Organisiertes Plündern, da bleiben die Steuergelder!

Weiterer Abbau von demokratischen Rechten innerhalb der Bundesrepublik Deutschland

 

Der vom Bundesverfassungsgericht am 25.07.2012 für verfassungswidrig erklärt zusammengesetzte Bundestag, seit dem 07.05.1956, gab sich ja ein neues Wahlgesetz, aufgrund dem, die im letzten Jahr durchgeführte ,nichtige Bundestagswahl stattfand.

Jetzt hat doch dieser Bundestag der letzten Periode folgendes Gesetz beschlossen:

StabMechG Ausfertigungsdatum: 22.05.2010

Vollzitat:

“Stabilisierungsmechanismusgesetz vom 22. Mai 2010 (BGBl. I S. 627), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes

vom 23. Mai 2012 (BGBl. I S. 1166) geändert worden ist”

Stand:

Zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 23.5.2012 I 1166

Die Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (kurz EFSF, englisch European Financial Stability Facility) ist eine Aktiengesellschaft (société anonyme) nach luxemburgischem Recht mit Sitz in Luxemburg (Stadt) und dient als provisorischer vorläufiger Stabilisierungsmechanismus. Sie wurde am 7. Juni 2010 gegründet, am 4. August 2010 voll handlungsfähig.

In dieser Aktiengesellschaft hat die Bundesrepublik Deutschland Steuergelder in Höhe von 211.0459 MILLIARDEN EURO (entspricht etwa 3/4 der Steuern eines Gesamthaushaltes eines Jahres der Bundesrepublik) verpflichtend bei Bedarf zugesichert, für den Aufkauf von Staatsanleihen anderer schwächelnder EU-Staaten. Und damit die Öffentlichkeit und die Presse das nicht mit bekommen soll, wenn Geld verschoben wird für wertlose Papiere anderer EU-Staaten über diese Aktiengesellschaft hat man im § 3 des Gesetzes ein Hinterzimmergremium eingerichtet, das alles zur Geheimhaltung verpflichtend abnickt. So lesen wir im sogenannten Gesetz:

§ 3 Parlamentsvorbehalt für Entscheidungen in der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität

(3) Soweit ein Aufkauf von Staatsanleihen auf dem Sekundärmarkt geplant ist, kann die Bundesregierung die besondere Vertraulichkeit der Angelegenheit geltend machen. In diesem Fall werden die in Absatz 1 bezeichneten Beteiligungsrechte des Deutschen Bundestages von Mitgliedern des Haushaltsausschusses wahrgenommen, die vom Deutschen Bundestag für eine Legislaturperiode mit der Mehrheit seiner Mitgliederin geheimer Wahl gewählt werden. Die Anzahl der Mitglieder und eine gleich große Anzahl von Stellvertretern ist die kleinstmögliche, bei der jede Fraktion zumindest ein Mitglied benennen kann, die Mehrheitsverhältnisse gewahrt werden und bei der die Zusammensetzung des Plenums widergespiegelt wird (Sondergremium). Das Sondergremium kann der Annahme der besonderen Vertraulichkeit widersprechen. Im Falle des Widerspruchs nimmt der Deutsche Bundestag die in Absatz 1 bezeichneten Beteiligungsrechte wahr. Das Sondergremium berichtet dem Deutschen Bundestag über Inhalt und Ergebnis seiner Beratungen unverzüglich nach Fortfall der besonderen Vertraulichkeit.

Gemäß der Bundestagsdrucksache Drucksache 18/378 entscheiden also bei Bedarf 7 Menschen in einem Hinterzimmer, wieviel Steuergeld im Geheimen (Vertraulichkeit) aus dem vom Deutschen Steuerzahler in der BRD erwirtschaftetem Geld verschoben werden soll (dem Ausland geschenkt werden soll!)

Denn ein Pleitestaat wird das nie mehr zurückzahlen können!

Das nenn ich mal wahre Demokratie und es zeigt was der Souverän als Bewohner in der BRD noch wert ist. Für Bildung, Kultur, Familie und Strassen hat man kein Geld, aber für sogenannte Notmaßnahmen zugunsten anderer Staaten oder Firmen!

Wenn das keine organisierte Plünderung ist!

Seit dem 1. Juli 2013 ist der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) die einzige Institution für die finanzielle Unterstützung von Mitgliedstaaten des Euroraums. Seit diesem Tag ist die EFSF nicht mehr für die Finanzierung von Programmen oder neuen Kreditfazilitäten zuständig. Derzeitiger Leiter (CEO) ist der Deutsche Klaus Regling.
Nun muss man sich fragen, was macht man mit einem nicht mehr zuständigen EFSF über den aber weiterhin Gelder verschoben werden können? Also die Mafia kann von den Hinterzimmerpolitikern noch was lernen.

Original und Kommentare unter:
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