Fehlende Gewaltenteilung

Die Unabhängigkeit von Legislative Judikative und Exekutive sind für einen Rechtsstaat unabdingliche Voraussetzungen. Wenn dies nicht gegeben ist dann spricht man von Diktatur.

Dazu schrieb David Dürr folgenden Beitrag:

Staatliches Gewaltmonopol: Es ist das allergefährlichste überhaupt

von David Dürr

schlitzohrig, ineffizient, unnötig

Dass es nach den Erfahrungen mit dem nationalsozialistischen oder dem stalinistischen Gewaltmonopol noch immer Leute gibt, die dem Gewaltmonopol das Wort reden, ist erschreckend. Es heißt dann jeweils, ohne staatliches Gewaltmonopol gelte doch nur das Recht des Stärkeren, beispielsweise des stärksten Mafia-Clans. Nur: Was die National- und was die Sowjetsozialisten verbrochen haben, haben alle Mafiabosse der Welt zusammen nicht im Entferntesten zustande gebracht.

Man könnte auch sagen: Der Teufel, den der Staat an die Wand malt, um sein eigenes Gewaltmonopol zu rechtfertigen, ist er selbst.

Das Gewalt- und Justizmonopol des Staates ist schlitzohrig.

Es versucht sich typischerweise dadurch zu rechtfertigen, dass es einen starken und durchsetzbaren Schutz braucht, wenn der eine vom anderen, speziell der Schwächere vom Stärkeren angegriffen, verletzt oder bestohlen wird. Das tönt ja nicht unvernünftig.

Doch was, wenn sich einer gegen die Angriffe, Verletzungen oder Diebstähle seitens des Staates wehren will? An wen wendet er sich? Ja wohl kaum an eben diesen Staat! – Doch genau das ist dessen Antwort:

Ich selbst, der Staat, bin dazu berufen, den Streit zwischen mir selbst und dir zu beurteilen. Ich, eine der beiden Streitparteien, bin gleichzeitig der Richter!

Das kann ja gar nicht sein, werden Sie nun denken. Aber genau so ist es, tagein und tagaus werden in unserer so rechtsstaatlichen Schweiz Hunderte von verwaltungsrechtlichen Verfahren auf diese Weise durchgeführt, durch Richter in eigener Sache.

Da hilft auch das Zauberwort „Gewaltentrennung“ nicht. Die Richter sind auf der Payroll einer der Parteien, gekaufte Richter. Wer würde sich einem privaten Schiedsgericht anvertrauen, das von der „Justizabteilung“ der Gegenpartei gestellt wird?

Das staatliche Justizmonopol ist ineffizient.

Seine Aufgabe erfüllt es nicht hinreichend. Dass in einer Gesellschaft Bedarf nach Konfliktlösung besteht, ist unbestritten. Doch rätselhaft ist, weshalb der Konfliktlöser gerade der gleiche sein soll, der auch noch für Kindergärten, Kehrrichtabfuhr, Spitalwesen, Schulen, Ladenöffnungszeiten, Tabakprohibition und Auslandbeziehungen zuständig ist – warum ein derart verzettelter Gemischtwarenladen, bei dem nie transparent wird, wer nun eigentlich wieviel wofür bezahlt?

Vor allem aber: Warum nur gerade einer? Warum nicht mehrere, die mit einander im Wettbewerb ihre Konfliktlösungsdienste anbieten? Wie gut täte unserem Justizwesen doch Wettbewerb, wenn man an das nicht selten behäbige, ineffiziente und arrogante Auftreten staatlicher Justizorgane denkt! Wer wie ich sein Brot damit verdient, sich mit solchen Behörden herumzuschlagen, weiss ein Lied davon zu singen. Übrigens. Es gibt selbstverständlich auch andere, durchaus kundenbewusste Richter und Justizleute; aber viel weniger als es gäbe, wenn Wettbewerb herrschen würde.

Das staatliche Justiz- und Gesetzgebungsmonopol ist schließlich unnötig.

Gesetze müssen nicht gegeben werden, und schon gar nicht von einer edlen Obrigkeit, die das Gute in diese schlechte Welt hinunterbringt. Gesetze des geordneten Zusammenlebens in der Gesellschaft sind da, wie die Schwerkraft oder andere Naturgesetzmäßigkeiten.

„Homo homini lupus“ heisst es dann jeweils: Der Mensch ist für den Menschen was Wölfe untereinander sind, Bestien, die sich gegenseitig zerfleischen; und genau deshalb müssen sie alle Macht an eine zentrale Stelle abgeben. Der Spruch stammt bekanntlich von Thomas Hobbes, der im 17. Jahrhundert damit die englische Monarchie anschaulich begründen wollte. In der Ähnlichkeit zwischen Mensch und Wolf hatte er durchaus Recht, nur sind die Wölfe nicht zerfleischende Bestien, sondern gewaltscheue Sozialwesen mit ausgesprochen stabilen und insgesamt friedfertigen Gesellschaftsstrukturen.

Naiv – denken Sie vielleicht – den Menschen nun einfach als friedfertiges und gutes Wesen zu sehen. Recht haben Sie, der Mensch hat allemal auch seine gefährlichen Seiten. Und genau deshalb darf keinem Menschen ein Monopol anvertraut werden, schon gar nicht das Gewalt-, Justiz und Gesetzgebungsmonopol.

Dieser Artikel erschien zuerst auf etwasanderekritik.

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Über Arsenal injustitia

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5 Antworten zu Fehlende Gewaltenteilung

  1. drbruddler schreibt:

    Eigentlich genügt dazu schon die Einhaltung der ZPO und eine unabhängige Bestellung des Richterwesens. Andererseits ist dir gesetzgebende Gewalt immer parteisch. Insofern ist eher die Frage des Brötchengebes relevant zu stellen, wie sie unabhängig gestaltet werden kann.

    • Arsenal injustitia schreibt:

      Die ZPO gilt nicht mehr, ebenso wie die StPO seit 2006/7. Du meinst sicher das BGB.

      • drbruddler schreibt:

        Nein. Denn die Gerichte wenden diese Gesetze noch an, jedoch nur noch da, wo es dienlich ist. Fomal sind sie jedoch außer Kraft, es handelt sich daher um praktiziertes Recht mit fomaljuristischem Hintergrund. Eine wirksame Kontrolle dieser Bestimmungen würde jedoch schon einiges bewirken. D.h. dass die Berufungsgerichte, die momentan nur sage und schreibe 1% Gerichtsurteile aufheben, dann wieder arbeiten würden.
        Das ist jedoch nur der theoretische Hintergrund, im Vordergrund steht vor allem der betroffene Richter und seine Kontrollorgane bzw. deren Grundsatzurteile.

      • Arsenal injustitia schreibt:

        Ja, das stimmt die tun so als wäre nichts gewesen.
        Deshalb sind ihre Beschlüsse und Urteile auch ungültig, zumal auch nicht unterschrieben, die wissen was los ist.

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