Hilfe gegen Gerichtsvollzieher

Gerichtsvollzieher seit August 2012 keine Beamten mehr…

…sondern nur noch Privatpersonen bzw. selbständige Unternehmer, wie auch alle Rechtsanwälte

(News4Press.com) Die Gerichtsvollzieher waren bis Ende Juli 2012 i.S.d. alten Gerichtsvollzieherordnung, § 1 GVO, Beamte i.S.d. Beamtenrechts.

Doch dies hat sich laut Auskunft von Herrn Rechtsanwalt Torsten Ramm mit der Änderung der GVO (Gerichtsvollzieherordnung) und ihrem Stand seit dem 1. August 2012 geändert. Denn § 1 GVO ist aufgehoben worden. Dies bedeutet nach weiterer Auskunft von Herrn Rechtsanwalt Ramm, dass Gerichtsvollzieher nicht mehr Beamte i.S.d. Beamtenrechts sind und somit nur noch als Privatpersonen und selbstständige Unternehmer handeln können.

Das wiederum hat zur Folge, dass keine Gerichtsvollzieherin und kein Gerichtsvollzieher rechtlich mehr dazu in der Lage ist, noch irgendwelche Vollstreckungshandlungen vornehmen zu können und zu dürfen.

Zum Bereich der Vollstreckung gehören bzw. gehörten insbesondere die Abnahme der eidesstattlichen Versicherung. Privatpersonen und/oder selbständige Unternehmer sind jedoch nicht dazu befugt, direkte Vollstreckungshandlungen vorzunehmen, insbesondere sind sie nicht dazu befugt, eidesstattliche Versicherungen abzunehmen.

Mit anderen Worten ist kein Mensch in Deutschland mehr dazu verpflichtet, gegenüber einer Gerichtsvollzieherin oder einem Gerichtsvollzieher die „eidesstattliche Versicherung“ abzugeben bzw. sich von diesem Personenkreis die eidesstattliche Versicherung abnehmen zu lassen.

Hinzuzufügen ist zudem, so Herr Rechtsanwalt Ramm, dass das Gesetz zur Umwandlung des Offenbarungseides, so war es noch vor dem Beitritt der DDR zur BRD, in die „Eidesstattliche Versicherung“ mit Art. 53 des 1. Bundesbereinigungsgesetzes im Zuständigkeitsbereich des Bundesjustizministeriums aus dem Jahr 2006 gestrichen worden ist.

Danach stellt sich die Frage, ob die Aufforderung zur Abgabe einer „Eidesstattlichen Versicherung“ überhaupt noch zulässig ist. Wenn zu keinem Zeitpunkt der Offenbarungseid rechtlich in eine „Eidesstattliche Versicherung“ umgewandelt worden ist, so besteht wenn überhaupt nur die Pflicht, einen Offenbarungseid abzugeben, abgesehen davon, dass eine „Eidesstattliche Versicherung“ und auch ein „Offenbarungseid“ nicht mehr von Gerichtsvollziehern abgenommen werden kann.

Was kann der Mensch in der Bundesrepublik in Deutschland nun tun. Er kann nicht nur Widerspruch gegen die Abnahme der „Eidesstattlichen Versicherung“ und „Erinnerung“ gegen die Art und Weise der Zwangsvollstreckung einlegen. Er hat im Allgemeinen das Recht, eine derartige Erklärung nicht abgeben zu müssen. Hierzu kann er sich auf Art. 20 Abs. 4 Grundgesetz berufen und zivilen Ungehorsam leisten.

Auch andere Rechte von Gerichtsvollziehern bestehen nicht mehr. Steht der Gerichtsvollzieher vor der Tür, verlangen Sie stets, dass er sich ausweist, auch mit seinem Personalausweis. Zeigt er Ihnen einen „Dienstausweis“, so sorgen Sie für Zeugen und rufen die Polizei. Ein Gerichtsvollzieher, der Ihnen jetzt noch einen Dienstausweis vorzeigt, begeht hier mehrere Straftatbestände, angefangen ggf. von der Urkundenfälschung über den Betrug und möglicher weiterer Straftaten.

Darüber hinaus sind die Gerichtsvollzieher dazu verpflichtet, ihren Personalausweis mit sich zu führen und diesen auf Verlangen vorzuzeigen. Kommt er dieser Aufforderung nicht nach, rufen Sie ebenfalls die Polizei und erklären Sie die Situation. Auch hier kommen ggf. mehrere Straftaten in Betracht.

Sorgen in jeden Fall, wenn möglich, immer für Zeugen. Lassen Sie sich nichts von einen Gerichtsvollzieher gefallen. Denn eine Privatperson bzw. ein selbstständiger Unternehmer hat Ihnen gegenüber keine sog. hoheitlichen Rechte. Er darf weder ihr Grundstück ohne ihre Erlaubnis betreten oder auch nur ihre Wohnung und den dazu gehörenden Flur. Fimen können auch keine Steuern oder Gebühren eintreiben, sie sind zu hoheitlichen Handlungen gar nicht berechtigt! Desweitern sind alle Verträge zu Lasten Dritter nichtig, wenn der Dritte nicht dazu schriftlich einwilligt,

Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG)
§ 58 Zustimmung von Dritten und Behörden
(1) Ein öffentlich-rechtlicher Vertrag, der in Rechte eines Dritten eingreift, wird erst wirksam, wenn der Dritte schriftlich zustimmt.
https://www.gesetze-im-internet.de/vwvfg/__58.html

Das betrifft ja auch die ehemalige GEZ, jetzt Beitragsservice Rundfunkbeitrag. hier die beste Zusammenfassung: aktualisiert am 23.04.2016

Der Beitragsservice – Von Kühen und Rechtsfähigkeit

https://tagebucheinesdeutschen.files.wordpress.com/2016/04/quizfrage.jpg?w=519&h=290

von: https://tagebucheinesdeutschen.wordpress.com/2016/04/20/der-beitragsservice-von-kuehen-und-rechtsfaehigkeit/
und:
https://ddbnews.wordpress.com/2016/04/21/bleibt-dran-gemeinsam-raeuchern-wir-dieses-korrupte-brd-nest-aus/

Rechtsgrundlagen :
http://www.widerstand-ist-recht.de/aktion/gerichtsvollzieher.pdf

Steht also die Gerichtsvollzieherin oder der Gerichtsvollzieher vor der Tür, so wehren Sie sich.
Bleiben Sie aber zunächst immer stets höflich und versuchen Sie, diesen Personenkreis über die Sachlage aufzuklären. Jeder ist für sein TUN selbst verantwortlich auch ein sog. Gerichtsvollzieher der mangels hoheitlicher Befugnis versucht Sie zu täuschen, der Aufträge Dritter annimmt ohne Prüfung der Rechtsgrundlagen, ohne zu wissen, daß es keine Titel ohne Richter geben kann und er nichts Unterschriebenes in Händen hält, was ihn aber nicht stört dennoch gegen alle Vernunft und Rechtsgrundlage vorzugehen, weisen Sie ihn darauf hin, daß er es ist , der , mangels Unterschrift eines Richters, in die Verantwortung genommen werden wird, er ist derjenige der das Unrecht an der tür begeht, kein Richter unterschreibt dafür, der GV haftet selbst für alles, was er an Unrecht tut! Er ist kein Beamter sondern nur ein ganz normaler Dienstauftragsempfänger und somit hafter auch niemand, ausser er selbst, es sei denn ein Richter hat einen titel erwirkt und diesen unterschrieben, Sie zu pfänden, oder Sie zu einer Auskunft ( Vermögensauskunft) zu zwingen, was ohnehin niemand kann, denn niemand muß gegen sich selbt aussagen!
Lassen Sie sich nicht bedrohen oder nötigen, Sie sind im Recht, bleiben Sie ruhig aber standhandhaft!

Über Arsenal injustitia

Aufklärung: * Korruption im Gesundheitswesen; * Betrug im Finanzwesen; Staatssimulation BR in D u.a. Offenlegung von Trollen und Spinnern und Psychopathen! Politikunwesen, Justizunwesen, EU Konstrukt, Schuldgeld ... * Massenverdummung durch Medien; * u.v.m.
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8 Antworten zu Hilfe gegen Gerichtsvollzieher

  1. Hella schreibt:

    Diese intellektuellen Spielchen, so logisch sie auch sein mögen, werden rein garnichts helfen, denn wir haben es mit bis an die Zähne bewaffneten, „bestens“ (sogar international) organisierten, menschenverachtenden und skrupellosen Mördern zu tun, die jede Form von brutaler Gewalt anwenden, um ihre Ziele durchzusetzen – die Geschichte beweist es lückenlos – dies sollten wir immer im Blick behalten!

    • Arsenal injustitia schreibt:

      Ja, aber gar nichts tun, davon wird doch auch nicht besser, oder? Irgendwas müssen wir doch tun und wenns nur passiver Widerstand ist, indem man ihre Spielchen mal unter die Lupe nimmt und ihnen aufzeigen:“ Hoppla, Euer Spiel ist durchschaut, wir machen es nicht mehr mit, wir sind nicht mehr das DUMME Volk, von dem ihr glaubt, es in jeder Faser ausplündern zu können, wir wehren uns!“

  2. brockenwaechter schreibt:

    Wer aufgibt zu Kämpfen hat schon verloren.

  3. NoNWO schreibt:

    Nachdem ich gerade die Frau OGV darauf hingewiesen habe, daß sie als Privatperson handelt, gab sie sehr verärgert zurück, daß sie mit einem Durchsuchungsbeschluß wiederkommen wird, und stapfte davon. Ich hatte nicht mal die Zeit, ihr andere Argumente „anzubieten“.
    Es bleibt interessant.

    • Arsenal injustitia schreibt:

      Vergessen Sie zu Ihrem eigenen Interesse nicht, sich den Ausweis (Dienstausweis) zeigen zu lassen und schreiben Sie sich den Namen auf und die Dienstnummer, besser noch kopieren.
      Sollte ein Durchsuchungsbeschluss ergehen, weisen Sie auf die Unterschriftspflicht hin, dazu finden Sie die gesetzlichen Regelungen und Voraussetzung derartiger Firmenschreiben auch hier unter Richterunterschriften und anderen Stichpunkten zur Unterschriftspflicht. Dokumentieren sie alles ! Weisen Sie sämtliche Schreiben wegen Rechtsungültigkeit zurück, nicht Widerspruch, sondern ZURÜCKWEISUNG.

      alles Gute für Sie.
      Auf der Seite vom Honigmann finden Sie zu Ihrer Verwendung Mustertexte für sog. Amtsverwalter, benutzen sie diese (jdes mal nach den Honignachrichten am abend)

      • NoNWO schreibt:

        Danke für die Tips, den Dienstausweis habe ich mir ja zeigen lassen und danach ging alles sehr schnell. Ich hatte für die weiteren geplanten Schritte gar keine Möglichkeit mehr.
        Frau OGV hat sich vor den Karren der GEZ spannen lassen (ohne richterlichen Beschluß!). Mein Schreiben mit Zurückweisung und Begründungen hat sie also bewußt ignoriert, indem sie ihren Besuch angekündigt hatte. Ich werde ihr jetzt nochmal etwas schreiben und wenn sie danach noch weiter agieren will, darf sie Schaden ersetzen und meine AGB hat sie dann auch akzeptiert.

  4. Arsenal injustitia schreibt:

    Ich habe Ihnen mal den Link von RA Torsten Ramm zur GEZ rausgesucht. Wie man sieht, kämpfen kann sich lohnen,
    Viel Erfolg
    http://torstenramm.wordpress.com/2014/04/13/sog-zwangsvollstreckungen-des-beitragsservice-ard-zdf-deutschlandradio/

  5. Pingback: Aufklärung und Hilfe gegen Gerichtsvollzieher | Zeitzentrum

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