GEZ Musterschreiben

GEZ Musterschreiben – Ob Haushaltsabgabe oder GEZ – Der Rundfunkbeitrag ist illegal!

Geschrieben von Maria Lourdes – 10/03/2014

WICHTIG! KOPIEREN UND VERBREITEN! FLUTET DAS NETZ MIT DIESER INFO!

Eine hervorragende Arbeit von unserem Kommentar-Schreiber und Blog-Betreiber “Wanderer” auf seinem Blog “Blick von oben” – Der “Wanderer” behauptet nicht, die Weisheit mit Löffeln gefressen zu haben, noch kennt er deren letzte Schlüsse. Dennoch lässt er die geneigten Leser an Erkenntnissen und Aufschlüssen seines Weges teilhaben – kostenfrei. Mein Dank sagt Maria Lourdes!

Fernseher rausDie Forderung von Rundfunkbeiträgen des Beitragsservice für die ARD, ZDF und Deutschlandradio (ehem. GEZ) ist rechtswidrig und verstößt europaweit gegen geltendes Recht.

Aus diesem Grund war es den Machern dieses Schwindels auch nicht möglich, diese Abzockmethode in ein Gesetz zu gießen. Somit blieb den Halsabschneidern nichts anderes übrig, als einen Vertrag zwischen Staat und einem Service zu schließen, dem sie ironischerweise selbst vorstehen.

Aber Vertrag ist Vertrag und nicht Gesetz. Wenn zwei oder mehr Parteien (Part=Teil) einen Vertrag miteinander schließen, bleiben Dritte davon unberührt. Bei Abschluss von Verträgen gilt unumstößlich das Prinzip der Privatautonomie und NICHTS anderes. Wer dennoch der Meinung ist, dass die Vorgehensweise des Beitragsservices rechtens ist kann sich gern bei mir melden.

Ich habe auch noch einige Verträge und überhaupt nichts dagegen einzuwenden, wenn sich Dritte dazu bereit erklären, meine Verpflichtungen zu übernehmen. Nun ist es aber so, dass diese Politganoven diesen Rundfunkgebühren-Staatsvertrag mit sich selbst geschlossen haben. Selbstverständlich zu Lasten ihrer Wähler und Nichtwähler.

Infamer geht es nicht mehr. Wer sich noch immer dagegen sträubt, der Wahrheit ist Gesicht zu sehen, soll bitte erklären, seit wann Gesetze Vertragsdauer und Kündigungsfristen beinhalten. Hier nur Beispielhaft der § 15 für NRW.

Der ewige Glaube an die Richtigkeit und Rechtmäßigkeit der Handlungen s.g Volksvertreter hat dieses Land ruiniert, jegliche Werte ad absurdum geführt und einem Lebensstil den Weg geebnet, dem jegliche Menschlichkeit verloren gegangen ist. Menschliche Eigenschaften sind nach heutigen Gesichtspunkten Egoismus, Rechthaberei, Intoleranz, Brutalität, Eigennutz und Selbsterhöhung. Mit eben solchen Charakteren an der Regierungsspitze kann es nur in Richtung Abgrund gehen. Aber selbst im privaten Umfeld ist diese charakterliche Transformation zu beobachten. Dank der Medien und ihrer Lenker hat sich das Land der Dichter und Denker in ein Land hinterhältiger Feiglinge verwandelt. Unübersehbare Dekadenz herrscht allerorts. Beispiele gefällig?

Man ist sich nicht zu blöd, ganze Bevölkerungsgruppen zu beleidigen und das auch noch als Arbeit zu bezeichnen. Unternehmer streichen sagenhafte Gewinne ein, während sie ihre Angestellten zu Hungerlöhnen beschäftigen. Aber gerade diese Unternehmer bezeichnen sich als fleißig. Fremde Nationen werden angegriffen und in den Medien werden diese Angriffe den jeweiligen Staatsoberhäuptern in die Schuhe geschoben. Selbstredend, dass die Mitarbeiter von Propagandamedien und Geheimdiensten alles andere als faul sind. Die Liste ließe sich beliebig verlängern.

Aber hier geht es um die Gebührenerhebung für das Propagandafernsehen und die ist ein Schlag ins Gesicht aller Einwohner. Um Recht und Rechtmäßigkeit geht es schon lange nicht mehr. Rechtmäßigkeit wird nur noch vorgegaukelt und als Dank für die vielen Milliarden, werden mit einer Dreistigkeit Lügen in der Welt verbreitet, die einem den Atem stocken lassen. Die dicke Frau in Berlin verzapft mit ihren Blutsbrüdern (wieder mal) gewaltigen Bockmist. Wohin die Reise geht, sollte mittlerweile auch der Einfältigste erkannt haben und um etwas zu ändern muss man nur den Mut haben, den Selbstbetrug aufzugeben. Nein, es wird nicht besser, im Gegenteil!

Was du als allererstes tun kannst – weil ja immer gefragt wird, was man denn tun kann – kopiere das u.a. Musterschreiben, ergänze es mit Deinen Angaben und dann ab zur Post damit!

Sag dich los von den Propagandamedien und schmeiß endlich TV und Radio auf den Müll! Die Regierung hat dem Volk den Krieg erklärt! Also kämpfe!

PS: Die Formulierung dieses Schreibens ist selbstverständlich Ansichtssache. Dennoch sollte der Grundsatz der privatautonomen Willensbildung bei eigenen Anschreiben hervorgehoben werden.

—————————

Max Mustermann
Musterstraße 112
10101 Musterhausen

ARD, ZDF, Deutschlandradio
Beitragsservice
50439 Köln

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich weise Sie darauf hin, dass die Eintreibung von Forderungen aus Verträgen zu Lasten Dritter eine strafbare Handlung darstellt die, u.a. strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen wird.

(a) Für Zwangsangemeldete
Ich habe weder eine Anmeldung bei Ihrem Service vorgenommen noch beabsichtige ich in Zukunft, Ihren Service in Anspruch zu nehmen. Da ich mit Ihrem Service keinen Vertrag eingegangen bin, bin ich auch nicht an Ihre Forderung gebunden. Es gilt der Grundsatz, dass eine vertragliche Verpflichtung stets durch privatautonome Willensbildung erfolgt.

Ich fordere Sie hiermit auf, Ihre Belästigungen zu unterlassen und meine Daten aus Ihren Datenbanken zu löschen. Ich erwarte von Ihnen dazu die schriftliche Bestätigung innerhalb einer

Frist von 7 (sieben) Tagen ab Eingang dieses Schreibens.

Sollten Sie die Frist verstreichen lassen gehe ich davon aus, dass Ihre Forderung hinfällig ist. Sollten Sie wieder erwarten auf Ihre Forderung beharren, ergeht Strafantrag gegen Sie.

(b) Für Gebührenzahler
Ich habe die Gebühren im Treu und Glauben gezahlt weil ich fälschlicherweise davon aus ging, dass es sich beim Rundfunkgebührenstaatsvertrag um geltendes Recht handelt. Nun musste ich feststellen, dass e.g. Vertrag gar keinem Gesetz unterliegt sondern lediglich ein Vertrag ist, der ohne meine Beteiligung, jedoch zu meinen Lasten geschlossen wurde. Diese Vorgehensweise verstößt gegen den Grundsatz, dass eine vertragliche Verpflichtung stets durch privatautonome Willensbildung erfolgt.Daher erkläre ich hiermit meine Anmeldung zur Zahlung eines Rundfunkbeitrages für nichtig.

(c) gemeinsamer Teil
Gleichzeitig melde ich hiermit Rückerstattungsansprüche auf unrechtmäßig eingeforderte Beitragszahlungen an und setze Sie mit der Rückerstattung bereits gezahlter Beiträge in Verzug.

Max Mustermann

Rechtsbehelfsbelehrung:
Verträge zu Lasten Dritter sind mit der Privatautonomie grundsätzlich nicht vereinbar. Das Prinzip der Privatautonomie fordert, dass der Einzelne seine privaten Rechtsverhältnisse selbstbestimmt gestalten kann. Vertragliche Drittbelastungen ohne Mitwirkung des Dritten sind somit regelmäßig nicht möglich, solange sie nicht begünstigend sind. Insbesondere ist es nicht möglich, Dritte ohne ihre Mitwirkung zu einer Leistung zu verpflichten.

—————————-

Linkverweise:

Politik
http://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/zapp/medien_politik_wirtschaft/gremien101.html
http://www.sueddeutsche.de/medien/politischer-einfluss-auf-ard-und-zdf-mit-voller-kraft-1.1507608

Geldeintreiber GEZ – Ab dem Jahr 2013 müssen alle deutschen Haushalte Rundfunkgebühren zahlen, auch diejenigen, die weder einen Fernseher noch ein Radio noch neuartige Empfangsgeräte besitzen. Die Umstellung von der Empfangsgerätegebühr zur Haushaltsabgabe wird der GEZ und ihren rund 1000 Mitarbeitern deutlich mehr Kunden bescheren. Die Einnahmen dienen der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, also der Fernsehprogramme Das Erste, ZDF, 3sat, KI.KA, Phoenix, ARTE sowie der Landesrundfunkanstalten und der rund siebzig öffentlich-rechtlichen Radiosender. hier weiter

http://lupocattivoblog.com/2014/03/10/ob-haushaltsabgabe-oder-gez-der-rundfunkbeitrag-ist-illegal/

http://volksbetrugpunktnet.wordpress.com/2014/03/10/ob-haushaltsabgabe-oder-gez-der-rundfunkbeitrag-ist-illegal/

In Fachkreisen wird sowas Betrug und Diebstahl genannt! Nun will man mit winzigen Senkungen von eben diesem Betrug und Diebstahl ablenken.

Hören Sie nun Doktor Anna Terschüren zur Gesetzeswidrigkeit des Rundfunkbeitrags:

und conrebby:

Bestehen Sie auf Rückzahlung sämtlicher über Jahrzehnte zu Unrecht eingezogener Rundfunkgebühren, nebst Zinsen, 8 Prozent über dem Basiszinsatz.

Für weitere Informationen und Hilfen klicken Sie bitte hier: “klick”

http://newstopaktuell.wordpress.com/2013/12/04/lander-halten-eine-senkung-des-rundfunkbeitrags-fur-moglich/

CN – Erfahrungsbericht bezüglich Beitragsservice (ehemals GEZ)

 …..die Argumentation passt, ist juristisch einwandfrei. 

Hier noch ein weiterer sehr wichtiger Passus – die Kernaussage ist unterstrichen:

Verträge zu Lasten Dritter sind mit der Privatautonomie grundsätzlich nicht vereinbar. Das Prinzip der Privatautonomie fordert, dass der Einzelne seine privaten Rechtsverhältnisse selbstbestimmt gestalten kann. Vertragliche Drittbelastungen ohne Mitwirkung des Dritten sind somit regelmäßig nicht möglich, solange sie nicht begünstigend sind. Insbesondere ist es nicht möglich, Dritte ohne ihre Mitwirkung zu einer Leistung zu verpflichten.

WICHTIGE ERGÄNZUNG VON MIR (Christian)

Der Rundfunkstaatsvertrag ist ein Vertrag zwischen den Ländern und der Bundesrepublik.

Da aber weder ein Land noch ein Staat eine natürliche oder juristische Person sein kann, hat der Rundfunkstaatsvertrag Gesetzescharakter, da er Dritte involviert (die Bürger).

Nach dem Rechtsstaatprinzip können und dürfen zwei angeblich staatliche Parteien keine Verträge untereinander schliessen.

Ein “Rundfunkstaatsvertrag” involviert somit Dritte. Diese “Dritten” sind zu keinem Zeitpunkt an dem Gestaltungsprozess des angeblichen Staatsvertrages beteiligt worden, nicht angehört worden.

Geschweige denn an der Gestaltung -dem Zustandekommen des Vetrages- beteiligt worden. Sie wurden einfach ausgeschlossen. Das ist ein grober Verstoss im Rechtsverkehr.

Denn:  am Ende greift der angebliche “Staatsvertrag” in das grundrechtlich geschützte Privatvermögen ein, und zwar ducrh Androhung und Vollzug durch Zwang und Gewalt (“Pfändung”).

Teil IV – Öffentlich-rechtlicher Vertrag (§§ 54 – 62) § 58

Zustimmung von Dritten und Behörden(1) 

Ein öffentlich-rechtlicher Vertrag, der in Rechte eines Dritten eingreift, wird erst wirksam, wenn der Dritte schriftlich zustimmt.

Ich weise darauf hin, das zudem gegen das sogenannte “Zitiergebot” verstossen wird. Die grundrechtliche Fessel für den Gesetzgeber.
Das Zitiergebot fordert vom Gesetzgeber, das er in seinem Gesetz exakt darauf hinweist, welche Grundrechte nach dem Grundgsetz eingeschränkt werden.
Tut der Gesetzgeber dies in seinem Gesetz nicht, so verstösst er gegen dieses Zitiergebot und das Gesetz ist null und nichtig.
 
Der “Rundfunkstaatsvertrag” und die Verwaltungseinheiten der GEZ, greifen in das Grundrecht auf Eigentum beim sogenannten Gebührenpflichtigen regelmäßig ein
 
Nicht allein durch den regelmäßig erteilten “Bescheid”, sondern insbesondere dann, wenn es um Zwang, also um Vollstreckung eines Verwaltungsaktes geht.                                                                                             
Ein solcher Eingriff ist eine Einschränkung des Grundrechtes
 
Der Rundfunkstaatsvertrag verstößt somit gegen das Zitiergebot gemäß Artikel 19 Abs. 1 Satz 2 Grundgesetz (GG) (iVm Artikel 14 GG)

 Betreff: GEZ – Erfahrungsbericht:

   CN – Erfahrungsbericht bezüglich Beitragsservice (ehemals GEZ)

Vielen Dank für diesen Bericht Christoph

Rundfunkbeitrag2_teaser_top

CN – Erfahrungsbericht bezüglich Beitragsservice (ehemals GEZ) von Christoph (Liberaviro).

Nachdem am 1. Februar 2013 der erste Brief „Zahlung der Rundfunkgebühren /Rundfunkbeiträge“ von dem Beitragsservice gekommen ist, habe ich am 13 März mit der ersten Version der Höflichen Mitteilung geantwortet. Diese wurde sowohl an die Zentrale in Köln als auch an den Geschäftsführer des NDR, Lutz Marmor, (da in Niedersachsen zuständig) geschickt.

Am 20. März kam ein Schreiben direkt vom NDR in Rostock. In diesem wurden die rechtlichen Grundlagen zu dem Beitragsservice erläutert und es wurde nicht auf die UCC Dokumente eingegangen. Unterschrieben wurde es (oh Wunder!) mit nasser Tinte von Eva Hengst und Ines Slomka.

Meine Antwort war folgende, untermauert mit Kopien aus der UPIK Datenbank:

„vielen Dank für Ihr Schreiben vom 20.03.2013.

Mein vorangegangenes Schreiben bezog sich nicht auf offene Fragen bezüglich der Rechtmäßigkeit des Rundfunkbeitragstaatsvertrages, die Unrechtmäßigkeit dessen ist mir bereits sehr gut bekannt.

Bitte lesen Sie aufmerksam die folgenden Informationen und überprüfen Sie selbst die Quellen auf ihre Authentizität.

Der „Staatsvertrag“ auf den Sie sich beziehen, hat keine rechtlich zwingende Bindung da es sich hier um einen Vertrag zwischen Privatfirmen handelt. Alle Landtage und deren Zweigstellen sind als internationale Privatfirmen registriert. Sie sind keine echten staatlichen Einrichtungen, sie geben das nur vor! Das gleiche gilt für ARD, ZDF etc. Denken Sie dran dass Beiträge zu fordern, die sich aus Täuschung im Rechtsverkehr ergeben, eine Straftat darstellt! Aus diesem Fakt ergibt sich, dass der Rundfunkbeitrag ein privates freiwilliges Leistungsangebot ist, das nicht angenommen werden muss. Und da ich mit Ihnen auch kein Vertrag eingehen will, lehne ich Ihr Angebot auch dankend ab.

Erläuterung zu der Höflichen Mitteilung: Falls Sie den Sinn dieses Dokuments nicht verstanden haben, sollten Sie dem Hinweis auf den Artikel im Internet, am Ende des Dokuments folgen. Der Sinn der Höflichen Mitteilung und der angehängten AGB ist klar: wir agieren als Menschen, als Privatpersonen mit persönlichen Haftung und so schließen wir auch unsere Verträge untereinander ab. Sollten Sie mir also eine Mahnung, Rechnung oder sonstige Handlung ausführen, schließen Sie automatisch mit mir einen verbindlichen Vertrag ab. Und zwar zu meinen Konditionen. Das bedeutet dass auf eine Zahlungserinnerung oder Mahnung, Sie von mir eine Rechnung in der festgesetzten Höhe bekommen werden.“

Da dies argumentativ anscheinend nicht durchschlaggebend war, bekam ich einen nächsten Brief:

„Vielen Dank für Ihr Schreiben vom 27.03. Sie vertreten die Auffassung, dass der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag für Sie keine bindende Wirkung hat.

Unsere Antwort hierzu muss jedoch aus folgenden Gründen eindeutig ausfallen.

Der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBStV) wurde von allen Länderparlamenten der Bundesrepublik Deutschland ratifiziert und ist entgegen Ihrer Auffassung eine wirksame Rechtsgrundlage für die Erhebung des Rundfunkbeitrages. Sie unterliegt der Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland einschließlich ihrer Bundesländer. Dies hat zur Folge , dass Sie – ebenso, wie alle anderen deutschen Staatsbürger – den rechtlichen Regelungen, insbesondere auch den Beitragspflichten unterworfen sind. Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit bestehen nicht – die Erhebung eines allgemeinen Beitrages als Pflichtbeitrag aller Bürgerinnen und Bürger für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ist als Finanzierungsmittel für die Gesamtveranstaltung Rundfunk verfassungsrechtlich zulässig. Die Beitragspflicht besteht nach dem Gesetz automatisch, so dass es keines wie auch immer gearteten gesonderten Vertrages bedarf.

Bitte vermeiden Sie weitere mit Kosten verbundene Maßnahmen indem Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommen.“

Hier habe ich mich entschieden, einen weiteren Brief zu schreiben, diesmal schon mit der neuen überarbeiteten Höflichen Mitteilung auf Englisch und Deutsch, dem Deckblatt und etlichen Beweisen:

„vielen Dank für Ihr Schreiben vom 15.04.2013. Sie schreiben unter anderem: „Dies hat zur Folge, dass Sie – ebenso, wie alle anderen deutschen Staatsbürger – den rechtlichen Regelungen, insbesondere auch den Beitragspflichten unterworfen sind.“

Als Erstes: ich bin nicht deutscher Staatsbürger. Als Zweites: aus dem oben zitierten Satz entnehme ich, dass die Beitragspflicht nur für deutsche Staatsbürger gelten soll, nicht aber für hier lebende Ausländer? Das ist sehr interessant, steht es doch in Widerspruch mit dem, was Herr Jörg Schönenborn als „Demokratie-Abgabe“ sehen will.

Zu Ihrer Argumentation bezüglich der Rechtsmäßigkeit des Rundfunkbeitrages antworte ich folgendermaßen:

Darstellung der Fakten:

1. Die Bundesrepublik Deutschland ist eine private Firma, eingetragen im Handelsregister B des Amtsgerichts Frankfurt am Main (Beweis in Anlagen!).

2. Die Länderparlamente der Bundesrepublik Deutschland sind private Firmen, eingetragen im internationalen Firmenregister wie z.B. www.dnb.com und www.upik.de (Beweis in Anlagen!).

3. Der Norddeutsche Rundfunk ist eine private Firma, eingetragen im internationalen Firmenregister wie z.B. www.dnb.com und www.upik.de (Beweis in Anlagen!).

4. Ich habe bezüglich der Aufforderung zur Zahlung der Rundfunkgebühren / Rundfunkbeiträgen aus dem Brief des Beitragsservices vom 01.02.2013, mit keiner der in Punkten 1. bis 3. aufgeführten Parteien, einen verpflichtenden Vertrag geschlossen.

5. Da, wie in Punkten 1. bis 3. bewiesen, alle beteiligten Parteien private Firmen sind, ist der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBStV) ein Vertrag nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) und kein Staatsvertrag.

6. Zusätzlich kommt hinzu dass Firmen und „Regierungen“ nach dem Universal Commercial Code (UCC) rechtmäßig gepfändet worden sind. Ausführliche Informationen dazu, sind Ihnen mit diesem Schreiben mitgesendet worden.

Aufforderung

1. Beweisen Sie mittels einer Kopie der Staatsgründungsurkunde dass die Bundesrepublik Deutschland ein rechtmäßiger Staat ist.

2. Widerlegen Sie dass die, unter Punkten 1. bis 3. in der Darstellung der Fakten aufgeführte Institutionen Firmen sind.

3. Beweisen Sie dass zwischen mir und dem Beitragsservice ein verpflichtender Vertrag besteht, handschriftlich mit nasser Tinte von mir unterschrieben.

Für die Erbringung der schriftlichen Beweise setze ich Ihnen eine Frist bis zum 11. Mai 2013.

Ihr Angebot vom 01.02.2013 lehne ich dankend ab. Ich bin an Leistungen Ihrer Firma nicht interessiert.

Von weiteren Schreiben, außer Erbringung der eindeutigen Beweise, bitte ich abzusehen.

Die Frist ist verstrichen ohne dass ein Brief vom Beitragsservice eingegangen ist! Sollten sie doch später Ansprüche stellen, werde ich darüber berichten und anfangen, Rechnungen zu verschicken.

Christoph (Liberaviro)

Siehe auch

Die bloße Aufforderung der GEZ zur Zahlung ist kein Verwaltungsakt

….danke an Manfred P.

 

Sie brauchen nie wieder GEZ zu bezahlen, wenn Sie kein dummer Sklave sind !

http://urpils666.wordpress.com/2014/03/17/sie-brauchen-nie-wieder-gez-zu-bezahlen-wenn-sie-kein-dummer-sklave-sind/

 

Versuchter Betrug durch verschiedene Bewohner der BRD …
(und absichtlich nicht durch die GEZ, da die GEZ eine nichtlebendige Vereinigung ist).
… die sich hinter der GEZ-Firmierung verstecken !
Die GEZ weist aus, dass sie eine „Gemeinschaftseinrichtung“ sei. Damit will sie sich Rechte anmaßen, die sie gar nicht haben kann.
Dabei ist die GEZ nicht das Problem, sondern alle die speziellen Menschen dahinter, die direkt oder indirekt hinter diesem Konstrukt stecken. Die GEZ-Bezeichnung wird als Aushängeschild  missbraucht, um Geld aus den Menschen herauszumelken, aber nicht weil die GEZ das Geld braucht, sondern die Menschen, die mit dem Geld ihr Einkommen auf betrügerische Weise ergaunern wollen. Sie benutzen daher schon seit Jahrzehnten die GEZ als Tarnorganisation, nur wollte denen niemand so viel Scharlatanerie unterstellen.
Geld verdient man sich aber durch ehrliche Arbeit und nicht durch Betrug.
Warum sollen Menschen Fernsehen und die sinnlosen Macher dahinter bezahlen, die auf dem Friedhof besser aufgehoben wären, Fernsehen, was die Bürger gar nicht installiert und gewollt haben und was sowieso nur der negativen hypnotischen Gedankebeeinflussung dient ?
Bitte beachten, dass jeder Mitarbeiter in einer „nicht rechtsfähigen“ Unternehmung haftet, weil bzw. wenn diese keine eigenständige juristische Person wie eine „e.V.“ oder eine „GmbH“ ist. Man kann sich daher verschiedene Beteiligte die dort arbeiten und Mitbeteiligte am Betrug sind schnappen und verklagen. Mitgegangen mitgehangen. Wer bei Betrügereien mitspielt ist schuldig, denn er kann ja auch aussteigen oder sich in den Kopf schießen. Es ist also link, wenn jemand Unschuld zu heucheln versucht und meint er könne ja nichts dafür, wenn er dort mitarbeitet und nichts böses wöllte.  
Es kann auch nicht sein dass all diese Mitarbeiter dort schäbigen Dienst tun und dann ungeschoren heim gehen, wenn sie gesteinigt werden sollten. Klassenkeile hieß das früher.

——————————   Das Impressum der GEZ heißt: ——————————————
Impressum
ARD ZDF Deutschlandradio
Beitragsservice
Freimersdorfer Weg 6
50829 Köln
Tel.: 0221/ 50 61-0 (Zentrale)
Service-Fax: 018 59995 0105 (6,5 Cent/Min)*
*aus den deutschen Festnetzen, abweichende Preise für Mobilfunk.
Umsatzsteueridentifikationsnummer DE 122790216
Geschäftsführer: Dr. Stefan Wolf
ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice ist eine öffentlich-rechtliche, nicht rechtsfähige Gemeinschaftseinrichtung der in der Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland (ARD) zusammengeschlossenen Landesrundfunkanstalten, des ZDF und des Deutschlandradio zum Zwecke des Einzugs der Rundfunkbeiträge nach dem Rundfunkbeitragsstaatsvertrag.
—————————————— Impressum Ende —————————————————- Wichtigster Hinweis:Die fehlende Prozessfähigkeit nicht rechtsfähiger Vereine führt bei Vereinen mit größerer Mitgliederzahl zu Schwierigkeiten. Da die einzelnen Mitglieder durch die Anführung des Vereinsnamens nicht hinreichend individualisiert werden (BGH, NJW 1965,29,31) müssen bei einem Aktivprozess alle Mitglieder in der Klageschrift als Partei aufgeführt werden. Bei erheblich fluktuierender Mitgliederzahl dürfte dies praktisch aussichtslos sein. 

Das ist ein ganz wichtiger Sachverhalt, da eine Klage wenn sie denn überhaupt kommt, alle aus diesem Haufen samt ladungsfähiger Anschrift aufführen muss. Man bekommt die “Verräter” also mit der Klageschrift frei Haus mitgeliefert und kann sich spätestens im Nachgang “um sie kümmern”, bis sie in Anzeigen und Gegenklage überschwemmt und zerquetscht werden.
Ist die Auflistung der Mitglieder nicht wahrheitsgemäß, ist die Klage zum Nachteil der GEZ hinfällig und sie zahlt den Kram zwangsweise. Darüber hinaus begeht sie bzw. die aktiven Mitglieder Prozessbetrug. Da in vereinsartigen Gebilden alle gleich behandelt werden sind auch dort alle Mitschuldige, selbst wenn ein “Chef” existiert und ggf. für alle den Hampelmann macht.
Das was sich die GEZ-Besatzung leistet ist ist nicht mehr zu tolerieren, da die Menschen inzwischen aufwachen.
Ist die ladungsfähige Anschrift nicht die Wohnanschrift, wird die Wohnanschrift spätestens mittels einer polizeilichen Anzeige sichtbar und aufgeführt.
Mit freundlichen Grüßen
Ronald Rudolph
Speckstein-Studio-Berlin                         Steuernr.: 34/500/53878
Kaiserin-Augusta-Allee 25-28                  USt.-IdNr.: DE 226179415
10553 Berlin                                          Tel.-Nr.:  030 39 49 39 77

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anderer Komentar:

Wie geht man mit der GEZ um ?

Geschrieben von – Oder wir haben unseren Spass mit der GEZ  am 06. Februar 2014 02:39:55:

Interessater Text:

“Hallo,

zu meinen Kunden gehören u.a. ein paar Gerichtsvollzieher (GV), für die ich Software warte.
Gestern war ich bei einem vor Ort und habe mit dem über den GEZ Murks gequasselt.
Die Aussage des GVs hat mich ziemlich überrascht.

Er sagte:
Ein GV, zumindest er und seine engeren Kollegen, werden nie einem Pfändungsauftrag des Beitragsservices nachkommen.
Grund: Der Sinn und Zweck eines GV ist eine Angelegenheit mit eine Pfändung zu einem Ende zu bringen.

Zahlt jemand z.B. seine Handyrechnung nicht, so wird gepfändet. Nachdem das Geld beigetrieben wurde, ist die Angelegenheit beendet, zumal der Anbieter dann den Vertrag sowiso schon gekündigt hat.

Beim Beitragsservice ist das anders:
Der Betroffene kann die Angelegenheit gar nicht beenden, somit würde der GV dazu verpflichtet werden, im schlimmsten Fall jeden Monat die Beiträge dort “abzuholen”. Das würde dem Sinn und Zweck eines GVs widersprechen.
Selbst wenn der Betroffene in Privatinsolvenz gehen würde, liefen die Beiträge weiter, was nicht geht.

Auch das Auferlegen einer Ordnungswidrigkeitsstrafe ist unzulässig. Dazu sind nur öffentliche Organe berechtigt und der Beitragsservice ist kein öffentliches Organ.
Natürlich können sie Mahngebühren nehmen und es u.U. über ein Inkasso Büro versuchen, aber auch beim Inkasso Büro stehen die Chancen schlecht, denn hier beisst sich deren System in den eigenen Schwanz: ein Inkasso Büro hat keinerlei Befugnis.
Die können ein paar Schreiben aufsetzen und zum “Zahlen auffordern”, mehr nicht.

Zahlt der Schuldner nicht, so kann das Inkasso Büro einen Mahnbescheid (MB) erwirken. Nicht aber beim Beitragsservice, da der ja angeblich aus öffentlicher Hand kommt. (Öffentliche Institutionen pfänden direkt ohne MB.
Sollte also ein Mahnbescheid in Sachen Beitragsservice auftauchen, so ist das der Beweis, dass es eine stink normale Firma ist.
Ist dieser Beweis erbracht, so kann man als “Kunde” deren Leistung abbestellen!
Hat jemand bereits einen Mahnbescheid erhalten?

Er und sein Kollege haben mir gegenüber den Beitragsservice als sittenwidrig bezeichnet und bestätigt, dass sie selbst auch nicht zahlen.”
(Anmerkung, Merke: Im Vorfeld wenn man sich auf die GEZ einläßt und nicht zahlen will/kann ein P-Konto einrichten, sicher ist sicher..).

Höchst Interessant! GEZ muß nicht gezahlt werden!

http://revealthetruth.net/2014/02/20/4088/

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Impressum
ARD ZDF Deutschlandradio
Beitragsservice
Freimersdorfer Weg 6
50829 Köln
Tel.: 0221/ 50 61-0 (Zentrale)
Service-Fax: 018 59995 0105 (6,5 Cent/Min)*
*aus den deutschen Festnetzen, abweichende Preise für Mobilfunk.
Umsatzsteueridentifikationsnummer DE 122790216
Geschäftsführer: Dr. Stefan Wolf
ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice ist eine öffentlich-rechtliche, nicht rechtsfähige Gemeinschaftseinrichtung der in der Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland (ARD) zusammengeschlossenen Landesrundfunkanstalten, des ZDF und des Deutschlandradio zum Zwecke des Einzugs der Rundfunkbeiträge nach dem Rundfunkbeitragsstaatsvertrag.
Haftungsausschluss
Die Angaben auf dieser Website erfolgen ausschließlich zu allgemeinen Informationszwecken.
nicht rechtsfähiger Verein ist selbst Träger von Rechten und Pflichten
Mitglieder werden durch Verträge verpflichtet und haften persönlich neben den Handelnden ( § 54 S. 2 BGB) > Gesamtschuldner !
Gruß Ronald
Subject: Re: GEZ rechtswidrig?                 benutzt die Musteranlagen ….. mit den eigenen Argumenten !    versehen / anpassen und siegen
siehe Anhang
Die ganzen Ard und GEZ forderer sind doch nur Privatfirmen . Es gibt in der erloschenen BRD kein Gesetz mit welchem der Deutsche Bürger zu einer Zahlung verpflichtet werden kann !
Ein Freund hat die GEZ gefragt nach welchem gültigen Gesetz die Forderungen eingezogen werden ? kam nichts mehr !
Helmut reiz
—– Original Message —–
Subject: Fw: GEZ rechtswidrig? Musterklage: BMW-Betrieb will Rundfunkbeitrag zu Fall bringen……….Der Prozess könnte bundesweite Signalwirkung haben.
Der BMW-Betrieb Menton aus Reutlingen steigt gegen die neue Rundfunkgebühr auf die Barrikaden: Das Unternehmen hat Widerspruch gegen die Vorschreibung der GEZ-Eintreiber eingelegt. Das Unternehmen wird dabei vom Verband des Kfz-Gewerbes in Baden-Württemberg unterstützt.
Dessen Geschäftsführer Carsten Beuß sagte der Zeitschrift kfz-betrieb: „„Die Betriebe müssen für eine Handelsware Rundfunkbeiträge entrichten. Das gibt es in keiner anderen Branche.“ In diesem Punkt unterscheidet sich die Klage von der Musterklage des Autoverleihers Sixt und der Drogeriekette Rossmann.
Für die Autohäuser in Baden-Württemberg hat sich die GEZ seit der Veränderung des Systems teilweise verdoppelt.
…….. Für die Zwangsgebühr könnte ein entsprechendes Urteil weitreichende Folgen haben, weil sich dann auch andere Branchen anschließen könnten. Auch die Hotelbranche könnte sich auf das Argument mit der Handelsware berufen. Je nach dem Argument des Gerichts könnte die GEZ auch als zweckbezogene Steuer entlarvt werden – und hätte dann insgesamt keine Existenzberechtigung.
Kassy sagt:
Wenn ihr euch wehren wollt, müsst ihr euch informieren und selbst aktiv werden. Sehr hilfreich dabei ist die Seite http://www.gez-boykott.de oder die Facebook-Gruppe “GEZ-GIER 2013 – Wie wir uns erfolgreich wehren können”. Die Gruppe hat inzwischen knapp 18.000 Mitglieder (täglich steigend), dort bekommt ihr Hilfe und findet ihr in den Dateien auch Musteranschreiben und Gesetzesgrundlagen. Bei Fragen ist immer Jemand da, der antwortet aber bitte lest euch erst eine Zeit lang ein, bevor zum 10.000x die gleiche Frage gestellt wird. Viele Grüße
noGEZ sagt:
was zum lesen … für alle die sich gegen die Zwangsbeträge weh­ren wollen

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                                       Musterschreiben

 

Rundfunkbeitrag ist illegal  
Veröffentlicht am März 9, 2014
WICHTIG!!!
KOPIEREN UND VERBREITEN! FLUTET DAS NETZ MIT DIESER INFO!
Die Forderung von Rundfunkbeiträgen des Beitragsservice für die ARD, ZDF und Deutschlandradio (ehem. GEZ) ist rechtswidrig und verstößt europaweit gegen geltendes Recht. Aus diesem Grund war es den Machern dieses Schwindels auch nicht möglich, diese Abzockmethode in ein Gesetz zu gießen. Somit blieb den Halsabschneidern nichts anderes übrig, als einen Vertrag zwischen Staat und einem Service zu schließen, dem sie ironischerweise selbst vorstehen. Aber Vertrag ist Vertrag und nicht Gesetz. Wenn zwei oder mehr Parteien (Part=Teil) einen Vertrag miteinander schließen, bleiben dritte davon unberührt. Bei Abschluss von Verträgen gilt unumstößlich das Prinzip der Privatautonomie und NICHTS anderes. Wer dennoch der Meinung ist, dass die Vorgehensweise des Beitragsservices rechtens ist kann sich gern bei mir melden. Ich habe auch noch einige Verträge und überhaupt nichts dagegen einzuwenden, wenn sich dritte dazu bereit erklären, meine Verpflichtungen zu übernehmen. Nun ist es aber so, dass diese Politganoven diesen Rundfunkgebühren-Staatsvertrag mit sich selbst geschlossen haben. Selbstverständlich zu Lasten ihrer Wähler und Nichtwähler. Infamer geht es nicht mehr. Wer sich noch immer dagegen sträubt der Wahrheit ist Gesicht zu sehen soll bitte erklären, seit wann Gesetze Vertragsdauer und Kündigungsfristen beinhalten. Hier nur Beispielhaft der § 15 für NRW.
Der ewige Glaube an die Richtigkeit und Rechtmäßigkeit der Handlungen s.g Volksvertreter hat dieses Land ruiniert, jegliche Werte ad absurdum geführt und einem Lebensstil den Weg geebnet, dem jegliche Menschlichkeit verloren gegangen ist. Menschliche Eigenschaften sind nach heutigen Gesichtspunkten Egoismus, Rechthaberei, Intoleranz, Brutalität, Eigennutz und Selbsterhöhung. Mit eben solchen Charakteren an der Regierungsspitze kann es nur in Richtung Abgrund gehen. Aber selbst im privaten Umfeld ist diese charakterliche Transformation zu beobachten. Dank der Medien und ihrer Lenker hat sich das Land der Dichter und Denker in ein Land hinterhältiger Feiglinge verwandelt. Unübersehbare Dekadenz herrscht allerorts. Beispiele gefällig? Man ist sich nicht zu blöd, ganze Bevölkerungsgruppen zu beleidigen und das auch noch als Arbeit zu bezeichnen. Unternehmer streichen sagenhafte Gewinne ein, während sie ihre Angestellten zu Hungerlöhnen beschäftigen. Aber gerade diese Unternehmer bezeichnen sich als fleißig. Fremde Nationen werden angegriffen und in den Medien werden diese Angriffe den jeweiligen Staatsoberhäuptern in die Schuhe geschoben. Selbstredend, dass die Mitarbeiter von Propagandamedien und Geheimdiensten alles andere als faul sind. Die Liste ließe sich beliebig verlängern.
Aber hier geht es um die Gebührenerhebung für das Propagandafernsehen und die ist ein Schlag ins Gesicht aller Einwohner. Um Recht und Rechtmäßigkeit geht es schon lange nicht mehr. Rechtmäßigkeit wird nur noch vorgegaukelt und als Dank für die vielen Milliarden werden mit einer Dreistigkeit Lügen in der Welt verbreitet, die einem den Atem stocken lassen. Die dicke Frau in Berlin verzapft mit ihren Blutsbrüdern (wieder mal) gewaltigen Bockmist. Wohin die Reise geht, sollte mittlerweile auch der Einfältigste erkannt haben und um etwas zu ändern muss man nur den Mut haben, den Selbstbetrug aufzugeben. Nein, es wird nicht besser, im Gegenteil!
Was du als allererstes tun kannst – weil ja immer gefragt wird, was man denn tun kann – kopiere das u.a. Musterschreiben, ergänze es mit deinen Angaben und dann ab damit zur Post. Sag dich los von den Propagandamedien und schmeiß endlich TV und Radio auf den Müll! Die Regierung hat dem Volk den Krieg erklärt! Also kämpfe!
PS: Die Formulierung dieses Schreibens ist selbstverständlich Ansichtssache. Dennoch sollte der Grundsatz der privatautonomen Willensbildung bei eigenen Anschreiben hervorgehoben werden.
Max Mustermann
Musterstraße 112
10101 Musterhausen
ARD, ZDF, Deutschlandradio
Beitragsservice
50439 Köln
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich weise Sie darauf hin, dass die Eintreibung von Forderungen aus Verträgen zu Lasten Dritter eine strafbare Handlung darstellt die, u.a. strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen wird.
(a) Für Zwangsangemeldete
Ich habe weder eine Anmeldung bei Ihrem Service vorgenommen noch beabsichtige ich in Zukunft, Ihren Service in Anspruch zu nehmen. Da ich mit Ihrem Service keinen Vertrag eingegangen bin, bin ich auch nicht an Ihre Forderung gebunden. Es gilt der Grundsatz, dass eine vertragliche Verpflichtung stets durch privatautonome Willensbildung erfolgt.
Ich fordere Sie hiermit auf, Ihre Belästigungen zu unterlassen und meine Daten aus Ihren Datenbanken zu löschen. Ich erwarte von Ihnen dazu die schriftliche Bestätigung innerhalb einer
Frist von 7 (sieben) Tagen ab Eingang dieses Schreibens.
Sollten Sie die Frist verstreichen lassen gehe ich davon aus, dass Ihre Forderung hinfällig ist. Sollten Sie wieder erwarten auf Ihre Forderung beharren, ergeht Strafantrag gegen Sie.
(b) Für Gebührenzahler
Ich habe die Gebühren im Treu und Glauben gezahlt weil ich fälschlicherweise davon aus ging, dass es sich beim Rundfunkgebührenstaatsvertrag um geltendes Recht handelt. Nun musste ich feststellen, dass e.g. Vertrag gar keinem Gesetz unterliegt sondern lediglich ein Vertrag ist, der ohne meine Beteiligung, jedoch zu meinen Lasten geschlossen wurde. Diese Vorgehensweise verstößt gegen den Grundsatz, dass eine vertragliche Verpflichtung stets durch privatautonome Willensbildung erfolgt. Daher erkläre ich hiermit meine Anmeldung zur Zahlung eines Rundfunkbeitrages für nichtig.
(c) gemeinsamer Teil
Gleichzeitig melde ich hiermit Rückerstattungsansprüche auf unrechtmäßig eingeforderte Beitragszahlungen an und setze Sie mit der Rückerstattung bereits gezahlter Beiträge in Verzug.
Max Mustermann
Rechtsbehelfsbelehrung:
Verträge zu Lasten Dritter sind mit der Privatautonomie grundsätzlich nicht vereinbar. Das Prinzip der Privatautonomie fordert, dass der Einzelne seine privaten Rechtsverhältnisse selbstbestimmt gestalten kann. Vertragliche Drittbelastungen ohne Mitwirkung des Dritten sind somit regelmäßig nicht möglich, solange sie nicht begünstigend sind. Insbesondere ist es nicht möglich, Dritte ohne ihre Mitwirkung zu einer Leistung zu verpflichten.
Linkverweise:

 

Wer sich noch immer dagegen sträubt,  der Wahrheit ist Gesicht zu sehen, soll bitte erklären,seit wann Gesetze Vertragsdauer und Kündigungsfristen beinhalten.
Aber Vertrag ist Vertrag und nicht Gesetz. Wenn zwei oder mehr Parteien (Part=Teil) einen Vertrag miteinander schließen, bleiben dritte davon unberührt. Bei Abschluss von Verträgen gilt unumstößlich das Prinzip der Privatautonomie und NICHTS anderes.
§ 15 Vertragsdauer, Kündigung
Dieser Staatsvertrag gilt für unbestimmte Zeit. Er kann von jedem der vertragsschließenden Länder zum Schluss des Kalenderjahres mit einer Frist von einem Jahr gekündigt werden. Die Kündigung kann erstmals zum 31. Dezember 2014 erfolgen. Wird der Staatsvertrag zu diesem Zeitpunkt nicht gekündigt, kann die Kündigung mit gleicher Frist jeweils zu einem zwei Jahre späteren Zeitpunkt erfolgen. Die Kündigung ist gegenüber dem Vorsitzenden der Ministerpräsidentenkonferenz schriftlich zu erklären. Die Kündigung eines Landes lässt das Vertragsverhältnis der übrigen Länder zueinander unberührt, jedoch kann jedes der übrigen Länder den Vertrag binnen einer Frist von drei Monaten nach Eingang der Kündigungserklärung zum gleichen Zeitpunkt

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Mehr zum Thema verfassungswidriger Zwangsgebühr :

http://www.mmnews.de/index.php/wirtschaft/14552-gez-verfassungswidrig

Hier noch zwei Videos zum Thema:  (nachgetragen am 2.07.2015) bitte anklicken:

 

ANTI Gez Teil 1

Hallo Freunde!

Hier der erste Teil meines Info Videos ANTI GEZ. Es wird Zeit uns zu wehren, Ich erkläre euch hier wer der “Beitragsservice” eigentlich ist und was die von uns wollen. noch 42 Wörter

ANTI GEZ Teil 2

Hier das zweite Video wie ihr euch gegen die Abzocke der GEZ wehren könnt und was zu tun ist wenn der Gerichtsvollzieher anklopft… noch 41 Wörter

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Über Arsenal injustitia

Aufklärung: * Korruption im Gesundheitswesen; * Betrug im Finanzwesen; Staatssimulation BR in D u.a. Offenlegung von Trollen und Spinnern und Psychopathen! Politikunwesen, Justizunwesen, EU Konstrukt, Schuldgeld ... * Massenverdummung durch Medien; * u.v.m.
Dieser Beitrag wurde unter Dr. Anna Terschüren zur GEZ (Video), GEZ Musterbrief, GEZ zurückverlangen/nicht zahlen, GEZ-Urteil mit Aktenzeichen veröffentlicht. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

27 Antworten zu GEZ Musterschreiben

  1. Arcturus schreibt:

    Hat dies auf Oberhessische Nachrichten rebloggt.

    • Soja schreibt:

      Ich hoffe nicht das wir gegen eine Mauer fahren. Klagekosten + Beitragsservice, ist schon eine Menge Geld.

      • Arsenal injustitia schreibt:

        Sie müssen selbst wissen, wie weit Sie gehen wollen, Sie sind aber nicht allein. entweder man hat die Nerven und will Änderungen, dann tut man was oder man hat Angst und läuft mit, dann wird sich auch nichts ändern. Auch hier zählt, die Masse machts. Entscheiden muss aber letztlich jeder selbst. Ich rate hier nicht zu oder ab sondern habe nur die Musterschreiben veröffentlicht. Was jeder damit anfängt ist seine Sache.Welche Rechte hat ein Gerichtsvollzieher, wie wehre ich mich gegen diesen, das lässt sich ergoogeln.
        http://www.mmnews.de/index.php/etc/28648-ard-zdf-gebuehren-terror-15-mio-mahnbescheide

  2. ewald1952 schreibt:

    Hat dies auf Der Geist der Wahrheit.. rebloggt und kommentierte:
    Sehr wichtig für jeden

  3. LichtWerg schreibt:

    Hat dies auf LichtWerg rebloggt.

  4. partinis schreibt:

    Antwort bekommen: Sie wenden sich gegen den Rundfunkbeitrag und teilen mit dass der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag ein unzulässiger Vertrag zu Lasten Dritter sei.
    Gerne erläutern wir ihnen die gesetzliche Regelung.
    Entgegen ihrer Auffassung ist der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag kein privatrechtlicher Vertrag. Durch die Zustimmung der Länderparlamente ist der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag unmittelbar geltendes Landesrecht in allen Bundesländern. Aufgrund dieser gesetzlichen Regelung entsteht die Zahlungspflicht zum Rundfunkbeitrag. Deshalb bedarf es keiner privatrechtlichen vertraglichen Vereinbarung. Vielmehr entsteht die Beitragspflicht für sie als Inhaber einer Wohnung.
    Ihrer geforderten Rückerstattung können wir demnach nicht entsprechen.
    Der Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio ist berechtigt, die zur ordnungsgemäßen Abwicklung seiner Aufgaben im Rahmen des Rundfunkbeitragseinzugs erforderlichen Daten von Wohnungsinhabern zu erheben. Deshalb kommt die von Ihnen gewünschte Löschung Ihrer Daten nicht in Betracht.
    Entsprechend der datenschutzrechtlichen Bestimmungen dürfen Ihre Daten nicht für andere Zwecke genutzt oder an Dritte weitergegeben werden.

    • Arsenal injustitia schreibt:

      Der typische Abwimmelversuch.
      Es gibt eine Doktorarbeit über die Gebühren. Wenn das, was der Inhalt dieser Arbeit ist, nicht stimmen würde, wäre kein Dr. Titel zustande gekommen.
      Hier der Link:
      http://www.mmnews.de/index.php/wirtschaft/14552-gez-verfassungswidrig
      Siehe auch aktueller Beitrag:

      So manipuliert die ARD

      Die frisch gebackene „Dr.“ Anna Terschüren könnte Fernsehgeschiche schreiben. Denn in ihrer Doktorarbeit beweist sie klipp und klar, dass nicht nur die GEZ-Gebühr, sondern auch die neue Rundfunkabgabe verfassungswidrig ist. Hauptgrund: Die „Abgabe“ ist eine Zwecksteuer und außerdem ist der Grundsatz der Gleichbehandlung nicht gewahrt.

      Darüber hinaus bedienen ARD & ZDF nicht das Interesse ihrer Zuschauer, sondern senden auf Druck der Werbeindustrie Produktionen, in deren Umfeld neue Konsumenten geködert werden. Das entspricht ganz und gar nicht dem sogenannten öffentlich-rechtlichen Programmauftrag.

      Wie das Publkum trotz 8 Milliarden GEZ-Steuer frech an die Werbeindustrie verhökert wird, zeigt diese Doku: Verraten und verkauft: so verarscht das ZDF seine Zuschauer

      Die druckfrische Doktorarbeit von Anna Terschüren erhielt übrigens die Bestnote „summa cum laude“, aber sie wird natürlich bei den öffentlich-rechtlichen totgeschwiegen. Der NDR verstieg sich sogar zu der Aussage, dass darin nichts Neues stehe – eine echte Falschinformation, die der Fernsehsender nachweislich tätigte, ohne einen einzigen Blick in die Arbeit von Anna Terschüren geworfen zu haben. Aber ein solches Vorgehen ist bei den staatichen Sendern offenbar an der Tagesordnung.

      Ausserdem Ihre Daten wurden von Dritten weitergegeben, oder haben Sie sich selbst angemeldet? Vermutl. stammen sie vom Melde“amt“. Das Meldegesetz stammt aus der Hitler-Zeit und ist somit verboten, da alle Gesetze aus dieser Zeit verboten sind.
      Ich würde mich auf die Dr. Arbeit beziehen und mich vom Melde“amt“ abmelden. Über GEZ (Rundfunkbeitrag) gibt es zahlreiche weitere Infos hier, unter GEZ , rechts, Inhalt.

      • Thomas schreibt:

        was jetzt? Am 13.05.2014 bestätigt der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalzneue die GEZ-Gebühr in seinem Urteil. Sprechen Richter gegen Recht? Wie kann ich mich wehren? Oder gilt das Urteil in Bayern nicht?
        http://www.chip.de/news/Rundfunkbeitrag-Urteil-bestaetigt-neue-GEZ-Gebuehr_69727542.html?utm_medium=social&utm_source=facebook&utm_campaign=main&utm_content=news&utm_term=2014-05-13

      • Arsenal injustitia schreibt:

        Zurückweisen!
        Kein Vertragsverhältnis, da Sie nicht unterschrieben haben.
        Wenn zwei Vertragspartner, der Vertraggeber und der Vertragnehmer einen Vertrag abschließen, dann müssen beide Vertragsparteien jeweils unterschreiben. Wenn ein Vertrag zu Ungunsten Dritter, also gegen Sie, ohne Ihre Unterschrift, abgeschlossen wurde, dann ist er sittenwidrig und nichtig. (Vertragsrecht!)
        Da die Rundfunkbehörde (ehem. GEZ) eine Firma ist: http://www.upik.de , dort Adresse eingeben und Firmennachweis mit Geschäftsnummer ausdrucken und mithinschicken, gilt Vertragsrecht und Handelsrecht und da eben nur, wenn Verträge beidseitig unterschrieben sind.
        Es gibt keine Staat BRD Bitte hier: BRD: klassische Kapitel XI-Verwaltung lt. UN-Charta , ausdrucken hinschicken, es gibt demzufolge auch keinen Staatsvertrag. Vielmehr hat die BRD Firma, selbst im Firmenregister als private Firma, über http://www.upik.de zu finden (Bundesrepublik Deutschland eingeben)mit ihren Sendeanstalten einen Vertrag geschlossen und lassen uns alle zahlen.
        Hier noch ein weiteres Video: https://arsenalinjustitia.wordpress.com/2014/05/10/nr-1001-beitrag-fur-lugen-und-hetz-tv/
        und hier: http://abzockelugbetrug.wordpress.com/2014/05/12/damit-es-dem-mdr-nicht-langweilig-wird/ sind auch noch Musterbriefe zu finden.
        Bitte beachten Sie: Nicht Widerspruch einlegen, sondern zurückweisen, das ist ein Unterschied!

      • Thomas schreibt:

        Ich habe auch das Musterschreiben benutzt und abgesendet. Folgende Antwort bekam ich heute per Post ohne Unterschrift und Namen nur mit freundlichen Grüßen, Ihr Beitragsservice:
        Sehr geehrter Herr…
        vielen Dank für Ihre Mitteilung.
        Sie teilten uns mit, dass der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag FÜR SIE! nicht gilt.
        Ihre Auffassung, FÜR SIE greife der Vertrag nicht, entbehrt jeder rechtlichen Grundlage. Nach derr Wiedervereinigung Deutschlands am 03.10.1990 ist die Bundesrepublik alleiniger staatlicher Souverän auf Ihrem Territorium, Ihre Einwendung der Exterritoialität ist deshalb nicht erheblich. Dies hat zur Folge, dass die gesetzl. Bestimmungen des Staatsvertrags für Sie gilt, wie für alle anderen Rundfunkbeitragszahler.

  5. Alfred Müller schreibt:

    Ist der Verfassungsgerichtshof korrupt?
    Die wissen doch, daß sie mit diesen Urteil Tür und Tor für weiteres Unrecht aufgestoßen haben, sie haben sich somit zum Handlanger einer kriminellen Vereinigung gemacht.

  6. martin schreibt:

    Nein Danke!!!

    ARD ZDF

    Analphabeten Zwangsneurotiger

    Rechtschreibschwache Daseinsbeschränkte

    Demenzanwärter Fremdbestimmung

    Nein Danke Verfassung für- !!!
    Gewählte Verfassung JETZT

  7. AlphaBeast schreibt:

    Aha ok. Also gehts nicht über den Chrome.

    Hallo Erstmal,
    beginne gerade den Kampf mit dem Pack.
    Meine Frau hat die Zwanganmeldung bekommen und ich versuche jetzt im ersten Schritt die Meute auf mich zu lenken. Auszug aus dem Brief meine Frau:
    „…da es sich allem anschein nach bei der Rundfunkgebühr, dessen Rechtmäßigkeit ich ohnehin anzweifle, um eine Haushalts gebundene Gebühr handelt, ist als Hauptmieter meine Ehemann für derartige Angelegenheiten verantwortlich…“

    Wir das klappen?

    Ich bin bereit bis zum Äußersten zu gehen. Wird im Falle von Juristischen wegen meine Rechtschutzversicherung greifen?

    Bedanke mich schon mal für eure Antworten.

    Gruß

  8. AlphaBeast schreibt:

    Danke für die schnelle Antwort. Hab aber noch ein paar Fragen:
    1. Muss ich alles selber schreiben?
    2. Gibt es eine Person (Anwalt, etc.) im Raum Köln/Bonn den Ihr mir empfehlen könnt, der mir behlflich sein kann?
    3. Im Klartext: Wenn ich mir die mühe und Arbeit mache, und nicht aufgebe, dabei die Tipps von hier befolge, wird dieses Pack kapitulieren und mich in ruhe lassen???

    Gruß

  9. NoNWO schreibt:

    gez-boykott.de würde ich nicht so sehr beachten, die User wollen alle die Werkzeuge des Systems nutzen wie Anträge, Widerspruch oder Klage. Damit hat man schon verloren. Soll doch GEZ klagen, können die aber nicht, da eine nicht rechtsfähige Gemeinschaftseinrichtung. Deswegen bleibt denen als einziger Weg ein williger Gerichtsvollzieher, der auf ein nicht unterschriebenes Vollstreckungsersuchen agiert.

    Juristisch sattelfest wird man übrigens immer mehr, je mehr man sich im Internet auf verschiedenen Portalen informiert. Beispiel: BRD-Schwindel, Eisenblatt, volksbetrug oder wemepe. Und nochmal: wenn mit Widerspruch argumentiert wird, darüber lächeln und weiterlesen oder gleich zumachen.

    • NoNWO schreibt:

      Nachtrag.
      Meiner Meinung nach sind Portale wie gez-boykott.de Sammelbecken des Systems, um gezielt Desinformationen an die GEZ-Unwilligen zu geben, in eine gewollte Richtung zu kanalisieren und somit abzulenken.
      Es kann aber auch sein, daß ich mich täusche. Ich bin mit der Zeit eben vorsichtig geworden.

  10. martin schreibt:

    ich wende mich an sie mit der Frage zur Rechtmäßigkeit des Beitrages zum Rundfunk.

    Als Laie kann ich nur aus dem Bauch heraus argumentieren – jedoch
    weiß ich daß die alliierten Siegermächte so ziemlich als Erstes die Organisation eines öffentlichen
    Rundfunks und eines funktionierenden Pressewesens installierten.

    So mit ist die Zwangsversorgung der zu „entnazifiezierenden“ Bevölkerung mit Hilfe stündlich verordneter „freien“ Nachrichten, ein sehr altes Zugeständnis zur Übergangsgesetzgebung „Grundgesetz für …“ Also die immer noch aliierte Besatzungszone BRD.

    Darf ich sie fragen, warum über eine Auslegung im Grundgesetz nachgedacht wird – Sollte nicht eben über Dieses hinaus an eine souveräne rechtsstaatliche Verfassung, gewählt und im Sinne der im Gebiet des heutigen Deutschland lebenden Menschen gesprochen werden.

    Ist es heute vielleicht möglich, gerade aus dem Grund, einer fehlenden Verfassung, eine weitere Legitimierung des „Grundgesetzes für …“ auf Umwegen, durch eben diese Beitrags-Diskusion zu erreichen.

    Sollten wir diesen ‚Zombi der „rechtstaatlichkeit“ nicht Schlicht ablehnen und die geistesamputierte Maschinerie der Verdummung auszuhungern?

    Ein souveränes Deutschland mit einer durch sein Volk gewählten Verfassung beendet die BRD

    Wie ist es anzusehen, daß mit Hilfe der Einnahmen durch Rundfunkbeiträge eine Lotterie im Rundfunk betrieben wird, um dadurch an so viele Adressen von „Rundfunkhörern-Teilnehmern“ zu kommen. Sozusagen freiwillige, die mit ihrer Teilnahme an dem Spiel:“Wier zahlen ihre Rechnung“ beurkunden, Nutzer dieser Firma „Rundfunkanstalt“ zu sein.

    Umkehrschluß: Passiv verhalten – keine, auch keine freiwilligen Angaben machen – keine Inanspruchname beurkunden – Angebot ablehnen – Beitrag überflüssig – nach wirtschaftlichen Recht nicht eintreibbar.

    Und – nachzdenken, warum so vieles durch das Grundgesetz für … noch möglich ist.

    Bitte nehmen sie es mir nicht übel, daß ich vielleicht das Eine und das Andere zusammen in den Topf werfe, sein Sie gewiß, daß ich mich über eine kurzen Kommentar oder Hinweiß freue.

  11. Christian Rockmann schreibt:

    Ich hätte da mal eine Frage bezüglich der GEZ. Ich habe mich vor Jahren mal bei der GEZ angemeldet und habe nun diesen Blog hier gefunden. Wenn ich jetzt ihr Musterschreiben verwende um zukünftig kein GEZ mehr zahlen zu müssen, widerspreche ich ja meiner Anmeldung. Ist meine Anmeldung, die ich vor Jahren tätigte, nicht sowas wie ein Vertrag den ich mit der damaligen GEZ geschlossen habe?

    Verstehen Sie mich nicht falsch, ich möchte mich nur vor allen Eventualitäten schützen und auch Argumentationen haben, wenn es zu einer Antwort kommt.

    Vielen Dank für Ihre Hilfe!

    • Arsenal injustitia schreibt:

      Wenn Sie einen Vertrag geschlossen haben und das haben Sie mit Ihrer Anmeldung, dann müsssen Sie erst kündigen.
      Dann machen Sie sich auf die Suche im Firmenregister Dun&Breadstreet, zu erreichen über http://www.upik.de, und geben dort die Firma Rundfunkbeitrag ein.
      Es gibt keine Zwangsmitgliedschaft in Firmen und Verträge zu Ungunsten Dritter, (STAATSVERTRAG -also Rundfunk + Staat [bekanntlich ist die BRD ja nicht mal ein Staat])sind rechtlich unwirksam.
      Beispiel der Bäcker und der Fleischer schliessen einen Vertrag und lassen den unwissenden Kunden für deren Lügen bezahlen, wenn der sich dann weigert, kommen sie mit Pfändungsandrohung.
      Sollte klar sein, dass das nicht geht. (Handels-und Vertragsrecht) Die dürfen Ihnen nur Angebote machen und die kann man ablehnen. Die BRD ist ebenfalls im Unternehmensregister zu finden.

      Hier ein paar Beispiele:
      Das Märchen vom BRD-Staat geknackt!
      http://www.joh-nrw.com/pdf/Firma-BRD.pdf zum ausdrucken, die BR vereinigten Wirtschaftsgebiete vom Bundestag bis zum Bundespräsidenten 18x zum ausdrucken und verbreiten. Firmen, nichts als Firmen und diese haben AGBs und Handelrecht. Können Firmen Gesetze erlassen, oder nur AGBs, alle Ministerien, jeweils nur Firmen. Was wird uns hier als Staat verkauft? Der Staat ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts, hier aber regieren Parteien auch jeweils in Firmenstruktur!

      Verstehen Sie meine Antwort bitte als Hilfe von Mensch zu Mensch und nicht als Rechtsberatung.

  12. CrisisMaven schreibt:

    Darf der Beitragsservice nun eigentlich rechtsverbindliche Bescheide versenden oder nicht? Hat mich etwas Schweiss gekostet, aber zur Selbst-Diagnose hier entlang: Der Rechtscharakter des Beitragsservice fuer Rundfunk-Gebuehren und das zugehoerige Verwaltungsverfahren.

    • Arsenal injustitia schreibt:

      Da hast Du Dir ja wirklich viel Mühe gegeben, alle Achtung. Hier ist meine Antwort: NEIN!
      und hier etwas ausführlicher:

      Alle Verwaltungsakte sind nichtig

      Auf Grund der fehlenden Staatlichkeit verfügen die Behörden der BRD nicht über staatlich-hoheitliche Gebietskörperschaftsrechte, denn staatlich-hoheitliche Gebietskörperschaften werden von einem Staat an Behörden verliehen. Nur dann dürfen sich Stadtverwaltungen, Behörden und Institutionen, wie z.Bsp. Krankenkassen etc. als Körperschaften des öffentlichen Rechts titulieren.

      Nur bei Vorliegen dieser Urkunde zur Verleihung von staatlich-hoheitlichen Gebietskörperschaftsrechten dürfen hoheitliche Verwaltungsakte gegen den Bürger ausgelöst werden.

      Da es hier keinen Staat gibt, gibt es auch keine Urkunde. Und wenn es eine gibt, dann wurde diese nicht von einem Staat ausgestellt, was wiederum Amtsmißbrauch des Ausstellers wäre.

      Noch ein Fakt: Jeder Beamte benötigt, um einen Verwaltungsakt auslösen zu können, eine Bestallungsurkunde. Aktuell werden die sogenannten Beamten in ihre Dienststellung berufen. Das ist keine Bestallung! Somit begeht jeder BRD-„Beamte“ Amtsanmaßung!

      Die Verletzung des Zitiergebots bewirkt die Verfassungswidrigkeit des Gesetzes (vgl. BVerfGE 5, 13 ).“
      Gesetze, die die zwingenden Gültigkeitsvorschriften des Artikel 19 Abs. 1 GG nicht erfüllen, sind und bleiben in jeder Phase ihrer Existenz ungültig und somit nichtig. Verwaltungsakte, die auf ungültigen und somit nichtigen Gesetzen beruhen, sind ebenfalls nichtig. Gerichtsentscheidungen, denen ungültige Gesetze zugrunde liegen, sind ebenfalls nichtig. Nichtige Verwaltungsakte und / oder nichtige Gerichtsentscheidungen entfalten keine Bindewirkung gegenüber ihrem Adressaten.
      Das heißt: Man muss dort auch nicht widersprechen.
      Die Nichtigkeit beinhaltet auch, daß keine Fristen eingehalten werden müssen, da schließlich der Verwaltungsakt von Grund auf nichtig ist.
      Ebenso wird die Nichtigkeit festgestellt, wenn keine rechtskräftige Unterschrift des Willensbekundenden vorhanden ist. Bei einem Gerichtsurteil ist der Richter der Willensbekundende. In einer Behörde ist es der entsprechende Sachbearbeiter.
      Ohne Unterschrift ist also alles nichtig, da es nach § 125 BGB einen Formmangel darstellt.
      Dies ist auch im Verwaltungsverfahrensgesetz § 34 und §44 ausdrücklich so vermerkt.
      Der obligatorische Satz: Maschinell erstellt und ohne Unterschrift gültig – gilt lediglich, wenn das Dokument auf elektronischem Wege an den Empfänger versandt wird. Erhält der Bürger das Dokument auf dem Postweg, so wurde es eben nicht elektronisch versandt und somit ist das Dokument auf Grund der fehlenden Unterschrift sofort nichtig.
      Zusätzlich ist in keinem Gesetz, auf welche sich die BRD-Behörden in ihren Schreiben beziehen, ein Geltungsbereich zu finden. Ist kein Geltungsbereich vermerkt, kann nicht deklariert werden, wo das Gesetz gültig ist. Somit ist das Gesetz nirgendwo gültig und kann nicht gegen den Bürger angewendet werden. (BVerfG 1 C 74/61 vom 28. 11. 1963)

      Des Weiteren fehlt in den BRD-Gesetzen teilweise oder vollständig ein Hinweis auf die Grundrechte, welche durch den Verwaltungsakt eingeschränkt werden. Diese Einschränkung der Grundrechte sind in Art. 19 Grundgesetz geregelt und müssen lt. Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zwingend zitiert sein. (Siehe BVerfGE 55, 100 bzw. 1BvR 668/04).

      Alle Behörden haben sich an die Urteile des BVerfG zu halten.

      Somit sind ALLE Verwaltungsakte, die seit 8. Mai 1945 ausgelöst wurden, rechtswidrig. Eine Verjährung besteht nicht.

      Alle Verwaltungsakte werden in unserem Land und zwischenzeitlich auch in vielen anderen Ländern nach dem Vorbild der USA durch Vertragsrecht ausgeführt. Den Bürgern wird jedoch ein staatlich-hoheitlicher Verwaltungsakt vorgetäuscht, den es nicht gibt. Das ist als Täuschung im Rechtsverkehr strafbar.

      Die Bürger werden mit den Schreiben von BRD-Behörden über diesen Sachverhalt Vertragsrecht nicht in Kenntnis gesetzt. Ein Vertrag erlangt jedoch nur Rechtsgültigkeit, wenn Vertragsgeber und Vertragsnehmer zum bestehenden Sachverhalt ihre jeweilige Unterschrift geleistet haben und somit den Vertragsinhalt akzeptieren.

      Ämter (staatliche Institutionen): sind weisungsbefugt, Entscheidungsträger, Rechtssubjekte mit Rechtsfähigkeit

      Behörden: sind Aufgabenstellen der öffentlichen Verwaltung, Dienstleister ohne eigene Rechtsfähigkeit

      Da alle Behörden unseres Landes Firmen sind – ausgewiesen durch die Umsatzsteueridentnummer, welche Firmen nur auf eigenen Antrag erhalten- können sie gar keine Behörden sein. Oder in welchem Gesetz steht, daß eine Firma eine Behörde sein darf und damit hoheitliche Verwaltungsakte auslösen darf. Kann das Ihr Schuster oder Ihr Bäcker??? Die Behörden sind nichts Besseres als Schuster und Bäcker! Das ist Amtsanmaßung!

      Die Amtsanmaßung und Täuschung im Rechtsverkehr hat in unserem Land gravierende Ausmaße angenommen. Dies stellt jedoch schwerste Verbrechen gegen die Grund- und Menschenrechte dar.

      Erschwerend kommt hinzu, daß seit Wegfall der Staatshaftung diese Verbrechen in Privathaftung übergegangen sind. (Siehe Urteil BVerfGE 61,149 vom 19. 10. 1982)

      Die Vorgesetzten entziehen sich dieser Privathaftung, indem sie die Verwaltungsakte nicht selbst unterzeichnen sondern von den Angestellten unterzeichnen lassen. Jeder Sachbearbeiter beglaubigt mit seiner Unterschrift die nichtigen Verwaltungsakte und tritt somit bei nachfolgenden Klagen in die Privathaftung ein und erklärt sich mit der Unterschrift damit einverstanden.

      Dieser Sachverhalt wird von den Vorgesetzten, welche über die wahre Rechtslage durchaus informiert sind, verheimlicht und bei Nachfragen vehement bestritten.

      Jeder darf sich über dieses Gebaren seine eigenen Gedanken machen und vor allem seine eigenen Schlußfolgerungen daraus ziehen.
      Quelle:
      http://dem-deutschen-volke.blogspot.de/p/normal-0-21-false-false-false-de-x-none.html
      Und der Beitragssercive ist ja nicht mal eine Scheinbehörde, sondern auch noch ein nicht rechtsfähiger Verein. Das kommt erschwerend dazu.
      Da es weiterhin keinen Rundfunkstaatsvertrag, mangels Staat, geben kann, hat die Firma BRD mit den Firmen ARD/ZDF… einen Vertrag geschlossen, rein nach Vertrags-und Handelsrecht und wollen unbeteiligte Dritte zahlen lassen und das zwangsweise!
      Verträge zu Lasten Dritter sind aber rechtswidrig, denn ein Vertrag entsteht nur, wenn Vertragsgeber und Vertragsnehmer jeweils schriftlich mit ihrer Unterschrift (voller Zu-und Familiennamen) unterschreiben. Das ist bei der Zwangskundenaquise, welchen die Rundfunkanstalten betreiben (Firmen haben Kunden) aber nicht der Fall. Hier dürfte es sich um einen Fall von Täuschung im Rechtsverkehr, Amtsanmassung und Betrug am Kunden handeln, denn nicht jeder will Kunde sein.

      • CrisisMaven schreibt:

        Ich will mal so sagen: die Argumentationsweise kenne ich und koennte Ihr auch was abgewinnen. Jedoch sieht -trotz der zitierten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts- die Rechtspraxis das anders. Siehe „Handbuch der Rechtsfoermlichkeit“ zum Zitiergebot (Bundesjustizministerium). Damit bleibt jeder derart begruendete Nicht-Widerspruch ein Wagnis mit dem Risiko, „von vornherein“ zu verlieren.

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