegien können die ESM-Lenker ohne jede Sanktion Milliardenbeträge veruntreuen und können nicht einmal für Schadensersatz in Anspruch genommen werden. Die unbegrenzten Überziehungskredite im Rahmen des Target-Systems, die die Problemstaaten in Anspruch nehmen können, führen dazu, dass wir zum Gefangenen des Eurosystems werden. Wenn sich Hunderte von Milliarden Forderungen in der Bundesbankbilanz anhäufen, die im Falle der Insolvenz eines Problemstaates und seines Ausscheidens aus der Eurozone großenteils uneinbringlich sind, kann der Bundestag über die Gewährung von Finanzhilfen nicht mehr frei entscheiden (…)

ESM-Kläger Peter Gauweiler sieht in der Immunität der ESM-Organe einen Skandal: Sei sein ein vordemokratisches Privileg. Dank ihr könnten die ESM-Lenker ohne jede Sanktion Milliardenbeträge veruntreuen. Es gibt keinen Anspruch auf Schadenersatz. Karlsruhe hat sich mit derart gravierenden Mängeln nicht befasst.

Quelle und weiter hier:

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/03/18/peter-gauweiler-immunitaet-der-esm-lenker-ist-ein-skandal/

Was hat auch jemand vor der Konzernmitgliedschaft eines BuVerfGG  im Unternehmen BR vD erwartet ?

Etwa Recht?

Nein nur Hoffnung, aber die ist nun auch gestorben!

wie heißt das so gut: Die Hoffnung stirbt zuletzt!

Es wird Zeit, an ein Frühlingserwachen zu denken…:o)

Arsenal Injustitia

 

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Über Arsenal injustitia

Aufklärung: * Korruption im Gesundheitswesen; * Betrug im Finanzwesen; Staatssimulation BR in D u.a. Offenlegung von Trollen und Spinnern und Psychopathen! Politikunwesen, Justizunwesen, EU Konstrukt, Schuldgeld ... * Massenverdummung durch Medien; * u.v.m.
Dieser Beitrag wurde unter Anklage: Hochverrat am Volk!!! veröffentlicht. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

2 Antworten zu Die Firma Bundesverfassungsgericht gibt sich die Ehre des Hochverrates

  1. Arcturus schreibt:

    Hat dies auf Oberhessische Nachrichten rebloggt.

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