Steuerpflicht in der BRD? – Argumente und Meinungen -Teil 1-3

Teil 1

von honigmann

Bevor die falschen Demokraten uns abschaffen, drehen wir ihnen den Geldhahn zu.

Allein wir haben die Macht keine Steuern zu zahlen..!

Das ist eine Antwort von rechtkundiger Seite, auf diesen Bericht…..

Es gibt leider nur eine sinnvolle Lösung, denen Paroli zu bieten..!

Den Geldhahn zudrehen – und das ganz legal..

Das Zauberwort heisst Steuerboykott und ist wenn millionenfach durchgeführt, das legale Mittel um die Ratten vom sinkenden Schiff „Deutschland“ zu vertreiben..!

Steuerboykott

„Wo Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht!“

Die Schuldenlüge

„Die Schulden von heute sind die Steuern von morgen“, behauptet zumindest der sogenannte „Bund der Steuerzahler“ und unterstützt damit die Politiker, wenn diese mal wieder Steuern und Abgaben erhöhen wollen, denn „zukünftige Generationen müssten ja ansonsten noch mehr Schulden zurückzahlen…“

Kann man das glauben..?

Ganze Generationen sollen verschuldet sein..?
Bei wem denn..?
Die Generation, der illegale „Staat“ – das sind doch wir alle..!
Bei wem sollen wir aber dann diese Schulden haben – etwa bei anderen Generationen? Andere Staaten können es jedenfalls nicht sein, denn die stecken ja selbst alle bis zum Hals in Schulden.

„Der Staat muss die Schulden zurückzahlen, denn sonst würde ihm ja niemand mehr Geld leihen“,

sagen all diejenigen, die systemkonform informiert wurden.

Wozu aber muss sich ein Staat denn überhaupt Geld leihen, obwohl er doch selbst die Hoheit über seine Währung haben könnte? Weil es ansonsten Inflation gäbe? Haben wir die denn nicht auch so?

Wer hat denn das Geld, das dem Staat geliehen wurde, überhaupt hergestellt und kassiert dafür all die Zinsen?

Wessen Interessen vertreten die Politiker, während sie das Geldsystem niemals hinterfragen?

Wem ordnen sie sich unter, wenn sie für die immer schneller wachsende Zinslast immer mehr Steuern eintreiben..?

Die Bankenrettungspakete haben das wahre Gesicht unseres Finanzsystems zum Vorschein gebracht. Die Banken brauchten Geld, also bekamen sie es vom Pseudo-Staat in Form von Steuergeld…

Der hatte aber selbst kein Geld, also lieh er es sich von den Banken. Doch woher hatten diese denn nun plötzlich das Geld, um es dem Staat zu leihen?

Banken verleihen eben nicht – was viele heute immer noch glauben – vorhandenes Geld, nein sie erzeugen es, indem sie Kredit geben.

So entsteht das, was wir heute „Geld“ nennen – durch Schulden..

Teil II bringt die Rechtgrundlage zum Steuerboykott auf den Punkt..


Original und Kommentare unter:

Wer Steuern oder illegale Abgaben an die Bundesrepublik in Deutschland freiwillig zahlt – begeht Hochverrat am deutschen Volk! – Teil II

Allein wir haben die Macht keine Steuern zu zahlen..!

Das ist eine Antwort von rechtkundiger Seite, auf diesen Bericht…..

Bevor diese lächerliche Truppe von Anti-Deutschen „uns“ abschaffen, sollten wir denen zu vor kommen und das mit § Recht §..

Es gibt keine Steuerpflicht für Bewohner des Bundesgebietes – der BRiD – weder nach dem Grundgesetz oder der geklauten AO des Deutschen Reich – und damit gibt es auch keinen Rechtsgrund, willkürlich ohne jede Rechtsgrundlage Bürger lt. Art. 116 GG zu belästigen oder mit Beschwerden von priv. Mitarbeitern außerordentlichen „Finanzbehörden” überziehen zu lassen.

Um die Recht(s)lage und den Recht(s)missbrauch und die Rechtsbeugung der BRD-Behörden ohne Rechtsgrundlage zu verdeutlichen, wird nachfolgend und selbstüberprüfbar (mit Angaben von Rechtsquellen) folgende Argumentation aufgebaut, die bisher nicht widerlegt wurde. Es ist eine offenkundige Tatsache, dass..

1. für die Bundesrepublik in Deutschland die Haager Landkriegsordnung verbindlich gilt;

2. die Einführung des Grundgesetzes für die Bundesrepublik in Deutschland durch Besatzungsmacht, mit ausgeübtem Besatzungsvorbehalt, erzwungen wurde und eine Volksabstimmung zum Grundgesetz niemals beabsichtigt war, noch stattgefunden hat, s. GG Art. 146;

3. in der Bundesrepublik in Deutschland weiterhin Besatzungsrecht gilt, Besatzungsmächte in exterritorial von der Bundesrepublik getrennten, besetzten Reichsgebieten Militärbasen außerhalb des Bundesrechts sitzen und die Bundesrepublik in Deutschland nicht souverän ist;

4. die Bundesrepublik Deutschland nicht das Deutsche Reich ist und jemals sein konnte – u. a. wegen der 2-Staaten-Theorie;

5. für das Deutsche Reich immer noch, als völkerrechtskonformes Gesetz, der § 80 RStGB vom 1. August 1944 gilt:

„Wer es unternimmt, mit Gewalt oder Drohung mit Gewalt das Reichsgebiet ganz oder teilweise einem fremden Staat einzuverleiben oder ein zum Reich gehörendes Gebiet vom Reich loszureißen, wird mit dem Tod bestraft.
Ebenso wird mit dem Tod bestraft, wer es unternimmt, mit Gewalt oder Drohung mit Gewalt die Verfassung des Reichs zu ändern.“

6. Reichsgesetze nach der Haager Landkriegsordnung weder durch die Bundesrepublik in Deutschland noch durch sonstige Besatzungsstrukturen beseitigt werden können oder konnten;

7. der vorsätzliche Verstoß gegen Reichsgesetze Hochverrat ist;

8. kein Staatsangehöriger des Deutschen Reiches mit unmittelbarer Reichsangehörigkeit selbst nach der Haager Landkriegsordnung verpflichtet werden darf, Hochverrat gegen das Deutsche Reich oder Hochverräter zu unterstützen oder billigend in Kauf nehmen zu müssen, s. GG Art. 25;

9. nach vielfacher Entscheidung des BVerfG, so zum Beispiel 1 BvR 668/04 vom 27. Juli 2005, der folgende Leitsatz gilt:

„Führt die Änderung eines Gesetzes zu neuen Grundrechtseinschränkungen, ist das betroffene Grundrecht im Änderungsgesetz auch dann gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG zu benennen, wenn das geänderte Gesetz bereits eine Zitiervorschrift im Sinne dieser Bestimmung enthält.“

10. eine Rechtsnorm nichtig ist, welche gegen die in erster Linie unabdingbare Klarheit und Nachprüfbarkeit ihres räumlichen Geltungsbereiches verstößt;

11. das Grundgesetz keine Steuerdefinition und konkret, klar keine Steuerpflichtigen benennt und insoweit auch keine Einschränkung des GG Art. 14 durch Zitierpflicht nach GG Art. 19 (1) in diesem selbst oder in GG Art. 105, 123 oder sonst wo enthält;

12. die AO der Bundesrepublik Deutschland keinen Bezug auf das Grundgesetz aufweist, keinen klaren territorial-räumlichen Geltungsbereich bezeichnet und – auch und gerade deshalb – gegen das Zitiergebot nach GG Art. 19 (1) wegen fehlender Hinweise auf GG Art. 14 und Art. 25 verstößt, sodass nach ihr nur nichtige Steuerbescheide erlassen werden können;

13. die RAO mit Bezug auf die Weimarer Verfassung für die Bundesrepublik in Deutschland zum 01.01.1977 außer Kraft gesetzt wurde und nicht gilt;

14. das EKSt-Gesetz der Bundesrepublik in Deutschland nicht durch das Grundgesetz gestützt wird, keinen unabdingbar notwendigen territorial-räumlichen Geltungsbereich hat und das Zitiergebot nach GG Art. 19 (1) bezüglich Art. 14 und Art. 25 verletzt:

Artikel 48.
Erhebt der Besetzende in dem besetzten Gebiete die zugunsten des (besetzten!) Staates bestehenden Abgaben, Zölle und Gebühren, so soll er es möglichst nach Maßgabe der für die Ansetzung und Verteilung geltenden Vorschriften tun; es erwächst damit für ihn die Verpflichtung, die Kosten der Verwaltung des besetzten Gebietes in dem Umfange zu tragen, wie die gesetzmäßige Regierung hierzu verpflichtet war.

Artikel 49.
Erhebt der Besetzende in dem besetzten Gebiet außer dem im vorstehenden Artikel bezeichneten Abgaben andere Auflagen in Geld, so darf dies nur zur Deckung der Bedürfnisse des Heeres oder der Verwaltung dieses Gebiets geschehen. Zugunsten des besetzten Staates Deutsches Reich wird in der BRiD nichts erhoben..!

Soweit ist das sonnenklar und nun nehmen wir die Waffen zur Hand mit denen wir von den Hochverrätern bekämpft und versklavt werden..!

ES SIND GESETZE – DIE BERUFEN SICH STÄNDIG AUF GESETZE..!

Die ZPO, das StGB, die StPO sind alle für die BRiD ausser Kraft gesetzt, aber nicht für das Deutsche Reich, dort gelten diese Gesetze weiter….!!

Warum..?! – Es sind Reichsgesetze, genau wie das BGB..!

Nach Zöller, ZPO 23. Auflage, § 291 (Offenkundige Tatsachen), Rn 1,
ist offenkundig eine Tatsache, wenn sie zumindest am Gerichtsort der Allgemeinheit bekannt oder ohne besondere Fachkunde – auch durch Information aus allgemein zugänglichen, zuverlässigen Quellen wahrnehmbar ist.

Nach Zöller, ZPO 23. Auflage, § 291 (Offenkundige Tatsachen), Rn 2. bedürfen offenkundige Tatsachen keines Beweises. Gegenteiliges Klagevorbringen darf ein Gericht nicht verwerten.

Die vorgelegten Rechtstatsachen und die nachfolgenden Begründungen beweisen unwiderlegbar, dass die BRdvD nicht das Deutsche Reich war und sein kann, weil das denkbar, praktisch und juristisch unmöglich ist, weshalb sie auch niemals die Reichsangehörigkeit verliehen hat.

Insoweit ist es auch nicht möglich, zu behaupten, dass der BRdvD-Justizminister gleichzeitig der Reichsminister ist, wie es die Anwendung der GVerfReglV vom 20.3.1935 vortäuscht.

Teil III gibt´s den Link zu diesen wichtigen Informationen….

Teil 3

Wer Steuern oder illegale Abgaben an die Bundesrepublik in Deutschland freiwillig zahlt – begeht Hochverrat am deutschen Volk! – Teil III

von honigmann

Bevor die falschen Demokraten uns abschaffen, drehen wir ihnen den Geldhahn zu.

Allein wir haben die Macht keine Steuern zu zahlen..!

Das ist eine Antwort von rechtkundiger Seite, auf diesen Bericht…..

Teil III zur Gegenmassnahme..

Die vorgelegten Recht(s)tatsachen und die nachfolgenden Begründungen beweisen unwiderlegbar, dass die BRiD-Treuhand nicht das Deutsche Reich war und sein kann, weil das denkbar, praktisch und juristisch unmöglich ist, weshalb sie auch niemals die Reichsangehörigkeit verliehen hat.

Insoweit ist es auch nicht möglich, zu behaupten, dass der BRdvD-Justizminister gleichzeitig der Reichsminister ist, wie es die Anwendung der GVerfReglV vom 20.3.1935 vortäuscht.

Es ist auch unmöglich, dass die BRiD-Treuhand für das Deutsche Reich Steuern erheben kann und darf. Dagegen spricht schon die Tatsache, dass im Rahmen der Alliierten-Gesetzesbereinigungen im April 2006 zahlreiche Bezüge der BRiD-Gesetze auf das Reich einfach ersatzlos gestrichen wurden, um die Erinnerung an dieses auszulöschen….!

Dabei wurden dann auch die unabdingbar notwendigen territorial-räumlichen Geltungsbereiche des GVG, der ZPO und der StPO durch Streichung der §§ 1 EGGVG, EGZPO und EGStPO – Inkrafttreten – gestrichen, weil dort das ganze Reichsgebiet angegeben war.

Jetzt gelten jedenfalls für illegale und rechtwidrige Änderungen ganz sicher keine Grenzen* mehr..! Die kriminelle Vereinigung ist ausser Rand & Band..

Und die* sind bekanntlich selbst nach BBG § 185, ebenso wie nach GG Art. 116 (1) für das Deutsche Reich immer noch international in den Grenzen vom 31.12.1937, anerkannt.

Der Adressat hat de jure also auch zu folgendem Stellung zu beziehen, wenn er Rechtgrundlagen für eine Steuererhebung zu Gunsten der Bundesrepublik in Deutschland beweisen will:

a) Auswirkung des fehlenden territorial-räumlichen Geltungsbereichs auf GG und Steuergesetzgebung in der Bundesrepublik;

b) Auswirkung der Unmöglichkeit oder Verletzung des Zitiergebotes im Grundgesetz und bei den Steuergesetzen;

c) Fehlende Steuerpflicht für die Bundesrepublik im GG

d) Nichtigkeit nicht nachvollziehbarer und undeutlich, bzw. unklar getexteter Gesetze;

e) Nichtige Gesetzgebung durch Wahlfälscher und Wahlbetrug in der Bundesrepublik;

f) Statthaftigkeit der Berufung auf Steuerverweigerung nach dem Widerstandsrecht Art. 20 (4) GG, wegen Völkermord am Deutschen Volk, der Staatsangehörigen des Deutschen Reichs mit unmittelbarer Reichsangehörigkeit, Hochverrat und Völkerrechtsverbrechen durch die Machtinhaber der Bundesrepublik in Deutschland.

Insoweit können die nachfolgenden wiederholten und vertieften Vorträge zur Rechtlage nicht rechtwidrig und rechtmissbräuchlich vollständig ausgeblendet werden und müssten eine dazu im verbotenen Widerspruch erstellte Entscheidung rechtstaatskonform verhindern..!

Es wird deshalb auf die jedem Finanzbeamten und Finanzrichter bekannt sein müssende Fundstelle zu Jarass/Pieroth, GG, 9. Auflage 2007, Art. 105, Rn. 2 hingewiesen, die folgendermaßen lautet:

Die Besteuerungsmöglichkeit im Verhältnis zum Bürger wird vom GG stillschweigend vorausgesetzt (BVerfGE 55, 274/301)..!

De facto ist der Nachweis geführt, dass das Grundgesetz keine Steuerpflicht erklärt. Stillschweigende Voraussetzungen zu Lasten anderer, ohne deren Kenntnis vom Stillschweigen sind aber grundsätzlich unzulässig..!

Auch In Pfennig/ Neumann – Berliner Verfassung – 3.Auflage, Seite 581, ist zu finden:

Die VvB ist neben der SaarlVerf. (Art.105 IV) die einzige Verfassung, die den allgemeinen Gesetzesvorbehalt für Eingriffe in Freiheit und Eigentum des Bürgers (vgl. Art 59 I, (s. dazu VerfGH LVerfGE 1, 131)) speziell für die Erhebung von Steuern und Abgaben wiederholt..

Dabei geht sie allerdings, ebenso wenig, wie die übrigen de jure nicht gültigen Länderverfassungen nicht darauf ein, wem die Gesetzgebung- bzw. Steuerertragshoheit zusteht, sondern setzt stillschweigend die Regelung des GG insoweit voraus……..§

Deshalb ist die angeführte Entscheidung des BVerfG von 1955, lediglich unbeachtlicher Ausdruck von Kollaborateuren für eine Besatzungsdiktatur, welche unter der Haager Landkriegsordnung die Weimarer Verfassung einschließlich der RAO da berücksichtigt, wo es ihr willkürlich passt.

Selbst das verböte aber neue Steuerarten und immer höhere Steuern.

Durch Außerkraftsetzen der RAO ab 01.01.1977 für die Bundesrepublik gibt es auch keinen Bezug über die Weimarer Verfassung zum Art. 134 auf die Haager Landkriegsordnung mehr..!

Die Bundesrepublik in Deutschland ist ja nach ihrer – tatsächlich unzutreffenden – Behauptung seit dem 03.10.1990 ein souveräner Staat.

Sie muss sich deshalb an dieser Täuschung selbst festhalten lassen und hat daher kein rechtstaatskonformes Steuererhebungsrecht nach dem GG mehr, weil kein Besatzerdiktat weiterhin die Haager Landkriegsordnung – offen immer noch für Deutschland im Kriegszustand – als verbindlich erklären und durchsetzen könnte..!

Rechtliche Begründung:

Im Übrigen ist eine einseitige stillschweigende Voraussetzung nur solange durchzuhalten, wie man sich nicht mindestens stillschweigend widersetzt.

Die Partei erklärt hiermit, dass sie niemals einer stillschweigenden Voraussetzung einer nicht rechtskraftfähigen, nicht gesetzlich klaren und textlich deutlich verständlichen Besteuerungsmöglichkeit zugestimmt hätte und hat und beruft sich ausdrücklich auf die ihrer Ansicht nach böswilligen Täuschung durch die bundesrepublikanischen Finanzbehörden bei der Steuereintreibung, um die Unterstellung einer stillschweigenden Einwilligung zur Steuerpflicht durch konkludentes Handeln zu verhindern.

Damit ist auch eine Verjährung bezüglich der schon erhobenen und hier wiederholten Rückforderungen aller von ihr gezahlten Steuern an bundesrepublikanische nicht legitimierte Verwaltungsstrukturen seit mindestens 1977 ausgeschlossen..

Nach einer Arbeitshypothese und der öffentlichen Aussage der sog. Bundesregierung – die nur eine Geschäftsführung de facto ist – gilt also zwar das Grundgesetz noch, es lässt jedoch keine Steuerpflicht erkennen.

Dazu wurden und werden u. a. als unwiderlegbare offenkundige Tatsachen vorgetragen, dass in keinem Grundgesetzartikel der Steuerbegriff definiert ist, kein Steuerpflichtiger bezeichnet wird und auch keine Voraussetzung erklärt wird, unter welcher Steuer an die Bundesrepublik zu zahlen wären.

Fazit
Jeder Steuerboykott hat eine eindeutige Rechtgrundlage und ist kein Verstoss gegen geltende Gesetzgebung, auch die Alliierten haben da nichts vorzuweisen..!

Ergo,
wer hat keine Angst vorm schwarzen Mann, der einem de facto nichts tuen kann..?!

Es folgt eine juristisch einwandfreie Feststellung zum Grundgesetz im Teil IV

Mit juristischen Grüßen

und dem Verweis auf sehr lehrreiche Seiten – für alle Leser – aus dem web:
brd-schwindel.org/steuerpflicht-im-lande-deutsch/


Original und Kommentare unter:

Steuerboykott: “13 Gründe keine Steuern zu bezahlen”

von Reinhard Scheuerlein

13 Gründe weshalb es mir rechtlich nicht möglich ist Steuern an einen nicht existenten Staat „Bundesrepublik Deutschland“ zu bezahlen.

1. Da die Bundesrepublik Deutschland kein eigenständiger Staat ist, weil ohne Staatsgebiet, ohne Staatsvolk, ohne Verfassung, sondern eine Verwaltungseinheit der Alliierten Mächte auf dem Gebiet des Staates Deutsches Reich mit einem Grundgesetz, welches unter Vorspielung falscher Tatsachen am 23.5.1949 als Grundlage der Verwaltungseinheit Bundesrepublik Deutschland ausgegeben wurde und auf Anordnung der Alliierten Mächte am 17.7.1990, wirksam ab 18.7.1990, für jeden noch vorgeblich für die Bundesrepublik Deutschland handelnden vermeintlichen Beamten rechtlich bindend durch Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt am 29.9.1990 der Geltungsbereich, bis dahin niedergeschrieben im Artikel 23 alte Fassung, entzogen wurde, wurde damit auch der Hoheitsbereich der Bundesrepublik Deutschland, der sich auf den Geltungsbereich des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland bezogen hatte, aufgehoben mit der Folge, dass alle auf dem Staatsgebiet des Deutschen Reichs in den Grenzen der ehemaligen Bundesrepublik Deutschland sowie der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik lebenden Deutschen in einem Interregnum, einem staatenlosen Gebilde leben, weil der nach wie vor existente Staat Deutsches Reich über weder eine Regierung noch handlungsfähige Organe verfügt und damit zwar Rechtskraft besitzt, jedoch nicht handlungsfähig ist, habe ich mich unter Selbstverwaltung gestellt mit der Folge, dass ich sämtlichen Organen der Bundesrepublik Deutschland, richtig, der früheren Bundesrepublik Deutschland exterritorial gegenüberstehe und damit denselben Schutz vor deren Begehren genieße wie ein Diplomat eines fremden Staates bzw. meine Liegenschaften denselben Status haben wie Botschaften fremder Staaten auf dem Staatsgebiet des Deutschen Reichs.

2. Weil die Bundesrepublik Deutschland, richtig, die frühere Bundesrepublik Deutschland, durch Abschaffung des Paragraphen §218 Strafgesetzbuch den Mord an ungeborenem Leben zulässt, fördert und legalisiert verbietet es mir mein Glaube dieses System, welches damit den Völkermord an den auch Deutschen fördert und zulässt, finanziell zu unterstützen. Wer an das spätestens seit dem 29.9.1990 illegale Nichtstaatsgebilde Bundesrepublik Deutschland Steuern, welcher Art auch immer bezahlt, würde sich damit automatisch mitschuldig am Tatbestand des Mordes und des Völkermordes machen. Dies kann von mir als ethisch handelnder Mensch niemand, schon gar kein illegales Organ, verlangen. Jeder, der dies fordern würde (Zahlung von Abgaben oder Steuern) würde sich damit selbst strafbar machen wegen Begünstigung oder Förderung einer Straftat. Höchststrafe hier nach Deutschem Recht: Todesstrafe.

3. Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof hat mit gültigem Urteil festgelegt: In der Bundesrepublik Deutschland ist es wegen andauernder, durch die hiesige Justiz nicht abzustellende Menschenrechtsverletzungen zu einem Stillstand der Rechtspflege gekommen. Damit sind Menschenrechtsverletzungen nicht nur an der Tagesordnung, sondern durch die Justiz der Bundesrepublik Deutschland auch noch gedeckt und nicht abzustellen. Jeder, der an dieses System noch Steuern oder sonstige Abgaben zahlen würde, würde sich damit an den Straftaten der fortgesetzten Menschenrechtsverletzungen mitschuldig machen. Jeder, der dies einfordert würde sich damit selbst strafbar machen wegen Begünstigung einer Straftat.

4. Die UNO wurde gegründet als Vereinigung der gegen das Deutsche Reich, gegen Japan und deren jeweils Verbündeten Krieg führenden Staaten während des Zweiten Weltkrieges als Nachfolger des Völkerbundes. Der Krieg gegen das Deutsche Reich dauert bis heute an, es wurde lediglich am 8.5.1945 ein Waffenstillstand mit Wehrmachtsteilen unterzeichnet. Ein Friedensvertrag steht bis heute aus und kann nur mit einer Regierung des Deutschen Reichs abgeschlossen werden. Mitglieder der früheren Regierung der früheren Bundesrepublik Deutschland haben den gegen das Deutsche Reich Krieg führenden Mächten erklärt:

Ein Friedensvertrag wird nicht angestrebt.

Dies ist Landesverrat und Hochverrat am gesamten Deutschen Volk. Hochverrätern und Landesverrätern hat kein Angehöriger des Deutschen Reichs Folge zu leisten und über diese Personen keine Verfügungsgewalt. Diese Personen stellen sich den Angehörigen des Deutschen Reichs feindlich gegenüber. Diese für die Bundesrepublik Deutschland an Regierungsstellen tätigen oder tätig gewesenen Politiker hatten per Antrag einen nichtständigen Sitz in der UNO beantragt, erhalten und nicht stimmberechtigt ausgeübt. Damit wurde nicht nur deutsches Vermögen veruntreut (die Bundesrepublik Deutschland ist bis heute Drittgrößter Nettobeitragszahler nach den USA und Japan) sondern einem System beigetreten, welches das Deutsche Reich nach wie vor als Feindstaat ansieht und in den Gründungsurkunden führt.

Damit hat auch die Bundesrepublik Deutschland den Status einer Organisation angenommen die dem Deutschen Reich als Feind gegenübersteht. Da ich Staatsangehöriger dieses Staates Deutsches Reich bin kann niemand von mir verlangen, einer Organisation Hilfe jedweder Art zu leisten, um mir und meinem Staat und meinem Volk zu schaden. Aus diesem Grunde weise ich jede Aufforderung zur Zahlung von Steuern oder Abgaben an diese Organisationsform einer ehemaligen Bundesrepublik Deutschland, weil ohne Hoheitsbereich, weil das Grundgesetz als Grundlage des Hoheitsbereiches inzwischen ohne Geltungsbereich, zurück.

5. Nach den geltenden und von mir akzeptierten Alliierten Militärgesetzen (SHAEF-Gesetze vom 12.9.1944, eingeführt am 18.9.1944 – Einschränkung meinerseits: soweit diese Militärgesetze der übergeordneten Haager Landkriegsordnung entsprechen!)) ist es dem Deutschen Reich unter Besatzung der Alliierten Mächte nicht erlaubt eigene Truppen zur Verteidigung zu unterhalten.

Die Gründung einer Bundeswehr alleine war schon ein illegaler Akt. Der Einsatz von Personen mit der Staatsangehörigkeit Deutsches Reich unter Waffen und Uniform, außer zur Aufrechterhaltung von Ruhe und Ordnung innerhalb der Grenzen des Deutschen Reichs als Reichspolizei, ist im In- und Ausland gemäß Alliiertem Militärrecht illegal. Kein Deutscher Soldat genießt damit im Ausland bei Einsätzen den Schutz der Haager Landkriegsordnung, da er nicht auf Weisung eines Staates handelt, damit nur ein Söldner ist bzw. wie ein Partisan in Uniform behandelt werden darf.

Dies ist schlimmster Bruch des Völkerrechts, Personen ohne diesen Schutz in Kampfeinsätze zu senden. Eine Organisation die dies veranlasst, wie die Nachfolgeorganisation ohne Legitimation der ehemaligen Bundesrepublik Deutschland, handelt den Staatsangehörigen des Deutschen Reichs gegenüber in Absicht des Landes- und Hochverrats und gefährdet hiermit die Sicherheit und das Leben Unschuldiger vorsätzlich. Einer Organisation, die dies anordnet oder zulässt darf ich aus diesen Gründen keinerlei finanzielle Zuwendungen zukommen lassen, da ich mich sonst am Bruch des Völkerrechts, an Landes- und Hochverrat schuldig machen würde sowie an der Opferung des Lebens Unschuldiger in Einsätzen außerhalb der eigenen Landesgrenzen und ohne jegliche Legitimation handelnd Verantwortung übernehmen müsste was ich jedoch nicht kann und nicht bereit bin zu tun. Jeder, der dies von mir verlangen würde, würde sich der Aufforderung zu einer Straftat mitschuldig machen.

6. Eine Verwaltungsorganisation, die die Ehre unserer Väter und Großväter und aller für die Interessen des Deutschen Reiches in zwei Deutschland aufgezwungenen großen Kriegen beschmutzt sowie aller in dieser Zeit für die Interessen unseres Volkes Gefallenen, Getöteten, Vermissten, Verwundeten, Vertriebenen, ausgebombten oder sonst wie zu Schaden gekommenen Menschen verrät und verunglimpft, auch mittels falscher Geschichtsdarstellungen in verschiedenen unter ihrem Einfluss stehenden Bereichen incl. dem Geschichtsunterricht in Schulen hat wegen Landes- und Hochverrat jegliche Legitimation des Deutschen Volkes, um dessen Wohlergehen es hier auf dem Gebiet des Deutschen Reiches, auch des seelischen Wohlergehens, gehen muss, verloren.

Ein solches Verhalten ist Verhöhnung der Opfer, besonders der deutschen Opfer, der zwei großen Weltkriege. Einer solchen Organisation darf kein Deutscher Unterstützung jedweder Art zukommen lassen ohne sich der Gefahr auszusetzen, mitschuldig zu werden. Dies ist ein weiterer Grund keinerlei finanzielle und energetische Unterstützung, auch in Form von Steuerzahlungen, diesem System zukommen zu lassen.

7. Wer die obersten Normen der Gesetzgebung als Regierung ohne Legitimation durch das Volk verletzt hat jedweden Anspruch auf Unterstützung verloren. Dies ist ein weiterer Grund keine Steuern und Abgaben zur Förderung dieses Systems ohne Legitimation an dieses System zu leisten. Die Norm wird verletzt durch Entzug des völkerrechtlich verbrieften Rechts auf freie Meinungsäußerung wie mittels Erlass von Gesetzen geschehen. Aufgrund dieser nichtigen und rechtswidrig angewandten Gesetze wurden Staatsbürger des Deutschen Reichs zu Gefängnisstrafen verurteilt. Mit jeder Steuerzahlung wird diese illegale Inhaftierung unterstützt. Dies ist ein weiterer Grund weshalb es mir rechtlich und moralisch nicht möglich ist, weiterhin Steuern an das illegale Verwaltungskonstrukt einer ehemaligen Bundesrepublik Deutschland zu leisten.

8. Das Deutsche Reich ist ein demokratischer Rechtsstaat, jedoch mangels Regierung nicht handlungsfähig. Die Alliierten Mächte haben bis zu einem Friedensvertrag mit dem Deutschen Reich in den vorübergehend besetzten Gebieten für Ruhe und Ordnung zu sorgen.

Weiterhin haben Sie die Pflicht, das als Pfand genommene Gebiet des Deutschen Reichs durch Besetzung, in einem ordentlichen Zustand zu halten bis zur Übergabe/Rückgabe an die eines Tages wieder entstandene Regierung des Deutschen Reichs. Die Regierung ohne Legitimation der untergegangenen Bundesrepublik Deutschland kommt als Gehilfe der Alliierten Mächte dieser Verpflichtung nicht nach.

Zu den Sorgfaltspflichten gehört hierbei, das Gebiet des Deutschen Reichs von jeglicher Kontamination, besonders hier auch von der Verunreinigung durch Anbau genmanipulierter Pflanzen, freizuhalten. Dieser Sorgfaltspflicht wird nicht nachgekommen. Durch diese Pflichtverletzung ist es mir rechtlich und ethisch nicht möglich, dieses System, ob legal oder illegal, weiter durch Steuerzahlung zu unterstützen, da nach Umfrage über 80% der Bevölkerung auf dem Gebiet des westlichen und mittleren Teils des Deutschen Reichs, den Anbau von genmanipulierten Pflanzen ablehnen.

9. Gemäß den obersten Rechtsnormen, gemäß Völkerrecht besitzt jeder Mensch ein Recht auf körperliche Unversehrtheit, Meinungsfreiheit, Freiheit sich aus allen Quellen Informationen zu beschaffen.

Die nicht legitime Regierung der untergegangenen Bundesrepublik Deutschland mit ohne Auftrag handelnden Organen beschloss nichtig und rechtswidrig per Gesetz (nichtig) am 30.6.2008, dass es kein Recht auf körperliche Unversehrtheit gibt. Anhand dieses Gesetzes kann der kranke Geist der dieses Gesetz verabschiedenden Politikern ohne Legitimation erkannt werden woraus sich ergibt, dass niemand diesen Gesetzen Folge leisten muss, hier besonders wichtig für die Teilnehmer der Exekutive und Judikative ( jeweils ohne Legitimation) .

Und einer dergestalt kranken Regierung darf niemand, weder als natürliche Person, noch als Teilnehmer einer Organisation, Folge leisten gemäß dem Ausspruch von Mahatma Gandhi:

„Wenn der Staat den Boden des Rechts verlassen hat wird Widerstand zu einer heiligen Pflicht“.

Diese Pflicht äußert sich bei mir im Stopp aller Steuer- und Abgabenzahlungen um diesem kranken und illegalen System die weitere Unterstützung zu versagen.

10. Wer unter Vorspiegelungen falscher Tatsachen Abgaben von den Bewohnern eines Landes erpresst, handelt in betrügerischer Absicht. Die Politiker einer vorgeblichen, jedoch rechtlich und de facto erloschenen Bundesrepublik Deutschland erpressen von den Staatsbürgern des Deutschen Reichs eine CO2-Abgabe.

Diese Abgabe ist illegal weil auf nachweislich falsche, von der Politik gemäß eines weltweiten Konsens aufgestellten Thesen, Tatsachen, die von der unabhängigen Wissenschaft widerlegt sind, begründet wird. Dies ist ein weiterer Grund diesem System keine weiteren finanziellen Mittel in Form von Steuerzahlungen zukommen zu lassen.

11. Längst hat in diesem unserem Land Deutschland auf dem Staatsgebiet des Deutschen Reichs die Wirtschaft mit den dafür abgestellten Lobbyisten als negativer Ausdruck des Kapitalismus die oberste Regierungsgewalt übernommen.

Dies äußert sich besonders im Geiste der speziell aus Brüssel, dem Europaparlament, verabschiedeten Gesetze. Eine Regierung, die dies zulässt und toleriert, handelt entgegen dem Willen des Volkes. Eine Regierung, die den Willen des Volkes nicht mehr umsetzt, hat ihren Auftrag völlig verfehlt. Jeder, der eine solche Regierung unterstützt begeht am eigenen Volk Hochverrat und Landesverrat. Ein weiterer Grund diesem System keine Steuern mehr zu bezahlen.

12. Deutschland hat seine Nationalstaatlichkeit, seine Unabhängigkeit zu wahren, sein Volk zu fördern und eine gesunde Basis für alle nachfolgenden Generationen auf der Basis einer freiheitlich, demokratischen Rechtsordnung zu schaffen und zu festigen. Deutschland wird dabei seine Rolle in einem Europa der Vaterländer in einem friedlichen Nebeneinander wahrnehmen.

Wer daran mitwirkt, durch Überfremdung des deutschen Kulturraumes, durch Auflösung der nationalen Rechte unserer Volkes und Übereignung der Verfügungsgewalt in eine Gesamteuropäische Regierung unter Einbeziehung von Völkern mit einer diesem Raum ganz fremden Kultur, die deutsche Eigenständigkeit zu zerstören, handelt in Absicht des Landesverrats und Hochverrats. Einer solchen Organisationsform darf damit keine Kraft in Form von finanzieller Unterstützung , z. B. durch Zahlung von Steuern und Abgaben, zugeführt werden. Dies ist ein weiterer gewichtiger Grund keine Steuern an dieses System zu bezahlen.

13. Eine Regierung, illegal oder nicht, eine Organisation, eine terroristische Vereinigung oder kriminelle Bande, wie immer sich die Gruppierung in den Augen anderer in Berlin und Brüssel nennen mag, die die deutsche Sprache im deutschen Volk verrät, verwässert, verunstaltet, die das Geschichtswissen verfälscht, die den Nationalstolz von Kindern im Entstehen hindert, die die Identifizierung mit der deutschen Vergangenheit aufgrund geschichtsverfälschender Tatsachen verhindert und damit dem nachwachsenden deutschen Volk die Wurzeln genommen werden und damit ein großes geistiges Potential in seiner Entwicklung zum Wohle der gesamten Menschheit (siehe unsere Vergangenheit – korrigiert um die Geschichtsverfälschung der letzten 100 Jahre) wenn nicht verhindert, so doch stark eingeschränkt wird, handelt landes- und volksverräterisch. Jeder, der dies akzeptiert oder fördert macht sich mitschuldig am Straftatbestand des Volksverrats und Hochverrats (nach deutschem Recht/Reichsrecht).

Noch ein weiterer Grund dieser Vereinigung keine Geldmittel durch Steuern zuzuführen.

Abschließend möchte ich ganz ausdrücklich betonen und festgestellt wissen, dass ich natürlich generell bereit bin und auch dazu in der Lage bin, Steuern zu bezahlen, und zwar, wenn die Abgaben und Steuern auf erstens rechtlich einwandfreier und schlüssiger Gesetzeslage basieren. Dies ist der Fall wenn in der Verfassung die Zahlung von Steuern vorgesehen ist und erklärt ist, dass dies in Einzelgesetzen festgelegt werden kann, wie dies z.B. in der Verfassung des Deutschen Reichs vom 11.8.1919 im Artikel 134 niedergeschrieben ist. Leider hat diese Verfassung aber keinen Geltungsbereich, sodass als einzig gültige Verfassung bis heute die Verfassung vom 16.4.1871 gültig sein kein. Wird die Zahlung von Steuern vorgesehen so bedarf dieses Gesetzeswerk eines eindeutigen Geltungsbereiches. Weiter gilt die Norm der Steuergerechtigkeit einzuhalten sowie der Klarheit der Steuergesetzgebung, die sich an einen nicht juristisch ausgebildeten Anwenderkreis zu richten hat und von diesem Kreis jederzeit und einwandfrei verstanden und akzeptiert werden können muss. Ein Steuersystem mit fast 400 Steuergesetzen, dazu noch ohne Geltungsbereich, ein Grundgesetz ebenfalls ohne Geltungsbereich und ohne Hinweis auf die Legitimation einer Steuergesetzgebung dazu noch über 96.000 Steuerverordnungen, von denen viele gegen das nicht mehr gültige Grundgesetz sowie gegen Menschenrechte verstoßen (besonders Artikel 17, Absatz 2, MRK “niemand darf willkürlich seines eigentums beraubt werden” – dies ist dann der Fall wenn Steuern ohne Gesetzesgrundlage erpresserisch eingefordert werden!) und damit nichtig sind, erfüllen den Grundsatz der Normenklarheit schon lange nicht mehr. Somit gilt:

Es gibt nichts Richtiges im Falschen.

Ab dem Moment, ab dem eine vom Deutschen Volk gewählte Regierung eines Deutschen Reichs zur Wahrnehmung in erster Linie deutscher Interessen, ihren Dienst aufnimmt und eine klare Steuergesetzgebung verabschiedet bin ich bereit aufgrund dieser geltenden Gesetze zu meinem Wohle, zum Wohle meiner Familie, zum Wohle meiner Volksangehörigen meinen Beitrag am Wohlergehen meines Staates Deutsches Reich, wie immer er sich nach der Übernahme der Regierung per Volksabstimmung nennen mag, in den mir möglichen und zugeteilten Maßen zu leisten. Das ist ein Versprechen gültig bis zu dem Tage an dem diese Regierung den Boden des Rechts verlassen sollte.


Original und Kommentare unter:

Ungarischer Abgeordneter entfernt EU-Flagge aus Parlament.

Quelle: youtube (Video wird öfter mal entfernt, also Überschrift bei youtube selber eingeben, es wird von verschiedenen Stellen immer neu hochgeladen und ist dort zu finden)

so flog die Flagge.

Begründung:

….weil „Symbole des Kolonialismus hier nichts verloren haben.”

Hiobsbotschaften

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Über Arsenal injustitia

Aufklärung: * Korruption im Gesundheitswesen; * Betrug im Finanzwesen; Staatssimulation BR in D u.a. Offenlegung von Trollen und Spinnern und Psychopathen! Politikunwesen, Justizunwesen, EU Konstrukt, Schuldgeld ... * Massenverdummung durch Medien; * u.v.m.
Dieser Beitrag wurde unter "Königin Merkel"s explodierendes Reich, (Hier das komplette Gutachten), --Menschenrechte-- Staatliche Justizwillkür, 2+4 Protokoll/ BverfGG Einigungsvertrag nichtig, alles Schmu?, Ami go home!, Amtseid gebrochen/Rücktritt!, Anklage: Hochverrat am Volk!!!, Auf in die Zukunft!, Aufruf- Bundestag illegal!, AUFWACHEN!, Bananenrepublik Deutschland, Bürger abgewrackt!, Befreiung aus der BRinD GmbH, Bereinigungsgesetze/Besatzung, Betrogen im 4. Reich?, Bewegendes?, BRD am BODEN, BRD juristisch aufgelöst!, BRD kriminell? Illegal?, BRD- Aufklärung-Videos, Bundestag illegal !, capitis deminutio maxima., Das Volk ist die Macht, Deutsches Reich vs. BR i.D, Die BR in D-Firma übt Terror aus!, Endzeit, Erklärung BRD/Gesetze/VN/WICHTIG!, Es reicht!, EU- Verschaukelwahn, EU-Abnicker/Penner, Eure Lügen, Fakten zur BRD, Firmenimperium BRD bei upik.de, Fremd im eigenen Land?, Gebet für diesen Planeten, Gerichtsbarkeit /Handelsrecht nur noch in D, Gesetze ohne Geltungsbereich, Godfrey Bloom:"werden sie hängen", Ist der Bundestag eine kriminelle Vereinigung?, Juristenverband sagt:Betrügerrepublik, Lutz Schäfer/BRD-illegal, Macht manipuliert, Münchhausen im Bundestag!, Medien und Propaganda, Moderner Raub durch Staaten G. Bloom, Morgenthau und Kaufmann Plan, Morgenthauplan in Raten!, NWO, Organwahn-hier kommt die Wahrheit ans Licht!, Raus aus dem Reichstag!, Recht herstellen, Rechtslage in Deutschland, Regierung illegal!, Situation in D, Sklavenaufstand, Staat herstellen, Steuer, Steuerbescheid/Einspruch, Steuerverschwendung/Geheimhaltung veröffentlicht. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

6 Antworten zu Steuerpflicht in der BRD? – Argumente und Meinungen -Teil 1-3

  1. LichtWerg schreibt:

    Hat dies auf LichtWerg rebloggt.

  2. Angelika Bost schreibt:

    So,Ihr Lieben,habe auch noch was gefunden:Suchbegriff:“Staatenlose“-https://de.wikipedia
    org./wiki/Staatenlose
    Auf dieser Seite Einzelnachweise 1.Vgl.Staatenlosenübereinkommen.
    Also mach klick.-Kommt: Nix !!! 404 Not Found.-Kennen wir ja schon,daß wir was nicht wissen
    sollen.-Also weiter:Suchbegriff:Staatenlosenübereinkommen 28.9.1954.Entnommene Zitate:
    „Bundesministerium des Innern: Artikel 28.9.1954: Übereinkommen über die Rechtsstellung
    der Staatenlosen vom 28.September 1954,BGBl. 1976 II S. 474
    Die hohen Vertragsparteien in der Erwägung,daß die Charta der Vereinten Nationen und die
    am 10.Dezember 1948 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen gebilligte All-
    gemeine Erklärung der Menschenrechte den Grundsatz bestätigt haben,daß die Menschen
    ohne Unterschied die Menschenrechte und Grundfreiheiten genießen sollen……“..Weiterlesen
    auf dieser Seite !!!

    Nun wird`s interessant: Artikel 27 dieses Übereinkommens heißt wörtlich: Zitat:
    „Artikel 27 Personalausweis
    Die Vertragsstaaten stellen jedem Staatenlosen,der sich in ihrem Hoheitsgebiet befindet und
    keinen gültigen Reiseausweis besitzt,einen Personalausweis aus“.

    (Artikel 28 sagt etwas über den Reiseausweis aus)

    Wir lesen weiter bei:“Gesetz zu dem Übereinkommen vom 28.September 1954 über die Rechts-
    stellung der Staatenlosen vom 12.April 1976 (BGBl. II S. 473)-Der Bundestag hat mit Zustimmung
    des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen:
    Artikel 1: Dem in New York am 28.September 1954 von der Bundesrepiblik Deutschland unter-
    zeichneten Übereinkommen über die Rechtsstellung der Staatenlosen wird mit folgender Maß-
    gabe zugestimmt……“(Weiterlesen auf dieser Seite des Bundesministerium des Inneren)–weiter:
    zitat:
    „2. ARTIKEL 27 DES ÜBEREINKOMMENS WIRD NICHT ANGEWANDT“.

    Denn ich sage Euch: Die BRD durfte und darf keine Personalausweise ausstellen.-Siehe Artikel
    27 Personalausweis-Definition !–Daraus folgt:
    Das ist Hochverrat,denn uns wurde die Staatsangehörigkeit entzogen mit diesen Personalausweisen !!! – Außerdem ist die BRD mit Urteilen des Internationalen Gerichtshof
    (nicht zu verwechseln mit dem Internationalen Strafgerichtshof) und des Europäischen Ge-
    richtshof für Menschenrechte kein effektiver,souveräner Staat !!!
    Wir wurden also durch die BRD zu Staatenlosen gemacht und können somit auch gar nicht
    wählen !!!
    Infolge der Urteile des IGH und EUGH gab es die Bereinigungsgesetze 2006,2007,2010.
    Analog dazu das Urteil des BVerfG vom 25.7.2012: Wahlgesetz ist nichtig-rückwirkend bis
    1956 !!!
    Analog dazu: Eine im „Amt“ illegale Regierung,die illegal und nichtig gewählt wurde,kann
    keine neuen Wahlgesetze und auch keine anderen Gesetze beschließen !-Sie kann weder
    Bundeskanzler noch Bundeskanzlerin stellen,auch keinen Bundespräsident,keine Minister,etc.

    Es gilt also nach wie vor RUSTAG 1913 !!! – Und nicht RUSTAG 1934,denn die Hitler-Gesetze
    wurden durch die zahlreichen Bereinigungsgesetze beseitigt,eliminiert !
    Diese illegale Bundesregierung hätte somit umgehend aufgelöst werden müssen,was,wie
    wir wissen,nicht passiert ist.

    Doch zurück zum Übereinkommen über die Rechtsstellung der Staatenlosen auf der Seite
    des Bundesministerium des Innern: Zitat:
    Artikel 1 des Gesetzes wie oben beschrieben,Artikel 2 (Berlin) Artikel 3 (Inkrafttreten)…..

    Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet.Bonn,den 12.April 1976
    Für den Bundespräsidenten. Der Präsident des Bundesrates Osswald
    Der Bundeskanzler Schmidt
    Der Bundesminister des Innern Maihofer
    Der Bundesminister des Auswärtigen GENSCHER

    Wir erinnern uns:Genscher: „Ein Friedensvertrag ist nicht beabsichtigt“.
    Wir erinnern uns:Urteil BVerfG vom 25.7.2012:Wahlgesetz rückwirkend seit 1956 nichtig !!!

    Zurück zum Übereinkommen für Staatenlose auf der Seite Bundesministerium des Innern:
    Zitat:
    Artikel 29:
    Steuerliche Lasten
    (1) Die Vertragsstaaten erheben von den Staatenlosen keine anderen oder höhere Gebühren,
    Steuern oder sonstige Abgaben gleich welcher Art und Bezeichnung,als von ihren Staats-
    angehörigen unter entsprechenden Voraussetzungen jetzt oder künftig erhoben werden.
    (2) Absatz 1 schließt nicht aus,daß die Gesetze und sonstigen Rechtsvorschriften über
    gebühren für die Ausstellung von Verwaltungsurkunden einschließlich Personalausweisen an Ausländer auf Staatenlose angewandt werden.

    Wir erinnern uns: Laut Urteile des IGH und EUGH ist die BRD kein Staat und darf weder
    Personalausweise ausstellen (Artikel 27 im Übereinkommen für Staatenlose) -noch irgend-
    welche Steuern erheben !!!
    Die BRD samt ihrer illegalen Regierungen,samt illegalen Gerichten(Wegfall § 15 GVG) beging und begeht also laufend mit den illegalen Steuern,Scheinurteilen,(man kann keine fehlenden handschriftliche Unterschriften gem.§126 BG beglaubigen !) Scheinbeschlüssen, illegalen
    Personalausweisen,Entzug unserer Staatsangehörigkeit und illegalen Ja-Abnicken zum ESM entgegen den Gesetzen der Haager Landkriegsordnung Hochverrat,Hochverrat und noch-
    mals Hochverrat am Deutschen Volk ! Diese Hochverräter gehören an den Internationalen Strafgerichtshof,einschließlich alle noch lebenden, illegalen Bundespräsidenten,illegale
    Bundeskanzler/innen,illegale politische Parteien samt ihrer D.U.N.S.-Nr/Firmeneinträge,etc.

    Autor dieses Kommentars: Angelika Bost

  3. Arcturus schreibt:

    Hat dies auf Oberhessische Nachrichten rebloggt.

  4. H.Steffen schreibt:

    Darf eigentlich das Finanzamt nach willkür entscheiden ? Kann man sich Rechtlich wehren ?

    • Arsenal injustitia schreibt:

      Niemand darf nach Willkür handeln.
      Dein Finanzamt ist eine Firma, gib die Daten über http://www.upik.de ein.
      Frage an Dich: Können Firmen hoheitlich handeln, können Sie willkürlich handeln? Bist Du Personal dieser Firmen?
      Können Firmen Gesetze machen? Können sie unterschriftslos und ohne Vertrag Rechnungen erstellen?
      Warum unterschreiben die ihre Forderungen denn nicht, sind nicht unterschriebene Forderungen vielleicht nichtig, such die Antwort bei Unterschriftspflicht!
      Eigentlich kannst Du Dir die Antwort doch selbst geben.
      Antworten findest Du genügend im Netz, auch als Musterbriefe.
      Meinst Du, dass Firmen Behörden sind und Ämter?
      Vielleicht hilft Dir das hier weiter, zum nachdenken:
      google: Die Justiz nutzt die Unkenntnis der Bürger aus.
      und dann schau mal hier nach: http://medienredaktion.wordpress.com/tag/bundesregierung/
      Ich gebe keine Rechtsberatung, nur Hinweise zum selbstrecherchieren.
      So und nun schau mal was alles Firmen sind:
      Das Märchen vom BRD-Staat geknackt!
      http://www.joh-nrw.com/pdf/Firma-BRD.pdf zum ausdrucken, die BR vereinigten Wirtschaftsgebiete vom Bundestag bis zum Bundespräsidenten 18x zum ausdrucken und verbreiten. Firmen, nichts als Firmen und diese haben AGBs und Handelrecht. Können Firmen Gesetze erlassen, oder nur AGBs, alle Ministerien, jeweils nur Firmen. Was wird uns hier als Staat verkauft? Hier aber regieren Parteien auch jeweils in Firmenstruktur!

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