Wer sind die Terroristen?

Aktenzeichen 12657/2/12: EU will alle Bürger bei „Terrorverdacht“ bespitzeln

Die EU plant die Schaffung eines zentralen Überwachungs-Systems,
in dem die Daten der nationalen Behörden gesammelt werden sollen –
unter dem Vorwand der Terrorismus-Bekämpfung. Die EU ermutigt die
Staaten auch, die nationalen Datenschutz-Gesetze zu unterlaufen.

Beim EU-Rat beschäftigt man sich schon lange mit dem Thema
Finanzkriminalität und Finanzermittlungen. Aus dem Abschlussbericht der
entsprechenden Fachgruppe läßt sich jedoch unschwer erkennen, dass die
EU in Wahrheit die Bespitzelung aller Bürger plant (Original Abschlussbericht Aktenzeichen 12657/2/12 vom 3. Oktober 2012 – hier).

Der EU-Bericht stellt zunächst die „großen Gefahren“ dar, vor denen
die EU die Welt bewahren muss: „Die grenzüberschreitende organisierte
Kriminalität zählt zu den größten Gefahren für die Schaffung eines Raums
der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts.“ Besonders gefährlich sei
„die Finanzierung des Terrorismus“, so der Bericht.

Die Lösung für die dargestellten Gefahren, die „immer komplexer“ und
„immer stärker verflochten“ seien, könne nur von der EU erbracht werden,
folgert der Bericht. „Generell ist es notwendig, auf ein gemeinsames
Konzept für die Bekämpfung der Finanzkriminalität und für
Finanzermittlungen hinzuwirken.“ Die Nationalstaaten seien überfordert,
eine zentrale Überwachung notwendig.

Konkret wird gefordert, die Überwachung der Bürger in der EU zu
zentralisieren. „Den Mitgliedstaaten wird empfohlen, in stärkerem Ausmaß
auf gemeinsame Ermittlungs-gruppen (GEG) für Ermittlungen zu
Finanzkriminalität zurückzugreifen und in Fällen, bei denen die
finanziellen Interessen der EU auf dem Spiel stehen, OLAF sowie Europol
und Eurojust zur Teilnahme an GEG zu ersuchen“, so der Bericht.

Zudem ist eine „zentralisierte Datenbank“ geplant, die deutlich
macht, dass es der EU nicht nur um die Bespitzelung der Bürger, sondern
auch um deren Vermögen geht: „Ein solches System sollte im Idealfall
alle Aspekte der Ermittlung und Strafverfolgung abdecken, einschließlich
Informationen zur Abschöpfung, Sicherstellung und Einziehung von
Vermögenswerten“, fordern die EU-Berater.

Netzpolitik.org
erkennt in den geplanten Maßnahmen die hintergründige Absicht der EU,
alle Daten der Bürger Europas zu sammeln: „Die neuen, zentralen
Finanzermittler sollen ,Analyse-Software’ nutzen, wie sie etwa in
Italien kürzlich als ,Redditometro’ eingeführt wurde. Ermittler könnten
dadurch auch “Beziehungen und Verbindungen zu Personen oder Orten”
analysieren. Allerdings müssten die Behörden hierfür qualitativ
hochwertige Daten anliefern, und zwar möglichst viele.“

Um diese zu gewährleisten, nimmt die EU auch die nationalen
Datenschutzgesetze ins Visier. Ganz offen werden die Staaten
aufgefordert, sich über ihre eigenen Regelungen hinwegzusetzen: „Sollte
dies auf nationaler Ebene nicht möglich sein, so sollten
maßgeschneiderte Vereinbarungen über den Datenaustausch gefördert
werden. Zur Erleichterung der operativen Zusammenarbeit sollten
Verbindungsbeamte zwischen den Dienststellen benannt werden.“

Damit versucht die EU, es den Amerikanern gleichzutun, wo
mittlerweile eine Million Bürger unter Terrorverdacht steht. Kritiker
des US-Überwachungswahns erkennen bereits eine Entwicklung der USA zu
einem autoritären Staat (hier).

Die Europäer müssen sich darauf einstellen, dass auch sie künftig von
der EU in einem großen Lauschangriff überwacht werden – der freilich
nach außen als Stärkung von Demokratie, Recht und Ordnung angepriesen
wird.

Quelle:

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/01/23/aktenzeichen-12657212-eu-will-alle-buerger-bei-terrorverdacht-bespitzeln/

weitergehende Links zu diesem Thema:

Den Lügnern die Kontrolle?

https://arsenalinjustitia.wordpress.com/2013/10/09/brussel-eu-plant-umerziehungslager/

https://arsenalinjustitia.wordpress.com/2013/07/16/uberwachung-und-systematischer-rechtsbruch-gegen-den-selbstgemachten-terrorismus/

sie arbeitet daran, dass die Meinungsfreiheit weg ist, dafür wurde sie gewählt? Von wem?

https://arsenalinjustitia.wordpress.com/2013/07/19/seien-sie-einfach-froh-dass-sie-frei-ihre-meinung-sagen-konnen-merkel-in-aschaffenburg-18-07-2013/

Video v. Prof. Schachtschneider

https://arsenalinjustitia.wordpress.com/2013/07/18/deine-unterstutzung-ist-gewunscht-politiker-spricht-klartext/

https://arsenalinjustitia.wordpress.com/2013/07/17/laurent-louis-belgischer-abgeordneter-spricht-die-wahrheit/

Wie schnell aus einfachen, kritischen Mitmenschen „Terroristen“ gemacht werden können sollte jedem aufgeklärten Leser klar sein. Auch, was hier eigentlich das Mittel zum Zweck ist!

ein weiterer Link zeigt bereits, wie weit die Ideen der Diktatoren vorangeschritten sind:

https://arsenalinjustitia.wordpress.com/2013/04/28/todesstrafe-in-der-eu-heimlich-wieder-eingefuhrt/

(was ist Terror? Kann eine Demonstration gegen den Euro und die EU dazu gemacht werden, es werden die Euro-Kritiker terrorisiert, wie der Beitrag belegt)

https://arsenalinjustitia.wordpress.com/2013/10/02/terror-gegen-die-burger-gegen-andersdenkende-kommt-mir-bekannt-vor/

Betrug:

https://arsenalinjustitia.wordpress.com/2013/10/02/die-farce-der-wahl-beispielloser-gebrauch-vom-nichtwissen-der-wahler-augen-auf/

https://arsenalinjustitia.wordpress.com/2013/09/11/dr-michael-grandt-deutschland-vor-dem-kollaps/

https://arsenalinjustitia.wordpress.com/2013/07/15/amtseid-gebrochen-rucktritt-gefordert/ (die geht nicht freiwillig!)

https://arsenalinjustitia.wordpress.com/2013/07/13/cdu-ist-gegen-volksentscheide/ (na logisch)

Lüge:

https://arsenalinjustitia.wordpress.com/2013/10/01/visionen-schauble-krise-hat-das-vertrauen-der-deutschen-in-den-euro-gestarkt/

Im Gegensatz dazu:

https://arsenalinjustitia.wordpress.com/2013/09/11/dr-michael-grandt-deutschland-vor-dem-kollaps/

https://arsenalinjustitia.wordpress.com/2013/06/22/banken-rettung-im-namen-des-volkes/ (fehlt dem Schäuble vielleicht ein Schräuble?!“)

https://arsenalinjustitia.wordpress.com/2013/09/30/gluckauf-genossen-wie-peer-steinbruck-seine-wahler-verarscht/

https://arsenalinjustitia.wordpress.com/2013/09/28/und-tschuss-geld-sie-werden-es-von-uns-holen/

https://arsenalinjustitia.wordpress.com/2013/09/14/bewegendes/

Machtmittel: Amtsmissbrauch!

https://arsenalinjustitia.wordpress.com/2013/09/02/polizei-schande-fur-alle-deutschen-turken-eindeutig-namentlich-identifiziert-disziplinieren-die-polizei-weil-sie-ihnen-im-weg-war/

https://arsenalinjustitia.wordpress.com/2013/10/04/werksschutz-firmenschutz-ist-umtriebig/

https://arsenalinjustitia.wordpress.com/2013/08/13/das-sind-die-herren-polizisten-die-angeblich-besseren-schutz-brauchen/ (zunehmende Gewalt)

https://arsenalinjustitia.wordpress.com/2013/08/05/sommers-sonntag-34-die-bundespolizei/ (ein Blick auf die AGBs zeigt, mit was ihr es zu tun habt)

https://arsenalinjustitia.wordpress.com/2013/09/11/wanted-informationen-uber-diese-person-aus-der-bevolkerung-gesucht/

Besserung?

https://arsenalinjustitia.wordpress.com/2013/09/02/die-polizei-schutzmanner-in-der-zukunft-aufruf/

die Versklavung:

https://arsenalinjustitia.wordpress.com/2013/08/27/capitis-deminutio-maxima-geht-wahlen-ihr-sklaven/

Die Vereinigung der Kriminellen?/ Volksverrat und Volksverhetzung!

https://arsenalinjustitia.wordpress.com/2013/07/25/ist-die-bundesrepublik-deutschland-eine-kriminelle-organisation/

https://arsenalinjustitia.wordpress.com/2013/06/27/deutschland-verschwindet-jeden-tag-immer-mehr-und-das-finde-ich-einfach-grosartig-jurgen-trittin/ (Tritt-ihn)

https://arsenalinjustitia.wordpress.com/2013/06/14/und-es-wird-noch-besser-zitate-von-volkszertretern-aber-heftig-zu-wacht-endlich-auf/

Nazi-Gesetze? Die BR in D verwendet Nazigesetze, ist also rechtsradikal?

https://arsenalinjustitia.wordpress.com/2013/07/20/gesetze-der-nationalsozialisten-fur-die-brd-staatssimulation/

Wir, als vorbildliche Souveräne sollten beginnen, die Terroristen zu bekämpfen. Die BR in D fordert doch dazu auf, oder nicht? Terroristen darf man nicht dulden, da stimme ich doch der BR in D voll zu!

by Arsenal Injustitia

Datenspeicherung - Sicherheitsgewinn oder gläs...

Datenspeicherung – Sicherheitsgewinn oder gläserner Bürger? – 27.11.2008 – München (Photo credit: AK-Vorrat München)

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Über Arsenal injustitia

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2 Antworten zu Wer sind die Terroristen?

  1. Pingback: Wenn eine Demokratie sich selbst abschafft | drbruddler

  2. Senatssekretär FREISTAAT DANZIG schreibt:

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