Menschenrechte?

Menschenrechte: Für Ausländer ja – für Deutsche nein?

 

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Sehr geehrter Herr Ortmann,

Wir haben erst jetzt Ihren Neujahrsaufruf im Namen des Bundes der Vertriebenen (BdV) gelesen und fragen uns nach der Absicht, die Sie damit verfolgen.

Wollen Sie den BdV, um den es recht ruhig geworden ist, unbedingt wieder ins Gespräch bringen – und das sogar mit einem Thema, das so unendlich weit von den Aufgaben des BdV entfernt ist??

Wollen Sie damit kaschieren, wie sehr der BdV mit einem seiner Hauptthemen, nämlich die Menschenrechte für Millionen deutscher Flüchtlinge und Vertriebenen einzufordern, schlichtweg gescheitert ist – gescheitert auch am Widerstand der einst bedeutenden Volkspartei CDU?

An “Menschenrechten für Deutsche” kläglich gescheitert – jetzt also “Menschenrechte für Hunderttausendein vielen Teilen dieserWelt”, das kann doch keine Kompensation sein?

Oder wollen Sie ganz einfach den Chor derjenigen nicht versäumen, die so unentwegt nach “Mehr Fachkräften” und “Mehr Kindern” rufen, ohne das armselige Ende einer solchen Politik für unser Land zu bedenken?

Wollen Sie wirklich die Aushöhlung unseres Volkes, den Zusammenbruch unseres Sozialstaates, das allmähliche Ende dieser Nation?

Wie – bitteschön – ist zu verstehen, daß dem BdV die Erfahrung aus Flucht und Vertreibung sowie die Erlebnisse damals in der neuen Heimat helfen sollen, offen auf Flüchtlinge aus Syrien, Afghanistan usw. zuzugehen? Meinen Sie etwa die Abwehr, vielerorts auch die Verachtung, die den Ostdeutschen von Seiten ihrer reichsdeutschen “Brüder” entgegenschlug, keine Rede von “Willkommenskultur”?

Dann müßten wir die Ankommenden wohl erst recht bitten, schnellstens wieder umzukehren …Oder meinen Sie, daß diese deutsche Flüchtlingsgeneration in erneuter Demutshaltung und bußfertig – das ihr durch eigene Landsleute widerfahrene Unrecht entschuldigend – nun die Flüchtlinge dieser Welt an den Segnungen unseres Sozialstaates grenzenlos teilhaben lassen soll?

Wo bleibt die Menschlichkeit, fragen Sie. Und Sie könnten hinzufügen: Wo bleibt das Recht? Das Menschenrecht? Die Menschenrechte für Ausländer werden in Deutschland gewahrt.
“Politisch Verfolgte genießen Asylrecht” – so will es das Grundgesetz in Art. 16a. Das Grundgesetz ist unantastbar. Von der Unzahl an Wirtschaftsflüchtlingen, die ungebremst und mit fatalen Konsequenzen in in unser Land strömen, spricht das Grundgesetz nicht.

Die Menschenrechte für Deutsche?

Was hat der BdV gegenüber den verschiedenen Bundesregierungen unternommen, die sich dem Kampf um die Menschenrechte für Deutsche so feige verweigerten?

Was hat der BdV gegenüber dem einstigen Bundespräsidenten Richard v. Weizsäcker unternommen, der die mörderischen Vertreibungen im Osten unseres Landes schönfärberisch “Erzwungene Wanderung” nennen konnte – so, als hätte es sich um eine Art Sonntagsspaziergang gehandelt?

Hier, wo es um 12 Millionen deutscher Vertriebener, um vier Millionen weitgehend rechtlos in ihrer Heimat Verbliebenen und zwei Millionen Vertreibungstoter ging – wie unüberhörbar haben Sie bzw. der BdV die Menschenrechte für Deutsche eingefordert? Was haben Sie erreicht?

Was bei den Bundesregierungen, was bei den Bundespräsidenten?
Nichts haben Sie erreicht für Deutsche, Herr Ortmann! Und jetzt werben Sie für “Hunderttausende in vielen Teilen dieser Welt?”

Wir schlagen vor, daß Sie wieder bei den Deutschen anfangen und die bestehenden Defizite aufarbeiten. Dabei erinnern wir an die klaren Rechtspositionen, wie sie der amerikanische Völkerrechtler Alfred de Zayas zur Vertreibung der Deutschen formuliert hat. Zitate:

Heimatrecht ist Menschenrecht!
Das Selbstbestimmungsrecht der Völker. Auch 1945 waren Vertreibungen nach dem damals geltenden Völkerrecht absolut unzulässig. Eine Massenvertreibung bedeutet eine ungeheure Verletzung der Haager Landkriegsordnung.

Die Vertreibungen der Deutschen durch Polen, die Tschechoslowakei,Ungarn und Jugoslawien stellen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschheit dar. Kein Sieg, auch nicht der Sieg der Opfer eines Angriffskrieges, gibt dem Sieger eine unbeschränkte Verfügungsgewalt über das Leben und andere elementare Rechte der Besiegten.

Alle Bundesregierungen blieben gegenüber dieser Rechtslage “taub und stumm”. Sie duckten sich weg – 70 Jahre lang wegducken! Und jetzt? Jetzt werden sie plötzlich mutig, weil es Ausländer sind?

Bitte, Herr Ortmann, denken Sie darüber nach.

Mit freundlichen Grüßen

Lutz Radtke       Prof. Dr. Rainer Gladisch

Menschen im Osten

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