Egal, was Ihr gewählt habt, beschissen wurden seid Ihr immer!

Verhandlung über das Bundestagswahlrecht vor d...

Verhandlung über das Bundestagswahlrecht vor dem Bundesverfassungsgericht (Photo credit: Mehr Demokratie e.V.)

Kleine Parteien sollen vom EU-Parlament ferngehalten werden

Die vom Bundestag beschlossene 3 Prozent Hürde für die Wahlen zum
Europa-Parlament sind verfassungswidrig, sagt der Augsburger
Staatsrechtler Matthias Rossi. Er wird die Sperr-Grenze in Karlsruhe
anfechten – und ist der Meinung, dass auch die 5 Prozent-Hürde bei den
Bundestags-Wahlen fallen muss. Eine lebendige Demokratie könne nicht
Millionen von Wählern ausschließen.

Angela Merkel und die Granden der Union auf dem Marsch zu den Koalitions-Verhandlungen mit den Grünen. Wenn die Macht verteilt werden soll, dann wollen die etablierten Parteien neue Gruppierungen lieber außen vor halten. (Foto: dpa)

Angela
Merkel und die Granden der Union auf dem Marsch zu den
Koalitions-Verhandlungen mit den Grünen. Wenn die Macht verteilt werden
soll, dann wollen die etablierten Parteien neue Gruppierungen lieber
außen vor halten. (Foto: dpa)

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Der Verein
Mehr Demokratie e.V. will die 3 Prozent Hürde bei der EU-Wahl anfechten.
Sie sind der Prozessbevollmächtigte. Worauf werden Sie Ihre
Argumentation aufbauen?

Matthias Rossi: Das Bundesverfassungsgericht hat
bereits am 9. November 2011 die damalige 5 Prozent-Sperrklausel bei
Europawahlen für verfassungswidrig befunden. Seit dieser Entscheidung
haben sich weder die rechtlichen noch die tatsächlichen Verhältnisse
verändert. Hinzu kommt, dass eine 3 Prozent Quote gegenüber einer 5
Prozent-Quote nicht von geringerer Intensität sein muss, wie
verschiedene Berechnungen zeigen. Insofern greift auch die im Quorum
abgesenkte Sperrklausel massiv in den Grundsatz der Wahlrechtsgleichheit
ein, ohne dass es hierfür sachliche Gründe gäbe.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Was steckt hinter der Hürde: Wollen die Parteien ihre Pfründe sichern?

Matthias Rossi: Die wahren Intentionen der fünf
Parteien, die der Sperrklausel zugestimmt haben (CDU, CSU, SPD, FDP, Die
Grünen), sind natürlich nur schwer zu ermitteln. Aber die Art und Weise
des Zustandekommens der Sperrklausel, genauer die fehlende Begründung
und vor allem auch die unzureichende Befassung im Plenum des Bundestages
und damit in der Öffentlichkeit, legt schon die Vermutung nahe, dass
sie die Tür hinter sich zuschlagen wollten.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Kann es auch
politisch-inhaltliche Gründe geben? Die EU hat immer wieder behauptet,
dass die Grenze wegen „rechtsradikaler“ Parteien nötig ist?

Mattias Rossi ist Inhaber des Lehrstuhls für Staats- und Verwaltungsrecht, Europarecht sowie Gesetzgebungslehre an der Universität Augsburg. (Foto: Uni Augsburg)

Mattias
Rossi ist Inhaber des Lehrstuhls für Staats- und Verwaltungsrecht,
Europarecht sowie Gesetzgebungslehre an der Universität Augsburg. (Foto:
Uni Augsburg)

Matthias Rossi: Selbstverständlich kann es für
Sperrklauseln sachliche Gründe geben und selbstverständlich mag es sein,
dass einige der die Sperrklausel stützenden Abgeordneten wirklich
meinen, sie wäre zur Sicherung der Funktionsfähigkeit des Europäischen
Parlaments erforderlich. Doch hier kommt die bereits genannte
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahre 2011 ins Spiel:
Das Gericht hat sich in dieser Entscheidung sehr sorgfältig mit den
Aufgaben und Befugnissen des Europäischen Parlaments und mit seinen
Verfahren zur Entscheidungsfindung auseinandergesetzt und eben nicht
feststellen können, dass die Funktionsfähigkeit des Europäischen
Parlaments gefährdet ist, wenn die Abgeordneten aus Deutschland ohne
Sperrklausel gewählt werden. Das Argument des Schutzes vor
„rechtsradikalen“ Parteien ist allein ein politisches – rechtlich kann
und darf man nur zwischen zugelassenen und vom Bundesverfassungsgericht
verbotenen politischen Parteien unterscheiden.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Es wäre ja auch denkbar, dass man „rechtsradikal“ sagt und die Euro-Skeptiker meint?

Eben – einfacher ist es für die „etablierten“ politischen Parteien
natürlich, sie müssen ihre eigenen Positionen nicht ständig gegen andere
Vorschläge verteidigen, obwohl dies doch gerade eine lebendige
Demokratie kennzeichnet.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Ist beim derzeitigen Wahlrecht in Europa der Grundsatz, dass jede Stimme gleich viel zählt, gewahrt?

Matthias Rossi: Nein – und doch wieder ja. Nein,
weil das Europäische Parlament nicht von einem singulären Europäischen
Volk gewählt wird, sondern in jedem Mitgliedstaat nationale Vertreter
gewählt werden. Diese gewollte Vertretung aller Mitgliedstaaten im
Europäischen Parlament führt im Ergebnis dazu, dass in kleinsten und
kleineren Ländern sehr viel weniger Stimmen für ein Mandat im
Europäischen Parlament erforderlich sind als in den größeren und also
auch als in Deutschland. Und doch wieder ja: Denn genau dies ist einer
der zentralen Unterschiede zwischen dem Europäischen Parlament – das
Europäische Parlament besteht aus Sitzkontingenten der Mitgliedstaaten,
die vorab festgelegt sind und auf die das konkrete Wahlergebnis keinen
Einfluss hat. Die föderale Ponderierung wiegt hier insoweit von
vorneherein mehr als die Gleichheit der Wahl. Umso wichtiger ist es
deshalb, dass jedenfalls innerhalb der Wahl der nationalen Kontingente
der Gleichheitsgrundsatz beachtet wird, was die Sperrklausel eben
missachtet.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Das
EU-Parlament kämpft heute dagegen, dass es zu wenig Bedeutung hat. Auch
durch die Änderung der Verträge wird sich das nicht verbessern: Die
EU-Kommission wird immer noch von den Regierungschefs hinter
verschlossenen Türen vereinbart. Haben wir in der EU ein Hybrid-System
aus Demokratie und Funktionärs-Diktatur?

Matthias Rossi: Die Frage zielt auf eine bestimmte
Antwort, die ich aber nicht geben will. In meinen Augen ist das
institutionelle Gleichgewicht zwischen dem Europäischen Parlament, dem
Rat als Vertreter der Mitgliedstaaten und der Kommission sehr gut
austariert und genügt vollständig demokratischen Grundsätzen. Dass das
Europäische Parlament ständig nach weiteren Befugnissen lechzt, ist
legitim. Aber auch das Europäische Parlament ist an die Verträge
gebunden, es darf sich nicht außerhalb dieser europäischen Verfassung
bewegen. Man gerät sonst in die Gefahr einer Argumentationsspirale: Die
Befugnis-Erweiterung des Parlaments verlangt nach einer stärkeren
Legitimation, die ihrerseits stärkere Befugnisse verlangt. Dies führte
im Ergebnis zu einem europäischen Staat, den niemand will. Man muss
deshalb in der Betrachtung der EU lernen, dass weder das Parlament als
Institution noch seine unmittelbare demokratische Legitimation ein
Argument für sich ist. Vielmehr sind die rechtsetzenden und
haushaltsrechtlichen Befugnisse aus guten Gründen auf das Europäische
Parlament und den Rat verteilt.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Warum ist laut BVerfG die 5 Prozent Hürde bei der EU Wahl verfassungswidrig, nicht aber bei der Bundestagswahl?

Matthias Rossi: Zum einen unterscheidet sich das
Regierungssystem zwischen der EU und Deutschland, zum anderen sind es
auch historische Gründe, die in Deutschland bei der Bewertung der
Sperrklausel berücksichtigt wurden. Vor allem aber liegt die letzte
verfassungsgerichtliche Betrachtung der 5 Prozent-Sperrklausel in
Deutschland lange zurück, und gerade nach dem Ergebnis der letzten
Wahlen bin ich sicher, dass es für den massiven Ausschluss von Stimmen
auf die Mandatsverteilung keine sachlichen Gründe mehr gibt, die ein
Quorum von 5 Prozent rechtfertigen können.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Bei der
jüngsten Bundestagswahl sind 15 Prozent aller abgegebenen Stimmen
wertlos geworden – und das, obwohl die Wähler aktiv an der Demokratie
mitgewirkt haben. Gefährdet dieser Zustand nicht die Demokratie?

Matthias Rossi: Es verändert sie jedenfalls. Wenn
man sich im Grundsatz für ein Verhältniswahlsystem entscheidet, dann ist
die Nichtberücksichtigung von 6,8 Millionen Stimmen nicht hinnehmbar.
Umgekehrt gehört es eben zum politischen Spiel – oder ernsthafter: zum
politischen Wettbewerb, dass sich die Parteien unter denselben
rechtlichen Bedingungen behaupten müssen. Das Streiten um die Sache und
das Werben um Wähler gehört zu den Aufgaben der politischen Parteien,
die mal mehr, mal weniger Erfolg haben. Umgekehrt gehört es zum Risiko
der Wähler, dass ihre Stimmen möglicherweise ohne Wirkung bleiben. Es
sollte beim Wähler dann immer noch die innere Gewissheit bleiben, für
die richtige Sache gestimmt zu haben. Und noch einmal: Die
verfassungsrechtliche Beurteilung der Sperrklausel muss stets auch die
politische Wirklichkeit im Blick behalten, und angesichts der aktuellen
Wirklichkeit erkenne ich keinen sachlichen Grund für die
Aufrechterhaltung der 5 Prozent -Sperrklausel.

Quelle: http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/10/11/kleine-parteien-sollen-vom-eu-parlament-ferngehalten-werden/#comments

Hier noch was nettes zur Untermauerung:

Verlogene Spitzeleien! Alles bekannt und geduldet! BND profitiert sogar davon= Datenaustausch! Alles wegen Terroristen? Werden wir mal wieder verblödet !

Arsenal Injustitia

Aufruf: Handeln!

https://arsenalinjustitia.wordpress.com/2013/10/10/welt-pass-auf-wegsehen-war-gestern-endzeit/

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Über Arsenal injustitia

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2 Antworten zu Egal, was Ihr gewählt habt, beschissen wurden seid Ihr immer!

  1. drbruddler schreibt:

    Wenn die FDP für die 5%-Klausel war, dann darf sie nicht mehr in den Bundestag, selbst wenn die 5%-Hürde jetzt abgeschafft würde. Doch das wäre wahrscheinlicher als Ostern zu Weihnachten.
    Dieses Abstimmverhalten zeigt jedoch ganz deutlich, wie abgehoben diese Leute bereits sind.

  2. Senatssekretär FREISTAAT DANZIG schreibt:

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