Unterschriftspflicht? – Die gilt nur für das Volk, nicht für die Erfüllungsgehilfen des Systems!

Diese Systemlinge unterschreiben deshalb nicht, weil sie in Privathaftung treten müssen durch Streichung des § 15 GVG. Dieser lautete: „Alle Gerichte sind Staatsgerichte“.
Da wir wissen, dass die BRD ja kein Staat ist sondern ein Firmenkonstrukt, eine Nichtregierungs-organisation, also auch keine staatlichen Richter haben kann und dazu kommt noch die juristische Auflösung der BRD seit 1990 (Streichung Art. 23 GG) und 2006/7 Bereinigungsgesetze bereinigt, die betreffen ZPO,StGB, StPO, OwiG. Also keine gesetzliche Handlungsgrundlage mehr, ausser Handelsrecht und Handelsrecht unterliegt der freiwilligen Gerichtsbarkeit. Richter machen sich also doppelt strafbar, sollten sie ohne hochheitliche Befugnisse a.G. fehlender Legitimation, nicht mehr vorhandene Gesetze anwenden und dies auch noch unterschreiben. Wo nichts ist kann nichts hin
und sie wissen es, das zeigen sie uns durch den Trick der fehlenden Unterschrift.

 

 

Hier der Beweis: Ungültig wegen fehlender Unterschrift, meint ein Richter in seinem Schriftstück, aber wo ist SEINE Unterschrift ? Absolut bekloppt!

 

Ohne Unterschrift ungültig

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Gesetzeslage und Aktenzeichen:

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Ein Beschluss, ein Urteil wie auch Verträge jeglicher Art müssen zur Rechtskrafterlangung
unterschrieben sein, weil nur die Unterschrift seine Herkunft verbürgt.

Im Kollegialgericht genügt die bloße Unterschrift des
Vorsitzenden und des Berichterstatters nicht.
(§129 Rn 8ff BGH Vers S.6 442, Karls. Fad RZ 99,452)

Auch ein Handzeichen (Paraphe) ist keine hier ausreichende Unterschrift.
(§ 104 Rn 15, § 129 Rn 31).

Namensabkürzungen (Paraphe)
(§170 Rn, 10, § 216 Rn 12, § 317 Rn 8, BGH Verse 90, 673,
Brdb Pfleger 98, 208, Köln Rpfleger 91,198 (jeRpfl).

Dies gilt auch bei einer Verfügung des Urkundsbeamten.
(Düss Rfz. 89,276)

Unterschriften von Richtern müssen stets mit dem Namen oder zumindest so
wiedergegeben werden, dass über ihre Identität kein Zweifel aufkommen kann.

Denn für den Zustellempfänger muss nachprüfbar sein, ob die Richter, die
an der Entscheidung mitgewirkt haben, das Urteil auch unterschrieben haben.

Deshalb genügt die Angabe „gez. -Unterschrift-„ nicht.“

(vgl. RGZ 159,25,26, BGH, Beschlüsse v. 14.7.1965 – VII ZB 6&65 = VersR 1965,
1075, v. 15.04.1970 – VIII ZB 1/70 = VersR 1970, 623, v. 08.06.1972 = VersR 1972,
975, Urt. V. 26.10.1972 – VII ZR 63/72 = VersR 1973, 87)

by Arsenal injustitia

volksbetrug.net

Es gleicht einer Farce!  In Behörden und Gerichten können Schriftstücke wegen fehlender Unterschrift nicht bearbeitet werden. Die Absender werden daraufhin angeschrieben, daß sie doch bitte die Unterschrift leisten sollen, da das Anliegen sonst nicht bearbeitet werden kann. So weit so gut.
Es kommt jedoch einer Ohrfeige gleich, daß genau diese Aufforderung zur Leistung der Unterschrift mit dem Satz beendet wird: Dieses Schriftstück wurde mit Hilfe einer automatischen Einrichtung gefertigt und ist daher nicht unterschrieben. Wir bitten um Ihr Verständnis.

Anmerkung der Volksbewegung: Seit der Erfindung der Schreibmaschine wurden Schriftstücke mit automatischen Einrichtungen erstellt. Welch eine Frechheit und was für eine Anmaßung, für sich selbst in Anspruch zu nehmen, daß man nicht unterschreiben muß und von anderen zu verlangen, daß sie unbedingt unterschreiben müssen, weil es sonst nicht bearbeitet werden kann. Der gemeinsame Senat der Gerichtshöfe hat erst vor Kurzem erneut entschieden, daß sämtliche mit Briefpost versendete Schreiben zu unterzeichnen…

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Über Arsenal injustitia

Aufklärung: * Korruption im Gesundheitswesen; * Betrug im Finanzwesen; Staatssimulation BR in D u.a. Offenlegung von Trollen und Spinnern und Psychopathen! Politikunwesen, Justizunwesen, EU Konstrukt, Schuldgeld ... * Massenverdummung durch Medien; * u.v.m.
Dieser Beitrag wurde unter Bussgeld abgewehrt, Die bloße Aufforderung der GEZ zur Zahlung ist kein Verwaltungsakt, GEZ-Urteil mit Aktenzeichen, Recht herstellen, Richterunterschriften, weil nicht unterschrieben veröffentlicht. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

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