Ist der Deutsche Bundestag eine kriminelle Vereinigung?

von Richter

Was ist eine kriminelle Vereinigung?

de.wikipedia.org/wiki/Kriminelle_Vereinigung
Unter einer kriminellen Vereinigung versteht man einen Personenzusammenschluss von gewisser Dauer, dessen Zweck oder Tätigkeit darauf gerichtet ist, Straftaten zu begehen.

Feststellungen

Der Deutsche Bundestag ist eine Firma mit der eingetragenen
DUNS®-Nummer: 332620814

UPIK® Datensatz – L

L Eingetragener Firmenname Deutscher Bundestag
W Nicht eingetragene Bezeichnung oder Unternehmensteil Bundestag
L D-U-N-S® Nummer 332620814
L Geschäftssitz Platz der Republik 1
L Postleitzahl 10557
L Postalische Stadt Berlin
W Länder-Code 276
L Telefon Nummer 0302270
W Fax Nummer 03022736000
W Name Hauptverantwortlicher Norbert Lammert
Tätigkeit (SIC) 9199
Quelle: Bisnode Wirtschaftsinformationen

Verfassungsorgan der Bundesrepublik Deutschland
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Tel.: +49 30 227-0
Fax: +49 30 227-36979
E-Mail: mail@bundestag.de
Gesetzlicher Vertrete: Prof. Dr. Norbert Lammert, Präsident des Deutschen Bundestages
Ust-IdNr.: DE 122119035
Quelle: Impressum Deutscher Bundestag

Straftaten

  • Der Deutsche Bundestag behauptet von sich widerrechtlich ein Verfassungsorgan zu sein, ist aber nachweislich eine Firma mit einem neunstelligen Zahlenschlüssel (DUNS®-Nummer), der den Deutschen Bundestag weltweit als Unternehmen identifiziert. Firmen sind stets in privater Hand und können niemals öffentlich sein.
  • Der Deutsche Bundestag ist nach aktueller Wirtschaftsauskunft ein Unternehmen und besitzt eine Ust-IdNr.
    Der Deutsche Bundestag kann gar kein Verfassungsorgan sein, behauptet aber von sich das höchste Verfassungsorgan darzustellen und täuscht somit, unter Vortäuschung falscher Tatsachen, und unter Vorsatz die Bürger.
Straftatbestand
  1. Es wurde festgestellt, dass der Deutsche Bundestag eine Firma ist. Es wurde weiter festgestellt, dass der Deutsche Bundestag widerrechtlich das höchste öffentliche Organ benutzt.
  2. Nicht öffentliche, also firmierte Gremien haben nicht das Recht Steuern und sonstigen Abgaben von Staatswegen zu fordern.
  3. Nicht öffentliche, also firmierte Gremien haben nicht das Recht öffentliche Mittel (Gelder) für sich zu beanspruchen oder einzufordern oder zu verteilen.
  4. Nicht öffentliche, also firmierte Gremien haben nicht das Recht, Bürgern Vorschriften zu machen in Sachen Gesetzgebung.

In den Punkten 1. – 4. ist klar dargelegt, dass der Deutsche Bundestag Straftaten von allerhöchster Brisanz begeht. Diese Straftaten sind Verbrechen im Rahmen des Hochverrats.

Auf Hochverrat steht die Todesstrafe!


Original und Kommentare unter:
BVerfG

Dr. Rolf Lamprecht, Karlsruhe

Ist das BVerfG noch gesetzlicher Richter? (Auszüge)

(NJW 2001, 419)

1. Manches Politikum ist, nachdem es längst aus den Schlagzeilen verschwunden ist, ein zweites Mal zum Gegenstand der Neugier. Plötzlich tauchen Fragen auf, die vorher keiner gestellt und demzufolge auch keiner beantwortet hat. Als im Dezember 2000 die Debatte über mögliche Umzugspläne des BVerfG jäh aufwallte und ebenso schnell wieder verebbte, hieß es zur Begründung, das Gericht platze aus allen Nähten, mindestens 20 weitere Räume würden benötigt. Wie das? Waren etwa, unbemerkt von der Öffentlichkeit, neben den beiden allseits bekannten Senaten zwei neue installiert worden? Mitnichten! Das Hohe Haus in Karlsruhe braucht den zusätzlichen Platz für die Ergänzung seines Mitarbeiterstabs.
Just dieser Bedarf wirft Schlaglichter auf eine Entwicklung, die sich tatsächlich weit gehend im Verborgenen abgespielt hat. Im Laufe der ersten beiden Jahrzehnte nach Gründung des BVerfG, etwa bis 1970, war die Zahl der „Hiwis“ (wie die wissenschaftlichen Mitarbeiter damals hießen) ganz allmählich gewachsen. Am Ende stand jedem der 16 Bundesverfassungsrichter eine Hilfskraft zur Seite. Inzwischen sind es durchschnittlich vier. Die Zahl erinnert an einen BGH-Senat – ein Vorsitzender, vier Beisitzer. Wer da die Stirn runzelt und die Frage nach der Legitimation dieses Fünfer-Gremiums stellt, muss vorab klären. Was tun eigentlich die vier Anonymen, die nicht gewählt sind und niemandem Rechenschaft schulden?

2. Die Antwort findet sich nicht in Gesetzen des Staates, sondern in Gesetzen der Mathematik. Sie hängt zusammen mit der zeitlichen Belastbarkeit jedes einzelnen Richters – und mit der Lücke, die seine Mitarbeiter zwangsläufig ausfüllen müssen. Zu der Frage, wie die Richter ihr Pensum erledigen, existiert ein Dokument, das leider zu wenig Beachtung gefunden hat. Gemeint ist die Abschiedsrede von Richter am BVerfG a. D. Ernst-Wolfgang Böckenförde (ZRP 1996, 281). Im Mai 1996, nach seiner Pensionierung, konnte der renommierte Freiburger Staatsrechtsprofessor freier reden. Er gab einen ungeschminkten Abriss seiner Arbeit. Böckenförde legte dar, was ein Richter zu leisten vermag und wann er an seine Grenzen stößt.

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Das „Prozessgrundrecht“ solle sicherstellen, so das BVerfG früher, „dass die erlassene Entscheidung frei von Verfahrensfehlern ergeht, welche ihren Grund in unterlassener Kenntnisnahme und Nichtberücksichtigung des Sachvortrags der Parteien haben“ (BVerfGE 50, 35 = NJW 1979, 413). Und weiter: „Das rechtliche Gehör ist nicht nur das prozessuale Urrecht des Menschen, sondern ein objektivrechtliches Verfahrensprinzip, das für ein gerichtliches Verfahren im Sinne des Grundgesetzes konstitutiv und grundsätzlich unabdingbar ist“ (BVerfGE 55, 6 = NJW 1980, 2698; BVerfGE 70, 188 = NJW 1986, 371). Auf den Konflikt angesprochen, pflegen Verfassungsrichter zu sagen, sie seien sehr wohl imstande, Spreu vom Weizen zu unterscheiden; das eine koste wenig, das andere mehr Zeit. Mag sein, dass Spitzenjuristen mit entsprechender Routine dazu in der Lage sind. Doch in letzter Konsequenz besagt diese Erklärung. Beschwerdeführer der Kategorie „Spreu“ können auf „rechtliches Gehör“ nicht hoffen.

Wenn schon die Expansionslust der Kammern mit Vorsicht zu betrachten ist, dürfte das umso mehr für das Arbeitskollektiv gelten, das den einzelnen Richter und seine nirgendwo legitimierten Beisitzer zusammenschweißt. Diese Kooperation bewegt sich auf dünnem Eis. Vergleichbares hat das BVerfG früher verworfen, als es, wie Sendler anmerkt, den benachbarten BGH „trotz dessen ebenfalls erheblicher Überlastung“ in die Schranken wies. Den Bundesrichtern wurde schlicht untersagt, das ihnen eingeräumte Ermessen bei der Annahme von Revisionen als Mittel zur „Selbstregulierung der Arbeitsbelastung“ einzusetzen (BVerfGE 49, 148 [1651 = NJW 1979, 151; BVerfGE 54, 277 [292ff.] = NJW 1981, 39).

5. Es scheint so, als ob das Hohe Haus diese Prinzipien für sich selbst nicht gelten lassen wollte. Die Praxis der Kammern, vor allein aber der undurchschaubare Einsatz von jeweils drei bis vier Mitarbeitern für einen Richter sind genau das, was nach der BVerfG-Rechtsprechung nicht sein soll: „Selbstregulierung der Arbeitsbelastung“ ohne ausreichende Rechtsgrundlage. Für Böckenförde „bleibt als Ausweg nur“, die Arbeit für den Senat „schludern zu lassen“ oder „den unzulässigen Weg reihenweiser Blindunterschriften unter Kammerfälle zu gehen“. Ein Indiz dafür ist, dass diesen Sachzwängen viele ehrwürdige Leitsätze des eigenen Hause zum Opfer gefallen sind.

Zum „gesetzlichen Richter“ hieß es in besseren Zeiten: Das „bedeutet zunächst, dass in jedem Einzelfall kein anderer als der Richter tätig werden und entscheiden soll, der in den allgemeinen Normen der Gesetze und der Geschäftsverteilungspläne der Gerichte dafür vorgesehen ist“ (BVerfGE 21, 139 [145] = NJW 1967, 1123; BVerfGE 48, 246 [254] = NJW 1978, 2499). Beim BVerfG erfüllt diese Bedingung immer nur einer – der Richter, in dessen Dezernat die Verfassungsbeschwerde fällt.

Nach dem Plenarbeschluss vom April 1997 muss sich sogar „die abstrakt generelle Vorausbestimmung“ des zur Entscheidung Befugten „bis auf die letzte Regelungsstufe erstrecken, auf der es um die Person des konkreten Richters geht“ (BVerfGE 95, 322 [329) = NJW 1997, 1497). Für den Fall, dass eine solche Regelung fehlt, heißt es lapidar: „Ein solcher Mangel kann nicht dadurch geheilt werden, dass im Einzelfall sachgerechte Erwägungen für die Heranziehung des einen und den Ausschluss des anderen Richters maßgebend waren“ (BVerfGE 95, 330). Bei den „Hiwis“ stellte sich die Frage, ob ihrer „Heranziehung“ Grenzen gesetzt sind – und wenn ja: wo sie verlaufen?

Unerheblich ist in diesem Zusammenhang, dass es sich bei den wissenschaftlichen Mitarbeitern überwiegend um hochqualifizierte, junge Juristen handelt, die samt und sonders den Marschallstab im Tornister tragen. Viele Staatssekretäre, hohe Ministeriale, Bundesrichter, Gerichtspräsidenten und Rechtsprofessoren entstammen der Karlsruher Karriereschmiede. Es wäre ein Wunder, wenn die Hochbegabten ihre Schlüsselstellung nicht dazu benutzen würden, um aus dem Hintergrund gezielt Einfluss auf die Rechtsprechung zu nehmen; sie werden nicht von ungefähr „Dritter Senat“ genannt. Doch keine noch so herausragende Befähigung ändert etwas an der Tatsache, dass die Zuarbeiter des Senatsmitglieds selbst keine „gesetzlichen Richter“ sind.

Wer den Bürger heute noch animiert, ins „Mekka der Verfassungspatrioten“ aufzubrechen, betreibt eine unentschuldbare Irreführung.

Das Jedermanns-Recht alten Zuschnitts ist mausetot. Böckenfördes Rat, ein Annahmeverfahren „nach dem Vorbild des US-Supreme Court“ einzuführen, ist zwar nicht Gesetz geworden. Doch es wird klammheimlich längst praktiziert. Die Annahme einer Beschwerde ist de facto schon heute, wie der scheidende Richter 1996 vorschlug, „eine Sache des Ermessens“, sie erfolgt „auf Grund einer Einschätzung ihrer Bedeutung durch die Richter“. Warum sollte da nicht Gesetz werden, was Böckenförde dankenswerterweise schon vorformuliert hat:

„Der Senat nimmt die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung an, wenn mindestens drei Richter der Auffassung sind, dass die Entscheidung für den Grundrechtsschutz von (besonderer) Bedeutung ist. Kommt eine solche Übereinstimmung nicht zustande, ist die Verfassungsbeschwerde nicht angenommen“.

Die Praxis der doppelten (Rechts-)Moral jedenfalls ist nicht mehr lange haltbar. Sendler gab schon 1995 zu bedenken: Das Verfassungsprinzip des „gesetzlichen Richters“ gelte „doch wohl auch für das BVerfG“. Und er fügte resignierend hinzu, dass sich „niemand gegen eine Verletzung dieses Gebots bei einer weiteren Gerichtsinstanz wehren kann“. Denn: „Beim BVerfG ist nun einmal Schluss (allerdings auch nur grundsätzlich)“. Was offen lässt, ob sich nicht vielleicht beim Gericht selbst die bessere Einsicht durchsetzt. Böckenförde jedenfalls nannte bereits vor vier Jahren die Situation „in keiner Weise mehr verantwortbar“: Bleibe sie weiter bestehen, müsse „das zum Kollaps, zum Zerfall des Gerichts von innen führen“.

Der Widerspruch zu den hehren Postulaten der eigenen Rechtsprechung, den das Gericht unter den Teppich kehrt, ist so eine existenzbedrohende Zerfallserscheinung.

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Über Arsenal injustitia

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3 Antworten zu Ist der Deutsche Bundestag eine kriminelle Vereinigung?

  1. Pingback: Des Pudels Kern | drbruddler

  2. Runenkrieger11 schreibt:

    Hat dies auf Treue und Ehre rebloggt und kommentierte:
    Leider will der Schlafmichel den offenkundigen Tatsachen nicht ins Auge sehen.

  3. Arcturus schreibt:

    Hat dies auf Oberhessische Nachrichten rebloggt.

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