Abgabenordnung – Einkommensteuergesetz: Restbestände aus NS-Zeiten

von Horst Wüsten

Über die Gültigkeit der Abgabenordnung (AO) wurde schon viel diskutiert, ist sie nun gültig oder nicht, immerhin fehlt in Paragraph 415 das Datum des Inkrafttretens. Ist die Abgabenordnung deswegen automatisch ungültig? Nein, ist sie nicht, zwar kann man sich fragen, was es den Verantwortlichen bringt, das Datum des Inkrafttretens wegzulassen, letztendlich besagt jedoch das Grundgesetz Artikel 82, Abs.2, folgendes:

(2) Jedes Gesetz und jede Rechtsverordnung soll den Tag des Inkrafttretens bestimmen. Fehlt eine solche Bestimmung, so treten sie mit dem vierzehnten Tage nach Ablauf des Tages in Kraft, an dem das Bundesgesetzblatt ausgegeben worden ist.

Es kann demnach kein Zweifel darüber, bestehen dass die Abgabenordnung in Kraft getreten ist. Die Frage, inwieweit es dem Gesetzgeber möglich ist, sich zu gegebener Zeit auf das fehlende Datum im Paragraphen 415 zu beziehen, kann hier nicht beantwortet werden.

Anzumerken ist hier allerdings, dass sowohl im Grundgesetz als auch in der Abgabenordnung wie in vielen anderen Gesetzen keine Geltungsbereiche mehr  ausgewiesen sind, man könnte daher aus Gründen der Rechtssicherheit sagen:

Ein Gesetz, dass nirgendwo gilt, gilt gar nicht. Da die Abgabenordnung sich bis Ende 1976 noch auf das Deutsche Reich bezog und die Bundesrepublik Deutschland inzwischen weitestgehend privatisiert ist, muss die Frage erlaubt sein, ob die Steuergesetzgebung der BRiD staatsrechtlichen Grundsätzen entspricht.

Die von vielen behauptete Nichtigkeit der Abgabenordnung aufgrund der Nichteinhaltung des Zitiergebotes (Artikel 19 GG) wurde vom BFH (Bundesfinanzhof) zurückgewiesen. Die Leser mögen aus dieser Tatsache ihre eigenen Schlüsse ziehen und sich fragen, welchen Sinn ein Grundgesetz macht, wenn selbst die dringend erforderlichen Vorgaben dieses Grundgesetzes „aufgeweicht“ werden.

Anders sieht es allerdings mit dem Einkommensteuergesetz aus. Hierbei haben wir es eindeutig mit nationalsozialistischem Recht zu tun. Die ursprüngliche Fassung der Einkommensteuergesetze stammt vom 16. Oktober 1934 und wäre demnach verboten.

Wie von Gregor Gysi  2013 bestätigte, besteht das Besatzungsstatut nach wie vor und somit  auch das Besatzungsrecht, dementsprechend sind auch die Anordnungen und Gesetze der Alliierten gültig. Könnte man hier noch von Seiten der verantwortlichen, deutschen Politiker einwenden, die Steuergesetze hätten nichts mit nationalsozialistischer Ideologie zu tun, spricht das Urteil des französischen Tribunal Général von einem generellen Verbot der Anwendung nationalsozialistischer Gesetze, weil bereits die Machtergreifung Hitlers als illegal zu bezeichnen ist. Im Tenor bedeutet dies:

„Dass alle Gesetze politischer Natur oder Ausnahmegesetze, auf welchen das Nazi-Regime beruhte, einschließlich aller zusätzlichen Gesetze, Durchführungs-Bestimmungen, Verordnungen und Erlasse in gleicher Weise verfassungswidrig waren.“

Jeder Bürger unseres Landes wird die Notwendigkeit Steuern zu zahlen einsehen, sofern dies auf einer rechtlich nachvollziehbaren Grundlage geschieht. Hier bei Buergerstimme wurde bereits über die normative Kraft des Faktischen berichtet, scheinbar haben die Verantwortlichen der BRiD kein Interesse daran, in dieser Sache für klare Verhältnisse zu sorgen.

Möglicherweise sind die Gründe dafür in der Tatsache zu suchen, weil eine privatisierte Gesellschaft keine Gesetze braucht. Firmenkonstrukte agieren mit AGBs (Allgemeinen Geschäftsbedingungen), diese werden durch die Eigentümer vorgegeben und können alles beinhalten, solange dies von den „Kunden“ akzeptiert wird. Werden „Steuern“ allerdings durch private Organisationen erpresst, ist dies nur als kriminell zu bezeichnen.

Denken wir nur daran, unter Strafandrohung eine Steuererklärung abgeben zu müssen, natürlich mit eigenhändiger Unterschrift, was einer Vertragsunterzeichnung gleichkommt, da entgegen der behördlichen Gepflogenheit Schriftstücke grundsätzlich nicht zu unterzeichnen, dies bei einer Steuererklärung zwingend gefordert wird. Warum wohl?

http://www.buergerstimme.com/Design2/2014-01/abgabenordnung-einkommensteuergesetz-restbestaende-aus-ns-zeiten/

Kommentar A.J.

Warum wohl?

Die Frage sollte schnell beantwortet sein, denn warum an eine private Firma zahlen, oder würden Sie auch an ihren Metzger oder Bäcker Gelder zahlen, die dieser als staatliche Steuern bezeichnet. Unsere Strassen verfallen, unsere Bildung bleibt auf der Strecke,

logisch, weniger Gebildete lassen sich leichter über den Tisch ziehen,

mittelständische Betriebe müssen schliessen, das Sozialgefüge wankt und ist Teil der Vergangenheit, abwracken überall, wo man hinschaut. Mit diesen durch Täuschung eingetriebenen Geldern werden nicht zuletzt Rüstung, aufmotzen der Polizei und Angriffskriege für fremde Interessen u.s.w. finanziert. Nur einige Wenige profitieren und wer der Mächte hinter der „gewählten Macht“ erkennt, weiß auch wer oder besser was damit gemeint ist. Die fleißigen und braven in diesem Land zahlen ihre eigene Vernichtung und nicht umsonst wird die Nichtzahlung von „Steuern“ härter bestraft als Mord und Totschlag. Wem was nicht passt, schwimmt dann mal schon in der Badewanne zu weit raus, oder fällt ohne Fallschirm vom Himmel und was nicht noch alles. Hier kann man nur der Mafia den sozialen Bambi verleihen, will man Vergleiche anstellen.

Alle Macht geht vom Volke aus? !!!

Nur Lügen zum Macherhalt

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2 Antworten zu Abgabenordnung – Einkommensteuergesetz: Restbestände aus NS-Zeiten

  1. Denis schreibt:

    Der „einfache“ Bürger bekommt von diesen Machenschaften nichts mit. Er erfährt nur das, was ihm der Staat vorserviert…

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