Nichts, wie es scheint

Für nichtig oder verfassungswidrig erklärte Bundesgesetze

Für nichtig oder verfassungswidrig erklärte Bundesgesetze

Stand: 14.2.2012

Die nachfolgende Übersicht führt in zeitlicher Reihenfolge die vom Bundesverfassungsgericht für nichtig und mit dem Grundgesetz für unvereinbar erklärten Bundesgesetze auf. „Nichtigkeit“ bedeutet, dass die für verfassungswidrig erklärte Norm aus der Rechtsordnung eliminiert wird. Diese Wirkung tritt mit Wirksamkeit der Entscheidung kraft Gesetzes ein. Gemäß § 31 Abs. 2 Bundesverfassungsgerichtsgesetz hat die Entscheidung über die Nichtigkeit einer Norm Gesetzeskraft, was bedeutet, dass ihr allgemeinverbindliche Wirkung zukommt.

Ist ein Gesetz verfassungswidrig, so ist die Nichtigkeit die Regel, sie kann aber dann keine Anwendung finden, wenn auf diese Weise in die Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers eingegriffen würde. Kommen zur Beseitigung eines festgestellten rechtswidrigen Zustandes mehrere gesetzliche Möglichkeiten in Betracht oder würde durch die Nichtigkeitserklärung ein Zustand herbeigeführt, der der verfassungsmäßigen Ordnung noch weniger entspräche als die beanstandete Regelung, so wird ein Gesetz nicht für nichtig, sondern nur für unvereinbar mit dem Grundgesetz erklärt.

Auch die Unvereinbarkeitserklärung ergeht gemäß § 31 Abs. 2 Bundesverfassungsgerichtsgesetz in Gesetzeskraft. Sie eliminiert die mit dem Grundgesetz unvereinbare Vorschrift aber nicht aus der Rechtsordnung, sondern lässt sie formell bestehen. Sie verpflichtet den Gesetzgeber nur zur Schaffung einer verfassungsmäßigen Rechtslage, bis dahin besteht eine Rechtsanwendungssperre.

Hier finden Sie die Übersicht zu nichtigen oder verfassungswidrigen Bundesgesetzen:
http://www.bundestag.de/dokumente/datenhandbuch/10/10_06/index.html

Als PDF zum Download: https://drive.google.com/file/d/0B0oAvzGnWnZ_RjdSdDhnd3BDTXM/edit?usp=sharing 

Sofern diese Gesetze keine Salvatorische Klausel beinhalten, bedeutet dies, daß das jeweilige gesamte Gesetz nichtig oder verfassungswidrig ist, auch wenn nur Teile des Gesetzes vom Bundesverfassungsgericht als nichtig oder verfassungswidrig erklärt wurden. 

Sie finden in dieser Übersicht folgende Gesetze:

– Arbeitsförderungsgesetz
– Handelsgesetzbuch
– Siebentes Gesetz über die Erhöhung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern 
– Bundeskindergeldgesetz
Einkommensteuergesetz
– Bürgerliches Gesetzbuch
– Absatzfondsgesetz
Bundeswahlgesetz
– Gesetz über die Verbreitung jugendgefährdender Schriften
Einigungsvertragsgesetz
– Gesetz über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern
– Schwangeren- und Familienhilfegesetz
– Beratungshilfegesetz
– Transsexuellengesetz
Strafgesetzbuch
– Drittes Verstromungsgesetz
– Flaggenrechtsgesetz
– Bundesausbildungsförderungsgesetz – BAföG
– Reichsversicherungsordnung
Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz
– Bundesbesoldungsgesetz
– Angestelltenversicherungsgesetz
– Reichsknappschaftsgesetz
Sechstes Buch des Sozialgesetzbuches
– Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch i. d. F. des Sachenrechtsänderungsgesetze
Gesetz über den Vollzug der Freiheitsstrafe
– Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung
Körperschaftsteuergesetz (KStG)
Vermögensteuergesetz (VStG)
Drittes Sozialgesetzbuch
– Gesetz zur Sicherung des Einsatzes von Steinkohle
– Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz – AAÜG
– Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses
– Schuldrechtsanpassungsgesetz – SchuldRAnpG
– Verwaltungsgerichtsordnung
– Gesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit
– Bundesversorgungsgesetz (BVG)
Fünftes Buch Sozialgesetzbuch
– Gesundheits-Reformgesetz
Viertes Buch Sozialgesetzbuch
Elftes Buch Sozialgesetzbuch
– Altenpflegegesetz – AltPflG
– Entschädigungsgesetz – EntschG
– Gesetz über den Ladenschluss
– Bundeskindergeldgesetz (BKGG)
– Zuwanderungsgesetz
– Jugendgerichtsgesetz
– Arzneimittelgesetz
– Apothekenbetriebsordnung – ApBetrO
– Gesetz über die Werbung auf dem Gebiete des Heilwesens
– Telekommunikationsgesetz
Zivilprozessordnung
– Mutterschutzgesetz
– Außenwirtschaftsgesetz
– Tierschutzgesetz
– Bundeserziehungsgeldgesetz – BErzGG
Verordnung über die Tätigkeit von Notaren in eigener Praxis
Bundesnotarordnung
– Fünftes u. Sechstes Gesetz zur Änderung des Hochschulrahmengesetz  (5. HRGÄndG), 
  (6. HRGÄndG)
– Betriebsverfassungsgesetzes
– Opferentschädigungsgesetz – OEG
– Ausführungsgesetz zum Basler Übereinkommen
– Versicherungsaufsichtsgesetz
– Ausländergesetz – AuslG
– Aufenthaltsgesetz–AufenthG
– Luftsicherheitsgesetz
– Gesetz über die Kosten in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit
– Fremdrentengesetz (FRG)
– Asylbewerberleistungsgesetz
Bundesrechtsanwaltsordnung
Abgabenordnung (AO)
Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II)
– Gesetz zur Fortsetzung der Unternehmensteuerreform
– Forstabsatzfondsgesetz – FAfG
Begleitgesetz zum Vertrag von Lissabon
– Körperschaftsgesetz
– Steuersenkungsgesetzes
– Personenbeförderungsgesetz
– Zukunftsinvestitionsgesetz – ZuInvG
– Gesetz über die Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik
  Deutschland

Nichts ist in diesem Land so, wie es sein müßte, wenn wir eine Freiheitlich-Demokratische Grundordnung hätten
oder diese von den Behörden und Gerichten als Rechtsgrundlage beachtet würde! 
Der letzte Beitrag von dem deutschen-volke.blogspot.de:
Die Deutschen sind angeblich das Land der Dichter und Denker und nicht der Kriecher und Henker, oder? Ich kann nachvollziehen, das es Blogbetreiber aufgeben, denn tatsächlich scheint mir der letzte Beitrag nicht vom Tisch zu fegen zu sein. Es gibt immer noch eine Vielzahl von Menschen in diesem Land, die die Chance auf Souveränität, Freiheit und Selbstbestimmung, die sich uns gerade bietet, nicht erkennen und diesem Unrechtskabinett mit Unterdrückungsfremdbestimmung hinterherlaufen oder schlicht die Augen verschließen, weil sie sich vielleicht fragen: „Was kann ich schon ausrichten ?“
NICHTS! Allein, aber Alle zusammen! Denn das Volk seid Ihr-alle Macht geht vom Volke aus, Ihr seid die Souveräne , also laßt Euch nicht wie Knechte behandeln. Alles, was es zu sagen gab ,steht in diesem und vielen anderen Blogs und unzensierten Medien. Das Lesen und Denken kann niemand für Euch tun, Eine Gebrauchsanweisung mit Schritt für Schritt Erklärung  und Handlungsanleitung zum Zusammenbau liegt nicht bei.Wir sind nicht das Möbelhaus mit den 4 Buchstaben!
EIN VOLK, DAS SEINE RECHTE NICHT EINFORDERT, HAT KEINE !!!
by Arsenal Injustitia
weitere Links:
Gesetz  wider  das  Christenthum. Gegeben am T...

Gesetz wider das Christenthum. Gegeben am Tage des Heils, am ersten Tage des Jahres Eins (am 30. September 1888 der falschen Zeitrechnung) (Photo credit: quapan)

Description: Publication of the German Civil C...

Description: Publication of the German Civil Code in the Reich Law Gazette on August 24, 1896: (Photo credit: Wikipedia)

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Über Arsenal injustitia

Aufklärung: * Korruption im Gesundheitswesen; * Betrug im Finanzwesen; Staatssimulation BR in D u.a. Offenlegung von Trollen und Spinnern und Psychopathen! Politikunwesen, Justizunwesen, EU Konstrukt, Schuldgeld ... * Massenverdummung durch Medien; * u.v.m.
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