Argumentationsgrundlagen! Verwaltungsakte

Mustertexte für alle Gelegenheiten findet man da:

English: Stamp from Deutsche Post AG from 1999...

English: Stamp from Deutsche Post AG from 1999, 50th anniversary of Basic Law for the Federal Republic of Germany Deutsch: Briefmarke der Deutschen Post AG aus dem Jahre 1999, 50 Jahre Grundgesetz (Photo credit: Wikipedia)

Quelle:

http://dem-deutschen-volke.blogspot.de/p/normal-0-21-false-false-false-de-x-none.html

Alle Verwaltungsakte sind nichtig

Auf Grund der
fehlenden Staatlichkeit verfügen die Behörden der BRD nicht über
staatlich-hoheitliche Gebietskörperschaftsrechte, denn staatlich-hoheitliche
Gebietskörperschaften werden von einem Staat an Behörden verliehen. Nur dann
dürfen sich Stadtverwaltungen, Behörden und Institutionen, wie z.Bsp. Krankenkassen etc. als
Körperschaften des öffentlichen Rechts titulieren.
Nur bei
Vorliegen dieser Urkunde zur Verleihung von staatlich-hoheitlichen
Gebietskörperschaftsrechten dürfen hoheitliche Verwaltungsakte gegen den Bürger ausgelöst
werden.
Da es hier
keinen Staat gibt, gibt es auch keine Urkunde. Und wenn es eine gibt, dann
wurde diese nicht von einem Staat ausgestellt, was wiederum Amtsmißbrauch des
Ausstellers wäre.
Noch ein Fakt:
Jeder Beamte benötigt, um einen Verwaltungsakt auslösen zu können, eine
Bestallungsurkunde. Aktuell werden
die sogenannten Beamten in ihre Dienststellung berufen. Das ist keine
Bestallung! Somit begeht jeder BRD-„Beamte“ Amtsanmaßung!
Die Verletzung des Zitiergebots bewirkt die Verfassungswidrigkeit
des Gesetzes
(vgl. BVerfGE 5, 13 <15 f.>).“
Gesetze, die die zwingenden Gültigkeitsvorschriften des Artikel 19 Abs. 1
GG nicht erfüllen, sind und bleiben in jeder Phase ihrer Existenz ungültig und
somit nichtig. Verwaltungsakte, die auf ungültigen und somit nichtigen Gesetzen
beruhen, sind ebenfalls nichtig. Gerichtsentscheidungen, denen ungültige
Gesetze zugrunde liegen, sind ebenfalls nichtig. Nichtige Verwaltungsakte und /
oder nichtige Gerichtsentscheidungen entfalten keine Bindewirkung gegenüber
ihrem Adressaten.
Das heißt: Man muss dort auch nicht
widersprechen.
Die Nichtigkeit beinhaltet auch, daß keine Fristen eingehalten werden
müssen, da schließlich der Verwaltungsakt von Grund auf nichtig ist.
Ebenso wird die Nichtigkeit festgestellt, wenn keine rechtskräftige
Unterschrift des Willensbekundenden vorhanden ist. Bei einem Gerichtsurteil ist
der Richter der Willensbekundende. In einer Behörde ist es der entsprechende Sachbearbeiter.
Ohne Unterschrift ist also alles
nichtig, da es nach § 125 BGB einen Formmangel darstellt.
Dies ist auch im Verwaltungsverfahrensgesetz
§ 34 und §44
ausdrücklich so vermerkt.
Der obligatorische Satz: Maschinell erstellt und ohne Unterschrift
gültig –
gilt lediglich, wenn das Dokument auf elektronischem Wege an den
Empfänger
versandt wird. Erhält der Bürger das Dokument auf dem Postweg, so wurde
es eben nicht elektronisch versandt und somit ist das Dokument auf Grund
der fehlenden Unterschrift sofort nichtig.
Zusätzlich ist
in keinem Gesetz, auf welche sich die BRD-Behörden in ihren Schreiben beziehen,
ein Geltungsbereich zu finden. Ist kein Geltungsbereich vermerkt, kann nicht
deklariert werden, wo das Gesetz gültig ist. Somit ist das Gesetz nirgendwo
gültig und kann nicht gegen den Bürger angewendet werden. (BVerfG 1 C 74/61 vom
28. 11. 1963)
Des Weiteren
fehlt in den BRD-Gesetzen teilweise oder vollständig ein Hinweis auf die
Grundrechte, welche durch den Verwaltungsakt eingeschränkt werden. Diese
Einschränkung der Grundrechte sind in Art. 19 Grundgesetz geregelt und müssen
lt. Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zwingend zitiert sein. (Siehe BVerfGE
55, 100 bzw. 1BvR 668/04).  
Alle Behörden haben sich an die Urteile des BVerfG zu halten.
Somit sind ALLE Verwaltungsakte, die seit 8. Mai 1945 ausgelöst wurden,
rechtswidrig. Eine Verjährung besteht nicht.Alle Verwaltungsakte werden in unserem Land und zwischenzeitlich auch in vielen
anderen Ländern nach dem Vorbild der USA durch Vertragsrecht ausgeführt. Den Bürgern wird jedoch ein
staatlich-hoheitlicher Verwaltungsakt vorgetäuscht, den es nicht gibt. Das ist als Täuschung im Rechtsverkehr strafbar.
Die Bürger
werden mit den Schreiben von BRD-Behörden über diesen Sachverhalt Vertragsrecht
nicht in Kenntnis gesetzt. Ein Vertrag erlangt jedoch nur Rechtsgültigkeit,
wenn Vertragsgeber und Vertragsnehmer zum bestehenden Sachverhalt ihre
jeweilige Unterschrift geleistet haben und somit den Vertragsinhalt
akzeptieren.Ämter (staatliche Institutionen): sind
weisungsbefugt, Entscheidungsträger, Rechtssubjekte mit RechtsfähigkeitBehörden: sind Aufgabenstellen der
öffentlichen Verwaltung, Dienstleister ohne
eigene Rechtsfähigkeit
Da alle
Behörden unseres Landes Firmen sind – ausgewiesen durch die
Umsatzsteueridentnummer, welche Firmen nur auf eigenen Antrag erhalten- können
sie gar keine Behörden sein. Oder in welchem Gesetz steht, daß eine Firma eine
Behörde sein darf und damit hoheitliche Verwaltungsakte auslösen darf. Kann das
Ihr Schuster oder Ihr Bäcker??? Die Behörden sind nichts Besseres als Schuster
und Bäcker! Das ist Amtsanmaßung!Die Amtsanmaßung und Täuschung im Rechtsverkehr hat in unserem Land gravierende
Ausmaße angenommen. Dies stellt jedoch schwerste Verbrechen gegen die Grund-
und Menschenrechte dar.Erschwerend kommt hinzu, daß seit Wegfall der Staatshaftung diese Verbrechen in
Privathaftung übergegangen sind. (Siehe Urteil BVerfGE 61,149 vom 19. 10. 1982)Die Vorgesetzten entziehen sich dieser Privathaftung, indem sie die
Verwaltungsakte nicht selbst unterzeichnen sondern von den Angestellten
unterzeichnen lassen. Jeder Sachbearbeiter beglaubigt mit seiner Unterschrift
die nichtigen Verwaltungsakte und tritt somit bei nachfolgenden Klagen in die
Privathaftung ein und erklärt sich mit der Unterschrift damit einverstanden.Dieser Sachverhalt wird von den Vorgesetzten, welche über die wahre Rechtslage
durchaus informiert sind, verheimlicht und bei Nachfragen vehement bestritten.Jeder darf sich über dieses Gebaren seine eigenen Gedanken machen und vor allem
seine eigenen Schlußfolgerungen daraus ziehen.

Ich bedanke mich bei :   http://dem-deutschen-volke.blogspot.de  , auch im Namen der Anwender für die Hilfen.

by Arsenal Injustitia

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Über Arsenal injustitia

Aufklärung: * Korruption im Gesundheitswesen; * Betrug im Finanzwesen; Staatssimulation BR in D u.a. Offenlegung von Trollen und Spinnern und Psychopathen! Politikunwesen, Justizunwesen, EU Konstrukt, Schuldgeld ... * Massenverdummung durch Medien; * u.v.m.
Dieser Beitrag wurde unter (Hier das komplette Gutachten), --Menschenrechte-- Staatliche Justizwillkür, Anklage: Hochverrat am Volk!!!, Aufruf- Bundestag illegal!, AusgeMERKELt - AusgeFERKELt, Bananenrepublik Deutschland, Bürger abgewrackt!, Bereinigungsgesetze/Besatzung, BRD am BODEN, BRD ist eine Finanz GmbH (NRO), BRD kriminell? Illegal?, Bundestag illegal !, Das Lied des Volkes- die neue Volkshymne !, Dei Wahrheit zur BR in D, Der gefälschte Staat, Deutschland ist kein Staat, Die bloße Aufforderung der GEZ zur Zahlung ist kein Verwaltungsakt, Die Bundespolizei, Die Polizei - Dein Freund und Helfer? Oder in Memorian an die Zeiten der SS !!, die vor nichts zurückschreckt, Ein Lied zum Träumen und zum Weinen, Es reicht!, Eure Lügen, Fakten zur BRD, fehlende Gewaltenteilung=Unrecht, Firmenimperium BRD bei upik.de, Gerichtsbarkeit /Handelsrecht nur noch in D, Gysi: Wir sind immer noch besetzt, Handelt wie Menschen!, Justizwillkür, Justizwillkür-Bananenrepublik / verlinktes Unrecht an Beispielen einer beispiellosen Unrechtssprechung, Landesverrat, Macht manipuliert, Menschenrechte in der Mafia?, Musterbrief an Wahlleiter und BverfG, Musterbriefe für alle Gelegenheiten, Mustervorlage an die Wahlleiter, Nazi-Psychiatrisierungen nehmen kein Ende, Nichtiger Verwaltungsakt-wann?, Nitsche im Bundestag!!!!!, Pfusch in der Justiz - Unsere Richter sind unser Unglück!, PO-litik, Poliker, Polizeiskandale und Justizverbrechen, Recht herstellen, Rechtslage in Deutschland, Sürmeli BRD Aufklärung, Staatsangehörigkeit und Fiktion – Teil 1 – Verwaltungsakt und Unterschriften, Todesstrafe in der EU heimlich wieder eingeführt!!!, TV-Mattscheibe, Umfrage zur Bundestagswahl 2013, unsere heiligen Volkszertreter, Völkerrechtliches Gutachten zu unserer Heimat, Vergesst nicht, Vokksverhetzung, Volkszertreterzitate, Wahlboykott- veröffentlicht. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

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