Recht aufs Grundrecht?

 

 

NSA: Merkel gerät in Panik, lässt die Bürger über die Klinge springen

 

 

Die Bundesregierung will angeblich ein Abkommen mit den Amerikanern schließen. Danach sollen Regierungen, Behörden und Diplomaten nicht ausgespäht werden. Die Bürger dagegen sind in dem Abkommen nicht vorgesehen. Sie sind weiter Freiwild. Der Grund für die Panik der Eliten: Sie fürchten die große Erpressung – und haben offenbar begründete Sorge, dass einiges auffliegen könnte.

 

 

 

 

Sie wollen ungestört weitermachen - die Bürger sollen weiter bespitzelt werden: Merkel und ihre Freunde - hier bei den Koalitions-Verhandlungen in Berlin. (Foto: dpa)

Sie wollen ungestört weitermachen – die Bürger sollen weiter bespitzelt werden: Merkel und ihre Freunde – hier bei den Koalitions-Verhandlungen in Berlin. (Foto: dpa)

 

Der DLF, der gewöhnlich sehr gut informierte Sender für die politischen Eliten, meldet:

 

„Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, die Gespräche dienten dazu, ,eine neue Vertrauensbasis zu erarbeiten‘ und die Zusammenarbeit der Geheimdienste neu zu regeln. Auch die Präsidenten von Bundesnachrichtendienst und Bundesverfassungsschutz, Gerhard Schindler und Hans-Georg Maaßen, sollen nach Angaben Seiberts in den kommenden Tagen nach Washington reisen.

 

Ziel sei es, eine maßlose Überwachung durch US-Geheimdienste zu verhindern und den Datenschutz sowie die Privatsphäre der Bundesbürger sicherzustellen, hieß es in Berlin weiter. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur strebt die Bundesregierung mittelfristig ein bilaterales Abkommen an, bei dem die US-Seite unter anderem zusagt, auf die Ausspähung von Regierung, Behörden und diplomatischen Vertretungen zu verzichten.

 

Dies bedeutet: Für 80 Millionen Deutsche hat Merkel ein paar Phrasen parat („Datenschutz und Privatsphäre der Bundesbürger sicherstellen“).

 

Für die Eliten soll es dagegen ein „bilaterales Abkommen“ geben.

 

Regierung, Behörden, Diplomaten sind schützenswert.

 

Die Bürger sind Freiwild.

 

Es fehlt das grundlegende Unrechtsbewusstsein, dass unter der seit Jahren schleichend eingeführten, globalen „Terror-Gesetzgebung“ heute weltweit jeder Bürger ohne den geringsten Verdacht, ohne gerichtlichen Beschluss und erst Recht ohne die Möglichkeit zum Widerspruch ausgeforscht werden kann – und ausgeforscht wird.

 

NSA-Chef Keith Alexander hat klargestellt, dass das so bleiben wird (sehr interessant – hier).

 

Der Versuch der politischen Eliten, sich nun plötzlich gegen das Abhören schützen zu wollen, ist zum einen der gesunden Panik geschuldet, die im Establishment herrscht: Rom, Paris, Berlin, Madrid – über die Politiker all dieser Länder liegen Akten vor. Jedes Gespräch ist dokumentiert. Vermutlich weiß Barack Obama, welche Pizza Merkel am Montag gegessen hat und wie viele Flaschen Wein sich Francois Hollande gegeben hat, nachdem er vom Streik der Fußballspieler erfahren hat.

 

Die Amerikaner und Briten wissen, wer eine Freundin hat, wer einen Geliebten, wer Steuergelder fürs private Shopping verwendet, wer wo mitschneidet, wenn die Bauwirtschaft einen Großauftrag an Land zieht.

 

Weil die politischen Eliten in Europa in hohem Maß verkommen sind, fürchten sie die große Erpressung (mehr dazu im Detail hier).

 

Daher sind Merkel und ihre europäischen Freunde nun so nervös: Wenn sie alle durch und durch ehrlich wären, bräuchten sie nicht so hysterisch reagieren.

 

Die Wikileaks-Veröffentlichungen waren die Ouvertüre zur großen Erpressung: da ging es nur um Kleinkram, etwa, dass Westerwelle keine Ahnung von der Außenpolitik hat oder Berlusconi gerne grapscht.

 

Nun aber kommen die harten Fakten.

 

Um ihre eigene Haut zu retten, will Merkel nun ein Abkommen, das das Abhören verbietet.

 

Die Bürger und ihre Rechte sind Merkel völlig gleichgültig. AAls bekannt wurde, dass Millionen Deutsche ausspioniert wurden, fiel Merkel nichts Dümmeres ein, als Ronald Profalla das Ende der Affäre verkünden zu lassen.

 

Und nun winseln die Politiker wie die getroffenen Hunde.

 

Auch die Unternehmen sind Merkel gleichgültig: Deutschland würde es viel mehr schaden, wenn wichtige Maschinenbauer durch Industrie-Spionage aus der Bahn geworfen würden als wenn Obama weiß, wem Merkel gerade den schiefen Mundwinkel zeigt – oder mit was Sigmar Gabriel von der Speisekarte im Berliner „Ganymed“ hält.

 

Aus dieser Panik soll jetzt ein Abkommen gezimmert werden, dass die vom Steuerzahler finanzierten Feudal-Institutionen schützt.

 

Die Steuerzahler sollen dagegen weiter überwacht werden – ganz legal.

 

Daran haben auch Merkel und Schäuble ein Interesse.

 

Nicht, weil alle Deutschen Terroristen sind.

 

Sondern weil die Schuldenkrise die Politik auf die wahnwitzige Idee gebracht hat, die Bürger so genau auszuhorchen, dass sie keinen einzigen Cent mehr am Fiskus vorbeischleusen können.

 

Die Politiker wollen die Bürger abhören.

 

Es geht um ein Klima der Angst, das die Leute gefügig machen soll: Im Grunde reicht es, wenn der Bürger denkt, dass er ausspioniert wird – dann wird er jeden Taxi-Beleg in zweifacher Ausfertigung archivieren.

 

Das Beste an der NSA-Affäre ist: Nun merken die Eliten einmal am eigenen Leib, wie das ist, wenn man das Gefühl hat, permanent von einer unkontrollierbaren Macht ausspioniert zu werden.

 

Sie gackern wie Viviane Reding die aufgescheuchten Hühner.

 

Wie sie den Missstand abstellen wollen, zeigt, wie abgehoben die Eliten sind: Sie denken nur noch an sich – panisch, plump und peinlich.

 

Wäre Politik eine Krankheit, müsste man für das politische Berlin diagnostizieren: DDRmitis im fortgeschrittenen Stadium.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/10/30/nsa-merkel-geraet-in-panik-und-laesst-buerger-ueber-die-klinge-springen/

 

Wann hat Merkel und Konsorten jemals was fürs Volk getan? War etwas zu erwarten, ist zukünftig was zu erwarten? Seelig sind die Gläubigen, denn ihrer ist das Himmelreich! Auch wenn dieser Bibelspruch hier missbraucht wird, Gott möge mir verzeihen, ist er passender denn je auf diese ganze Angelegenheit denn von nichts kommt nun mal nichts, aber man kann getrost daran glauben, ändern indes wird es wohl nichts. Jedenfalls nicht von allein!

Arsenal Injustitia

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Über Arsenal injustitia

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2 Antworten zu Recht aufs Grundrecht?

  1. drbruddler schreibt:

    Angesichts solcher Wahlergebnisse, ist es nicht verwunderlich, wenn ihr die Bürger gleichgültig sind, oder?

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