Urteil Bundesverfassungsgericht: Der Einigungsvertrag ist nichtig!

Hier nochmals und in aller Deutlichkeit. Nichts, was die Firma BR i.D als Verwaltungskonstrukt jemals unterzeichnete hat Gültigkeit. Sie ist als Nichtstaat nicht befugt. Dazu lese man auch das Völkerrechtliche Gutachten von Prof. Bracht und die Ausführungen von RA Schäfer „Bundestag illegal“. Dieser Liga ist einzig und allein von Belang, an der Macht zu bleiben und D abzuwirtschaften. Das lassen sie sich auch noch fürstlich bezahlen, von uns, den Steuerzahlern. Zur Durchsetzung ihrer Interessen haben sie zahlreiche Firmen gegründet, wie Polizei und Gerichte, die ihre Interessen ohne gültige Rechtsgrundlage, auch gewaltsam durchsetzen aber nicht die , der Menschen, der Einwohner, die sie mit ihren Nichtsnutzausweisen sogar selbst zum Personal machten um diesen Betrug unbemerkt aufrechtzuerhalten seid Ihr alle Dienstpersonal ohne eigene Staatsangehörigkeit, denn ein Verwaltungskonstrukt kann keine Staatsangehörigkeiten vergeben. Ich kläre, genau so wie viele andere, gern noch 1000-fach auf, aber langsam sollte es jeder begriffen haben, was für ein ungeheuerlicher Betrug hier seit Jahrzehnten abläuft. Sie haben Euch zu rechtlosen Sklaven nach: capitis deminutio maxima, siehe Personalausweis und Pass! gemacht. Wehrt Euch, kein Volk muss seine wirtschaftliche und rechtliche Vernichtung akzeptieren und sogar seinen Genozid /Völkermord durch Übervölkerung mit Migranten . Dazu sind die Aussagen der „Grünen“ besonders heftig, ihr findet sie unter Volkszertreterzitate oder bei dewion 24, oder manfred mannheimer. Alles auch hier im Blog! Wacht auf!

Hier nochmals in aller Deutlichkeit!

Beitritt der DDR nie gültig – Einigungsvertrag nichtig

Dem Volk wurde seit 1990 vorgegaukelt, daß es zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik eine Vereinigung gab. Das ist eine Lüge.

Was bedeutet das?

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Der Artikel 23 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland (a.F – alte Fassung) wurde lt. Einigungsvertrag am 23. 09. 1990 aufgehoben. Somit konnte auch keine DDR dem Grundgesetz der BRD gem. Artikel 23 GG zum 03. Oktober 1990 beitreten.

Die in der Präambel aufgeführten neuen Länder sind erst am 14. Oktober 1990 gegründet worden. Somit war auch ein Beitritt dieser Länder gemäß Art. 23 Grundgesetz (a.F.) nicht möglich.

Der Artikel 23 wurde am 23. September aufgehoben, am 29. September rechts wirksam und am 16. Oktober im Bundesanzeiger öffentlich verkündet. Der Einigungsvertrag der am 31.08.1990 durch Schäuble [-BRD-] und Krause [ -DDR- ] unterschrieben wurde, aber erst am 03.10.1990 rechtswirksam. Die Bundesregierung hatte jedoch ab dem 29. September 1990 kein gültiges Staatsgebiet mehr.

Ein rechtswirksamer Beitritt der DDR zum Geltungsbereich des Grundgesetzes hat daher bis zum heutigen Zeitpunkt nie stattgefunden. Daher sind auf dem Gebiet der DDR die DDR-Verfassung und DDR Recht weiterhin rechtswirksam. Sie können weder von der BRD noch dessen Regierung für rechtlich unwirksam gemacht werden.

Zudem hat der Bundesminister der Justiz Klaus Kinkel höchstpersönlich am 24. April 1991 das Gesetz vom 23. September zu dem Vertrag vom 31. August 1990 – den Einigungsvertrag – für nichtig erklärt.

Somit erstreckt sich kein Grundgesetz und keine Gesetze einer Bundesrepublik Deutschland auf das Staatsgebiet der DDR. Daher sind Behörden einer vorgeblichen BRD nicht befugt, Vorfälle, Ereignisse oder Gegebenheiten, die ausserhalb des Geltungsbereiches des Grundgesetzes auf dem Gebiet der DDR stattfinden oder stattgefunden haben, zum Anlaß und zum Gegenstand judikativen Handelns zu machen. Dies bedeutet eine Überschreitung der örtlichen Zuständigkeit und damit einen eklatanten Verstoß gegen den Art 20 Abs. 3 GG.

Die Deutsche Einheit ist vom Bundesverfassungsgericht schon 1991 als null und nichtig erklärt und verabschiedet worden. Aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 24. April 1991 – BvR 1341/90 – wird die Entscheidungsformel veröffentlicht:

Das Gesetz vom 23. Sept. 1990 zu dem Vertrag vom 31. August 1990 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands- Einigungsvertragsgesetz-….unvereinbar und nichtig.

Hier ist es nachzulesen im Bundesanzeiger, (direkter Link zum PDF-Dokument)

Ebenso ist die Aufhebung des Artikel 23 GG in der Fassung von 1949 sowie alle nachfolgenden Gesetze die dagegen verstoßen (zB. EU Gesetze und Verträge)
null und nichtig.

Welche Folgen ergeben sich daraus?

  • Die Bürger der ehemaligen DDR sind somit keine vermeintlichen Bundesbürger, sondern weiterhin DDR Bürger, einschließlich ihrer Nachkommen. Sie sind berechtigt eine Regierung nach ihren Vorstellungen zu bilden.
  • Auf dem Gebiet der ehemaligen DDR darf kein Recht der Bundesrepublik Deutschland angewendet werden, dies ergibt sich aus Artikel 20 Abs.3 Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland (“Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden”)
  • Stattdessen ist auf dem Gebiet der DDR die DDR-Verfassung und DDR Recht weiterhin rechtswirksam.
  • Allen vermeintlichen BRD-Behörden auf dem Gebiet der DDR fehlt jegliche rechtsstaatliche Grundlage zum Handeln

Quelle: Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands (Einigungsvertrag) und als PDF-Version

Somit kann vom Volk der DDR auch keine Bundesregierung gewählt werden!

Einigungsvertragsgesetz: Artikel 3 Inkrafttreten des Grundgesetzes

Mit dem Wirksamwerden des Beitritts tritt das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 100-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Gesetz vom 21. Dezember 1983 (BGBl. I S. 1481), in den Ländern Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen sowie in dem Teil des Landes Berlin, in dem es bisher nicht galt, mit den sich aus Artikel 4 ergebenden Änderungen in Kraft, soweit in diesem Vertrag nichts anderes bestimmt ist.

Art 4 Beitrittsbedingte Änderungen des Grundgesetzes

[2] Artikel 23 wird aufgehoben.

Artikel 9 Fortgeltendes Recht der Deutschen Demokratischen Republik
(1) Das im Zeitpunkt der Unterzeichnung dieses Vertrags geltende Recht der Deutschen Demokratischen Republik, das nach der Kompetenzordnung des Grundgesetzes Landesrecht ist, bleibt in Kraft, soweit es mit dem Grundgesetz ohne Berücksichtigung des Artikels 143, mit in dem in Artikel 3 genannten Gebiet in Kraft gesetztem Bundesrecht sowie mit dem unmittelbar geltenden Recht der Europäischen Gemeinschaften vereinbar ist und soweit in diesem Vertrag nichts anderes bestimmt wird. Recht der Deutschen Demokratischen Republik, das nach der Kompetenzordnung des Grundgesetzes Bundesrecht ist und das nicht bundeseinheitlich geregelte Gegenstände betrifft, gilt unter den Voraussetzungen des Satzes 1 bis zu einer Regelung durch den Bundesgesetzgeber als Landesrecht fort.

Anmerkung: Wirksamwerden des Beitritts 3. Oktober 1990 in einer BRD ohne Hoheitsgebiet. Damit ist der Einigungsvertrag nichtig.

Artikel 23 GG (vom 23. Mai 1949, letztmalig geändert am 21.12.1983, aufgehoben am 29.09.1990)
[1] Dieses Grundgesetz gilt zunächst im Gebiete der Länder Baden, Bayern, Bremen, Groß-Berlin, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein, Württemberg-Baden und Württemberg-Hohenzollern. [2] In anderen Teilen Deutschlands ist es nach deren Beitritt in Kraft zu setzen.

Für Null und Nichtig erklärte Bundesgesetze 

Kommentar der Merkel 20 Jahre später anlässlich des Festaktes am 31. August 2000 im Kronprinzenpalais in Berlin:

“Der Einigungsvertrag sollte uns ein gutes Beispiel sein für weitere Verträge, die auf der Welt zu schließen sind.” Die Bundeskanzlerin würdigte den Einigungsvertrag als „etwas Wegweisendes, etwas Fundamentales“. „Es waren unendlich viele Probleme zu lösen“,

sagte sie in ihrer Ansprache. Sie erinnerte an den unglaublichen Gewinn an Lebensqualität, den wir heute, 20 Jahre später, verzeichnen könnten.

„Die Lasten der Einheit waren in Wirklichkeit Lasten von 40 Jahren verfehlter sozialistischer Wirtschaftspolitik“,

betonte Genscher und Schäuble resümierte:

„Es ist uns manches richtig gut gelungen.“

brd-kriminelle

by Arsenal Injustitia

deutschelobby

.

Die Deutsche Einheit ist vom Bundesverfassungsgericht schon 1991 als null und nichtig erklärt und verabschiedet worden. Aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 24 April 1991- BvR 1341/90- wird die Entscheidungsformel veröffentlicht: Das Gesetz vom 23. Sept. 1990 zu dem Vertrag vom 31. August 1990 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands- Einigungsvertragsgesetz-….unvereinbar und nichtig.

.

10.6 Für nichtig oder verfassungswidrig erklärte Bundesgesetze

Stand: 14.2.2012

Die nachfolgende Übersicht führt in zeitlicher Reihenfolge die vom Bundesverfassungsgericht für nichtig und mit dem Grundgesetz für unvereinbar erklärten Bundesgesetze auf. „Nichtigkeit“ bedeutet, dass die für verfassungswidrig erklärte Norm aus der Rechtsordnung eliminiert wird. Diese Wirkung tritt mit Wirksamkeit der Entscheidung kraft Gesetzes ein. Gemäß § 31 Abs. 2 Bundesverfassungsgerichtsgesetz hat die Entscheidung über die Nichtigkeit einer Norm Gesetzeskraft, was bedeutet, dass ihr allgemeinverbindliche Wirkung zukommt.

Ist ein Gesetz verfassungswidrig, so ist die Nichtigkeit die Regel, sie kann…

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Über Arsenal injustitia

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4 Antworten zu Urteil Bundesverfassungsgericht: Der Einigungsvertrag ist nichtig!

  1. monopoli schreibt:

    Hat dies auf monopoli rebloggt und kommentierte:
    netter Text aber mal ne Frage, weswegen ist Gysi denn des Hochverrates angeklagt? Der hat doch gegen ESM und Fiskalpakt & co gestimmt.

    • Arsenal injustitia schreibt:

      Ja, das Hat er, abersagt er die volle Wahrheit? Es sagte zwar auch, was viele bereits aufgewachte Mitmenschen, um das Wort Bürger zu vermeiden, dass D noch immer besetzt ist, aber das konnte er auch im Netz lesen, denn das war nichts Neues, seit OBAMAS Rede in Ramstein auch offen hörbar. Nun, das Netz schafft dadurch Zugzwang und Gysi ist ein brillianter Denker und weiß die Zeichen der Zeit zu nutzen,
      da kann man schon mal eine Lippe riskieren. Auch die LINKEN sind in Firmenstruktur, den Auszug findest Du hier auch im Blog. Der Ursprung der heutigen LINKEN war die SED, daraus ging dann die PDS hervor und gipfelte dann in Umbenennung LINKE.
      Ich kann mich auch noch sehr genau an verschwundenes DDR Vermögen erinnern, dass man mit der damaligen ESD und ihren Bonzen in Verbindung bringt. Als Nicht STAAT kann es in der BR in D keine Parteien geben, und widerrum wäre eine Partei eine Körperschaft des öffentlichen Rechtes und somit keine Firma mit Umsatzsteuernummer.
      Gysi war in der EX-DDR Anwalt und dieser musste, ebenso wie hier, für den ebenfalls diktatorischen Nichtstaat DDR, untertänigst arbeiten!!!
      Das Gysi gegen den ESM gestimmt hat, ist ihm anzurechnen, weiter aber auch nichts und kämen die Linken an die Macht, hätten wir auch DDR 2, es würde sich nichts ändern.
      Alle Parteien setzen sich nicht für D ein, sondern ihre Vertreter sind fast ausschliesslich an Macht und Pöstchen interessiert. Entziehe ihnen mal ihre monatliche Gage, die wir ja alle recht großzügig an sie, als unsere Verteter zahlen, dann kannst Du erleben, wie fleißig sie für D eintreten, im gegensatz zu den vielen Menschen hier im Land, die andere versuchen aufzuklären und das völlig kostenlos und auch unter Beobachtung und nicht ganz gefahrlos, oder? Macht ist immer manipulierbar. Dazu gibts ein gutes Video von Ken Jebsen :

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