–Menschenrechte– Staatliche Justizwillkür

Der Internationale Pakt über die Menschenrechte

wird von der deutschen Justiz nicht anerkannt!

 

Das Rauben, Plündern und Morden durch Verantwortliche der Deutschen Justiz wurde nie eingestellt, es geht unvermittelt weiter!

Die Verlogenheit der bundesdeutschen Justiz reicht bis in höchsten Stellen!

Von der Europäischen Union ist kaum Hilfe zu erwarten

 

Justizverbrecher werden von Ihren Vorgesetzten gedeckt!

 

Definition von Justizverbrechern:

Richter, Staatsanwälte und deren Vorgesetzte sind alle Akademiker, das heißt, sie alle haben zunächst ihr Abitur bestanden und damit eine gewisse Reife erlangt, sie alle haben dann ausnahmslos studiert und sie haben sich per Diensteid verpflichtet, dem Volk zu dienen und Recht und Gesetz nach dem Willen des Volkes auszuführen.

Dazu hat jeder, der das Richteramt bekleiden möchte, in einer öffentlichen Sitzung folgenden Eid zu leisten:

„Ich schwöre, das Richteramt getreu dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, getreu der Verfassung des Landes (Hessen o. Bayern etc.) und getreu dem Gesetz auszuüben, nach bestem Wissen und Gewissen ohne Ansehen der Person zu urteilen und nur der Wahrheit und Gerechtigkeit zu dienen.“

Dazu gehört der Gottesschwur: „So wahr mir Gott helfe!“  (Nicht mehr nötig!)

Nun muss man davon ausgehen, dass Menschen mit der vorgenannten Bildung und Ausbildung wissen was sie tun, wenn sie ein solches Gelübde abgeben.

Das bedeutet, dass jeder dieser Beamten, der dazu noch einen besonderen Status inne hat, sein Handeln und die Folgen daraus auf sein Gelübde abstellt! Es bedeutet zugleich aber auch, dass jeder Beamte, Richter oder Staatsanwalt, der nicht treu nach Gesetz und Verfassung seines Landes handelt, vorsätzlich gegen sein Gelübde verstößt und sich damit strafbar macht, nach seinem Einkommen Schadensersatz zu leisten hat und sofort aus dem Dienst zu entfernen ist.

-Dies ist unmittelbar zu vergleichen mit einer eidlichen Falschaussage,

die für jeden Bürger unnachsichtig zur Strafe führt!-

Der Verstoß gegen Recht und Gesetz und die freiheitliche Grundordnung des Staates und die Verpflichtung zur Wahrung und Einhaltung der Menschenrechte, die über das Landesrecht hinausgehen, muss daher auch zu  einer empfindlichen Strafe für den Richter oder Staatsanwalt führen, die ihren Amtseid brechen und Willkür walten lassen und damit Betrug, Gewalt und Mord die Tür öffnen.

Der Beamte, der seine Vereidigung mit dem Gottesschwur: „So wahr mir Gott helfe“ verbunden hat, wird dafür nicht mehr zur Verantwortung gezogen.

Kein Richter oder Staatsanwalt darf sich damit herausreden können, er hätte seine Fehlentscheidung nicht erkannt und erst recht nicht die Folgen seines Handelns übersehen können oder sie falsch eingeschätzt zu haben.

Ein Richter oder Staatsanwalt muss auf Grund seiner Ausbildung so viel Spürsinn haben, dass er in der Lage ist, zwischen Recht und Unrecht die richtige Entscheidung zu treffen, sonst ist er für ein solch verantwortungsvolles Amt nicht die richtige Person und gehört aus dem Justizapparat entfernt.

Das Gleiche gilt in gleichem Maße  natürlich ebenso für die Richterin oder die Staatsanwältin und jede andere Justizbeamte.

Es gilt vor allem aber auch für die Hauptverantwortlichen, die Damen und Herren in den Gerichtspräsidien und in den Justizministerien, die noch verantwortungsloser handeln, wenn sie Rechtmissbrauch und sonstige Amtspflichtverletzungen nicht nur hinnehmen, sondern auch noch decken.

In der bundesdeutschen Justiz gibt es mehr Justizverbrecher nach oben stehendem Muster, als es aufrichtige und gewissenhafte „Volksgerichtsvertreter“ gibt. Das belegen die Zahlen, die heute in aller Munde sind und die im Internet an vielen Stellen nachzulesen sind. Die deutsche Nachkriegsjustiz hat es auf eine stolze Zahl von weit über 3 Millionen deutschen Bürgern gebracht, die ein Unrechtsurteil über sich ergehen lassen mussten. Dabei sind alle Qualitäten von Verstoß gegen das allgemeine Recht, insbesondere aber Verstöße gegen die freiheitliche Grundordnung, das deutsche Grundgesetz und vor allem aber die Verstöße gegen die Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten von 1950, deren Einhaltung zwingend ist.

Nicht so für Justizverbrecher in allen Teilen  Deutschlands!

Der volkswirtschaftliche Schaden, der durch die deutsche Justiz in der Nachkriegszeit angerichtet wurde, ist durch nichts wieder gutzumachen. Er ist besonders auch Teil der hohen Arbeitslosigkeit, da die Unrechtsurteile besonders viele mittelständische Unternehmen treffen, die von ihren Hausbanken betrogen und in den Konkurs gezwungen werden.

Auch das dürfte einmalig in Europa sein!

Erstaunlich ist, dass europäische Ausländer die deutsche Justiz besser kennen als der deutsche Bundesbürger, der leider noch sorglos in den Tag hinein lebt.

Die Frage ist allerdings, ob das ewig so weiter gehen soll?

Wenn es das Internet nicht geben würde, hätten die bundesdeutschen Bürger, die ein Unrechtsurteil über sich ergehen lassen mussten, kaum eine Chance,ihren Fall an die Öffentlichkeit zu bringen. So aber wird die Justizverdrossenheit der bundesdeutschen Bürger immer größer, niemand hat noch Angst, seinen Fall zu schildern und damit an die Öffentlichkeit zu gehen. Nahezu täglich kommen neue Aspekte ins Internet. Es gibt auch veröffentlichte Listen über Richter und Staatsanwälte denen Justizvergehen anzulasten sind.

Es tut sich was im Unrechtsstaat Deutschland!

Schuld an den desaströsen wirtschaftlichen Zuständen sind unsere  Politiker und Justizverantwortlichen, die sich an dem Grundgesetz und an dem Pakt über die Menschenrechte in krimineller Weise vergehen, in dem sie die freie Meinungsäußerung in einer Art und Weise einschränken, dass es kaum ein Journalist wagt, mit Tatsachen an die Öffentlichkeit zu gehen. Das gilt für die Tagespresse ebenso wie für Rundfunk und Fernsehen. Beweis dafür sind die Durchsuchungen in den Verlagen und in den Medien, die bis in die privaten Bereiche der Journalisten gehen, nur so kann sich die derzeitige Politik noch über Wasser halten und lassen sich Justizvergehen verheimlichen.

Hier Einhalt zu gebieten ist schier unmöglich, weil sich die Justiz in der Bundesrepublik einen schier unüberwindbaren Wall geschaffen hat, den zu überwinden nur Rechtsanwälten vorbehalten ist, auch das einmalig in Europa!

Wie Adolf Hitler durch die Herren Roland Freisler und Dr.  Gürtner  verfügte, die deutsche Justiz von jüdischem Gesindel (gemeint waren damit die jüdischen Rechtsanwälte, die dem Justizgeschehen ferngehalten werden sollten), zu befreien, so macht sich das die heutige Justiz unter der gleichen Fahne zu Nutze.

Das bundesdeutsche Standesrecht der Rechtanwälte, Richter, Staatsanwälte und

der hohen Justizbeamten schließt die gegenseitige Verfolgung nahezu aus.

Das bedeutet, dass in der Bundesrepublik Deutschland auch heute noch, Menschen nachgestellt wird, die versuchen, Justizopfern, die wirtschaftlich, physisch und oft auch psychisch von der bundesdeutschen Justiz zerstört wurden, zu helfen. Oft sind es sogar Menschen die bereits Selbstmordversuche hinter sich haben, oder es sind deren Angehörige!

Das heißt, die heutige Justiz geht genauso brutal mit dem unbescholtenen Bürger um, wie die Justizverbrecher aus dem Dritten Reich, das bedeutet natürlich auch, dass die heutige Justiz genau die selben Schutzmechanismen benötigt, die die Herren Gürtner und Freisler (Präsident des Volksgerichtshofs) für ihre Unrechtsurteile in Anspruch genommen haben.

Zur Zeit läuft beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eine Klage des Richters Dr. Helmut Kramer gegen das sogenannte Rechtsberatungsmiss-brauchgesetz, ein wahrlich schönes Wort um eine Willkürjustiz zu rechtfertigen.

Auch das ist im Internet zu finden!

Als Vorsitzender des Vereins Graue Zone, wurde ich, Klaus Fromme, vom bremischen Amtsgericht, Richter Landzettel (ein Name, den man sich merken sollte) zu 100.000 DM Geldstrafe verurteilt, um zu verhindern, dass ich weiter gegen einen Rechtsanwalt vorgehe, den ich zuvor als Konkursbetrüger entlarvt und angezeigt hatte. Lesen Sie in www.grauezone.de

Gerade werde ich erneut wegen unerlaubter Rechtsberatung angezeigt, weil ich die wirtschaftliche Vernichtung eines Unternehmers durch eine Volksbank angezeigt habe, die auf betrügerischer Zinsberechnung beruht.

Einem mittelständischen Unternehmer hat man das gesamte Vermögen weggepfändet und zum Spottpreis veräußert. Damit waren nicht nur die Betriebsgrundlagen vernichtet, sondern auch die Lebensversicherung. Grund war eine falsche Zinsberechnung, der betrügerischen Volksbank in Pfedelbach und ein Fehler der Rechtspflegerin, für die der Steuerzahler einstehen müsste, da Justizbeamte für Schaden, den sie anrichten, nicht haften.  Als Wirtschaftsberater hatte ich eine Strafanzeige eingereicht, der bisher keine Folge gegeben wurde, das einzige war, dass man mir wegen unerlaubter Rechtsberatung nachgeht.

Dieser Fall beweist im Übrigen das zuvor Geschriebene, nämlich die rücksichtslose Firmenvernichtung, auf Grund mangelnder wirtschaftlicher Kenntnisse der Justizverantwortlichen, die Konkurse bearbeiten. Im gleichen Gerichtsbereich werden vom Konkursrichter bis hin zum Amtsgerichtsdirektor Konkursbilanzen anerkannt, die weder eine Unterschrift noch das Datum tragen

Es ist im übrigen interessant, dass wenn man der Justiz nützlich ist, durchaus über die angeblich unerlaubte Rechtsberatung hinweggesehen wird und nur dann angegriffen wird, wenn sich eine Anklage gegen Rechtsanwälte, Konkursverwalter, Richter oder Staatsanwälte richtet!

Als Wirtschaftsberater habe ich, mit Einwilligung des Amtsgerichtsdirektors, in einer Ehescheidung den Ehemann an Stelle eines Anwalts vertreten, in einem Konkursverfahren den Schuldner und  in einem Verkehrsrechtsstreit einen Busunternehmer etc. Alle Prozesse wurden gewonnen, keiner hat nach einer Genehmigung gefragt, denn für die Justiz waren die Prozesse sehr hilfreich, da ich in den Verfahren die besten Kenntnisse hatte, da spielte die angeblich unerlaubte Rechtsberatung durch einen Wirtschaftsberater keine Rolle.

Die Herren Verfassungsrichter sollten sich einmal die §§ 90 und 141 ZPO und die Konvention zum Schutz der Menschenrechte ansehen, wenn sie über eine Gesetzgebung zur Rechtfertigung von Völkermordurteilen, ohne Gegenwehr, wie die von Roland Freisler, nachdenken! Die Bundesrichter suchen nur nach einem Freibrief für das Handeln für ihre Berufskollegen, den es nicht geben darf.

In keinem Land Europas gibt es ein vergleichbares Gesetz! Das Bundesverfassungsgericht hat den Fall  des Richters Dr. Helmut Kramer anhängig, auch ihm wird unerlaubte Rechtsberatung angelastet. Die Akten müssen weltweit bekannt gemacht werden! Wenn Herr Dr. Kramer  in seinem Verfahren nicht obsiegt, gehört der Fall vor einen internationalen Gerichtshof!

Siehe www.beschwerdezentrum.de   www.melhorn.de  u. viele andere.

Wie klar gegen Recht und Gesetz von Justizverbrechern in Deutschland verstoßen wird, können wir aus einigen brisanten Verfahren berichten:

Für die Justiz unbequeme Zeitgenossen werden heute per Ferndiagnose für psychisch krank erklärt, das heißt, es wird ihnen eine Psychose, Depression oder Demenz, ohne den Patienten in Augenschein genommen, geschweige denn untersucht zu haben, bescheinigt. Die Justiz hat dafür speziell ausgesuchte Mediziner, die ein Gutachten nicht nach Kenntnissen über den Patienten, sondern nach Wunsch der Behörden ausstellen. Der unbequeme Zeitgenosse wird in die geschlossene Abteilung einer Heil- und Pflegeanstalt eingewiesen. Hier gibt es entsprechende Anstalten die erklären: „Wir schaffen es, jeden Menschen in weniger als 8 Tagen so zu verändern, dass er selbst nicht mehr weiß wer er ist und auch seine nächsten Verwandten nicht mehr kennt“.

Beispiele unrühmlicher Fälle: Rechtsanwältin Regina Bornstein, Rechtsanwalt Claus Plantico, ein berühmter Fall der Rechtsanwalt Schmidt, natürlich sind auch Menschen aus unserer Mitte und sogar Ärzte betroffen.

Es sind vorwiegend Kritiker von Justiz, Medizin und Politik, die eine solche staatliche Spezialbehandlung bekommen. Sie sagen: „Das  kennen wir doch!“ Sie haben recht! Sie kennen das aus Deutschlands schwärzester Vergangenheit!

Die Staatsorgane haben auch keine Skrupel körperliche Gewalt anzuwenden, wenn es darum geht, etwas zu erpressen, dann ist für die bundesdeutsche Justiz die Folter das beste Mittel.

Da stellt sich der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Herr Prof. Dr. Papier vor die bundesdeutsche Presse und behauptet kühn, dass die Folter in Deutschland abgeschafft ist, „Die Zeit“ bestätigt das Interview und was passiert hier mitten in Deutschland? Es wird gefoltert und zwar auf übelste Art!

Die Polizeidirektion in Esslingen verantwortet die körperliche Züchtigung bis zum Abdrücken der Kehle,  bei einer Hausdurchsuchung durch die Polizisten bei der Rechtsanwältin Bornstein. Anzeigen der Anwältin wird nicht nachgegangen, Einsprüche nicht bearbeitet und das über viele Jahre!

Die Justizministerin schweigt, sie weigert sich, als Aufsichtsbehörde über die  Staatsanwaltschaft tätig zu werden. Das Innenministerium sitzt das aus, obwohl man inzwischen offenbar an dem psychiatrischen Urteil zweifelt, zumal ein Gutachten und eine Vielzahl von Zeugen vorhanden sind, die bestätigen, dass der Anwältin Bornstein psychisch nichts fehlt. Man könnte ihr sogar eine besondere Berufsqualifikation bestätigen, weil sie ihren Rechtsanwaltsberuf gewissenhaft und unbestechlich ausübt. Genau das will man nicht.

Das Gleiche gilt im Übrigen auch für alle anderen Fälle, wie zum Beispiel den Rechtsanwalt Plantiko, der sich wegen seines Justiztadels aus Richtersicht über Gebühr für seine Mandanten einsetzt.

Man muss wissen, dass die Justiz jeden zu bekämpfen sucht, der zu gewissenhaft und zu engagiert zum Wohl seiner Mandanten gegen die Justiz arbeitet. Auch Rechtsanwalt Schmidt hat auf die gleiche Weise, per Ferndiagnose wegen übersteigertem Rechtsempfinden seine Zulassung verloren.

Wie verlogen die bundesdeutsche Rechtsprechung ist, wird jedem klar, der mit Verstand die Rechtsauffassung des Bundesverfassungsgerichts liest.

Im Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland Artikel 25 heißt es:

Artikel 25 GG

Die allgemeinen Regeln des Völkerrechts sind Bestandteil des Bundesrechts. Sie gehen den Gesetzen vor und erzeugen Rechte und Pflichten unmittelbar für die Bewohner des Bundesgebiets.

Dazu die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts der Bundesrepublik Deutschland: vgl. BVerfG E 23, 309-363

 „Artikel 25 Grundgesetz bewirkt, dass die allgemeinen Völkerrechtsregeln ohne Transformationsgesetz, also unmittelbar, Eingang in die deutsche Rechtsordnung finden und dem innerstaatlichen Recht vorgehen!“

In einem weiteren Bundesverfassungsgerichtsbeschluss heißt es ferner:

Dazu die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts der Bundesrepublik Deutschland: vgl. BverfG E 23, 288-316

Der Sinn der unmittelbaren Geltung der allgemeinen Regeln des Völkerrechts liegt darin, kollidierendes innerstaatliches Recht zu verdrängen oder seine völkerrechtskonforme Anwendung zu bewirken.“

Da das deutsche Grundgesetz durchlöchert ist wie ein Schweizer Käse und in fast allen Gerichtsverfahren von den Richtern ausgehebelt wird, müssen die deutschen Justizverantwortlichen es sich gefallen lassen, Kritik nach der fehlenden Rechtsordnung hinzunehmen.

Bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang, dass Urteile, Beschlüsse und Bescheide immer mehr  ohne Unterschrift der „Ausführenden“ ergehen, mit der Folge, dass die Anwesenheit und Beschlusskraft nicht gesichert ist und daher  eine direkte Haftung in Frage steht. Auch das ist von der bundesdeutschen Justiz gewollt, hier wäre nämlich die Beweislage äußert dünn.

 Der all gegenwärtige und immer mehr gebräuchliche Vermerk: „Ausgefertigt: (Justizangestellte als Urkundsbeamtin/ter  der Geschäftsstelle)“ mit der Unterschrift einer/s Hilfsperson des Gerichts und auch der Amtstempel reichen nicht aus, die Sicherheit der Anwesenheit der „Entscheidenden“ zu gewährleisten“ Ein ohne Unterschrift des/r Entscheidenden versehenes Urteil, Beschluss oder Bescheid etc. kann deshalb keine Rechtskraft erlangen!

Dass auch diese Rechtswillkür von den Verantwortlichen übergangen wird, lässt den Schluss zu, dass man seitens der Justizverantwortlichen erkennt, dass sich viele Richter bereits wegen Vergehens gegen das Völkerrecht strafbar gemacht haben und dass man seitens der Justiz befürchten muss, dementsprechend völkerrechtlich zur Verantwortung gezogen zu werden. Siehe dazu die Teredo-Klage gegen Deutschland unter: www.teredo.de

Wenn sich die heutige Justiz nicht grundlegend verändert, wird sie in der Geschichtsschreibung für alles verantwortlich zu machen sein, was Deutschland zum Niedergang bringt. Nur eine korrupte Justiz gekennzeichnet durch Protektion und Korruption, kann eine wirtschaftliche Massenvernichtung auslösen.

Manche Bank wäre heute längst pleite, würde die Justiz allen Anzeigen, der Geschädigten nachgehen. Man darf nicht vergessen, Geld macht abhängig und mancher der Justizverantwortlichen hängt am Tropf der Bank, das gilt insbesondere auch für die Damen und Herren Rechtsanwälte.

Rechtsanwälte führen Prozesse gegen Geldinstitute nur bis zu einer gewissen Grenze, wenn sie merken, dass der Mandant finanziell ausgeblutet ist, lassen sie ihn wie eine heiße Kartoffel fallen. In keinem Bereich der Bundesrepublik Deutschland gibt es soviel Betrug! Dieser Betrug gelingt aber nur, wenn die Strippenzieher verschont werden!

Viele Bankgeschäfte werden mit den Ärmsten der Armen gemacht. Das heißt, es werden Häuser für Menschen finanziert, die ohne Einkommen sind und am Tropf des Staates hängen, die bundesdeutsche Justiz findet das absolut in Ordnung! So lassen sich Häuser zum X.-Mal verkaufen, ein Geschäft, das boomt. Manche der uns bekannten Bankopfer haben 10 und mehr Rechtsanwälte konsultiert, bis kein Geld mehr da war, viele haben sich für die Anwälte in hohe Schulden gestürzt und sind ohne jeden Erfolg geblieben und das, obwohl den Geschädigten die Tatsachen und Beweise Recht geben.

Siehe www.immobilienbetrug.de

Jetzt steht die Bundesrepublik vor der Entscheidung die europäische Verfassung zu unterzeichnen, da erhebt sich die Frage, ob unsere heutigen Politiker  auf Grund der politischen Gegebenheiten überhaupt berechtigt sind, über eine europäische Verfassung zu entscheiden, ohne das Volk an der Entscheidung teilhaben zu lassen und ohne den Willen des Volks hinter sich zu haben?

Die Bundesrepublik Deutschland hat weder ein anerkanntes und funktionierendes Grundgesetz, geschweige denn eine Verfassung. Das Deutsche Volk untersteht noch der Besatzungsmacht, da es keinen Friedensvertrag gibt. Ohne Friedensvertrag gilt der Pakt über die Menschenrechte, der weitgehend ausgehebelt ist. Ist das deutsche Volk noch zu retten?

Es bleibt abzuwarten, was uns die europäische Verfassung beschert, bitte sehen sie die in die Internetseite www.teredo.de (diese SeTie ist nicht mehr!). Hier fi (a)nden Sie noch mehr zur Justiz in Deutschland und über die dringend notwendige bundesdeutsche Verfassung!

Beobachten Sie mit uns und unseren Freunden, was in der EU-Verfassung steht.

Sie finden einige Textauszüge von tedero=(Der Wurm) auf unseren Textseiten.

www.union-fuer-sozialerhalt-und-buergerechte.de   oder www.grauezone.de

Ihr Team von   Graue Zone 88 e.V.

und der Partei  Union für Sozialerhalt und Bürgerrechte

Wahrheit oder Verschwörungstheorie, was meinen Sie:

 

Die weitere Verbreitung dieses Inhalts ist erwünscht!

Wenn hier und auch im Kommentarteil immer wieder Links nicht erreichbar sind, nicht zu finden sind, dann liegt die Ursache nicht an den Betreibern der Seite ! Die Seite teredo.de ist mittlerweile auch nicht mehr existent, hier steht jetzt völlig was anderes!

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Über Arsenal injustitia

Aufklärung: * Korruption im Gesundheitswesen; * Betrug im Finanzwesen; Staatssimulation BR in D u.a. Offenlegung von Trollen und Spinnern und Psychopathen! Politikunwesen, Justizunwesen, EU Konstrukt, Schuldgeld ... * Massenverdummung durch Medien; * u.v.m.
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12 Antworten zu –Menschenrechte– Staatliche Justizwillkür

  1. Menschenrechtsaktivist schreibt:

    Das demokratische Prinzip / Demokratieprinzip / Rechtsstaatsprinzip mit Rechtssicherheit in Grundgesetz und Verfassungen sowie der entsprechende Staatsaufbau mit Legitimationsklette hat mehr mit Fantasie, Schwachsinn oder Selbstliebe der Herrschenden zu tun, als mit Demokratie… und das Volk bekommt bei der Bundestagswahl die Narzissten vorgesetzt, die Macht und keinen Rechtsstaat wollen.

    Das Konzept für unsere Gesellschaftsform wurde offenbar wie in den USA hauptsächlich John Locke übernommen, der damals (1632 bis1704) in einer Monarchie lebte und irrtümlich meinte, dass die Herrschenden vom Volk legitimiert sein müssten, um Machtmissbrauch zu verhindern.
    Dementsprechend wird auch von unseren Herrschenden ein primitiver Legitimationszusammenhang des Volkswillens mit Amtsträgern behauptet (s. auch Art. 20 Abs. 2 GG sowie http://www.gewaltenteilung.de/haeuser2.htm sowie z.B. die Bildchen zum Staatsaufbau mit Legitimationskette, z.B. http://commons.wikimedia.org/wiki/File:Verwaltung_und_Legitimation.png ). Das von Locke erwähnte Widerstandsrecht (http://de.wikipedia.org/wiki/Widerstandsrecht#Das_Widerstandsrecht_bei_John_Locke) wurde in Art. 20 Abs. 4 GG aufgenommen, wird aber z.B. mit dem Überwachungswahn immer mehr abgebaut. Insgesamt geht der Trend Richtung Niedergang des (nie vorhandenen) Rechtsstaats (siehe http://www.hoerbuchkids.de/hu/mr/homepage/justiz/info.php?id=134 und weitere Seiten).
    Weiter wurde z.B. in unserer Gesellschaftsordnung irrtümlich davon ausgegangen, dass sich z.B. mit dem Grundgesetz und mit dem Wahlsystem (Bundestagswahl, Landtagswahl) das Handeln des Machtapparates einschließlich der Richter dem Volkswillen bzw. nach den Gesetzen programmieren lassen (s. auch Art. 20 Abs. 2 und 3 GG, Art. 97 GG).
    Der Legitimationszusammenhang und das Unterordnen der Herrschenden unter geschriebene Gesetze ist Quatsch, denn es geht um das Verhalten von Herrschenden und Untertanen. Der Wolf offenbart z.B. die Natur des Menschen (vgl. http://www.spiegel.de/wissenschaft/natur/verhaltensforschung-woelfe-verraten-natur-des-menschen-a-855853.html ). Bei der mit unserer Gesellschaftsordnung verwirklichten „Philosophie“ wurden den Menschenrechten entgegenstehende Verhaltensweisen übergangen wie das Hörigkeits- und Unterjochungsverhalten, vgl. z.B. http://www.uni-koeln.de/hf/konstrukt/didaktik/experiment/experiment_beispiel.html , die Förderung von Heuchelei und Ächtung von Kritikern, vgl. http://www.quality.de/quality-forum/2003/messages/4400.htm , die Gruppenaggressivität (vgl. z.B.http://users.auth.gr/gtsiakal/AcrobatArxeia/Tsiakalos_Xenophobie.pdf wie Ämterpatronage, Justizkumpanei ) und auch Neid, Missgunst, Bequemlichkeitsstreben, Geldgier usw..
    Sein bestimmt das Bewusstsein. Herrschende und Untertanen haben eine andere Vorstellung von ihrer eigenen Rechtssicherheit. Das Recht hat weniger der Freiheit als der Macht gedient…. Das ist auch der Grund, weshalb sich die Politik (Regierungsparteien) bevorzugt mit Wirtschafts-, Sozial-, Kultur-, auch Gesundheitspolitik anstatt mit der Freiheit des Bürgers beschäftigt. (vgl. http://library.fes.de/gmh/main/pdf-files/gmh/1966/1966-01-a-041.pdf RUDOLF WASSERMANN). Ein aktuelles Beispiel zum Thema Sicherheit der Herrschenden und Sicherheit des Untertanen ist der Fall Mollath (z.B. http://www.gustl-for-help.de/ ). Rechtsbeugung wird in Deutschland vom System gedeckt (vgl. http://wikimannia.org/Frank_Fahsel , http://unschuldige.homepage.t-online.de/ u.a.).
    Weitere Zeugenaussagen zum nicht existenten deutschen Rechtsstaat nachstehend.
    Lösungsvorschlag gegen die Lust auf Unterjochung, Willkür, Pfusch, Machtmissbrauch, Rechtsbeugung, Betrug, Heuchelei, Kumpanei u.ä der herrschenden Oberschichten:
    Der Vorwurf der Rechtsbeugung bzw. Strafvereitelung im Amt sollte von unabhängigen Gremien untersucht und beurteilt werden. Einem Untersuchungsgremium zur Untersuchung von Rechtsbeugung und Strafvereitelung im Amt dürfen keine Richter, Staatsanwälte und Justizangestellte aus dem unmittelbaren Arbeitsumfeld der Beklagten oder aus Ständeorganisationen angehören.
    Erst einmal sollte über das Mehrparteiensystem friedlich auf eine Verwirklichung von Menschenrechten hingewirkt werden.
    Da die Art, wie man lebt, das bestimmt, was man denkt, erscheint eine Partei notwendig, in der nicht- wie bei den etablierten Parteien- Nutznießer sondern Geschädigte der bestehenden Verhältnisse organisiert sind. Die Grundrechtepartei ist z.B. gegen Rechtsbeugung ( http://grundrechtepartei.de/Rechtsbeugung ), für eine Haft- und Folgebeseitigungspflicht für Justizangestellte bei Rechtsbeugung ( http://grundrechtepartei.de/Grundrechtepartei%3AAgenda_2013 ), gegen den Hochverrat gemäß § 81 Abs. 1 Ziff. 2 StGB durch das Bundesverfassungsgericht in Sachen ESM-Vertrag bzw. Fiskalpakt ( http://grundrechtepartei.de/Expertise:%C3%9Cberpositives_Richterrecht ) sowie für Reformen:
    2.1 Verfassungsreform I
    2.2 Grundgeld
    2.3 Grundeigentum
    2.4 Finanzreform
    2.5 Justizreform
    2.6 Wahlrechtsreform
    2.7 Verteidigungsreform
    2.8 Verfassungsreform II

    Weitere Ausführungen und Zeugenaussagen:

    Jeder wird auch schon gemerkt haben, dass Kritiken (Rechtsmittel, Petitionen) an der Obrigkeit leer laufen und man mit Ignoranz und Beschwerdegebühren bestraft wird. Beschwerde- und Gerichtsgebühren sowie Anwaltshonorare werden immer wieder erhöht bei schlechter werdenden Leistungen. Kriminellen wird dadurch geholfen. Nach früherer Rechtsprechung befreien den Rechtsanwalt nicht von seiner Haftung für den auch durch seine schuldhafte Pflichtverletzung mitverursachten Schaden bei Fehlern des Gerichts. Nach neuer Rechtsprechung gilt das nicht mehr. Rechtsanwälte brauchen Gerichte nicht mehr auf Fehler hinzuweisen, denn die Verantwortung für richtige Rechtsanwendung kann ihnen nicht aufgebürdet werden (vgl. BVerfG NJW 2002, 2937). Das Bundesverfassungsgericht begründet das mit „Interesse der Rechtssicherheit und des Rechtsfriedens“ (offenbar ist die Sicherheit der Richter und Rechtsanwälte gemeint)- vgl. z.B. http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg44-03.html . Das kausale schlüssige Motiv der Justiz ist wie folgt formuliert: „Vorliegend ist das Interesse der Öffentlichkeit an einem hohen Ansehen der Justiz höher zu bewerten als ihr Interesse, der Justiz Fehler nachzuweisen und die Justiz und ihre Personen zu diffamieren“. Der ehemalige Richter am Bundesverfassungsgericht Mahrenholtz ließ öffentlich verlauten: „Der normale Bürger sei zu dumm, um den höheren Gedenken der Richter zu folgen und diese zu begreifen“ (vgl. http://www.locus24.de/foc/foc-0002.html ). Auch aus den Erfolgsquoten von 0,2 bis 0,3% ( http://www.amazon.de/Das-Recht-Verfassungsbeschwerde-R%C3%BCdiger-Zuck/dp/3406467237 ) ist ersichtlich, dass das hohe Ansehen der Justiz und die Sicherheit der Richter im Vordergrund stehen.
    Eine Rechtssicherheit (für Rechtssuchende!) könnte hergestellt werden, wenn Rechtsfragen über Formulare der Informationstechnik zur Suche der einschlägigen Rechtsprechung zugeführt würden. Allerdings wäre das für die Rechte der Organe der Rechtspflege schlecht, weil sie dann Arbeitsplätze verlieren bzw. weniger Geld bekämen und nicht- wie bisher- nach Belieben verfahren könnten.
    Mit unserem „Demokratieprinzip“ wurde dem Egoismus, dem Narzissmus, der Selbstliebe (http://de.wikipedia.org/wiki/Narzissmus ) der Herrschenden und ihrer Gruppen gehuldigt. Unsere Gesellschaftsform wurde nämlich nach der narzisstischen Meinung Ridders konzipiert, der meinte, dass wegen der im Grunde edlen menschlichen Natur das demokratische Prinzip ausreichend wäre, um den Machtmissbrauch von Herrschenden zu verhindern, weil diese ja verpflichtet wären, sich an Verfassung, Gesetz und Recht zu halten (vgl. http://www.gewaltenteilung.de/demokratieprinzip.htm ). Narzissten kommen gut an (vgl.
    http://www.welt.de/gesundheit/psychologie/article108823234/Narzissten-kommen-gut-an-fuer-kurze-Zeit.html ) und man darf diese dann bei der Bundestagswahl / Landtagswahl wählen.
    Egoismus, Narzissmus, Gruppenverhalten u.ä. sind für den Selbsterhalt notwendig und der Willkür der Obrigkeit dienlich, derartige Verhaltensweisen sind aber aus der Sicht der Untertanen keinesfalls Merkmale einer „edlen menschliche Natur“.
    Die Lehren vom Legitimationszusammenhang und der edlen menschlichen Natur (der Herrschenden) sind genau so ‚wahr‘ wie z.B. die Lehren von minderwertigen und höherwertigen Menschenrassen oder dem Weltuntergang am 21.12.2012.
    Ausschnitte aus Rezensionen zum Buch „Die narzisstische Gesellschaft: Ein Psychogramm“:
    Herr Maaz hält sich nicht bei “bequemen” Symptomen wie gierigen Bänkern, korrupten Politikern oder allgemein den “Verbrechern da Oben” auf, sondern zeigt, das diese Auswüchse nur in Verbund mit willigen Erfüllungsgehilfen, sprich (mehr oder weniger) UNS ALLEN möglich sind …. Viel zu oft werden narzisstische Typen umjubelt und gefördert – in Politik, Beruf und im Privatleben. In einer Welt, in der es nur noch auf die richtige Selbstdarstellung ankommt, scheint jedes Mittel recht. … Auch wenn Leichen den Weg der Narzissten pflastern, sie haben Erfolg. Weil das System auf Selbsterhalt ausgerichtet ist. Und so lange Narzissten bis in die Spitzen der Welt-Politik sitzen, werden sie sich in Amt und Würden erhalten. Neuen Gesellschaftsformen bleibt damit der Weg versperrt. Ein Graus! Missbrauch einer ganzen Welt.
    Der in unserer Gesellschaftsordnung verwirklichte Legitimationszusammenhang Lockes ist quatsch. Es geht nicht darum, ob Amtsträger von Gott (zur Zeit von Locke die Monarchie) oder vom Volk legitimiert sind, sondern die Legitimation ergibt sich erst, wenn sich Herrschende an Verfassung, Gesetz und Recht halten.
    Da bei unserer Gesellschaftsform die Verhaltensgesetze, insbesondere der Narzissmus nicht beachtet wurden und Herrschende ihr Verhalten weitestgehend nach eigenen Vorteilen und den Vorteilen ihrer Gruppe ausrichten, ist auch die Konstruktion unserer Gesellschaftsordnung untauglich und zum scheitern verurteilt.
    Bei den Staatsapparaten, bei Kriminellen und auch beim Volk kann ein Verhalten wie im Wolfsrudel beobachtet werden. Als Leitwolf, dem die anderen des jeweiligen Rudels folgen, fungiert der erste bzw. der dominanteste Amtsträger, Richter, Mafiaboss, Revolutionär usw..
    Das Ergebnis des Rudelverhaltens und der Selbstliebe des jeweiligen Rudels des Staatsapparates ist z.B., dass Dienstaufsichtsbeschwerden gegen Amtsträger bekanntlich „formlos, fristlos, fruchtlos“ sind. Gleiches kann man in der Regel bei anderen Rechtsmitteln beobachten. Dokumentationen über die Richterwillkür bzw. Justizkumpanei gibt es in Massen, z.B. unter http://unschuldige.homepage.t-online.de/, http://www.wengert-gruppe.de/wengert_ag/news/2003/SteuerstrafverfinDeutschland.pdf ,http://www.odenwald-geschichten.de/?p=682 ,http://volksbetrugpunktnet.files.wordpress.com/2012/12/justiz.pdf , http://www.politaia.org/politik/fall-mollath-offener-brief-des-richter-i-r-heindl-an-beate-merk/ , http://www.odenwald-geschichten.de/?p=1740 ,http://www.hoerbuchkids.de/hu/mr/homepage/justiz/info.php?id=134 ,http://www.zis-online.com/dat/artikel/2009_4_304.pdf , http://www.gustl-for-help.de/ .
    Übrigens bekommen wir auch beim Bundesverfassungsgericht, das mit Richtern besetzt ist, die von der Bundesregierung ausgewählt wurden, immer weniger Rechte. Erfolgsquote 1999 nur 3% vgl. http://www.uni-bielefeld.de/presse/fomag/S22_27.pdf , 2006 viel weniger, nämlich 0,2 – 0,3%, vgl. http://www.amazon.de/Das-Recht-Verfassungsbeschwerde-R%C3%BCdiger-Zuck/dp/3406467237 und jetzt vielleicht 0,03 %? Die Erfolgsquoten stimmen mit der selbstgefälligen Grundhaltung, dem Selbstlob der Bundesregierung überein, der Staat erhebt sich über die Bürgerrechte, deutet das Grundgesetz um und baut einen Überwachungsstaat auf (vgl. auch Stimmen der Opposition aus dem Bundestag wie http://www.gruene-bundestag.de/cms/archiv/dok/294/294128.achtung_der_grundrechte.html undhttps://www.youtube.com/watch?v=dgsNB8JKDd8 ).
    Ein SPD-Politiker und Vorsitzender des Rechtsausschusses im Bayerischen Landtag zum Fall Mollath: “Wenn das stimmt, dann ist das kein Rechtsstaat, dann haben wir einen Archipel Gulag”- http://www.heise.de/tp/artikel/38/38767/1.html . Auch aus anderen Fällen ist das Bestrafen, Verrückterklären, Wegsperren, Entzug der Anwaltszulassung u.ä. von Regimekritikern bekannt. Bekannt sind u.a. die Fälle der Rechtsanwälte Rolf Bossi ( http://www.jurablogs.com/de/ble-nachrede-geldstrafe-fuer-rolf-bossi ), Claus Plantiko (z.B. http://wikimannia.org/Claus_Plantiko ), Friedrich Schmidt –  http://bloegi.wordpress.com/2010/09/26/3-jahre-4-monate-gefangnis-fur-beamten-beleidigung/ . 
    Es fällt auf, dass regelmäßig Politiker der jeweiligen Regierungsparteien bevorzugt Bürgerrechte abschaffen und die unterlegenen Parteien der Opposition halten eher zum einfachen Volk. (vgl. http://www.buergerrechte-waehlen.de/index.php?option=com_content&task=view&id=25&Itemid=40 und http://de.wikipedia.org/wiki/Liste_der_deutschen_Bundesregierungen , http://www.welt.de/debatte/kommentare/article108124972/Bundestag-verkauft-Buergerrechte-in-nur-57-Sekunden.html und http://www.tagesschau.de/inland/meldewesen102.html und nicht zuletzt http://www.nordbayern.de/region/fall-mollath-auch-spd-fordert-untersuchungsausschuss-1.2834412 .

    Die selbstgefällige Grundhaltung tritt nicht bei der Bundesregierung zutage ( vgl. http://www.gruene-bundestag.de/cms/archiv/dok/294/294128.achtung_der_grundrechte.html ). Gleiches gilt für andere Amtsträger. Man kann das bei Rechtsmitteln und Petitionen aller Art beobachten. Mit einer verschleiernden Rechtssprache (vgl. http://ubt.opus.hbz-nrw.de/volltexte/2011/695/pdf/25_Kopp_EBook.pdf ) werden Gesetze umgedeutet, die höchstrichterliche Rechtsprechung ignoriert und Ansprüche pauschal abgelehnt. Der Anspruch wäre nicht substantiiert vorgetragen usw. (vgl. http://bgb.jura.uni-hamburg.de/zivilprozess/verfahrensgrunds.htm ). Dieser Vorwurf passt immer, weil der Rechtssuchende keine Macht hat, diese Behauptung zu widerlegen und der Machthaber mit seiner Machtbefugnis immer wieder behaupten kann, dass es an einer Substantiierung gefehlt hat!
    Die Gruppe der Amtsträger ist ein mächtigerer Souverän, der zur Unsicherheit des politischen Systems beiträgt. Denn die Exekutive (vgl.http://de.wikipedia.org/wiki/Exekutive ) dominiert alles. Die Politik verliert ihre Legitimation. Was wir bekommen ist noch viel schlimmer als die STASI und GESTAPO zusammen, meint Prof. Albrecht- http://politikforen.net/showthread.php?131970-Die-deutsche-Polizei-l%C3%B6st-sich-immer-mehr-vom-Rechtsstaat .
    Der Staat (besser: die Obrigkeit) wacht demnach, ob Bürger die richtige Gesinnung und das richtige Verhalten an den Tag legen, die er für richtig hält. Damit ist zugleich eine Art Sanktions- oder Strafrecht für ungebührliches, eigenwilliges Verhalten der Untertanen in das staatliche Sicherungssystem eingeführt worden.
    Wir haben eine bürokratische Diktatur, verbunden mit einer erheblichen Propaganda und einem Moralismus, der uns die freie Rede weitestgehend verbietet. Der breiten Masse ist es leider noch egal, was passiert. Alle verschließen fest die Augen, um nichts tun zu müssen und die Medien werden ihrer Aufgabe zur Aufklärung nicht gerecht. Es ist politisch gewollt, dass die Leute für dumm und blöd gehalten werden. Die Medien sind fest verbunden mit den Mächtigen und die lassen es nicht zu, dass sich kritische Journalisten frei entfalten können. Der faktische Souverän sind die Finanzmächte geworden. Unser entgrenzter Kapitalismus ist zum scheitern verurteilt. Wir müssen uns unsere Freiheit nehmen. Aber die Menschen sind allzu ängstlich und zurückhaltend und sie meinen, dass es uns gut geht, obwohl der Niedergang zu spüren ist. Der wirtschaftliche Niedergang kommt bestimmt, wodurch das politische System unsicher wird. Prof. Schachtschneider ruft zum Widerstand – http://www.mach-die-augen-auf-und-tu-was.de/auf-dem-weg-in-die-eu-diktatur-prof-schachtschneider-ruft-zum-widerstand/ . Bei Banken und ihren Aufsichtsbehörden ist die geistige und finanzielle Korruption auch systematisch (vgl. http://www.zeit.de/2012/29/Banken ).
    Das Recht wird von den Gruppen der Rechtsanwender und der Finanzverwalter aus niederen Beweggründen missbraucht und der Untertan hat dieses Verhaltens offenbar hinzunehmen.
    „… Einzelfallgerechtigkeit gibt es selbst in schwersten Fällen für die meisten Betroffenen nicht. Das bedeutet, sie sind hilflos der Willkür des Staates und den schweren Folgen dieser Willkür ausgeliefert. Gerichtlichen und behördlichen Entscheidungen (nebst Justizministerien, Petitionsausschüssen etc.) fehlt wegen gewollter Verdrehungsabsicht der Tatsachen und der Rechtslage zumeist eine plausible Begründung, oft sogar die Sachbezogenheit. Hauptverantwortlich für das perfide Rechtschaos mit Methode sind die Parlamentsabgeordneten, das Bundesverfassungsgericht und auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte. Dieses System ist darauf angelegt, Menschen zu zerstören. Der Schutz des Grundrechts steht zwar auf dem Papier, wird aber in der Praxis weitgehendst ignoriert. …. Die Bürger sind aufgerufen, sich am Widerstand gegen die bestehenden und uns erwartenden Verhältnisse zu beteiligen. …“ ( von http://unschuldige.homepage.t-online.de/ )
    Vorstehendes entspricht auch meinen Erfahrungen. Sogar in Rechtsstreitigkeiten gegen (milde verurteilte) Betrüger wurde ich von den Organen der Rechtspflege (Richter und Rechtsanwälte) noch angeschmiert und abserviert. Rechtsanwälte müssen sich wie Marionetten der Richter verhalten, da in Anwaltskreisen der richterliche Liebesentzug gefürchtet wird, der einen keinen wichtigen Prozess mehr gewinnen lässt, vgl.http://www.razyboard.com/system/morethread-schrottimobilien-patientfuerpatient-906595-4378610-0.html . Rechtsanwälte sind nur Marionetten der Richter. Ich bin schon von Rechtsanwälten aufgeklärt worden mit Sprüchen die darauf hindeuten, dass Anwälte gegenüber Richtern vorauseilenden Gehorsam leisten, wie z.B. dass der Richter nicht will, dass der Richter den Weg des geringsten Widerstands nimmt usw.. Außerdem können neben Richtern auch Rechtsanwälte ruhig Pfusch für ihre Mandanten leisten, denn Rechtsanwälte trifft nach dem Bundesverfassungsgericht keine Schuld, weil Gerichte nicht legitimiert sind, den Rechtsanwälten auf dem Umweg über den Haftungsprozess die Verantwortung für richtige Rechtsanwendung aufzubürden (BVerfG NJW 2002, 2937).
    Der psychologische Abwehrmechanismus insbesondere der Justiz funktioniert perfekt (siehe dazu Schneider AnwBl. 2004.333), alles läuft darauf hinaus, die Unantastbarkeit richterlichen Verhaltens zu stärken und den Staat von dem Einstehen für ihm zuzurechnendes Unrecht freizustellen. Die einzigen Juristen, die sanktionslos die Gesetze verletzen dürfen, sind die Richter! Wenn aber die Rechtsunterworfenen richterliche Fehlurteile und richterliche Pflichtverletzungen ersatzlos tragen müssen, dann sind die Kriterien eines Rechtsstaates nicht mehr erfüllt. Und so bleibt am Ende die Erkenntnis: Einen Rechtsstaat, wie er den Verfassern des Grundgesetzes vorgeschwebt hat, den
    haben wir nicht, und wir entfernen uns ständig weiter von diesem Ideal (vgl. auch http://www.hoerbuchkids.de/hu/mr/homepage/justiz/info.php?id=134 ).

    PS: Weiterverbreitung, gern Auszüge davon, erwünscht!

    • Arsenal injustitia schreibt:

      Dem Aktivist dieses Kommentars meinen Dank. Wir haben gar keinen Staat, wir haben eine Firma, eine NGO oder auf deutsch: Nichregierungsorganisation (NRO) .!
      Wir sind da, wo wir es zugelassen haben. Es liegt an uns, dem Souverän, wie und was
      wird und wohin es uns führt.
      Diese klaren Worte zeigen mit aller Deutlichkeit auf, wo wir sind und sicher will dort niemand bleiben. Chancen sollten ergriffen werden, denn:“ Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben!“ Lassen wir uns leben oder wollen wir leben?
      Wir sind ein Land der Dichter und Denker, vielleicht sollten wir uns daran erinnern.
      DENN:
      Ich wünsch uns Freiheit, ohne Leiden und eine Welt, die uns gefällt,
      ich wünsch uns Leben ohne Weinen und eine Hand, die unsre hält,
      ich wünsch ich uns Leben ohne Leiden und dass uns nie die Hoffnung fehlt,
      und unsere Träume keine bleiben, für eine Zukunft dieser Welt!

  2. drbruddler schreibt:

    Diese Seite existiert nicht mehr http://www.teredo.de. Sehr interessante Hinweise hier.

  3. Aufgewachte schreibt:

    Wo bitte findet man die Liste korrupter Juristen? – Der kann ich dann auch gleich noch
    einige zufügen.da wäre z.B. ein Richter Namens Dr. Florian Hobbeling,AG Detmold,jetzt
    AG Blomberg.beging Folter,Erpressung,Rechtsbeugung,Urkundenunterdrückung,war zur Tatzeit Richter auf Probe.-Hofiert vom ebenfalls korrupten Rechtsanwalt Niklas Kemper, Kanzlei Detmold.Laura Linke,korrupt,Richterin am AG Detmold,zur Tatzeit Richterin auf Probe,
    Weitere Namen folgen !
    P.S. Ich wähle schon lange keine Hochverräter mehr,glaube auch nicht an die angebliche Mehrheit der CDU,sondern eher an jahrelange Wahlbetrügereien.(Bleistifte in den Wahl-
    kabinen)-Siehe auch unter „Wahlbetrug“ im Netz.
    Und Vorsicht vor den sog. KRR.-Das sind ebenfalls Verbrecher und Seelenfänger.
    Sie agieren wie Psycho-Sekten.Letzter Skandal: KRR Ebel lies eine gewisse Dagmar
    Tietsch als angeblich von den Alliierten bestallte Richterin ihr Unwesen im Netz betreiben.

    Es kursieren Gerüchte,daß Ebel jeden Freitag sein Geld vom BND bekommt.

    Vorsicht auch vor einer gewissen Ursula Häuselmeier,die mit Justizopfern Kontakte sucht
    und diese Menschen nach der Psycho-Esoterikmasche an solche KRR`s vermittelt !-Wo
    man ihnen auch noch den letzten Geldrest abknöpft.
    Das alles ist Hochverrat am deutschen Volk gemäß § 81 Absatz 2 STGB-Auch der ESM !
    Klagen aus Deutschland an den ISTGH in Den Haag werden auf dem Postweg abgefangen,
    wurde mir direkt von dort gesagt !-Am besten bei Nacht und Nebel selbst dorthin fahren.
    Denn die Polizei hat Stellenbesetzungsprobleme,ist ebenfalls im Justizsumpf integriert.
    Siehe auch:“Wildwest in Rosenheim“.

  4. Aufgewachte schreibt:

    Wobei sämtliche Wahlen in Deutschland rückwirkend nichtig sind und auch die Gesetzgebung nach 1949.-Fakto auch der ESM-Vertrag.
    Warum?
    Der sogenannte Bundespersonalausweis ist kein Beweis dafür,daß
    die Personalausweisinhaber/innen (-nicht Besitzer,denn Besitzer dieser
    Ausweise ist die BRD !!!) die deutsche Staatsbürgerschaft haben !!!
    Denn nur auf Antrag bei der Ausländerbehörde(Siehe Infos dort)
    kann diese einen sog.Staatsangehörigkeitsausweis ausstellen !.Wichtig:
    Nachweise der Vorfahren rückwirkend bis 1913 – also Eltern der Eltern
    Da dies jedoch wohl die meisten Wähler nicht wissen,daß sie mit ihrem
    Personalausweis quasi Staatenlose sind,können sie de fakto auch keine
    gültige Stimme abgeben.

    Übrigens lohnt ein Blick auf die Infos „Einigungsvertrag“.-Letze Seite dieses
    Vertrags bei Wiki aufrufen.
    Da hat Schäuble nur mit seinem Nachnamen unterschrieben !
    Die Urkunde ist auch nicht notariell beglaubigt.-Siehe Vertragsrecht !
    Forscht man weiter,finden sich übernommene Gesetze der DDR.Jeder weiß, wie dort mit „Querulanten umgesprungen wurde!-So wie jetzt in der BRD.
    Wenn das nicht alles Hochverrat am deutschen Volk ist,was dann?

    • Arsenal injustitia schreibt:

      Ich weiß das alles auch und natürlich es ist Hochverrat und mit der Wahl haben sie völlig recht. Es finden sich v.a. Gesetze aus der Nazizeit z.B. das mit der Ersatzfreiheitsstrafe stammt von 1937.
      https://arsenalinjustitia.wordpress.com/2013/07/20/gesetze-der-nationalsozialisten-fur-die-brd-staatssimulation/
      aber alle Gesetze sind ja mangels Geltungsbereich nichtig. Das betrifft die ZOP ebenso wie die StPO und OwiG und AO (Steuern)
      Bitte klären Sie Menschen auf, die das alles nicht wissen, sie dürfen gern auf diesen Blog verweisen.

      LG

      • Aufgewachte schreibt:

        Richtig.Als die BRD den Alliierten auf der Nase herumtanzten,gab es
        die sogenannten Bereinigungsgesetze: BGBL 2006 Teil 1,Nr.18,S.866 ff,
        ausgegeben zu Bonn am 24.4.06
        BGBL 2007,Teil 1,Nr.59,S.2614 ff,ausgegeben zu Bonn am 29.11.2007,
        BGBL 2010,Teil 1,Nr. 63,S. 1864 ff,ausgegeben zu Bonn am 14.12.2010
        Wo ich Teil 1 geschrieben habe: Ist römisch 1(fehlt auf meiner Tastatur)

        Daß die Besetzung eines Landes auf Jahrzehnte völkerrechtswidrig ist,
        vor allem,wenn es vom Kriegstreiber und Kriegsverbrecher Nr.1-den USA
        betrieben ist,steht auf einem ganz anderen Blatt.-Andererseits ist es völlig
        richtig,daß die Alliierten die Nazigesetze eliminiert haben.-Nur: Die Gerichte
        der BRD – pardon: -Geschäftsstellen – halten sich nicht daran !

        Ich habe übrigens schon auf anderen Websiten und Regionalzeitungen mein
        Wissen kundgetan.-Muß aber aufpassen,da an meinem Auto schon 2 mal die
        Bremsen manipuliert wurden (2006 bis 2011).

  5. Aufgewachte schreibt:

    …Vielleicht kommt nun auch die große Erleuchtung,wenn man weiß,daß
    § 15 GVG (Alle Gerichte sind Staatsgerichte) seit Jahren schon
    weggefallen ist !.-Demnach sind alle kriminellen Juristen privat haftbar
    zu machen gemäß BGB,Artikel 101 Abs.1 Satz 2 Grundgesetz,sowie
    Artikel 97 GG,Artikel 19 GG (Zitiergebot),Artikel 20 GG,sowie straf-
    rechtlich gem.Artikel 6 Abs.1 Satz 1 EMRK und Artikel 3 EMRK (Folter-
    verbot bzgl. Scheinurteile sowie Existenzvernichtung)
    Siehe auch Polizeischulung Teil 3 – Video im Internet zu Richterunter-
    schriften,Beglaubigungen ohne Notarunterschriften,etc.
    Siehe auch „Geschäftszeichen“ statt nur „Aktenzeichen“ auf juristischen
    Schreiben.
    Daß die BRD kein Rechtsstaat ist,haben per Urteile die Internationalen
    Gerichte bereits bestätigt.-Sie ist wohl eher immer noch ein Verwaltungs-
    und Besatzungskonstrukt mit Geschäftsstellen für die Alliierten,sonst hätte
    man schon längst Artikel 120 GG (Besatzungskosten) gestrichen !

    • Arsenal injustitia schreibt:

      Auch das ist mir bekannt, lesen sie doch mal ein paar mehr Beiträge auf diesem Blog, mich müssen sie nicht aufklären, ich weiß das schon lange und irgendwann entstand dieser Blog.
      https://arsenalinjustitia.wordpress.com/2013/04/19/pfusch-in-der-justiz-unsere-richter-sind-unser-ungluck/
      und wie wärs damit?
      https://arsenalinjustitia.wordpress.com/2013/10/09/brussel-eu-plant-umerziehungslager/
      Nur reden bringt nichts, so langsam sollten Lösungen kommen und mich muss man auch nicht aufklären, meine Erleuchtung ist schon älter!

      • Aufgewachte schreibt:

        Daß Sie aufgeklärt sind,ist mir schon klar – nicht aber den meisten
        BRD-Justizopfern,die Ihre Seite gefunden haben.
        Über 170.000 Klagen gegen die BRD-Schergen gab es im Sommer
        2012 am ISTGH in Den Haag.Es wurden 9 Abteilungen extra dafür
        eingerichtet,um diese Flut der Klagen zu bewältigen.-Also mal dort
        anrufen und sich Jemanden geben lassen,der die deutsche Sprache
        spricht,dann im Vorfeld sein Anliegen schildern.Tip vorweg:Auf BRD-
        Behördenschreiben und den sog.Gerichten stehen oft Durchwahl-
        nummern.Namen bei Anruf merken,wenn dieser auf den Schreiben fehlt.
        Dann dazu bringen,seine Schreiben doch namentlich zu unterschreiben,
        da sonst ein Entwurf,sonst nichtig.(Ist ohnehin nichtig)-Die sind so geld-
        gierig,daß sie das tun !(in meinem Fall die Oberlandesjustizkasse Hamm,
        die die Beute direkt an den Rollifahrer weiterleitet).
        Aber man hat dann eine greifbare Person,mit der der ISTGH etwas
        anfangen kann !(Sagte mir der Dolmetscher vom ISTGH)
        Auch strategisch wirksam: Die BRD mit ihren eigenen Waffen schlagen.
        -per Strafanträge Völkerstrafrecht und Hochverrat gem.81 STGB.
        (Wird von BRD-„Geschäftsstellen“ meist abgewiesen,aber man hat
        Material,wenn diese Volksverräter dann tatsächlich vor Gericht stehen)
        Meine Erleuchtung ist ebenfalls schon älter.-Gehen Sie mal auf „Schläge
        für den Sauhaufen?“ Ich bin eine der betroffenen Mütter einer Schulklasse,
        denen eine Lehrerin sagte:“Von mir aus brauchte es keine Kinder geben,-
        Hitler hätte euch vergast !“-Zitatende.-Anschl. folgten mehrere
        Verbrechen:Toiletten-Trinkverbot in einer Schule in Bayern,heimliche
        Giftbeibringung auf Polizeiwache Rosenheim am 17.3.2001,usw.
        Gehe auch auf Sucheingaben:Klagen gegen Bundestagsabgeordnete,
        Schäuble,Merkel,Voßkuhle,Wahlen,etc.

  6. Aufgewachte schreibt:

    Wenn Sie durch einen Rechtsanwalt vertreten wurden,dann sehen Sie zu,daß Sie
    sich die Unterlagen wiederholen samt Beweise.Denn die meisten RA sind in
    diesem kriminellen System bestens integriert.-Mit wenigen Ausnahmen,die dann
    auch noch selbst „begutachtet“ werden.-Das hat man bei RA Strate (Fall Mollath)
    auch schon versucht..Kontakte gerne über E-Mail an mich.-Aber über Browser,der
    sicher ist.(In private auf Google.ch,z.B. Sicherheitseinstellg. auf hoch,Browserverlauf löschen nach Sitzung,Handy zu Hause lassen,wenn man Wichtiges vorhat und unterwegs ist.)
    Die Polizei ist selbstverständlich auch in diesem kriminellen System integriert.-Man
    hat ja schliesslich ein Haus,was noch nicht abgezahlt ist,und Frau und Kinder.-Da
    ist einem das Hemd näher als die Hose.Man beisst eben nicht die Hand,die einen füttert.Die sch. sich nicht drum,ob ein Schreiben ordnungsgemäß unterschrieben ist.

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