Spricht Bände! Fehlende Unterschrift- Gericht lehnt ab !

Ohne Unterschrift tritt keine Rechtskraft ein – Download PDF

0.15 Uhr

Wir sollen alle möglichen Schreiben von Gerichten und Behörden ohne Unterschrift akzeptieren, sogar Haftbefehle wegen 5 € Ordnungswidrigkeit (OwiG entfallen, kein Geltungsbereich!) aber nun schaut man sich das an, dann wirft das doch Fragen auf, die Herrschaften wissen was Fakt ist und beschweren sich ! Ein Glück, das Dumme Volk ist aufgewacht und hat seine juristische Unwissenheit hinter sich gelassen! A.I.

Präzedenz – OLG Dresden weist Beschwerde von Staatsanwaltschaft wegen fehlender Unterschrift zurück

2014-02-14-praezedenz-olg-dresden-weist-beschwerde-von-staatsanwaltschaft-wegen-fehlender-unterschrift-zurueckOhne Unterschrift tritt keine Rechtskraft ein – Download PDF


Unterschriftspflicht? – Die gilt nur für das Volk, nicht für die Erfüllungsgehilfen des Systems!

https://arsenalinjustitia.wordpress.com/2013/07/25/unterschriftspflicht-die-gilt-nur-fur-das-volk-nicht-fur-die-erfullungsgehilfen-des-systems/

mit Video und Erklärungen

“Es ist nicht zu fassen! Wo leben wir denn eigentlich?”

von Tobias

Zwei Meldungen, die die Schieflage in unserer Gesellschaft kaum besser verdeutlichen können

Erstens:

Kommen Ex-Bank-Manager wegen Formfehlers davon?

Originalartikel: www.mdr.de/sachsen/sachsen-lb118.html

Ein Strafprozess gegen drei ehemalige Vorstände der Landesbank Sachsen könnte wegen eines Formfehlers nicht zustande kommen. Grund ist eine fehlende Unterschrift unter einem der Papiere in dem Rechtsstreit. (Wie war das noch mit den fehlenden Unterschriften?) Es handelt sich um eine Beschwerde der Staatsanwaltschaft Leipzig gegen eine Entscheidung des Landgerichts Leipzig. Dieses hatte es abgelehnt, ein Verfahren gegen die drei Ex-Vorstände zu eröffnen.

Elektronischer Ausdruck statt persönlicher Unterschrift

Die Staatsanwaltschaft legte daraufhin beim Oberlandesgericht in Dresden Beschwerde ein. Dazu verschickte sie allerdings ein elektronisch erstelltes Schreiben, das nicht persönlich unterzeichnet wurde. Das bestätigte OLG-Sprecherin Gesine Tews MDR 1 RADIO SACHSEN. Während die Staatsanwaltschaft demnach der Meinung ist, dass beim Einlegen von Rechtsmitteln eine eigenhändige Unterschrift nicht zwingend erforderlich ist, sieht der zuständige OLG-Senat darin ein Problem. Seine Entscheidung über die Zulässigkeit der Beschwerde steht noch aus. Sie werde aber zeitnah erfolgen, sagte Tews.

Beschuldigte könnten straffrei ausgehen !!!!

Die Sachsen LB gibt es nicht mehr. Die Folgen ihrer Beinahe-Pleite dagegen wird der Freistaat vermutlich noch Jahre zu spüren bekommen.

Die Staatsanwaltschaft beschuldigt die drei Männer unter anderem der Bilanzfälschung und Veruntreuung von Bankvermögen bzw. der Beihilfe dazu. Sie sollen mit dafür gesorgt haben, dass die Jahresabschlüsse 2003 und 2004 der Sachsen LB unrichtig und geschönt waren. Die Beschuldigten dementierten die Vorwürfe, und das Leipziger Landgericht wollte kein Verfahren eröffnen, weil es nach eigener Aussage keinen hinreichenden Tatverdacht erkennen konnte. Die Anklagebehörde wandte sich daraufhin ans Oberlandesgericht, um doch noch einen Prozess zu erzwingen. Sollte dieses aber die Beschwerde wegen der fehlenden Unterschrift für unwirksam erklären, wäre ein Gerichtsverfahren gegen die Ex-Sachsen-LB-Manager endgültig vom Tisch.

Sachsen bürgt mit Steuergeldern in Milliardenhöhe

Die Sachsen LB war in der weltweiten Finanzkrise ins Trudeln geraten und an die Landesbank Baden-Württemberg notverkauft worden, um sie vor der Pleite zu bewahren. Für Ausfälle aus ihren Geschäften bürgt der Freistaat allerdings mit bis zu 2,75 Milliarden Euro. Rund 1,1 Milliarden Euro Steuergelder musste Sachsen schon zahlen. Im März 2013 wurde wegen der Beinahe-Pleite auch gegen vier weitere Ex-Banker des Instituts Anklage erhoben, unter anderem wegen Untreue.


Zweitens:

Drei Monate Gefängnis für Containerer

Originalartikel: diefreiheitsliebe.de/gerechtigkeit-2/drei-monate-gefaengnis-fuer-containern

Einer von den drei angeklagten Studenten; Quelle: Screenshot

Zwar ist das Thema “Steuerflucht” momentan das große Thema in den Medien schlechthin. Doch im Schatten dieses Leitthemas gibt es einen anderen sehr interessanten strafrechtlichen Fall: Drei Studenten stehen in Eschwege vor Gericht. Ihnen wird vorgeworfen,  dass sie Lebensmittel aus Containern eines Supermarkts gestohlen haben. Das Strafmaß steht in keinem Vergleich zu Steuersündern, die im Falle der Selbstanzeige noch mit Straffreiheit belohnt werden.

“Drei  Studenten aus Witzenhausen wird der Prozess gemacht” heißt es in einem kurzen Bericht des Hessischen Rundfunks. Man könnte auch von einem kurzen, harten Prozess sprechen. Denn die drei Studenten, die bezichtigt werden, in einer tegut-Filiale (Supermarkt) Lebensmittel aus der Mülltonne “geklaut” zu haben müssen sich nun wie Schwerverbrecher fühlen.

Vor rund einem halben Jahr hat der Fachanwalt für Strafrecht Udo Vetter in seinem Blog für die Zukunft noch ein anderes Strafmaß für Containerer (Tonnentaucher) prognostiziert. Er ging davon aus, dass die Justiz sich im Fall des Containerns zurückhalten würde.

“Wahrscheinlich wird man sich mit Strafanträgen gegen Containerer künftig eher zurückhalten, schon wegen der angesprochenen politischen Dimension.”

Mit der Zurückhaltung ist es nun offensichtlich vorbei. Der Anklage zufolge müssen die drei Studenten drei Monate ins Gefängnis oder 4.500€ zahlen. Es ist die Rede von einem Diebstahl in besonders schwerem Fall (!). Um es noch einmal deutlich zu machen: Studenten, die auf die riesige Lebensmittelverschwendung der Lebensmittelindustrie aufmerksam machen wollen und aktiv dagegen vorgehen, wird schwerer Diebstahl vorgeworfen. Dabei handelt es sich bei der “Raubbeute” um weggeworfene Lebensmittel, die noch essbar und genießbar waren.

Diebstahl oder Entledigung?

(…)

Endgültiges Urteil steht noch aus

Das endgültige Urteil steht noch aus. Ein Urteil am ersten Prozesstag konnte nicht ausgesprochen werden: Nach etlichen Unterbrechungen und ersten Zeugenanhörungen vertagte sich das Amtsgericht der nordhessischen Stadt auf den 20. Februar.

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Hervorhebungen und kursive Ergänzungen von mir. (Tobias)

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Es wird immer absurder und perverser! Auf der einen Seite Studenten, die 4500€ Strafe zahlen sollen, weil sie MÜLLTONNEN “geplündert” haben und auf der anderen Seite evtl. Straffreiheit wegen eins “Formfehlers”, nämlich der fehlenden Unterschrift. KOTZ!!!

Aber bei allen anderen Bescheiden (Bußgeld- oder Steuer-) scheißen sie auf eine Unterschrift und ziehen das Schröpfen beinhart durch.

AUFWACHEN, Leute! Wie lange wollt ihr noch Euren Anus von denen penetrieren lassen? (Ich kann mich ja auch gewählt ausdrücken. ;-) )

Dr. Sommer (mein Onkel) empfiehlt: Strikte Weigerung der Zahlung bei fehlender Unterschrift. Führt doch obiges Beispiel ins Feld!

Ach, fast hätte ich es vergessen: Boykottiert TEGUT!

Wir sollten sowieso ALLE Unternehmen boykottieren, die der NWO dienen, Lebens- Nahrungsmittel vergiften, die Überwachung unterstützen, der Kinderarbeit fröhnen, keine Arbeitsplätze in Deutschland für Deutsche vorhalten usw. usf..

Denkt euch selbst was aus, seid kreativ! Könnt ihr doch sonst auch sein, wenn es darum geht, Entschuldigungen dafür zu finden, warum etwas NICHT geht.

Hallo? Klopf, klopf; jemand zuhause?

Es grüßt euch ein wenig wütend: Tobias

Dank an Petra für die Zusendung!

Gruß in den Süden


Original und Kommentare unter:

Die „Herrschaft des Rechts“, ein fundamentaler Systemwechsel?

von G. Ullrich

Ist es eine Revolution von oben, wenn neuerdings alle demokratischen Führungskräfte, Ideologen, Demagogen und Propagandisten erklären, daß wir einer Zeit „der Herrschaft des Rechts“ entgegenstreben, ja uns bereits schon am Anfang dieses neuen Zeitabschnitts befinden?

Wir haben einen neuen Herrscher! Nicht mehr die Demokratie, in der das Volk herrscht, ist angesagt, sondern die Juristokratie, in der das Recht herrscht. Für die „BRD“ und alle demokratischen Länder dieser Welt war dazu weder die Vertreibung eines Kaisers, noch der Selbstmord eines Führers, die internationale Anklage eines Despoten, das Abschwören vom Militarismus oder Imperialismus erforderlich. Diesmal reichte es völlig aus, daß, wie auf ein geheimes Stichwort hin, alle demokratischen Schwätzer eine andere, gemeinsame, wie im Schlaf daherschwebende neue Floskel fanden:

Das Recht hat die Herrschaft übernommen!

Und das, ohne daß bei diesem Wechsel die, welche angeblich zuvor die Herrschaft inne hatten, die Völker, auch nur gefragt wurden. Ein Umsturz also, eine Revolution?!

Oder wurde der weltweiten Gehirnwäschemaschinerie nur ein neuer Chip eingesetzt, was zur Folge hat, daß die längst völlig unglaubwürdige Phrase von der „demokratischen Volksherrschaft“ abgelöst wird?

Nachdem ein Großteil der Völker erfolgreich aufgelöst und durcheinandergemengt wurde, mußte sich die Phrase von der Herrschaft des Volkes, welche einzig dank des Wirkens der demokratisch gewählten Politiker der Völker bis zur Unkenntlichkeit ausgehöhlt wurde, als selbst dem Dümmsten nicht mehr einprügelbares Phantasiekonstrukt erweisen.

Nun haben die gleichen Politiker – durch nichts anderes als eine Änderung der Formulierung eines angestrebten und in weiten Teilen erreichten Zustandes – die Macht dem Recht übergeben. Nicht mehr das Volk gibt ihnen den Auftrag für ihre verräterische und großteils verbrecherische Politik, sondern das von ihnen selbst geschaffene, gestaltete und nach ihren Vorgaben von ihren Richtern ausgelegte und gedeutete Recht.

Damit hat nicht etwa eine vorherige Entmachtung derer, die bisher die Macht innehatten – der Völker – stattgefunden (das war schon immer und zu allen Zeiten nichts anderes als eine Phrase), sondern die Macht ist selbstredend in den gleichen Händen geblieben, in denen sie sich auch zuvor befand. Das, was sich tatsächlich geändert hat, ist die Phrase. Tatsächlich hat also weder eine Revolution, noch eine Machtergreifung oder irgendeine inhaltliche Veränderung stattgefunden, sondern die erreichten Zustände haben es ganz einfach erfordert, diese Realitätsnähe als neue Heilslehre zu propagieren.

So ist künftig nicht mehr die Demokratie „die beste aller schlechten Regierungsformen“, sondern sie wurde von einer Regierungsform abgelöst, die einzig gut ist. Und zwar so gut, daß sie nicht mehr nur für einzelne Völker oder Länder sich eignet, sondern für die gesamte Welt gleichermaßen! Die neue, die einheitliche und allumfassende Regierungsform für die Weltherrschaft; dies ist „Die Herrschaft des Rechts“.

Dazu sollte noch grundlegend beachtet werden:
Um in jeden Menschen die Grundlage für ein eigennütziges, betrügerisches Verhalten zu legen, wurde zu allen Zeiten ein (nach Bedarf und Belieben wandelbares) „Recht“ geschaffen, wurde den Menschen eingeredet, nicht ihre innerlichen, ihre sittlichen Werte wären das, wonach sie sich zu richten hätten, sondern das jederzeit wandelbare, erlernte „Recht“, nach dem bezahlte Richter über die Regeln richten, nach denen sich jeder zu richten hat. Damit konnte allzeit erreicht werden, daß jeder, der sich nach „dem Recht“ verhält und darüber persönliche Vorteile erzielt, sein Gewissen beruhigen konnte.

Sich nach dem Recht, statt nach seiner inneren Sittlichkeit zu verhalten, ist aber nichts anderes als die Grundlage allen Betruges, der bis zum Selbstbetrug reicht. Wenn heute die demokratischen Politiker von der „Herrschaft des Rechts“ sprechen, so bedeutet dies nichts anderes, als das, was sich bisher „demokratisch“ nannte, die Herrschaft des Betruges.

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Über Arsenal injustitia

Aufklärung: * Korruption im Gesundheitswesen; * Betrug im Finanzwesen; Staatssimulation BR in D u.a. Offenlegung von Trollen und Spinnern und Psychopathen! Politikunwesen, Justizunwesen, EU Konstrukt, Schuldgeld ... * Massenverdummung durch Medien; * u.v.m.
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3 Antworten zu Spricht Bände! Fehlende Unterschrift- Gericht lehnt ab !

  1. Arsenal injustitia schreibt:

    Ich bekam folgendes per Mail:

    injustitia.wordpress@yahoo.de

    Seit 1990,spätestens jedoch seit 2007 unterschreibt kein Richter mehr Urteile.-Bedingt durch die Bereinigungs-

    gesetze 2006,2007.-Was man als Urteil bekommt,jedoch aber eine nicht beantragte Ausführung ist,wobei ein/e

    Justizbeschäftigte/r Klofrau oder Nachtwächter sein kann,nicht jedoch gleichzeitig eine Urkundsbeamtin,die einen

    gedruckten Richternamen auch noch beglaubigt.ZPO,STPO,OWiG (außer § 5),Gerichtsvollziehergesetz,alles

    weg !-Wegen dieser Scheinbeschlüsse,Scheinurteile,etc-auch nicht unterschriebene Postsachen von Finanzbe-

    hörden,GEZ,etc.sind von vorneherein nichtig !-Man kann sich also nur noch auf BGB 126,Folterverbot und Plünderungsverbot gem. Haager Landkriegsordnung berufen.Sog.Postzustellungsurkunden,die einem der Brief-

    träger nicht zum unterschreiben vorlegt,existieren nicht samt Inhalt des gelben Briefes.Der gelbe Brief ist damit

    eine illegale,verbotene Zustellung.-Alle solche Beweise sammeln,sonst hat man kaum Chancen,diese Verbrechen

    zu beweisen.Der ISTGH ist zuständig,weil es in der BRD keine Staatsgerichte mehr gibt.Bereinigungsgesetze auf vorherige Bereinigungen bedeuten, vorherige Bereinigungen entweder aufgehoben,nichtig oder ergänzt sind. Berei-

    nigungsgesetze 2006,2007-darauf alle Stufen,sind im Bundesgesetzblatt.(BGBl).-Auch die ab den 50iger Jahren.
    Und da sagte mir doch neulich ein Richter,ich hätte ein Problem,als ich fehlende Unterschriften monierte.

    injustitia.wordpress@yahoo.de

    Diese Juristen samt ihrer Untertanen haben wohl eher ein Problem mit mir und allen anderen
    Kritikern.-Denn sie

    verstoßen gegen ihre eigenen BRD-Gesetze.Auf meine Frage: GG noch gültig?,antwortete dieser mit ja,natürlich.

    („Richter“ und“ Minister“,“Bundespräsiden“t,“Kanzler/in“ leisten einen Eid auf das GG !)-Auf meine beantwortete Frage ist damit klar,daß die BRD weiterhin ein Besatzungskonstrukt ist:Laut Artikel 120 GG zahlen wir immer

    noch Besatzungskosten an die Alliierten.-Das nennt man dann die Maden in Germany.Besatzung darf gemäß

    Haager Landkriegsordnung „nur“ höchstens 60 Jahre dauern.-Die waren aber spätestens 2005 um.-Was hatten

    wir da?-Richtig.Schröder vererbte den Hochverrat am deutschen Volk weiter an IM Erika,Angela Merkel,und ganz

    besonders an alle „Gerichte“,insbesondere BVerfG.—–Upik-Suche läuft zwar noch unter D & B Upik (USA),wird

    aber verschleiert unter“ Bisnode“.-Gut,daß ich mir vor der Änderung alles ausgedruckt habe.

    Sollte also dieser Richter ebenfalls seine Unterschriften verweigern und sich-wie alle anderen 3.Reich-Handlanger

    auf seine Unterschrift in den Gerichtsakten berufen,habe ich ihn an der Angel.-Denn man kann keine Unterschriften beglaubigen,die handschriftlich nicht vorhanden sind.Das ist Urkundenfälschung !-Gänzlich ohne

    Unterschriften und Stempel sind es Entwürfe.-Strafbar gem. Verstoß gegen das von der BRD ratifizierte Folterverbot.EMRK,ISTGH,UN-Recht und Gesetze.-Damit hat man diese selbstherrliche,hochverräterische Bande allemal sicher im Sack.Und sie wissen es und raspeln dennoch Süßholz-oder drohen.-Mal sehen,wie sich das

    weiter entwickelt.Ich bleibe am Ball.

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