Beleidigung oder Meinungsfreiheit?

Richter und Staatsanwälte wurden meinungsfreiheitlich betituliert als:

-kriminelle Vereinigung

-Rechtsbeuger und Lügner

-Rechtsbeugermafia

AZ.: Vf-100.IV-10

 

Beleidigung oder Meinungsfreiheit?

Die Bautzener „Rechtsbeugermafia“ und der Sächsische Verfassungsgerichtshof

Auch harsche Worte können von der Meinungsfreiheit geschützt sein. Zu dieser Einschätzung gelangte der Sächsische Verfassungsgerichtshof in einer aktuellen Entscheidung (Vf. 100-IV-10).

Ein Betroffener sah sich auf Grund einiger – vorsichtig formuliert – emotional formulierter Beschwerden an die Bautzener Justiz mit fünf Anklagen wegen Beleidigung konfrontiert. Er wurde vom Amtsgericht Bautzen zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Seine Sprungrevision verwarf das Oberlandesgericht Dresden im Oktober 2010 als unbegründet. Erst der Sächsische Verfassungsgerichtshof hob nunmehr beide Urteile auf und verwies die Sache zu erneuter Verhandlung an das Amtsgericht Dresden (Vf. 100-IV-10). In ihrer Entscheidung stellten die Richter in aller Deutlichkeit klar, dass auch Richter und Beamte nicht vor jeder schroffen Kritik geschützt sind.

Gegen den Betroffenen war strafrechtlich in anderer Sache ermittelt worden. Seine Wohnung wurde mehrfach durchsucht und Computertechnik beschlagnahmt. Das Verfahren wurde eingestellt. Da die lange Zeit beschlagnahmte Technik für die Berufsausübung der Ehefrau notwendig war und die Strafverfolgungsmaßnahmen erheblich negative Auswirkungen hatten, forderten die Ehegatten Entschädigung. Nach Ablehnung dieser Forderung legte der Betroffene erfolglos Beschwerde ein. Nun endgültig überzeugt, Opfer einer Verschwörung zu sein, legte er Dienstaufsichtsbeschwerde beim Präsidenten des Landgerichtes Bautzen ein. Die „kriminelle Vereinigung Lessingstraße 7″ wolle mit Lügen berechtigte Entschädigungsansprüche verhindern. Die „Rechtsbeuger und Lügner“ der zuständigen Strafkammer würden dabei von ihren Kollegen aus der „Rechtsbeugermafia“ gedeckt.

Die Staatsanwaltschaft Bautzen erhob auf Grund der Bezeichnung dreier Richter als Rechtsbeuger und Lügner, die sich insbesondere der Beleidigung, Nötigung und Rechtsbeugung schuldig gemacht hätten, Anklage. Weitere folgten wegen der Bezeichnung zuständiger Staatsanwälte als Kriminelle, eines Kriminalhauptkommissars als Aussageerpresser und der Richter als Gewohnheitsverbrecher.

Nach dem Weg durch die Instanzen führte erst eine Verfassungsbeschwerde zum Sächsischen Verfassungsgerichtshof zum Erfolg und zur Aufhebung der vorangegangenen Entscheidungen. Das Urteil des Amtsgericht Bautzen und der Beschluss des OLG Dresden verletzte den Mandanten in seiner Meinungsfreiheit. Zudem sei das Willkürverbot verletzt. Das Amtsgericht habe nach Auffassung der Verfassungsrichter schon nicht klargestellt, welche der vielen Formulierungen es überhaupt als beleidigend ansah. Ebenso wenig erläuterte es die konkrete ehrverletzende Wirkung der Aussagen oder wägte diese Wirkungen mit der grundrechtlich gesicherten Meinungsfreiheit des Mandanten ab. Diese sei aus dem Schutzbedürfnis der Machtkritik erwachsen, sodass es nicht generell verboten sein könne,  „einen Amtsträger in anklagender und personalisierter Form für die kritisierte Art der Machtausübung anzugreifen“. Die Meinungsfreiheit tritt regelmäßig nur in Fällen sog. Schmähkritik hinter dem Ehrschutz zurück. Eine solche Schmähkritik habe das Amtsgericht jedoch zu Unrecht angenommen, weil die Äußerungen des Mandanten einen konkreten Sachbezug hatten und die Begleitumstände sowie der jeweilige Anlass der Schreiben „nicht aus der Luft gegriffen“ gewesen seien.

Diese Entscheidung sollte nicht als Freibrief missverstanden werden, Richter und Staatsanwälte wahllos beschimpfen zu dürfen. Sie setzt jedoch ein klares Zeichen, dass die Meinungsfreiheit ein hohes Gut ist und diesem Grundrecht nur in Ausnahmefällen und vor allem in gut begründeter Form Grenzen gesetzt werden dürfen.

Quelle:

http://www.anwalt.de/rechtstipps/beleidigung-oder-meinungsfreiheit_024903.html

Arsenal Injustitia

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2 Antworten zu Beleidigung oder Meinungsfreiheit?

  1. Pingback: Beleidigung oder Meinungsfreiheit? | Gerswind

  2. Aufgewachte schreibt:

    Beleidigung,üble Nachrede,Verleumdung ist es nur dann,wenn die
    Behauptungen bewusst falsch sind.Wenn also der/die Behauptende
    -auch behauptete Korruption,die diese BRD-Nichtregierungsorganisation
    samt ihrer „Staatsdiener“ – bewusst in Gänsefüsschen gesetzt, – allzu
    häufig benutzt,damit dem Rollifahrer wieder mehr Geld zugescheffelt
    werden kann,mit Belegen beweist,ist es eben keine Straftat im Sinne von
    Beleidigung,üble Nachrede oder Verleumdung.-Wie ist denn sonst das
    Verhalten von Juristen,Möchtegern-Richter,Scheinurteileaussteller,treffender:
    Entwurf,- aber fehlenden Richterunterschriften,also keine Urteilszustellung zu
    erklären ?,welches mit kriminellen Methoden nur dazu dient,das deutsche Volk
    auszuplündern,zu belügen,zu verraten,wegzusperren schon bei 5 Euro
    Ordnungswiedrigkeit im Straßenverkehr,obwohl der kleine Verkehrssünder gar
    nicht eine Wasserstraße mit seinem KFZ befuhr ? (OWiG § 5)-Dies nur als
    Beispiel.
    Näheres findet sich unter „Scheinverfahren,Scheinbeschlüssen“ analog zu der
    Quelle:“Menschenrechtsverletzungen im Unternehmen BRD“:
    Leider kann man obigem Artikel nicht entnehmen,ob die Urteile von Richter/innen
    unterschrieben sind und diese auch als Urteile oder als Ausfertigungen,wobei
    Ausfertigungen eines Urteils nur auf Antrag auszustellen sind !,den Parteien
    zugegangen sind,also Kläger/Beklagtenseite.-Wohlgemerkt:Ausführungen
    können nur aufgrund eines vom Richter unterschriebenen Urteils,Beschluss,
    Protokoll,etc.,erstellt werden.

    sind.

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